Schlagwort-Archive: Parlamentspräsidentin

Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

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Chaos in Südafrikas Parlament

Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma endet in Schlägereien. Polizei stürmt Plenum

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Erst am 13. November 2014 ereignete sich ein beispielloser Vorgang in Südafrikas Parlament, der als Tiefpunkt in die Geschichte eingegangen ist. Polizeikräfte stürmten das Hohe Haus in Kapstadt, um eine EFF-Oppositionspolitikerin des Saales zu verweisen. Die Nkandla-Affäre des Präsidenten sorgte damals für handfeste Emotionen. In der heutigen Parlamentssitzung eskalierte die Situation erneut. Wieder einmal ging es um Nkandla und wiederholt sollten EFF-Abgeordnete das Plenum verlassen.

Chaos

© Präsident Jacob Zuma musste seine Rede zur Lage der Nation unterbrechen, nachdem Abgeordnete der Oppositionspartei EFF mit Zwischenrufen störten. Daraufhin stürmten zivile Polizeikräfte das Plenum des Hohen Hauses, da die EFF-Politiker den Saal nicht freiwillig verlassen wollten. Es gab mehrere Schlägereien und Chaos brach aus. Aus Protest verließ auch die DA-Oppositionspartei den Saal. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

Historischer Tiefpunkt: Sicherheitskräfte verletzen Abgeordnete und umgekehrt

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich im Hohen Haus, dem Parlament Südafrikas in Kapstadt, ein beispielloser Vorgang, der als historischer Tiefpunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, die dem ANC angehört, betraten Polizisten den Plenarsaal, um eine Oppositionspolitikerin des Raumes zu verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Presse zeigt sich geschockt.

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© Am Donnerstag des 13. Novembers ereignete sich im Parlament Südafrikas ein beispielloser Vorgang. Polizisten schlugen auf Abgeordnete ein. Ebenfalls sind mehrere Beamte verletzt worden. Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei sollte des Saales verwiesen werden, weil sie Präsident Jacob Zuma als einen „Dieb“ und „kriminell“ bezeichnete. (Quelle: Twitter)

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