Schlagwort-Archive: Personal

Südafrika verurteilt Militärputsch in Ägypten

Außenministerium gibt Reisewarnung raus. Kairoer Botschaftspersonal abgezogen

(Autor: Ghassan Abid)

Die südafrikanische Regierung hat auf die gestrigen Ereignisse in Ägypten mit großer Bestürzung reagiert. Der Militärputsch gegen den von den Muslimbrüdern getragenen Staatspräsidenten Mohammed Mursi sei kritisch zur Kenntnis zu nehmen. Die Ägypter müssten nun auf einen friedlichen Dialog setzen, umso eine drohende Instabilität in Ägypten, in Nordafrika und im Nahen Osten abzuwenden. Zudem kritisierte das Außenministerium den nichtverfassungsgemäßen Regierungswechsel am Nil.

© Südafrikas Regierung verurteilt den Militärputsch in Ägypten. Das Militär hätte nicht einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen dürfen, heißt es aus Pretoria. Die Afrikanische Union werde die Entwicklungen am Nil genau beobachten. (Quelle: flickr/ AJstream)

© Südafrikas Regierung verurteilt den Militärputsch in Ägypten. Das Militär hätte nicht einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen dürfen, heißt es aus Pretoria. Die Afrikanische Union werde die Entwicklungen am Nil genau beobachten. (Quelle: flickr/ AJstream)

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Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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Putin in Südafrika

Russland intensiviert bilaterale Beziehungen: Atomenergie, Militärtechnik und Raumfahrt

(2010sdafrika-Redaktion)

In der russischen Gesellschaft sind Geschäfte, ganz dem kaufmännischen Grundgedanken, zuallererst oft mit einem Handschlag besiegelt. Was mündlich abgesprochen wurde, darf nicht mehr rückgängig gemacht werden. Seither hat sich das Sprichwort „Eine Abmachung ist teurer als Geld“ bis heute in Russland durchgesetzt. Nicht alle Absprachen werden unverzüglich schriftlich niedergeschrieben. Vertrauen spielt in diesem Kontext eine außerordentlich wichtige Rolle. In Südafrika war diese russische Geschäftspraxis zu beobachten.

© Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Rande des 5. BRICS-Gipfels in Durban mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet und darüber hinaus diverse mündliche Abmachungen mit Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma getroffen. Kooperationen sind in den Bereichen Atomenergie, Militärtechnik und Raumfahrt vorgesehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Rande des 5. BRICS-Gipfels in Durban mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet und darüber hinaus diverse mündliche Abmachungen mit Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma getroffen. Kooperationen sind in den Bereichen Atomenergie, Militärtechnik und Raumfahrt vorgesehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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3.000 deutsche Auslandsrentner in Südafrika

Interview mit Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern

(Autor: Ghassan Abid)

Vorwort: Mehrere E-Mails erreichten die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. Absender waren in allen Fällen deutsche Rentner, die mit Unverständnis auf einen Brief des Finanzamtes Neubrandenburg reagierten. Es geht um die Besteuerung ihrer Renten. Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, erklärte sich für ein Interview bereit, wofür wir uns ganz herzlich bedanken möchten.

© Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben.

© Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben. Seit Mitte 2011 schreibt das Finanzamt deutsche Rentner an, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und gleichzeitig Rentenbezüge aus Deutschland erhalten. Wie viele Rentner in Südafrika wurden bereits angeschrieben?

Antwort: In Südafrika leben etwa 3.000 Rentner, die bereits alle einen Brief aus Neubrandenburg erhalten haben.

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12.000 Minenarbeiter entlassen

Minenarbeiter im „Kriegszustand“ gegen Bergwerkkonzerne. Die Wirtschaft in der Belastung.

(Autor: Ghassan Abid)

Die Meldung, die heute von Reuters an die Nachrichtenredaktionen weltweit verbreitet wurde, löste nicht bei wenigen Redakteuren ein Entsetzen aus. Anglo American Platinum (Amplats) verkündete gegenüber Journalisten des südafrikanischen Privatsenders eNCA die Entlassung von rund 12.000 Minenarbeitern in Rustenburg, die wochenlang ihre Arbeitsaufnahme verweigern und dies in einer Zeit, wo die derzeitige Lage mehr als angespannt ist.

