Schlagwort-Archive: Parlament

Politische Forderung ohne Umsetzungswillen

Südafrikas Regierung verurteilt den Fremdenhass in Durban, ohne diesen wirklich bekämpfen zu wollen

(Autor: Ghassan Abid)

Am 16. April untermauerte Präsident Jacob Zuma gegenüber dem Parlament in Kapstadt den Standpunkt, dass „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus“ keinen Platz in Südafrika hätten. Die Ausschreitungen in Durban verurteilte das Staatsoberhaupt. Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit legalem Aufenthaltsstatus genießen einen Schutz. Allerdings nimmt Zuma die illegalen Einwanderer nicht im selben Maße in den Schutz.“Nicht alle Ausländer, die sich in unserem Land aufhalten, sind hier auch illegal„, sagte der ANC-Politiker. Genau an diesem Punkt zeigt sich der fehlende Wille, die universellen Menschenrechte auf alle Individuen in der Regenbogennation gleichermaßen anzuwenden.

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© Südafrikas Präsident Jacob Zuma verurteilte bei seiner letzten Parlamentsrede die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Durban. Allerdings fehlt es am notwendigen Willen, diesen Missstand tatsächlich zu beseitigen. Denn Illegale werden nach wie vor wie Menschen ohne Rechte wahrgenommen. Auf dem Bild ist Zuma mit dem Zulu-König Goodwill Zwelithini zu sehen. (Quelle: flickr/ Rikesh Maharaj)

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Chaos in Südafrikas Parlament

Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma endet in Schlägereien. Polizei stürmt Plenum

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Erst am 13. November 2014 ereignete sich ein beispielloser Vorgang in Südafrikas Parlament, der als Tiefpunkt in die Geschichte eingegangen ist. Polizeikräfte stürmten das Hohe Haus in Kapstadt, um eine EFF-Oppositionspolitikerin des Saales zu verweisen. Die Nkandla-Affäre des Präsidenten sorgte damals für handfeste Emotionen. In der heutigen Parlamentssitzung eskalierte die Situation erneut. Wieder einmal ging es um Nkandla und wiederholt sollten EFF-Abgeordnete das Plenum verlassen.

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© Präsident Jacob Zuma musste seine Rede zur Lage der Nation unterbrechen, nachdem Abgeordnete der Oppositionspartei EFF mit Zwischenrufen störten. Daraufhin stürmten zivile Polizeikräfte das Plenum des Hohen Hauses, da die EFF-Politiker den Saal nicht freiwillig verlassen wollten. Es gab mehrere Schlägereien und Chaos brach aus. Aus Protest verließ auch die DA-Oppositionspartei den Saal. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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Bundesaußenminister Steinmeier in Südafrika

Gespräche mit Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft stehen auf dem Programm

(2010sdafrika-Redaktion)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich bis einschließlich 21. November in Südafrika, um in erster Linie an der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission teilzunehmen – einem alle zwei Jahre tagenden Gremium zur Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Pretoria. Begleitet wird der Außenamts-Chef von einer Wirtschaftsdelegation.

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© Vom 19. bis 21. November befindet sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Südafrika, um unter anderem an der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission teilzunehmen. Ebenso stehen Gespräche mit der Opposition und Zivilgesellschaft auf dem Programm. (Quelle: flickr/ Medienmagazin pro)

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Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

Historischer Tiefpunkt: Sicherheitskräfte verletzen Abgeordnete und umgekehrt

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich im Hohen Haus, dem Parlament Südafrikas in Kapstadt, ein beispielloser Vorgang, der als historischer Tiefpunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, die dem ANC angehört, betraten Polizisten den Plenarsaal, um eine Oppositionspolitikerin des Raumes zu verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Presse zeigt sich geschockt.

