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„Die Arbeit des BMZ in Südafrika zeigt Wirkung“

Im Interview mit Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (Quelle: Lukas Kolodziej)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (Quelle: Lukas Kolodziej)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Herrn Hans-Jürgen Beerfeltz.

Frauen in Südafrika sind besonders stark von sexueller Gewalt betroffen. Laut aktuellsten Angaben des „SA Institute of Race Relations (SAIRR)“ werden pro Jahr 2.500 Frauen getötet und über 200.000 Frauen attackiert. Hervorzuheben ist hierbei die Vergewaltigung der 17-jährigen Anene Booysens in Bredasdorp. Wie erklären Sie sich diese gesellschaftliche Stellung des weiblichen Geschlechts am Kap?

Antwort: Die erschreckende Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Südafrika hat viele Ursachen: Traditionelle Geschlechterrollen gehören dazu, aber auch die Zerrissenheit der Gesellschaft durch die Apartheid wirkt heute noch nach. Viele Familien wurden durch das System der Wanderarbeit auseinander gerissen. Wo in den Arbeiterwohnheimen der Bergbaustädte nur Männer unter sich waren – und zum Teil heute immer noch sind – hat Gewalt immer weiter um sich gegriffen. Arbeitslosigkeit und Alkohol unter jungen Männern verstärken die Brutalisierung.

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Südafrikas freie Wahlen als Glücksgefühl

Im Interview mit Ingeborg Wick, damalige Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung (AAB)

(Autor: Detlev Reichel)

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung - kurz: AAB - engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung – kurz: AAB – engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin Ingeborg Wick. Die Befreiung Süafrikas von der Geissel der Apartheid war auch ein Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung in Ländern außerhalb Südafrikas. Du hast als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AAB in der Bundesrepublik Deutschland daran wesentlich mitgewirkt. Und das in einer Zeit, als es weder schick noch opportun war, die unmenschliche Politik des bedeutenden Wirtschaftspartners Südafrika anzugreifen. Was ist das für ein Gefühl, bei diesem Erfolg teilhaben zu können?

Antwort: Noch heute empfinde ich ein großes Glücksgefühl, wenn ich an die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 zurückdenke, die ich als internationale Wahlbeobachterin begleitet habe. In dieses Glücksgefühl mischen sich Befriedigung, Stolz, Staunen und Dankbarkeit. Es befriedigt mich, einen Beitrag zur Befreiung von einem unmenschlichen Herrschaftssystem geleistet zu haben. Ich bin stolz, diesen Beitrag gegen erhebliche politische Widerstände durchgehalten zu haben. Mit Staunen erfüllt mich immer noch, dass eine historische Epoche zu einem Ende kam, die lange als unüberwindlich galt. Und dankbar bin ich für die vielen wertvollen menschlichen Begegnungen und Einsichten, die meine Zeit in der AAB prägten.

Gleichzeit bin ich mir bewusst, dass die Solidarität und die Boykottaktionen der weltweiten Bewegung gegen die Apartheid nur einen begrenzten Einfluss auf das Ende des Apartheidsystems hatten. Dieses wurde vor allem durch den legalen und illegalen Widerstand in Südafrika und im Exil bewirkt. Begünstigend kamen ökonomische Umstrukturierungen in Südafrika sowie das Ende der globalen Blockkonfrontation hinzu.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika besitzt heute eine demokratische Verfassung, die als eine der fortschrittlichsten in der Welt bezeichnet wird. Ist damit „alles in Butter“, und können wir uns zufrieden zurücklehnen – mission accomplished?

Antwort: Die Einmaligkeit im Völkerrecht, die der gesetzlich verankerte Rassismus in Südafrika bis 1994 darstellte, ist zwar verschwunden. Geblieben ist jedoch das schwere Erbe der Apartheid – politisch, ökonomisch, sozial und psychisch – dessen Überwindung eine Herausforderung für Jahrzehnte sein wird. Ein Beispiel: das Problem der Landreform. In der Apartheid-Ära waren 2,5 Mio. Schwarze zwangsumsiedelt worden. Nach 1994 beschloss die Regierung, dass bis 2014 insgesamt 30% der Agrarfläche an die Enteigneten zurückgegeben werden sollte. Bis heute wurde dieses Ziel jedoch nur zu einem Bruchteil erreicht.

