Schlagwort-Archive: parlamentarisch

Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Auswärtsspiel „Western Cape“

Regierungspartei ANC im Kampf gegen die Oppositionspartei DA

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist eine parlamentarische Präsidialrepublik mit einem föderalistischen Aufbau. Das 1.219.912 km2 große Land gliedert sich seit dem Ende der Apartheid von 1994  in Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf. Die zur Apartheid existierenden vier Provinzen Kapprovinz, Natal, Oranje-Freistaat und Transvaal wurden mit den Homelands ( = Gebiete der schwarzen Bevölkerung, welche das Apartheidsregime zwecks Isolierung der unterdrückten Mehrheitsgesellschaft geschaffen hatte) zusammengeführt, sodass neun Provinzen/ Bundesländer entstanden sind: Westkap (Western Cape), Nordkap (Northern Cape), Ostkap (Eastern Cape), KwaZulu-Natal, Freistaat (Free State), Nordwest (North West), Gauteng, Mpumalanga und Limpopo.

© Wahlkampf - In Südafrika zwischen ANC und DA

Auf der nationalen Ebene regiert der African National Congress (ANC) von Nelson Mandela, genauso wie in allen Provinzen; abgesehen vom Western Cape. Denn in dieser südlichen Region Südafrikas mit ca. 4,2 Millionen vor allem Afrikaans sprechenden Menschen, in welcher auch die kosmopolitische Metropole Kapstadt liegt, konnte mit den Wahlen vom 22. April 2009 die Democratic Alliance (DA) den ANC als Provinzregierung ablösen. Der ANC erhielt für die Region 666.223 Stimmen (32,86 Prozent), wohingegen die DA 989.132 Wähler (48,78 Prozent) von sich überzeugen konnte; fast die Hälfte aller an der Wahl beteiligten Personen des Westkaps.

Diese Ablösung erweist sich vielen ANC-Mitgliedern bis heute als eine noch nicht gekannte Demütigung, welche zur nächsten Legislaturperiode in 2 Jahren wiederhergestellt werden soll. Helen Zille, die deutschstämmige Vorsitzende der DA und ehemalige Bürgermeisterin Kapstadts, bekräftigt ihren Führungsanspruch als Premierministerin des Western Cape´s ( = Ministerpräsidentin) und erteilt dem ANC eine klare Absage.

Gewiss ist das Westkap kein Heimspiel für den ANC, bedingt durch den hohen Anteil an farbigen Einwohnern und relativ wenigen Schwarzen. Denn nach wie vor ist es in Südafrika so, dass die Wahl der Parteien an die eigene ethnische Herkunft gebunden ist. Schwarze wählen bevorzugt den ANC, Farbige und Weiße eher die DA. Bis 2014 muss der ANC das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung, insbesondere jenes der Farbigen, für sich zurückgewinnen. Allerdings lässt die aktuelle vom ANC angestoßene Debatte um die Presseregulierung mehr Unbehagen als Vertrauen aufkommen, welches die Macht der DA im Western Cape eher stärken als schwächen dürfte.