    © Präsident Jacob Zuma besuchte im August 2012 die Minenarbeiter in Rustenburg. Er forderte eine schnelle Lösung und umfangreiche Untersuchung des Marikana-Massakers. Allerdings machte er keine konkreten Vorschläge, wie er die Probleme der Kumpels aus der Welt schaffen will. Der ANC steht infolge der Proteste von geschätzten 100.000 Minenarbeitern unter gewaltigem Druck. Die Kreditwürdigkeit von Banken, Telekommunikationskonzernen und Kommunen wurde durch die Ratingagentur Moody‘s bereits herabgestuft. Investoren aus dem Ausland können somit das Vertrauen in diese südafrikanischen Unternehmen verlieren. Den Unternehmen wird die Inanspruchnahme von frischem Geld somit erschwert. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma besuchte im August 2012 die Minenarbeiter in Rustenburg. Er forderte eine schnelle Lösung und umfangreiche Untersuchung des Marikana-Massakers. Allerdings machte er keine konkreten Vorschläge, wie er die Probleme der Kumpels aus der Welt schaffen will. Der ANC steht infolge der Proteste von geschätzten 100.000 Minenarbeitern unter gewaltigem Druck. Die Kreditwürdigkeit von Banken, Telekommunikationskonzernen und Kommunen wurde durch die Ratingagentur Moody‘s bereits herabgestuft. Investoren aus dem Ausland können somit das Vertrauen in diese südafrikanischen Unternehmen verlieren. Den Unternehmen wird die Inanspruchnahme von frischem Geld somit erschwert. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Auf der Homepage des an der Johannesburger Börse JSE notierten Minenkonzerns wird kurze Zeit später diese Ankündigung offiziell gemacht. In vier Platinminen ist so wenig Personal anwesend, sodass die Produktionsprozesse in diesen Industriebetrieben seit Wochen nicht aufrecht erhalten werden konnten. Beziffert wird die personelle Anwesenheit mit weniger als 20 Prozent. Anglo American Platinum geht aktuell von einem Verlust in Höhe von rund 700 Millionen Rand, umgerechnet knapp 61 Millionen Euro, aus. Allerdings bietet der Konzern allen Beschäftigten die Möglichkeit, innerhalb von drei Tagen gegen ihre Kündigung Widerspruch einzulegen.

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Rebellion im Fischereiministerium Südafrikas

Unbesetzte Posten, eine überforderte Ministerin und ausufernde Korruption – ein Führungsdesaster.

(Autor: Ghassan Abid)

Das „Department of Agriculture, Forestry and Fisheries“ zählt zu jenen Ministerien am Kap, von denen man so gut wie nie etwas hört. Die Kompetenzen dieser Behörde beschränken sich auf die Fachgebiete Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Seit dem 11. Mai 2009 wird das Fischereiministerium von der studierten Pädagogin Tina Joemat-Pettersson geleitet, die dank der klassischen ANC-Parteipatronage in ihr gegenwärtiges Amt platziert wurde.

    © Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

© Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

Mit der Fischerei, Landwirtschaft oder dem Forsten hat sich die Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt noch nie auseinandergesetzt. Umso weniger überraschend ist das Resultat dessen, in welchem Zustand sich das Ministerium nach der dreijährigen Joemat-Pettersson-Ära befindet. Auf Anfrage teilt ein Beamter aus dem Hause mit, dass die Behörde einem „absoluten Desaster“ ausgeliefert ist.

Die Ministerin soll ständig das Personal aller Abteilungen ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Von den neun Abteilungen des Ministeriums sollen ganze sieben dieser sogenannten Branches jeweils ohne regulärem Abteilungsleiter besetzt sein. Betroffen sind die Zentralabteilung „Corporate Services“, die für Recht & Kommunikation zuständige Abteilung „Stakeholder Relations, Communication & Legal Services“, als auch die Handels-, Lebensmittelsicherheit-, Agrarproduktions-, Forst- und Fischereiabteilung.

Genauso ist die wichtige Position des „Director General (DG)“, vergleichbar mit einem beamteten Staatssekretär in deutschen Ministerien, nicht dauerhaft besetzt. Dieser ist der ständige Vertreter der Ministerin und übt gegenüber den Mitarbeitern und den Abteilungen des Hauses ein Weisungsrecht aus. Nachdem DG Langa Zita durch die oberste Behördenchefin im Sommer 2010 suspendiert wurde, hat sich die Situation im Ressort deutlich verschlechtert, heißt es.

Für das Ministerium arbeiten auch diverse externe Fachkräfte, die als freiberufliche Experten die Ministerin in speziellen Sachfragen beraten. Einige dieser Berater, beispielsweise Rams Mabote, sollen auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit für Tina Joemat-Pettersson beendet haben. Fehlende Korrespondenzen, Verachtungen und bewusstes Verbreiten von Fehlinformationen werden der 48-Jährigen angelastet.

Aktuell hat das Ministerium interne Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Fischereiwesen an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Monatelang war das Fischereiministerium mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen beschäftigt gewesen. Doch die schlecht ausgestattete Innenrevision, mangelnde Qualifizierung von Controlling-Angestellten und unbesetzte Fischerei-Referatsleiterposten machten eine effiziente Untersuchung unmöglich.

In den Vormonaten sind mehreren südafrikanischen Zeitungen anonyme Schreiben vom Ministeriumspersonal zugegangen, die eine ablehnende Haltung zur Fortführung von Tina Joemat-Pettersson als Fischereiministerin zu erkennen geben. Präsident Jacob Zuma hat sich hierzu bisweilen nicht geäußert bzw. äußern wollen.

Öffentliche Arbeitsvermittlung in Südafrika

Im Interview mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

© Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

© Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herrn Dr. Ralf Brauksiepe. Sie standen bereits mehrfach mit südafrikanischen Partnern in Kontakt, zuletzt am 21. März 2012. Eine Delegation unter der Leitung von Herrn Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, informierte sich über die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Welche Themen standen konkret auf der Agenda?