Eng verknüpft mit dem Problem dieser Erblast ist die alltägliche Auseinandersetzung mit den sozialen Spaltungen, der Verarmung und Ausbeutung, wie sie die auch in Südafrika vorherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung mit sich bringt. Zu nennen wäre hier z.B. die landesweite Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den 1990er Jahren.

2010sdafrika-Redaktion: Ein Bundesbezirksgericht in New York hat im April 2009 eine Sammelklage von Opfern des Apartheidregimes zugelassen. Unter den Unternehmen, die das rassistische Regime gestützt haben, auch die deutsche Rheinmetall und der Daimler-Konzern. Kannst du uns mehr über diesen Prozess sagen?

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

Antwort: Stellvertretend für 65.000 Apartheidopfer hat die südafrikanische Menschenrechtsorganisation Khulumani 2002 in den USA eine Entschädigungsklage gegen mehrere international tätige Unternehmen eingereicht. Diesen wird vorgeworfen, durch ihre Geschäfte während der Apartheidzeit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Zu diesen Unternehmen zählen Daimler und Rheinmetall. Daimler hatte Fahrzeuge und Maschinen an die Polizei und das Militär des Apartheidregimes verkauft. Rheinmetall hatte eine komplette Munitionsabfüllanlage nach Südafrika geliefert.

Mit einer endgültigen Entscheidung des Verfahrens wird im Frühjahr 2013 gerechnet. Einen Teilerfolg hat Khulumani jedoch vor kurzem erreicht: Ende Februar 2012 bestätigte ein US-Gericht, dass das beklagte US-Unternehmen General Motors in einem Vergleich zugesagt hat, die südafrikanischen Apartheidopfer mit einer Summe von 1,5 Mio. US $ zu entschädigen. Ob dies ein Präzedenzfall für die restlichen beklagten Unternehmen – neben Daimler und Rheinmetall die US-Firmen IBM und Ford – sein wird, ist dahin gestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Wie schätzt du das Bild Südafrikas in den deutschen Medien ein?

Antwort: Nach meiner Beobachtung klang die Medien-Euphorie mit dem Ende der Präsidentschaft Nelson Mandelas 1999 und der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission unter Leitung von Erzbischof Tutu im Jahr 1998 deutlich ab. Schlagzeilen machten jedoch immer wieder die dramatische HIV-/Aidspandemie in Südafrika sowie die fatale Aidspolitik des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, die erst unter der Präsidentschaft von Zuma beendet wurde. Rund um die Fußball-WM 2010 in Südafrika berichteten zahlreiche deutsche Medien positiv über die Spiele und durchaus differenziert über die sozialen Verwerfungen der südafrikanischen Gesellschaft. Anlässlich der ANC-Hundertjahres-Feiern am 8. Januar 2012 hoben deutsche Medien vor allem die Versäumnisse der ANC-Regierungen und eklatante Korruptionsfälle im Regierungslager hervor. Insgesamt nimmt Südafrika heute einen eher geringen Stellenwert in der deutschen Medienberichterstattung ein.

2010sdafrika-Redaktion: Wie siehst du die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen dem neuen Südafrika und Deutschland?

Antwort: Deutschland ist eines der wichtigsten Partnerländer Südafrikas – auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene. Eine offizielle Aufarbeitung der engen Kollaboration der Bundesrepublik Deutschland mit dem Apartheidregime hat es bisher kaum gegeben – im Gegenteil: Gegen die Khulumani-Klage in den USA haben die südafrikanische Mbeki-Regierung und die deutsche Regierung sowie betroffene Firmen Proteste eingelegt. Nach seinem Amtsantritt widerrief Präsident Zuma allerdings diese Haltung und erklärte die Unterstützung Südafrikas für das Klageverfahren. Die Kritik der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission an der Rolle multinationaler Unternehmen bei der Unterstützung des Rassistenregimes griffen bisher in beiden Ländern nur zivilgesellschaftliche Gruppen auf.

