Schlagwort-Archive: Oppositionspolitiker

Steinmeiers Arbeitsbesuch in Südafrika

Achte Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission rutscht in die Bedeutungslosigkeit ab

(2010sdafrika-Redaktion)

Freundschaft ist eine Tür zwischen zwei Menschen. Sie kann manchmal knarren, sie kann klemmen, aber sie ist nie verschlossen.“, hielt der spanische Schriftsteller Baltasar Gracián fest. Mit diesem Zitat kann der kürzliche Arbeitsbesuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Südafrika beschrieben werden. Denn längst ist klar, dass die Regierung in Pretoria neue Freundschaften pflegt und diese der Zusammenarbeit mit Deutschland vorzieht.

Photothek/Grabowsky

© Der kürzliche Südafrika-Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier verlief ernüchternd ab. Denn bedeutende Beschlüsse in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen gab es keine. Längst hat sich Pretoria auf Moskau und Peking ausgerichtet. (Quelle: Photothek/Grabowsky)

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Eklat im Parlament, Einigung im Bergbau

EFF-Vorsitzender Julius Malema des Saales verwiesen, weil er den ANC als Mörder bezeichnete

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem Südafrikas Präsident Jacob Zuma seine Rede zur Lage der Nation hielt, die Probleme richtig erkannte, aber kaum Lösungsansätze aufzeigte, fand eine diesbezügliche Aussprache im Parlament statt. Zwei Politiker machten von sich aufmerksam. Der Oppositionspolitiker Julius Malema beschimpfte die Regierung und die Wohnungsbauministerin Lindiwe Sisulu dafür die Opposition.

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© Julius Malema sorgte mit seinem Statement, wonach der ANC für den Tod von 34 Menschen in Marikana verantwortlich sei, für einen Eklat im Parlament. Der EFF-Vorsitzende wurde des Saales verwiesen. (Quelle: GovernmentZA)

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Cannabis-Legalisierung in Südafrika gefordert

Parlamentarier Mario Oriani-Ambrosini reicht Gesetzentwurf zur medizinischen Behandlung ein

(Autor: Ghassan Abid)

Mario Oriani-Ambrosini sitzt für die Inkatha Freedom Party im südafrikanischen Parlament. Der Jurist wird von seinen Kollegen – fraktionsübergreifend – geschätzt. In letzter Zeit war vom Oppositionspolitiker wenig zu hören, da dieser an Lungenkrebs erkrankte. Er wird nur noch wenige Monate zu leben haben. Umso entschlossener ist er nun, zum wohl letzten Mal eine politische Intiative zu starten. Er fordert die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Regierung zeigt sich interessiert.

© Der an Lungenkrebs erkrankte Abgeordnete Mario Oriani-Ambrosini hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen und ökonomischen Zwecken fordert. Bislang dürfen südafrikanische Ärzte Cannabis nicht verschreiben. In Deutschland hingegen ist die Hanfpflanze für medizinische Zwecke bereits zugelassen. (Quelle: flickr/ Manuel Martín Vicente)

© Der an Lungenkrebs erkrankte Abgeordnete Mario Oriani-Ambrosini hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen und ökonomischen Zwecken fordert. Bislang dürfen südafrikanische Ärzte Cannabis nicht verschreiben. In Deutschland hingegen ist die Hanfpflanze für medizinische Zwecke bereits zugelassen. (Quelle: flickr/ Manuel Martín Vicente)

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Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

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„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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