Schlagwort-Archive: Partizipation

Lindiwe Mazibuko wirft das Handtuch

DA-Fraktionschefin zieht sich wegen großen Differenzen zu Südafrikas Gleichstellungspolitik zurück

(Autor: Ghassan Abid)

Am gestrigen Sonntag verkündete die bisherige Fraktionschefin der Demokratischen Allianz, Lindiwe Mazibuko, dass sie ihr Parlamentsmandat niederlegt und sich stattdessen für ein Studium an die Harvard Universität in den USA begibt. Jedoch ist aus gut informierten Kreisen der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ bekannt, dass sich Mazibuko aus Frust zurückzieht. Streitthema ist die Position der DA zur bisherigen Gleichstellungspolitik. Mit Helen Zille soll sie sich im Streit befinden.

The Democratic Alliance

© Lindiwe Mazibuko [im Bild ganz rechts] hat bekannt gegeben, sich aus der Politik zurückzuziehen. Das schwarze Aushängeschild der weißen Oppositionspartei DA will sich weiterentwickeln. Doch laut internen Quellen gilt Mazibuko als frustriert. Sie soll zudem im Streit mit Helen Zille sein. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

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Berlin-Johannesburg-Kooperation

Im Interview mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin

(Autor: Ghassan Abid)

© Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin, hielt sich vor Kurzem in Johannesburg auf. Er nahm an der Metropolen-Konferenz teil und traf unter anderem auf den Johannesburger Bürgermeister Mpho Parks Tau. Im Interview mit "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" erläutert der SPD-Politiker den Ausgang seiner Arbeitsreise. (Quelle: SenStadtUm.Berlin)

© Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin, hielt sich vor Kurzem in Johannesburg auf. Er nahm an der Metropolen-Konferenz teil und traf unter anderem auf den Johannesburger Bürgermeister Mpho Parks Tau. Im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erläutert der SPD-Politiker den Ausgang seiner Arbeitsreise. (Quelle: SenStadtUm.Berlin)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Michael Müller. Vor Kurzem hielten Sie sich anlässlich der Metropolen-Konferenz unter dem Motto „Caring City“ zum ersten Mal in Südafrika auf. Wie erlebten Sie den Johannesburger Ballungsraum?

Antwort: Johannesburg ist eine lebendige Metropole. Die Stadt und der riesige Ballungsraum können mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung aufwarten und mit einer gut entwickelten Infrastruktur. Aber natürlich sieht man auch die sozialen Probleme, die eine Großstadt wie diese hat. Es waren spannende Tage hier, die aus stadtentwicklungspolitischer Sicht, aber auch für mich ganz persönlich sehr interessant waren.

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Besuch beim Bundespräsidenten Joachim Gauck

Afrikaner gehören zu Deutschland dazu. Sich gegen Diskriminierung und in Parteien engagieren

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Bundespräsident Joachim Gauck ist nicht gerade dafür bekannt, ein „Afrika-Kenner“ zu sein. Mit dieser kritischen Selbsteinschätzung begrüßte der erste Mann im deutschen Staat afrikanische Vertreter in Deutschland. Neben zahlreichen Botschaftern waren auch Repräsentanten aus Medien, Zivilgesellschaft, Kultur und Politik am vergangenen Freitag im Schloss Bellevue anwesend. Anlass für diese Afrikaveranstaltung war der 50. Jahrestag der Afrikanischen Union und die Gründung des Netzwerks TANG.

© Bundespräsident Joachim Gauck und Ghassan Abid, Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste, erörterten das Thema Afrika in Deutschland im Schloss Bellevue. (Quelle: Simon INOU/ Afrikanet.info).

© Bundespräsident Joachim Gauck und Ghassan Abid, Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, erörterten das Thema Afrika in Deutschland im Schloss Bellevue. (Quelle: Simon INOU/ Afrikanet.info).

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Exklusiv-Interview mit Bundestagsvize Thierse

Wenn Beweise zum deutschen Rechtsextremismus in Südafrika vorliegen, muss gehandelt werden

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

    © Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen - unter anderem an Blockadeaktionen - teilnehmen. Gegenüber "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" hält Thierse fest: "... Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann."

© Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen – unter anderem an Blockadeaktionen – teilnehmen. Gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hält Thierse fest: „Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann.“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf ‚“SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident.

Sie engagieren sich gegen den Rechtsextremismus, welcher ein riesen Problem darstellt, insbesondere im Hinblick auf deutsch-südafrikanische Aktivitäten. Es gab jetzt Recherchen einer niederländischen Reporterin, dass auch NPD-Publizisten und -Funktionäre vom Kap aus aktiv sind. Wie sollte das Bundesinnenministerium auf diese Gefahr von Rechts reagieren?

Antwort: Also das auch die Rechtsextremisten international vernetzt sind, ist nicht neu. Es ist auch nicht ganz neu, dass es nicht nur für europäische Länder gilt. Aber da müssen, wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann. Weiterlesen

Exklusiv: Der Südafrika-Kontaktmann der NPD

Die engen Kontakte zwischen NPD-Bundesparteivorstand Jens Pühse und Dr. Claus Nordbruch.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Dr. Claus Nordbruch, der deutsch-österreichische Publizist in Südafrika, rückt erneut in den Fokus der medialen Berichterstattung. Nicht nur seine revisionistisch-rechtsextremen Publikationen fielen auf, sondern auch seine aktive Partizipation beim geplanten Fluchtversuch des NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Ferner hat Dr. Nordbruch den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, sowie den Rechtsextremen André Kapke zum „Ermittlungsgespräch“ persönlich am Kap empfangen.