Deutsche Militärexporte nach Südafrika sind nach dem Abschluss eines Rüstungsgeschäfts mit EU-Firmen von 1999 über umgerechnet 7 Mrd. € drastisch gestiegen. Es beinhaltete u.a. die mit Hermeskrediten abgesicherte Lieferung von vier Fregatten und drei U-Booten aus deutscher Produktion. Zu Recht rief dieses Geschäft nicht nur in Südafrika eine Welle der Empörung hervor, die bis heute nicht abgeebbt ist, zumal der Deal von Bestechungen südafrikanischer Politiker durch Firmenvertreter begleitet gewesen sein soll. Abgesehen hiervon ist der Kostenumfang des Geschäfts geradezu skandalös angesichts der erforderlichen Mittel für eine verbesserte soziale Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die auf mehr als 50% geschätzt wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle kann und sollte Deutschland beim Aufbau einer nicht-rassisch orientierten, demokratischen Gesellschaft in Südafrika spielen? Und wird die BRD, deiner Meinung nach, dieser Rolle gerecht?

Antwort: Die Rolle der Bundesrepublik bei der Unterstützung des Apartheidregimes sollte umfassend aufgearbeitet und weitere, über die Khulumani-Klage hinausgehende Entschädigungszahlungen geprüft werden. Die Bestechungsvorwürfe gegen deutsche Firmenvertreter im Fall des Rüstungsdeals von 1999 sollten untersucht werden. Deutsche Rüstungslieferungen an Südafrika sollten eingestellt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sollten nicht am Ziel des Freihandels ausgerichtet werden, wie dies im EU-Freihandelsabkommen mit Südafrika zum Ausdruck kommt, sondern an den Forderungen des 1994 für das unabhängige Südafrika erarbeiteten „Reconstruction and Development Programme“, das sich an der notwendigen Versorgung der Schwarzen mit Wohnraum, Zugang zu Wasser und Elektrizität u.ä. orientierte. Unterstützung verdient die Kampagne zum People’s Budget des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, des Südafrikanischen Kirchenrates SACC und des NRO-Netzwerks SANGOCO, mit der seit 2005 eine Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung sowie die Armutsbekämpfung angeregt wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Zu guter Letzt: Womit beschäftigst du dich heute?

Antwort: Seit Beginn meines Ruhestands im Juni 2011 genieße ich meine freie Zeit, engagiere mich aber auch weiterhin im Fachbereich „Frauen und Weltwirtschaft“, den ich im SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene 20 Jahre lang geleitet habe. Ebenso bin ich im „Forum Arbeitswelten China-Deutschland“ aktiv, das sich für den Austausch von gewerkschaftlichen Basiskontakten zwischen beiden Ländern einsetzt.

2010sdafrika-Redaktion: Ingeborg Wick, westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin, vielen Dank für das Interview!

Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen

Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, im Interview

(Autor: Ghassan Abid)

©  Andreas Wenzel, Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)"

© Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)„. Herr Wenzel, Südafrika ist mit einem BIP von 294 Milliarden Euro (2011) die größte Volkswirtschaft in ganz Afrika. Mehr als 600 deutsche Unternehmen am Kap haben über 90.000 Arbeitsplätze geschaffen. Können wir in diesem Kontext von einem absoluten Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation sprechen?

