Schlagwort-Archive: Petition

Henke Pistorius im Rassismuswahn

Exklusiv: Vater von Oscar Pistorius warnte innerhalb seiner Familie vor einem Genozid gegen Weiße

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ steht seit geraumer Zeit mit einigen Familienmitgliedern des südafrikanischen Sportlers Oscar Pistorius im regelmäßigen Austausch. Mit diesem Artikel dürfte der Kontakt nun abbrechen, doch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über eine skurrile Ansicht informiert zu werden. Henke Pistorius, der Vater des angeklagten „Blade Runners“, steht im Mittelpunkt des aktuellen Skandals.

© Henke Pistorius, der Vater des bekannten Sportlers Oscar Pistorius, hat im Januar 2013 die eigenen Familienmitglieder dazu aufgerufen, eine Petition zur Verhinderung des staatlich geduldeten Genozids gegen die weiße Minderheit in Südafrika zu unterzeichnen, so eine exklusive Information gegenüber der Redaktion von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste". (Quelle: Privat)

© Henke Pistorius, der Vater des bekannten Sportlers Oscar Pistorius, hat im Januar 2013 die eigenen Familienmitglieder dazu aufgerufen, eine Petition zur Verhinderung des staatlich geduldeten Genozids gegen die weiße Minderheit in Südafrika zu unterzeichnen, so eine exklusive Information gegenüber der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. (Quelle: Privat)

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Auswärtiges Amt und Apartheid

Eine Oldenburger Initiative fordert die Bundesregierung zur Übernahme von Verantwortung auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 17. Dezember 2013 wechselte die Leitung des Auswärtigen Amtes (AA). Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier löste seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, mit der Amtsübergabe ab. Ebenso sind alle Staatsminister und Staatssekretäre ausgetauscht worden. Mit Emily Haber und Harald Braun steigen zwei „AA-Kinder“ in die oberste Leitung des Außenministeriums auf. Doch was verändert sich mit dem politischen Wechsel im Hinblick auf das Verhältnis mit Südafrika tatsächlich, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

    © Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

© Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

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Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

Andrew Brown – Südafrikas literarisches Sozialgewissen

Kapstädter Schriftsteller zu den Chancen und Risiken des Projektes „Regenbogennation“

(Autoren/ Editors: Anne Schroeter, Annalisa Wellhäuser, Ghassan Abid)

© Schriftsteller Andrew Brown

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Das südlichste Land des afrikanischen Kontinents konnte sich nach dem Ende der Apartheid in vielerlei Hinsicht kräftig entwickeln, unter anderem auf der literarischen Ebene. Mit Andrew Brown –  einem Juristen, Polizisten und Schriftsteller aus Kapstadt – verfügt Südafrika eine weitere Persönlichkeit, die sich mit sozialen Themen im Lande beschäftigt. Während der Apartheid wurde er von Polizisten aufgrund einer Freundschaft zu einem Schwarzen festgenommen. Nun thematisiert er als Buchautor die gegenwärtige und zugleich schwierige Lage von Flüchtlingen in Südafrika. Nigerianer sind oft der Willkür südafrikanischer Behörden ausgeliefert und müssen ferner die fremdenfeindliche Stimmung in den Townhships dulden. In seinem Buch „Würde“ geht er auf genau diese soziale Schieflage in Südafrika ein und verbindet die unterschiedlichsten Protagonisten miteinander: Richard Calloway ist ein weißer und erfolgreicher Anwalt der Kapständer Mittelschicht, der trotz Ruhm und sozialem Aufstieg ein tristes Leben führt. Doch eines Tages trifft er auf Abayomi, eine Immigrantin aus Nigeria. Schnell erkennt Calloway, dass er ihrem Wesen sehr aufgeschlossen ist und sich zunehmend in ihrer Welt verfestigt – mit ungewissem Ausgang. Das Buch ist deshalb so bemerkenswert, weil Andrew Brown hierfür umgangreiche und hintergründige Gespräche mit nigerianischen Einwanderern in Südafrika unternommen hat.

Zum Sinn und Zweck der WM 2010 für die Volkswirtschaft des Gastgebers äußerte sich Brown dahingehend, dass er grundsätzlich von langfristig positiven Effekten ausgeht, die vor allem dem Tourismus zugute kommen werden.  Der Kriminalität im Lande können man jedoch nur mit einer Ausweitung des gesellschaftlichen Bildungsstandes begegnen, so der Kapstädter Schriftsteller gegenüber dem Südafrika-Portal. Der aktuellen Debatte um die Regulierung der Medien durch die südafrikanische Regierungspartei ANC schaut Brown, auch ein ANC-Mitglied, jedoch mit großer Sorge entgegen, wofür man notfalls erneut auf die Straße ziehen müsste. Zum Abschluss äußerte er seinen Wunsch, noch ein weiteres Buch veröffentlichen zu wollen und öfters, vor allem nach Europa und Deutschland, zu reisen. Nachstehend ist das Originalinterview in Englisch als Text und als Video abgebildet.