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© Am Donnerstag des 13. Novembers ereignete sich im Parlament Südafrikas ein beispielloser Vorgang. Polizisten schlugen auf Abgeordnete ein. Ebenfalls sind mehrere Beamte verletzt worden. Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei sollte des Saales verwiesen werden, weil sie Präsident Jacob Zuma als einen „Dieb“ und „kriminell“ bezeichnete. (Quelle: Twitter)

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Deutsch-südafrikanische Energiepartnerschaft

Im Interview mit Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für Energie im Bundeswirtschaftsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

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© Thorsten Herdan ist Abteilungsleiter für die Bereiche Internationale Energiepolitik, Wärme und Energieeffizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erläutert er die deutsch-südafrikanische Energiepartnerschaft. Dabei betont Herdan, dass die Finanzierung von Kohleprojekten am Kap durch die KfW-Bank derzeit auf dem Prüfstand stehe und die Bundesregierung dem Partner in Pretoria geraten hatte, auf Kernenergie zu verzichten. (Quelle: BMWi)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für die Bereiche Internationale Energiepolitik, Wärme und Energieeffizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Lassen Sie mich zum Anfang eine allgemeine Frage stellen: Was macht eine moderne Energiepolitik aus?

Antwort: Guten Tag, da beginnen Sie mit einer guten Frage. Ich denke, eine moderne Energiepolitik ist eine vorausschauende Energiepolitik, wie sie in Deutschland mit der Energiewende umgesetzt wird. Die Energiewende soll zu einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Energieversorgung in Deutschland führen, die vorwiegend auf erneuerbaren Quellen aufbaut und schrittweise bis 2022 die Stromerzeugung aus Kernenergie beendet. Zudem wollen wir mit der Energiewende die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten verringern, unsere Klimaschutzziele erreichen sowie mit der Entwicklung neuer Technologien Wachstumsbranchen und Arbeitsplätze schaffen. Dazu werden wir die Steigerung der Energieeffizienz sowohl auf der Ebene der Erzeugung wie auch auf der Verbrauchsseite zur zweiten Säule der Energiewende machen.

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1.600 Kinder und 146 Polizisten getötet

Polizeiminister Nkosinathi Nhleko schockt Parlament mit neuesten Statistiken zu Morden in Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

Innerhalb von zwei Jahren starben rund 1.600 südafrikanische Kinder durch die Gewaltanwendung Dritter, so der Polizeiminister Nkosinathi Nhleko gegenüber dem Parlament. Die neueste Statistik hat etliche Abgeordnete sprachlos gemacht. Das Erschreckende ist, dass das Polizeiministerium von einem Anstieg getöteter Kindern in den nächsten Jahren ausgeht.

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© Südafrikas neuer Polizeiminister Nkosinathi Nhleko informierte das Parlament über zwei erschreckende Statistiken. Demnach wurden innerhalb von zwei Jahren rund 1.600 Kinder ermordet. Ferner verloren 146 Polizisten in den letzten drei Jahren während des Dienstes ihr Leben. (Quelle: flickr/ sdirkx)

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Kendall Jones provoziert wieder und heftiger

US-amerikanische Tierjägerin reaktiviert Facebook-Account und sucht die Konfrontation mit Usern

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 23. Juni berichtete die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ über die nicht einmal 20-jährige US-Amerikanerin Kendall Jones, die seit mehr als fünf Wochen im südlichen Afrika auf Jagd nach vom Aussterben bedrohter Tiere geht. Eine Petition sollte ihre Aktivitäten im Internet eindämmen. Einen Tag nach der eigenen Artikelveröffentlichung erfolgte die Deaktivierung ihrer Social Media-Kanäle. Doch die Freude währte nicht lange. Denn Jones ist wieder online und provoziert auf Facebook stärker denn je.

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© Kendall Jones kann es nicht lassen. Sie reaktiviert ihr Facebook-Account und veröffentlicht neue Bilder getöteter Tiere in Simbabwe. Zudem wird ihr nun vereinzelt Rassismus vorgeworfen. Ein junger Schwarzer wisse nicht, was eine Kamera ist. Und andere Afrikaner seien ihr dankbar, Elefantenfleisch essen zu können. (Quelle: Facebook)

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