 Antwort: Südafrika und Deutschland verbindet eine langjährige, bedeutende Wirtschaftspartnerschaft. Für Deutschland ist Südafrika der zehntwichtigste Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union. Das Land ist mit deutlichem Abstand der wichtigste Partner auf dem afrikanischen Kontinent und Brücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Für Südafrika ist Deutschland ein zentraler Exportmarkt, Investitionsstandort und politischer Partner. Die deutschen Unternehmen stehen für verantwortungsvolles Unternehmertum und eine nachhaltige Partnerschaft. Dabei verfolgen sie selbstverständlich auch das Ziel, in Südafrika Gewinne zu erwirtschaften. Darüber hinaus leistet die deutsche Wirtschaft signifikante Beiträge in der Bildung und Ausbildung, beim Technologietransfer sowie in der Unterstützung der lokalen Gemeinschaften vor Ort. Hier ist die deutsche Wirtschaft ein in Südafrika hoch angesehener Partner. Interessanterweise ist die Zusammenarbeit mit Südafrika keine Einbahnstrasse: Südafrikanische Unternehmen investieren auch in Deutschland und vertrauen auf diesen Standort als Ausgangspunkt für ihre Aktivitäten in Europa.

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility CSR in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility (CSR) in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Partnerschaft zwischen Südafrika und Deutschland ist also sehr wohl ein Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation. Wir sind aber überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten bilateraler Engagements gibt, die noch nicht ausgeschöpft sind: in den Bereichen Umwelttechnik (besonders im Bergbau), Gesundheitsversorgung, technische Infrastruktur (besonders im urbanen Bereich) und in den verarbeitenden Industrien (besonders im Hochtechnologiebereich). Hierbei ist es besonders wichtig, dass sich die Regierungen beider Länder stärker strategisch austauschen und abstimmen. Südafrika schaut derzeit intensiv nach Ostasien und Südamerika. Die Bundesregierung ist verständlicherweise stark mit europäischen und transatlantischen Fragestellungen beschäftigt. Wir als Südliches Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft sehen aber auch und besonders in der Partnerschaft Deutschlands mit Südafrika ein großes strategisches Potenzial und erwarten von der Politik mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Gleichzeitig ermutigen wir die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement.

2010sdafrika-Redaktion: Am 9. Mai 2012 fand ein deutsch-südafrikanischer Wirtschaftstag in München statt, an welchem unter anderem der Vizepräsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, und Vertreter von 30 südafrikanischen Unternehmen teilnahmen. Wie verliefen Ihrer Meinung nach die B-2-B-Gespräche und in welchen Branchen erfolgten Vertragsabschlüsse?

Antwort: Wir waren mit den Ergebnissen des Besuchs generell zufrieden, obwohl wegen der kurzen Vorbereitungszeit und der späten Bestätigung der südafrikanischen Seite vieles improvisiert werden musste. Die Gespräche verliefen insbesondere zu den Themen Erneuerbare Energien, Infrastruktur und verarbeitenden Industrien sehr engagiert und intensiv, Das lässt uns auf kurzfristig neue Impulse hoffen. Im Gegensatz zu anderen Partnerländern Südafrikas ist die deutsche Privatwirtschaft aber nicht so stark auf publikumswirksame Abschlüsse ausgerichtet. Sie wird auch nicht zentral auf einen solchen Besuch hin koordiniert. Somit standen Vertragsabschlüsse am 9. Mai nicht im Fokus. Ich bin mir aber sicher, dass in nächster Zeit deutsche Wirtschaftsengagements in Südafrika verstärkt zu vermelden sein werden.

2010sdafrika-Redaktion: Es ist bekannt, dass die deutsche Automobilindustrie am Kap breit aufgestellt ist. Für 2012 erwarten Experten einen Absatz von rund 617.500 Fahrzeugen. Dennoch werden Kfz-Zubehörteile weiterhin größtenteils nach Südafrika importiert. Wie erklären Sie sich, dass viele Zulieferbetriebe – also der Mittelstand – vor Ort nicht präsent sind?

