Schlagwort-Archive: Paradigmenwechsel

BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

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Politischer Extremismus

Im Interview mit Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gordian Meyer-Plath ist seit dem 15. August 2012 für ein halbes Jahr der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Im Vorfeld war er Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im Innenministerium des Landes Brandenburg. Im obliegt die Herausforderung des Vertrauensaufbaus der Öffentlichkeit gegenüber dieser Landesbehörde, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos aufgrund von NSU-Ermittlungspannen zurückgetreten ist. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

© Gordian Meyer-Plath ist seit dem 15. August 2012 für ein halbes Jahr der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Im Vorfeld war er Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im Innenministerium des Landes Brandenburg. Im obliegt die Herausforderung des Vertrauensaufbaus der Öffentlichkeit gegenüber dieser Landesbehörde, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos aufgrund von NSU-Ermittlungspannen zurückgetreten ist. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Herrn Gordian Meyer-Plath. Haben Sie erstmal vielen Dank für die Möglichkeit des Interviews!  Am 26.07.2012 haben Sie die kommissarische Leitung dieser Sicherheitsbehörde übernommen, nachdem Ihr Vorgänger Reinhard Boos aufgrund mehrerer NSU-Pannen zurückgetreten ist. Welche Defizite hat der sächsische Verfassungsschutz zu bewältigen?

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DA gewinnt Kontrolle über 133 ANC-Kommunen

Jacob Zuma bleibt der große Sieger, verliert jedoch Stammwählerschaft – eine Wahlanalyse

(Autor: Ghassan Abid)

Redaktionelle Richtigstellung: Die DA hat die Macht in der NMA-Nelson Mandela Bay Municipality entgegen unserer ersten Meldung vom ANC nicht übernehmen, sondern deutlich ausbauen können. Der Artikel ist bereits korrigiert worden. Einen Dank an den User Johannes für den Hinweis an die 2010sdafrika-Redaktion!

Nun ist es offiziell: Der African National Congress (ANC) bringt knapp 61 Prozent aller Stimmen auf sich, während die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) rund 23,80 Prozent an Wählerstimmen gewinnen kann. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von den 13.353.987 Wählern rund 8,143 Mio. Südafrikaner dem ANC ihr Vertrauen aussprachen. Im Vergleich hierzu wählten 3,177 Mio. Bürger die DA von Helen Zille. Auf diesem Wege wird die DA die bisherige ANC-Repräsentation in 133 Kommunen absetzen, während die Regierungspartei die Macht über 5 DA-Gemeinden übernimmt.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2011 von 57,6 Prozent fällt höher aus, als bei den Wahlperioden zuvor mit jeweils rund 48 Prozent. Für den Congress of the People (Cope) unter dem Parteichef Mosiuoa Lekota, eine Splitterpartei des ANC, war es die erste Kommunal- und Regionalwahl, welche ernüchternd ausfiel. Auch für die National Freedom Party (NFP), welche sich in diesem Jahr von der Inkatha Freedom Party (IFP) abgespalten hatte, ist es die erste große Prüfung gewesen.

Kommunalwahlen 2000 Kommunalwahlen 2006 Kommunalwahlen 2011
WahlergebnissePartei Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent
African National Congress (ANC) 8,868 Mio. 61,76% 6,315 Mio. 64,07% 8,143 Mio. 60,98%
Democratic Alliance (DA) 2,812 Mio. 19,59% 1,595 Mio. 16,19% 3,177 Mio. 23,80%
Inkatha Freedom Party (IFP) 1,458 Mio. 10,15% 740135 7,51% 478400 3,58%
Congress of the People (Cope)

274074 2,05%

Quelle: Eigene Grafik, basierend auf Zahlen der IEP

Nach Angaben der DA wird davon ausgegangen, dass der Anteil an schwarzen Wählern von einem Prozent auf rund 5 Prozent ausgebaut werden konnte. Dies sind ungefähr eine halbe Million Bürger.

Größter Erfolg für die DA dürfte der Machtausbau in der Nelson Mandela Bay Municipality (Zusammenschluss der Kommunen Port Elizabeth, Uitenhage und Despatch) in der Provinz Eastern Cape sein. Die Nelson Mandela Bay Municipality gilt als eine der wichtigsten Hochburgen des ANC und konnte durch diese knapp gehalten werden. Konstant bleibt die starke ANC-Sympathie insbesondere in den ländlichen Gebieten des Landes, welches die hohen Wählerstimmen begründet. Der Besuch von Präsident Jacob Zuma beim Nationalhelden Nelson Mandela am 17. Mai 2011, also einem Tag vor dem Wahltermin, konnte die Verbundenheit mit der schwarzen Mehrheitsgesellschaft weiterhin festigen. Nach Erkenntnissen von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ verlor der ANC ebenfalls in den Townships an messbarer Sympathie. Die Korrespondenz bestätigt, dass die ausbleibende Lösungsbereitschaft der Regierung – etwa im Hinblick auf den Wasser- sowie Stromzugang und auf die fortwährende Perspektivlosigkeit – bei den Menschen weiterhin für viel Unmut sorgt.

© Wahlerfolge für den ANC werden zunehmend schwieriger

Die politischen Analysten Südafrikas kommen zu weiteren interessanten Erhebungen. Tinyiko Sam Maluleke von der renommierten University of South Africa (UNISA) erkennt bei der DA in gewisser Weise einen Paradigmenwechsel. Die DA hat sich unter anderem im Armenviertel von Mamelodi bei Pretoria sehr intensiv mit den Problemen der schwarzen Südafrikanern auseinandergesetzt. Diese „leidenschaftliche“ Wähleranwerbung ist durch rhetorische Tricks der DA-Führung optimal ergänzt worden, beispielsweise durch die bewusste Einbindung lokal-afrikanischer Wörter in Interviews mit Helen Zille. Der Journalist und Kolumnist Sandile Memela bewertet die derzeitige Wahl dahingehend, dass jeder der den ANC zu hassen beginnt, im Anschluss die DA wählt. Dieser Wählerschwund ist den Statistiken deutlich zu entnehmen (siehe oben dargestellte Tabelle). Demnach verlor der ANC bei den Kommunalwahlen 2011 im Vergleich zu 2006 rund 3 Prozentpunkte, während die DA ihren Stimmenanteil um rund 8 Prozentpunkte ausbauen konnte.

Die Independent Electoral Commission (IEP), die unabhängige Wahlkommission Südafrikas unter der Führung von Dr. Brigalia Bam, bescheinigt hingegen freie und faire Wahlen. Diese nach Section 190 der südafrikanischen Verfassung zuständigen Institution obliegt es, die Wahlen auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene zu organisieren. Südafrikas junge Demokratie entwickelt sich in eine positive Richtung, so die abschließende Stellungnahme der IEP.