Schlagwort-Archive: Parlamentarismus

Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Exklusiv-Interview mit Bundestagsvize Thierse

Wenn Beweise zum deutschen Rechtsextremismus in Südafrika vorliegen, muss gehandelt werden

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

    © Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen - unter anderem an Blockadeaktionen - teilnehmen. Gegenüber "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" hält Thierse fest: "... Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann."

© Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen – unter anderem an Blockadeaktionen – teilnehmen. Gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hält Thierse fest: „Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann.“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf ‚“SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident.

Sie engagieren sich gegen den Rechtsextremismus, welcher ein riesen Problem darstellt, insbesondere im Hinblick auf deutsch-südafrikanische Aktivitäten. Es gab jetzt Recherchen einer niederländischen Reporterin, dass auch NPD-Publizisten und -Funktionäre vom Kap aus aktiv sind. Wie sollte das Bundesinnenministerium auf diese Gefahr von Rechts reagieren?

Antwort: Also das auch die Rechtsextremisten international vernetzt sind, ist nicht neu. Es ist auch nicht ganz neu, dass es nicht nur für europäische Länder gilt. Aber da müssen, wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann. Weiterlesen