Schlagwort-Archive: Parlament

Disziplinarmaßnahmen gegen Abweichler

ANC-Parlamentarier Gungubele, Khoza und Gordhan stimmten bei Misstrauensvotum gegen Zuma

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 8. August 2017 kamen die 400 Parlamentsabgeordneten in Kapstadt zusammen, um über den Misstrauensantrag der Opposition gegen Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma abzustimmen. Obwohl die Opposition insgesamt 151 Parlamentssitze stellt, votierten nach geheimer Abstimmung 177 Parlamentarier gegen den 75-jährigen ANC-Parteivorsitzenden. Demnach schlossen sich mindestens 26 ANC-Abgeordnete dem Antrag der Opposition an. Einer dieser Abweichler ist Mondli Gungubele, der es zudem wagte, sich kurz vor dem Termin öffentlich von Zuma abzuwenden.

© Beim Misstrauensvotum am 8. August 2017 stimmten mindestens 26 ANC-Abgeordnete gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden Jacob Zuma. 3 Abweichler sind bekannt, nachdem sich diese öffentlich gegen Zuma positionierten, darunter der ehemalige Bürgermeister Mondli Gungubele [im Bild]. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Kirchen mobilisieren gegen Jacob Zuma

Verhältnis zwischen ANC und Kirchen zerrüttet, da Würdenträger politischen Einfluss ausüben

(2010sdafrika-Redaktion)

Schon seit Monaten mobilisieren die südafrikanische Kirchen gegen Staatspräsident Jacob Zuma. Mal forderten die Kirchenvertreter ganz öffentlich den Rücktritt des von zahlreichen Skandalen geplagten ANC-Politikers, über den seit längerer Zeit in internationalen Medien weitgehend negativ berichtet wird. Mal ermutigten die Würdenträger die 400 Parlamentsabgeordneten beim Misstrauensvotum vom 8. August 2017 ganz bewusst gegen Zuma zu stimmen. Insofern gilt das Verhältnis zwischen dem ANC und den kirchlichen Dachorganisationen im Land als zerrüttet.

© Das Verhältnis zwischen dem ANC und den südafrikanischen Kirchen gilt als zerrüttet. Denn mehrere Kirchenvertreter haben sich wiederholt für eine Absetzung Jacob Zumas als Staatspräsidenten ausgesprochen. Ihre Mobilmachung stößt beim ANC auf Unmut, da die Kirchen polischen Einfluss auf die Entscheidungsträger nehmen. (Quelle: SACC)

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Ein Schrecken ohne baldiges Ende

Viele Proteste, ein Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter vom ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist zutiefst gespalten. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gehen die Meinungen über den ANC und damit verbunden über deren Parteivorsitzenden Jacob Zuma weit auseinander. Denn der gleichzeitige Staatspräsident hat unzählige Korruptionsfälle hinter sich. Sogar das Verfassungsgericht bescheinigte dem bald 75-jährigen Zuma den offensichtlichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Nkandla-Skandal. Allerdings kann von einer vorzeitigen Absetzung Zumas trotz der landesweiten Proteste nicht ausgegangen werden – noch nicht.

© Der Protest in Südafrika richtet sich zurzeit gegen das Präsidialamt in Pretoria, dem Amtssitz von Staatspräsident Jacob Zuma. Landesweite Demonstrationen, ein parlamentarisches Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter werden dem ANC mittelfristig schaden. (Quelle: flickr/ joonasl)

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Politische Forderung ohne Umsetzungswillen

Südafrikas Regierung verurteilt den Fremdenhass in Durban, ohne diesen wirklich bekämpfen zu wollen

(Autor: Ghassan Abid)

Am 16. April untermauerte Präsident Jacob Zuma gegenüber dem Parlament in Kapstadt den Standpunkt, dass „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus“ keinen Platz in Südafrika hätten. Die Ausschreitungen in Durban verurteilte das Staatsoberhaupt. Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit legalem Aufenthaltsstatus genießen einen Schutz. Allerdings nimmt Zuma die illegalen Einwanderer nicht im selben Maße in den Schutz.“Nicht alle Ausländer, die sich in unserem Land aufhalten, sind hier auch illegal„, sagte der ANC-Politiker. Genau an diesem Punkt zeigt sich der fehlende Wille, die universellen Menschenrechte auf alle Individuen in der Regenbogennation gleichermaßen anzuwenden.

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© Südafrikas Präsident Jacob Zuma verurteilte bei seiner letzten Parlamentsrede die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Durban. Allerdings fehlt es am notwendigen Willen, diesen Missstand tatsächlich zu beseitigen. Denn Illegale werden nach wie vor wie Menschen ohne Rechte wahrgenommen. Auf dem Bild ist Zuma mit dem Zulu-König Goodwill Zwelithini zu sehen. (Quelle: flickr/ Rikesh Maharaj)

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Chaos in Südafrikas Parlament

Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma endet in Schlägereien. Polizei stürmt Plenum

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Erst am 13. November 2014 ereignete sich ein beispielloser Vorgang in Südafrikas Parlament, der als Tiefpunkt in die Geschichte eingegangen ist. Polizeikräfte stürmten das Hohe Haus in Kapstadt, um eine EFF-Oppositionspolitikerin des Saales zu verweisen. Die Nkandla-Affäre des Präsidenten sorgte damals für handfeste Emotionen. In der heutigen Parlamentssitzung eskalierte die Situation erneut. Wieder einmal ging es um Nkandla und wiederholt sollten EFF-Abgeordnete das Plenum verlassen.

Chaos

© Präsident Jacob Zuma musste seine Rede zur Lage der Nation unterbrechen, nachdem Abgeordnete der Oppositionspartei EFF mit Zwischenrufen störten. Daraufhin stürmten zivile Polizeikräfte das Plenum des Hohen Hauses, da die EFF-Politiker den Saal nicht freiwillig verlassen wollten. Es gab mehrere Schlägereien und Chaos brach aus. Aus Protest verließ auch die DA-Oppositionspartei den Saal. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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Bundesaußenminister Steinmeier in Südafrika

Gespräche mit Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft stehen auf dem Programm

(2010sdafrika-Redaktion)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich bis einschließlich 21. November in Südafrika, um in erster Linie an der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission teilzunehmen – einem alle zwei Jahre tagenden Gremium zur Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Pretoria. Begleitet wird der Außenamts-Chef von einer Wirtschaftsdelegation.

Medienmagazin pro

© Vom 19. bis 21. November befindet sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Südafrika, um unter anderem an der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission teilzunehmen. Ebenso stehen Gespräche mit der Opposition und Zivilgesellschaft auf dem Programm. (Quelle: flickr/ Medienmagazin pro)

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Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

Historischer Tiefpunkt: Sicherheitskräfte verletzen Abgeordnete und umgekehrt

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich im Hohen Haus, dem Parlament Südafrikas in Kapstadt, ein beispielloser Vorgang, der als historischer Tiefpunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, die dem ANC angehört, betraten Polizisten den Plenarsaal, um eine Oppositionspolitikerin des Raumes zu verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Presse zeigt sich geschockt.

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© Am Donnerstag des 13. Novembers ereignete sich im Parlament Südafrikas ein beispielloser Vorgang. Polizisten schlugen auf Abgeordnete ein. Ebenfalls sind mehrere Beamte verletzt worden. Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei sollte des Saales verwiesen werden, weil sie Präsident Jacob Zuma als einen „Dieb“ und „kriminell“ bezeichnete. (Quelle: Twitter)

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