Weitere Recherchen ergaben, dass Dr. Nordbruch nun auch direkte Verbindungen zum NPD-Bundesvorstand in Berlin unterhielt und womöglich weiterhin unterhält. Insbesondere steht der ehemalige Bundeswehroffizier, so die Information, in unmittelbarem Kontakt mit NPD-Vorstand Jens Pühse, derzeitiger Geschäftsführer der Partei.

© Jens Pühse, Bundesgeschäftsführer der NPD und Mitwirkender beim parteinahen rechtsextremistischen Verlag Deutsche Stimme (DS). Pühse soll enge Verbindungen zum in Südafrika lebenden Publizisten Dr. Claus Nordbruch unterhalten. Dr. Nordbruch verfasste im Auftrag der NPD die Publikation „Verfassungsschutz: Wie verhalte ich mich, wenn Geheimdienstagenten versuchen mich anzusprechen?“. (Quelle: Marek Peters/ Wikimedia)

© Jens Pühse, Bundesgeschäftsführer der NPD und Mitwirkender beim parteinahen rechtsextremistischen Verlag Deutsche Stimme (DS). Pühse soll enge Verbindungen zum in Südafrika lebenden Publizisten Dr. Claus Nordbruch unterhalten. Dr. Nordbruch verfasste im Auftrag der NPD die Publikation „Verfassungsschutz: Wie verhalte ich mich, wenn Geheimdienstagenten versuchen mich anzusprechen?“. (Quelle: Marek Peters/ Wikimedia)

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Südafrika als Sprachrohr Afrikas

Vizepräsident Motlanthe kritisiert Westen für „asymmetrische Beziehungen“ mit Afrika

(Autor: Ghassan Abid)

Vizepräsident Kgalema Motlanthe nahm während seines kürzlichen Deutschlandbesuches auch einen Termin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin wahr, wo er die Förderung der Entwicklung Afrikas durch den Multilateralismus einerseits und die Nord-Süd-Kooperation andererseits thematisierte. Professor Eberhard Sandschneider, Direktor der DGAP, moderierte die geschlossene Veranstaltung.

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine "einzigartige Chance für Afrika". (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine „einzigartige Chance für Afrika.“ (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Motlanthe untermauerte den Willen Südafrikas nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um den Fehlentwicklungen der Globalisierung wirksam entgegenwirken zu können. Zudem erweist sich dieser deutsch-südafrikanische Intergouvernementalismus als Notwendigkeit zur steigenden „Abhängigkeit von nationalen Volkswirtschaften“, so der ANC-Politiker gegenüber dem Publikum. Die Wahrung des internationalen Friedens und der globalen Sicherheit verbindet Motlanthe mit einem Ausbau der multilateralen Kooperation.

Seit der Einleitung der Demokratisierung Südafrikas im Jahr 1994 widmet sich das Land verstärkt der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Die gegenwärtige Herausforderung Afrikas liegt in der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation – der Armutsbekämpfung. Aus diesem Grund haben mehrere Staaten des afrikanischen Kontinents die Initiative „New Partnership for African Development (NEPAD)“ gegründet, um auf dem politischen Wege ein wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation und Integration etablieren zu können. Die Besonderheit von NEPAD zeigt sich in der engen Abstimmung mit dem Westen in den Themenfeldern Demokratie, Good Governance, Konfliktlösung, Friedenssicherung, Wiederaufbau, Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Darüberhinaus machte Vizepräsident Motlanthe auf die Bedeutung der BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China für das System der Weltwirtschaft deutlich. Zum Jahr 2050 wird erwartet, dass diese Staaten rund 47 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Genauso werden die Schwellenländer eine stärkere Rolle auf den weltweiten Finanzmärkten einnehmen, da diese über zwei Drittel aller Reserven in fremder Währung – neben den Staatsfonds – verfügen.

Allerdings übte Motlanthe auch Kritik an den Westen, da die Lücke zwischen den wohlhabenden Staaten im Norden und den Entwicklungsländern im Süden weiterhin vorhanden ist.Asymmetrische Beziehungen“ in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht stellen eine Gefahr für die Entwicklung Afrikas dar. Die Menschen in der südlichen Hemisphäre konnten vom Handel mit Europa nicht profitieren. Diese „Ungleichheit“ setzt sich auch bei den Vereinten Nationen in New York fort, wo vor allem Afrika ein begrenztes Mitsprache- und Partizipationrecht habe, so der Johannesburger. Südafrika wird sich daher für eine Koppelung von afrikanischen Interessen und globaler Politik einsetzen. Aus diesem Grund bietet die Aufnahme Südafrikas in das BRICS-Bündnis die „einzigartige Chance, die Interessen Afrikas über globale Angelegenheiten“ voranzutreiben.

Motlanthe hegte zum Schluss seiner Rede den Wunsch, dass die Gründung von afrikanischem Unternehmertum und der Export von afrikanischen Gütern eine zunehmende Umsetzung finden sollte. Hierbei könnten und sollten die Industrieländer ihren Anteil leisten.