Schlagwort-Archive: Parteivorsitz

Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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Helen Zille in Deutschland

Südafrika auf dem Weg zu einem Zweiparteiensystem. Ein Veranstaltungsbericht aus Berlin

(Autorin: Anne Schroeter)

Am 12. Dezember 2012 versammelten sich rund 200 Interessierte in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin, um einem Vortrag der Premierministerin des Westkaps zu lauschen. Helen Zille ist Vorsitzende der Democratic Alliance (DA), der größten Oppositionspartei Südafrikas. Hierzu eingeladen hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) und die Initiative Südliches Afrika (INISA).

    © Mitte Dezember 2012 stattete die wichtigste Oppositionsführerin Südafrikas, die DA-Vorsitzende Helen Zille, u.a. der deutschen Hauptstadt Berlin einen Arbeitsbesuch ab. Auf verschiedenen Veranstaltungen bekräftigte die Deutschstämmige den Machtanspruch ihrer Partei - teilweise in deutscher Sprache. Die Regierungspartei ANC verliere zunehmend an Macht, sagte sie. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

© Mitte Dezember 2012 stattete die wichtigste Oppositionsführerin Südafrikas, die DA-Vorsitzende Helen Zille, u.a. der deutschen Hauptstadt Berlin einen Arbeitsbesuch ab. Auf verschiedenen Veranstaltungen bekräftigte die Deutschstämmige den Machtanspruch ihrer Partei – teilweise in deutscher Sprache. Die Regierungspartei ANC verliere zunehmend an Macht, sagte sie. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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Desinformationskampagnen zu Mangaung

Medien, Marktforschungsinstitute sowie konkurrierende ANC-Lager informieren und verwirren

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Die folgende Nachrichtenmeldung wäre eine grandiose Überraschung für Südafrika: Kgalema Motlanthe ist der neue ANC-Parteivorsitzende. Wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken mag, dann genießt Motlanthe ein größeres öffentliches Vertrauen als Zuma. Das Marktforschungsinstitut TNS South Africa veröffentlichte heute exemplarische Umfrageergebnisse, wonach 52 Prozent aller 3.100 befragten Personen die Meinung vertraten, dass Zuma einen guten Job machen würde. Hingegen befanden über 70 Prozent der Umfrageteilnehmer eine Zustimmung für die Arbeit Motlanthes. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit vordergründig hinter dem aktuellen Vizepräsidenten stehen würde. Ob dies tatsächlich so ist, kann bezweifelt werden.

    © Wenn man der südafrikanischen Presse Glauben schenken mag, dann ist nicht Jacob Zuma der große Favorit auf dem ANC-Parteitag in Mangaung, sondern der aktuelle Vizepräsident Kgalema Motlanthe. Marktforschungsinstitute bekräftigen in Umfrageergebnissen eine größere öffentliche Beliebtheit Motlanthes. Doch allein die 4.500 Delegierten werden über die Führungsstruktur der Partei entscheiden. Prof. Sipho Seepe, Politikredakteur der Zeitung Mail&Guardian und Direktor des privaten Wirtschaftsinstituts GIMT, bekräftigt diesen Standpunkt [hier Achivbild]. (Quelle: Facebook/ ANC)

© Wenn man der südafrikanischen Presse Glauben schenken mag, dann ist nicht Jacob Zuma der große Favorit auf dem ANC-Parteitag in Mangaung, sondern der aktuelle Vizepräsident Kgalema Motlanthe. Marktforschungsinstitute bekräftigen in Umfrageergebnissen eine größere öffentliche Beliebtheit Motlanthes. Doch allein die 4.500 Delegierten werden über die Führungsstruktur der Partei entscheiden. Prof. Sipho Seepe, Politikredakteur der Zeitung Mail&Guardian und Direktor des privaten Wirtschaftsinstituts GIMT, bekräftigt diesen Standpunkt [hier Achivbild]. (Quelle: Facebook/ ANC)

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Jacob Zuma, der respektierte Taktiker

Wahlkampfstrategie zum 53. ANC-Parteitag: lachen, barmherzig sein und traditionsbewusst auftreten

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Der Parteivorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses und Präsident der Republik Südafrika, Jacob Gedleyihlekisa Zuma, ist ein klassischer Machtpolitiker. Er weiß genau, wann und wie aufzutreten ist, mit wem an welchem Tag über welches Thema zu sprechen ist und wann es angebracht ist, einfach mal nichts zu sagen. In Anbetracht der Wiederwahlambitionen Zumas im Dezember 2012 zum Parteivorsitzenden und darauf aufbauend zum Staatspräsidenten verfolgt er gegenwärtig folgende Strategie: viel lachen, barmherzig sein und traditionsbewusst auftreten.

    © Jacob Zuma (hier Archivbild) ist ein klassischer Machtpolitiker, der äußerst taktisch vorgeht und mit seinem Charme vor allem bei den Zulus viel Vertrauen genießt. Seine aktuelle Strategie basiert auf Lachen, Barmherzigkeit und Traditionsbewusstsein. Er ist klarer Favorit im Hinblick auf die Verlängerung seiner Posten als ANC-Parteivorsitzender und Staatspräsident der Republik Südafrika. Der 53. Bundesparteitag in Mangaung im Dezember 2012 steht unter dem Zeichen von Zuma. (Quelle: flickr/ South African Tourism)

© Jacob Zuma (hier Archivbild) ist ein klassischer Machtpolitiker, der äußerst taktisch vorgeht und mit seinem Charme vor allem bei den Zulus viel Vertrauen genießt. Seine aktuelle Strategie basiert auf Lachen, Barmherzigkeit und Traditionsbewusstsein. Er ist klarer Favorit im Hinblick auf die Verlängerung seiner Posten als ANC-Parteivorsitzender und Staatspräsident der Republik Südafrika. Der 53. Bundesparteitag in Mangaung im Dezember 2012 steht unter dem Zeichen von Zuma. (Quelle: flickr/ South African Tourism)

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ANC-Parteipolitik vor Mangaung

Präsident Jacob Zuma ist mit Widersachern konfrontiert, doch ein Machtwechsel droht nicht

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Im Dezember 2012 steht der 53. Bundesparteitag der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) in Mangaung/ Bloemfontein an. 4.500 Delegierte aus ganz Südafrika werden in der Provinz Free State darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke der Partei lenken wird und welchen Kurs das Land einschlagen soll. In diesem Zusammenhang ist die sozio-ökonomische Anpassung an die politische Konstellation zu nennen, die mit den Worten „zweiter Übergang“ umschrieben wird.

    © 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.