Antwort: Dieses Thema wurde in der Tat auch auf dem Wirtschaftstag in München kontrovers diskutiert. Wir haben dabei großes Verständnis für die Sichtweise der südafrikanischen Regierung, welche die Automobilindustrie als Ankerindustrie zur weiteren Industrialisierung der Volkswirtschaft sieht. Sie drängt daher darauf, im Rahmen von local content Programmen die Automobilhersteller noch stärker als bisher zu verpflichten, lokale Zulieferer für die Produktion zu identifizieren und lokal einzukaufen, also den lokalen Anteil an den in Südafrika produzierten Fahrzeugen zu erhöhen. Im Ergebnis hieße das, dass deutsche Zulieferer noch stärker als bisher in lokale Produktionsstätten in Südafrika investieren müssten, um gemeinsam mit den Herstellern diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass die Produktionsstätten der Automobilhersteller in Südafrika im globalen Vergleich eher klein. Infolgedessen sind die Auftragsgrößen so klein, dass sich für die Zulieferer kaum economies of scale realisieren lassen. Die Investitionen würden sich betriebswirtschaftlich kaum rechnen und nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der südafrikanischen Automobilindustrie auswirken.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Frage: Wäre die Regierung Südafrikas nicht besser beraten, Hochtechnologieexporte von Südafrika in die globalen Märkte zu fördern, statt durch die Hintertür auf Importsubstitution zu setzen? Am Ende ist immer diejenige Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich, die nicht Fragen nach Umverteilung von Wohlstand in allen Facetten diskutiert, sondern Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohlstand ermöglicht.

2010sdafrika-Redaktion: Im Konzept „Partnerschaft mit Zukunft“, welches durch die Trägerorganisation von SAFRI erstellt wurde, halten Sie fest: „Die engen und breit gefächerten Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika haben Tradition“. Zurzeit stehen einige deutsche Konzerne aufgrund ihres Engagements mit dem Apartheidsregime in den USA vor Gericht. Ist es nicht in der Zeit, dass die deutsche Wirtschaft ihr Verhältnis mit den einstigen Machthabern komplett untersucht – ganz im Sinne von verantwortlichem Unternehmertum?



Antwort: Mit dem Wort Tradition in den deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen beziehen wir uns natürlich auf eine Zeit weit vor der durch nichts zu rechtfertigenden Apartheidspolitik in Südafrika. So sind deutsche Unternehmen schon seit dem 19. Jahrhundert vor Ort aktiv. Die Präsenz deutscher Unternehmen auch zu Zeiten der Apartheid in Südafrika muss man vor diesem Hintergrund bewerten. In der Überzeugung, dass insbesondere im produzierenden Gewerbe Sanktionsmaßnahmen sich hauptsächlich negativ auf die lokale, schwarzafrikanische Mitarbeiterschaft und deren Familien und Gemeinschaften ausgewirkt hätte, blieben deutsche Unternehmen im Land. Sie investierten und engagierten sich über das damals übliche Maß hinaus für Ihre Belegschaften und deren Angehörigen im sozialen Bereich. Dies wird deutschen Unternehmen heute immer noch im Rückblick von den lokalen Gemeinschaften hoch angerechnet. Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren. Deutsche Unternehmen setzen auch heute noch Standards bezüglich Arbeitsbedingungen, Engagement für die lokalen Gemeinschaften und Umweltschutz. Dies gilt auch für Projektmaßnahmen der Auslandshandelskammer Südliches Afrika in Johannesburg, die über eigene Tochtergesellschaften im Ausbildungsbereich aktiv ist und zusammen mit der GIZ ein CSR-Kompetenzzentrum unterhält. So halten auch wir es mit unserem Südafrika-Konzept: Wir schauen gemeinsam nach vorne! Zum Sonderfall der sog. Apartheid-Sammelklage, die im Übrigen nur zwei deutsche Unternehmen betrifft, und wahrlich kein signifikantes Phänomen ist, möchte ich mich an dieser Stelle nicht im Detail äußern. Ich bin mir aber sicher, dass wir erleben werden, wie Unternehmen ihr Engagement während der Apartheid aufarbeiten werden.

© "Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.", so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika - hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape - zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

© „Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.„, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika – hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape – zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Im selben Konzept sprechen Sie sich für eine „vereinfachte Visavergabe“ aus. Könnten Sie die bestehenden Schwierigkeiten erläutern?