Antwort: Seitens Südafrikas gibt es ein großes Interesse an dem Aufbau einer Arbeitsverwaltung, die in Deutschland im wesentlichen der Bundesagentur für Arbeit obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit informiert, berät und vermittelt Arbeitskräfte, bietet Berufsberatung und Berufsorientierung an, zahlt viele Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld) aus und erbringt noch einige andere wichtige Dienstleistungen. In Südafrika hingegen übernimmt das Ministerium für Arbeit diese Aufgaben selbst. Unsere Gesprächspartner haben uns von Plänen berichtet, die öffentliche Arbeitsvermittlung auszubauen.

© Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

© Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Am 7. März 2012 mobilisierte der Gewerkschaftsdachverband COSATU rund 100.000 Menschen zu einer Demonstration im Hinblick auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Rahmen der Zeitarbeit. Wurde diese Angelegenheit ebenfalls angesprochen und falls nicht, inwieweit stand dieser Aspekt bereits im Mittelpunkt der deutsch-südafrikanischen Arbeitskonsultationen?

Antwort: Der Aspekt der Zeitarbeit steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika. Für den Einsatz solcher Dienstleistungsanbieter sind eindeutige gesetzliche Regelungen häufig von Vorteil. Sie bieten den Agenturen, den aufnehmenden Firmen und insbesondere den Arbeitskräften eine rechtliche Sicherheit. Sie schützen die Arbeitskräfte vor schlechten Arbeitsbedingungen. In Deutschland ist die Arbeit der Zeitarbeitsfirmen in einem eigenen Gesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, geregelt. Ein Austausch zu diesem Thema einschließlich des Aufbaus der öffentlichen Arbeitsvermittlung steht seit längerem im Fokus unserer Beziehungen mit Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Die Parlamentsdelegation besuchte ebenfalls die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das deutsche Arbeitsvermittlungsmodell stand – wie bereits bei einem Arbeitsbesuch des damaligen Staatssekretärs im BMAS, Herrn Andreas Storm, vom 21. April 2011 in Johannesburg – im Gesprächsfokus. Welche neuen Impulse konnten gegeben werden?

Antwort: Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wurden Möglichkeiten für Verbesserungen diskutiert. Wichtig für eine funktionsfähige Arbeitsvermittlung ist die Verfügbarkeit von Ressourcen. Dies betrifft z. B. die IT-Ausstattung und die Qualifizierung des Personals.

© Deutsch-südafrikanisches Arbeitstreffen zum Aufbau einer öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika (Quelle: BMAS)

© Deutsch-südafrikanisches Arbeitstreffen zum Aufbau einer öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Bereits im August 2010 beschäftigten Sie sich vor Ort mit der nach Südafrika ausgerichteten Arbeitsmigration aus Simbabwe. Wie bewerten Sie den überaus hohen Anteil an nicht-qualifizierten Arbeitnehmern für den südafrikanischen Arbeitsmarkt?

Antwort: Für eine erfolgreiche und moderne Volkswirtschaft ist es heutzutage wichtig, über gut ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Dies betrifft in erster Linie, auch in Deutschland, das Potenzial an Menschen, die bereits im eigenen Land leben. In Deutschland haben wir das Problem einer alternden Gesellschaft. Langfristig wird es weniger Menschen im sog. erwerbsfähigen Alter geben. Daher hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr ein Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Danach fokussieren wir uns besonders auf Frauen und die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, auf ältere Arbeitnehmer und deren Beschäftigungsfähigkeit sowie die Weiterbildung von Erwachsenen. Ich denke mir, dass einige unserer Erfahrungen und unserer Konzepte auch für Südafrika von Interesse sind, gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung. So gibt es in Südafrika ein großes Interesse an der dualen Berufsausbildung, um der Nachfrage der südafrikanischen Wirtschaft nach betriebsnah ausgebildeten Arbeitnehmern zu entsprechen.

2010sdafrika-Redaktion: Am 28. Oktober 2011 und kürzlich im März dieses Jahres warben Sie persönlich für die Förderung der Sozialen Marktwirtschaft am Kap. Dennoch setzt die Regierungspartei ANC zunehmend auf ein staatsinterventionistisches Wirtschaftsmodell. Der Privatsektor verliert in diesem Kontext, so die Einschätzung von Analysten, verstärkt die Anreize zu investieren. Inwieweit macht ein solcher bilateraler Dialog noch Sinn, wenn die Umsetzung dessen weniger beachtet bzw. missachtet wird?

Antwort: Der bilaterale Dialog ist ein Austausch auf gleicher Augenhöhe. Wir sehen uns gemeinsam erfolgreiche Lösungen für beschäftigungs- und sozialpolitische Fragestellungen an. Auf Grundlage dieses Austausches muss allerdings jedes Land seinen eigenen Weg finden.

© Die südafrikanische Parlamentsdelegation des Arbeitsausschusses im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

© Die südafrikanische Parlamentsdelegation des Arbeitsausschusses im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, vielen Dank für die Möglichkeit dieses kurzfristigen Inteviews!