Schlagwort-Archive: Parlament

Zwischen Neuanfang und Kontinuität

Südafrikas Präsident setzt neue Akzente bei Kabinettsumbildung und meidet radikalen Umbruch

(2010sdafrika-Redaktion)

Nach den sechsten Parlamentswahlen in Südafrika hat Staatspräsident Cyril Ramaphosa sein nun zweites Kabinett zusammengestellt. Um die eigene politische Agenda bestmöglich umsetzen und seine Versprechen gegenüber den Wählern einhalten zu können, bedarf es dem schwierigen Spagat zwischen Neuanfang und Kontinuität. Kritiker werfen dem 66-jährigen ANC-Parteichef vor, zu stark in der Vergangenheit zu verweilen und den radikalen Umbruch zu meiden. Eine Personalie im Kabinett wird besonders kritisch betrachtet.

© Präsident Cyril Ramaphosa gratuliert seinem Vizepräsidenten David Mabuza für die Fortführung der Amtsgeschäfte im zweiten Kabinett. Südafrikas Staatspräsident steht zwischen Neuanfang und Kontinuität. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Cyril Ramaphosa als Präsident wiedergewählt

„Ich werde der Präsident für alle Südafrikaner sein und nicht nur für den ANC“

(2010sdafrika-Redaktion)

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen am 8. Mai 2019 ist Cyril Ramaphosa mit den Stimmen der ANC-Fraktion und ohne einen Gegenkandidaten wie erwartet zum Staatspräsidenten Südafrikas wiedergewählt worden. Gegenüber den Abgeordneten hob der bei Forbes gelistete Multimillionär bei der gestrigen Vereidigung hervor, der Präsident für alle Südafrikaner zu sein und nicht nur die eigenen Parteiinteressen vertreten zu wollen. „Wir haben das Ziel, ein besseres Land aufzubauen“, so das Staatsoberhaupt bei seiner Rede in Kapstadt.

© Das Parlament Südafrikas hat Cyril Ramaphosa zum Staatspräsidenten wiedergewählt. Der ANC-Parteivorsitzende steht vor der großen Herausforderung, in den nächsten fünf Jahren die eigene Agenda umzusetzen. (Quelle: Presidency of South Africa)

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Streit um die Trophäenjagd in Südafrika

Parlament fordert Umweltministerium zum Verbot der kommerziellen Tötung von Löwen auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist ein äußerst beliebtes Reiselandziel für Touristen aus aller Welt. Eine Safari, bei der man die Big Five – also Löwen, Leoparden, Nashörner, Büffel und Elefanten – sichtet, gilt als absolutes Highlight für den Aufenthalt am Kap. Doch auch die Jagd der von Aussterben bedrohten Wildtieren, die sogenannte Trophäenjagd, erweist sich einer großen Beliebtheit. Ein Ausschuss im Parlament erwägt nun die Jagd auf Löwen zu verbieten. Die Jagdindustrie hat bereits Widerstand angekündigt.

© Der für Umweltfragen zuständige Ausschuss des südafrikanischen Parlaments hat sich in einem Bericht für ein Verbot der Löwenzucht und damit verbunden für ein Ende der Trophäenjagd ausgesprochen. Jagdindustrie und Tierschutzorganisationen versuchen nun ihre Position durchzusetzen. (Quelle: flickr/ Vince O’Sullivan)

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Südafrika-Dienstreise mit Schießtraining

AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron gerät nach Bericht von „Report Mainz“ in Bedrängnis

(2010sdafrika-Redaktion)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron gerät in Bedrängnis, nachdem das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ über seine Südafrika-Dienstreise vom August/ September 2018 berichtet hat. Demnach habe der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags an einem Schießtraining der „rassistischen Suidlanders“ teilgenommen. Diese Beteiligung bestätigte Bystron auch, bestritt jedoch vehement den extremistischen Charakter dieser „zivilgesellschaftlichen Organisation“.

© Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist wegen seiner Südafrika-Dienstreise im Zusammenhang mit der rassistischen Organisation „Suidlanders“ in Bedrängnis geraten. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ deckte den zweifelhaften Besuch auf. (Quelle: Von Metropolico.org – Petr Bystron, CC BY-SA 2.0)

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Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

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