Antwort: Die Anforderungen für südafrikanische Geschäftsreisende zum Erhalt eines Schengen-Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind immer noch sehr hoch und aus unserer Sicht nicht zwingend nachvollziehbar. Denn Visa sind generell ein Investitions- und Handelshindernis, da sie Kosten verursachen und durch übermäßige Bürokratie Wettbewerbsnachteile verursachen. Hinzu kommt, zumindest was reine Geschäftsreisen angeht, ein gewisses Ungleichgewicht im Verhältnis Deutschlands zu Südafrika. Während deutsche Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Südafrika ein kostenfreies dreimonatiges Visum bei Einreise erhalten, müssen südafrikanische Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Deutschland alle administrativen Vorgaben eines Schengen-Visum erfüllen. Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sollten wir eine gewisse Liberalität in Visafragen erreichen oder zumindest einen gewissen Spielraum bei der Vergabe schaffen, den konsularische Vertretungen anderer EU-Länder bereits nutzen. Dies führt teilweise zu der paradoxen Situation, dass deutsche Unternehmen afrikanische Geschäftspartner bei einer anstehenden Einladung nach Deutschland an Vertretungen anderer Länder des Schengen-Raumes zwecks Erteilung des entsprechenden Visum verweisen.

2010sdafrika-Redaktion: Außerdem machen Sie einen interessanten Vorschlag. Sie schlagen vor, Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission zu beteiligen. Besteht hierbei nicht die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen privatwirtschaftlichen Eigennutz und gemeinwohlorientiertem Nutzen? Und wer würde dann entscheiden, welches Unternehmen partizipieren darf?

Antwort: Die Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission können nur dann in die Zukunft weisende und nachhaltige Ergebnisse im Interesse der beiden Volkswirtschaften erzielen, wenn Vertreter der Privatwirtschaft ihren hierzu so wichtigen Input einbringen können. Am Ende finden Investitionen sowohl in Südafrika als auch in Deutschland nicht auf staatlicher Ebene, sondern durch privatwirtschaftliches Bestreben statt.

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Es geht dabei nicht darum, Partikularinteressen einzelner Unternehmen zu bedienen, sondern durch die Vertreter der verfassten Wirtschaft das übergeordnete Interesse und das Engagement der Privatwirtschaft stärker in den institutionalisierten Dialog auf politischer Ebene einzubringen. Die deutsche Wirtschaft würden dabei von SAFRI und unseren Trägerorganisationen vertreten werden. Darüber hinaus möchten wir hier künftig stärker als bisher die verfasste Privatwirtschaft auf südafrikanischer Seite in den konstruktiven Dialog einbeziehen. Im Idealfall sind wir gemeinsam in der Lage, Positionen abzustimmen und einzubringen. Ein Problem auf südafrikanischer Seite ist die Identifikation der richtigen Partner für den Dialog, da die institutionelle Positionierung der einzelnen Privatwirtschaftsorganisationen dort stark umkämpft ist. Die Bundesregierung steht unserem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber und arbeitet bereits jetzt im Vorfeld der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommissionen vertrauensvoll mit uns zusammen. Dies wünschen wir uns auch von südafrikanischer Regierungsseite und den Partnern in der Privatwirtschaft. Gemeinsam können wir die bestehenden Herausforderungen besser meistern und neue Potenziale schöpfen. Hier wäre dann auch zu diskutieren, wie wir gemeinsam den Weg bereiten können, damit in Südafrika Wohlstand geschaffen werden kann statt lediglich Umverteilungsdebatten zu führen.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, vielen Dank für das informative Interview!

