Schlagwort-Archive: Opposition

Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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„Bei Ramaphosa habe ich wieder Hoffnung“

Im Interview mit der in Berlin lebenden südafrikanischen Journalistin Anli Serfontein

(Autor: Ghassan Abid)

© Anli Serfontein ist eine südafrikanische Journalistin, Buchautorin, Dokumentarfilmerin und Übersetzerin, mit Wohnsitz in Deutschland. Regelmäßig kommentiert sie in deutschen und ausländischen Medien die politischen Entwicklungen am Kap. Kürzlich stand sie DW-TV für eine Lageeinschätzung zur Verfügung. (Quelle: Screenshot DW-TV)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen ganz herzlich auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die südafrikanische Journalistin Anli Serfontein. Selten stand ein ANC-Bundesparteitag so stark im öffentlichen Fokus. Dabei hat die Wahl von Cyril Ramaphosa zum neuen ANC-Parteivorsitzenden weltweit für ein mediales Echo gesorgt. War der Sieg des Unternehmers zu erwarten oder vielmehr eine Überraschung?

Antwort: Es war die letzten Tage vor der Wahl sehr knapp und viele Leute hatten es gehofft und um die Entscheidung gebangt. Wir haben aber gesehen, dass mit diesen Wahlen der ANC zurzeit in zwei verschiedene Lager gespalten ist.

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Disziplinarmaßnahmen gegen Abweichler

ANC-Parlamentarier Gungubele, Khoza und Gordhan stimmten bei Misstrauensvotum gegen Zuma

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 8. August 2017 kamen die 400 Parlamentsabgeordneten in Kapstadt zusammen, um über den Misstrauensantrag der Opposition gegen Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma abzustimmen. Obwohl die Opposition insgesamt 151 Parlamentssitze stellt, votierten nach geheimer Abstimmung 177 Parlamentarier gegen den 75-jährigen ANC-Parteivorsitzenden. Demnach schlossen sich mindestens 26 ANC-Abgeordnete dem Antrag der Opposition an. Einer dieser Abweichler ist Mondli Gungubele, der es zudem wagte, sich kurz vor dem Termin öffentlich von Zuma abzuwenden.

© Beim Misstrauensvotum am 8. August 2017 stimmten mindestens 26 ANC-Abgeordnete gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden Jacob Zuma. 3 Abweichler sind bekannt, nachdem sich diese öffentlich gegen Zuma positionierten, darunter der ehemalige Bürgermeister Mondli Gungubele [im Bild]. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Kirchen mobilisieren gegen Jacob Zuma

Verhältnis zwischen ANC und Kirchen zerrüttet, da Würdenträger politischen Einfluss ausüben

(2010sdafrika-Redaktion)

Schon seit Monaten mobilisieren die südafrikanische Kirchen gegen Staatspräsident Jacob Zuma. Mal forderten die Kirchenvertreter ganz öffentlich den Rücktritt des von zahlreichen Skandalen geplagten ANC-Politikers, über den seit längerer Zeit in internationalen Medien weitgehend negativ berichtet wird. Mal ermutigten die Würdenträger die 400 Parlamentsabgeordneten beim Misstrauensvotum vom 8. August 2017 ganz bewusst gegen Zuma zu stimmen. Insofern gilt das Verhältnis zwischen dem ANC und den kirchlichen Dachorganisationen im Land als zerrüttet.

© Das Verhältnis zwischen dem ANC und den südafrikanischen Kirchen gilt als zerrüttet. Denn mehrere Kirchenvertreter haben sich wiederholt für eine Absetzung Jacob Zumas als Staatspräsidenten ausgesprochen. Ihre Mobilmachung stößt beim ANC auf Unmut, da die Kirchen polischen Einfluss auf die Entscheidungsträger nehmen. (Quelle: SACC)

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Ein Schrecken ohne baldiges Ende

Viele Proteste, ein Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter vom ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist zutiefst gespalten. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gehen die Meinungen über den ANC und damit verbunden über deren Parteivorsitzenden Jacob Zuma weit auseinander. Denn der gleichzeitige Staatspräsident hat unzählige Korruptionsfälle hinter sich. Sogar das Verfassungsgericht bescheinigte dem bald 75-jährigen Zuma den offensichtlichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Nkandla-Skandal. Allerdings kann von einer vorzeitigen Absetzung Zumas trotz der landesweiten Proteste nicht ausgegangen werden – noch nicht.

© Der Protest in Südafrika richtet sich zurzeit gegen das Präsidialamt in Pretoria, dem Amtssitz von Staatspräsident Jacob Zuma. Landesweite Demonstrationen, ein parlamentarisches Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter werden dem ANC mittelfristig schaden. (Quelle: flickr/ joonasl)

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Der Schock nach den Kommunalwahlen

Gekränktes Ego und fehlende Selbstreflektion. ANC-Führung führt ihre Politik der Arroganz fort

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 3. August wurden rund 24 Millionen registrierte Wähler zu den Kommunalwahlen Südafrikas aufgerufen. Alle 5 Jahre wiederholt sich die Bestimmung der Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten, damit verbunden auch die Wahl der Bürgermeister. Zwar gelang der Regierungspartei von Jacob Zuma, dem ANC, landesweit erneut die absolute Mehrheit von 57 Prozent. Allerdings musste diese signifikante Verluste einstecken. Der ANC befindet sich bisweilen im Schockzustand.

Paul Saad

© Die Kommunalwahlen 2016 in Südafrika beschäftigen den ANC weiterhin. Die Regierungspartei unter der Führung von Präsident Jacob Zuma verlor im Vergleich zu den Wahlen 2011 rund 8 Prozentpunkte. Städte wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth gingen an die Opposition. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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