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

2010sdafrika-Interview mit Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/01/offentliche-arbeitsvermittlung-in-sudafrika/

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/

ANC warnt den Westen

Europäische Diplomaten in Südafrika sind sauer, während China seinen Einfluss weiter ausbaut

(Autor: Ghassan Abid)

Die Regierungspartei ANC lässt vor ihrem Bundesparteitag im Dezember in Mangaung kräftig die Muskeln spielen. Führende Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses haben ihre politisch gewollte Achtung gegenüber dem Westen abgelegt. Der Unmut von deutschen Konzernvertretern, Entwicklungshelfern und Diplomaten am Kap ist hinter den Kulissen nicht mehr zu unterschätzen. Zunehmend mehr Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bedauern den bereits verfolgten Kurswechsel südafrikanischer Partner im Hinblick auf die Kooperationsumverlagerung in Richtung Osten.

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

Gemeint ist die Zusammenarbeit Südafrikas mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien und Russland. Der Beitritt Südafrikas in den BRICS-Klub im vergangenen Jahr ist auch als Reaktion auf die gestörten Beziehungen des Landes zu seinen westlichen Verbündeten zu verstehen. Schon die südafrikanisch-europäischen Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zeigten, dass beide Seiten erhebliche Differenzen zu bereinigen haben.

Nun hat Gwede Mantashe – Generalsekretär des ANC, Vorsitzender der Kommunistenpartei SACP und Gewerkschaftsvertreter – erstmalig gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Warnung an den Westen ausgesprochen. Gleichzeitig hat dieser ein zustimmendes Signal nach Peking gesendet. Solche klaren Worte hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein ANC-Politiker gewagt.

Mantashe bemängelt letztendlich die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Umsetzung von Investitionen. Vor allem die vom Westen dominierte Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) stehen in der Kritik, die freie Marktwirtschaft mit einseitigen Konditionen zu Lasten der Dritten Welt durchsetzen zu wollen. Die BRICS-Staaten streben aus diesem Grund die Errichtung eigener Finanzinstitute an.

Im Vorfeld hatte bereits Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2012 den Westen für seine „asymmetrischen Beziehungen zu Afrika“ angeprangert und das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China als eine “einzigartige Chance für Afrika” gelobt.

Roeland van de Geer, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Südafrika, soll – so heißt es aus diplomatischen Kreisen – regelrecht sauer auf den ANC geworden sein. Die gegenwärtige „Look East Policy“ des ANC soll auch auf den internen und regelmäßig stattfindenden Konsultationen zwischen den europäischen Botschaften in Pretoria thematisiert werden. Man hat den Eindruck, dass speziell Mantashe seit seiner Entlassung aus dem Botshelong Hospital am 1. November 2011 das diplomatische Gespür verloren hat.

Der ANC ist seit letztem Jahr klar nach links gerutscht. Der Staatsinterventionismus Südafrikas, welcher auch in China und Brasilien praktiziert wird, dürfte weiter intensiviert werden. Westliche und deutsche Unternehmen könnte diese Entwicklung auf Dauer weitere Probleme bereiten. Das Investitionsvolumen wird in der Konsequenz weiter abnehmen.

Eine Fortdauer der „Look East Policy“ stellt in erster Linie ein Nachteil für Südafrika dar. Zwar ist die Nation dann vom Westen politisch unabhängiger, jedoch schaffen die Chinesen im Gegensatz zu deutschen Unternehmen keine Arbeitsplätze am Kap. Während das Reich der Mitte bei Großprojekten seine eigene Belegschaft in die Partnerländer einfliegen lässt, bauen die Europäer in vielen Fällen ganze Gewerbe- und Industriekomplexe auf.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten "EU-South Afica Summit" in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten „EU-South Afica Summit“ in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

Der Westen und allen voran die Bundesregierung müssen eine offene Debatte mit dem ANC führen und alle Karten auf den Tisch legen. Während bei vielen ANC-Mitgliedern die „kapitalistischen Europäer“ als Apartheidsunterstützer in schlechter Erinnerung geblieben sind, erweisen sich die „chinesischen Genossen“ als Freunde gleichen Ranges. Dieses Bild hat sich in der Wahrnehmung der Südafrikaner festgesetzt. China als größter nationaler Handelspartner Südafrikas hat das Vertrauen des ANC längst für sich gewinnen können.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/