2010sdafrika-editorial staff: Mr. Brown, you was born and raised in Cape Town / South Africa . You mobilized against the Apartheid and had been captured too. Which moment or occurrence has activate your mind for justice?

Answer: Probably when I was 17 years old and I was arrested simply because I was friendly with a black boy of my age.  I was taking him home after playing soccer and we were both arrested and held few a few days.  We were both interrogated because the police could not understand that we were simply friends.  That showed me how unjust the system was and that it needed to be changed.

2010sdafrika-editorial staff: You are a really big performer in terms of profession. I noted you are actually and at the same time a police man (in reserve), an advocate and a writer. Which personal objectives are you following in each job and which one is your most challenging one?

Answer: They are all quite challenging, but in different ways.  I get a lot of personal satisfaction out of working as a policeman, because it feels like I am making a contribution to the society that I am living in.  Writing is something I do for my own enjoyment and I don’t feel pressure to write ‘for’ anyone.  If people like my writing, then that is great, but I don’t feel that I have to produce something for publishers or readers to read.

2010sdafrika-editorial staff: During the World Cup 2010, you have untertaken as police seargent patrols in townships. Which benefits has the South African nation and the population, especially the township citizens, taken from this event? What is your mind in this matter?

Answer: I hope that there will be long-term benefits.  The focus of the world on us as a country, and the fact that it was a success, was really a big thing for us.  But that focus does not bring any benefit on its own.  Hopefully, it will result in more tourism, perhaps better trade and confidence in South Africa .  The World Cup did a lot to unite the nation and to build our sense of pride in our country, which is very important. The transport system was improved a lot before the World Cup, and I think that is one thing that we will definitely benefit from in the future.

© Cover von "Würde"

2010sdafrika-editorial staff: In your new novel „WÜRDE“ (in English it means „dignity“) – the original title called „REFUGE“- you are writing about the two faces of South Africa; the rich and the poor one. On the one hand, we have the protagonist „Richard Calloway“ – a white, successful and in security living advocate. On the other hand, you have installed the character „Abayomi“, a native of Nigeria – an immigrant. Could you please give us a short summary of this novel and which social targets would you like to achieve?

Answer: The book is partly about the white middle-class in South Africa , which often shuts itself off from the real issues going on around it.  People protect themselves against the guilt and anguish that comes from seeing the poverty around you, by pretending that it doesn’t exist.  The book is partly about a successful middle-class man who starts to reach out to touch the ordinary people around him; he comes to realise just how small and isolated his life has been.  The other part of the book is about the immigrants, the other ‘outsiders’ of our society, who are there not by choice but because they are fleeing injustice or violence. It is about how we treat them and about how we stop seeing them as equal human beings.

2010sdafrika-editorial staff: I have taken notice, that you have met with immigrants from Nigeria , in accordance with the preparation of your new book. Which impressions have you collected about the life conditions of these people in South Africa ?

Answer: I interviewed a lot of immigrants to hear their stories.  Once they realised that I was not a threat, they were very happy to talk to me and to share their stories with me.  I met incredible people who told me stories of great suffering, of courage and of humiliation at the hands of South African officials.  I have incorporated some of their stories into the book, to try and make it as realistic as possible.   I chose Nigerians in the book because they are the most stereotyped immigrants in South Africa: they are seen as all being drug dealers or prostitutes, and for this reason I wanted to show them as being human beings with their own special culture, language and lifestyle.

2010sdafrika-editorial staff: In these weeks, the African National Congress (ANC) follows up a regulation of commentatorship. South African and international media are still protesting against these plans to establish a „secrecy bill“ and „media tribunal“, which allows the government to increase their control over media. How would you like to evaluate these developments?

Answer: Because of our history, it is very concerning when government starts talking about controlling media reports and press coverage.  We are very sensitive to this kind of censorship, given what we experienced under apartheid.  People are opposing the bill and there is a petition signed by many writers and other people who are protesting against the bill.  Government has tried to explain the need for the bill, but so far we are not accepting that it is necessary.

2010sdafrika-editorial staff: As „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, the German gateway to South Africa, we have interviewed the writer Roger Smith, who is denouncing in his novels the crime situation in South Africa, like you. What do you think should the government do to face this big challenge? Or rewording, how could South Africa solve this problem?

Answer: Crime is a problem in South Africa , but it should not be over-emphasised.  Our crime is a result of poverty, our history and poor education.  Of all of these, it is most important to address education, because literacy and numeracy continue to be problems, and we cannot advance our society unless we take care of these problems first.  Crime is not getting better, but it is not getting worse either.  It will not improve simply by policing, or introducing new laws.  You need to change the way that people think, about themselves and about others.  To do this, we need to concentrate on education.

2010sdafrika-editorial staff: Last but not least, which personal dreams would you like to realize?

Answer: There are many dreams I have – one would be to publish another book.  Another would be to travel more – I have travelled a lot in Africa, but not much in Europe and there are many countries and places that I would like to see.  I have so enjoyed being in Germany, and I would very much like to return to spend more time here as well.

Fluch der Vuvuzela

Eine Pro-Kontra-Debatte zur Diskussion um die „Terror-Tröten“

Schon hat die Fußball-WM 2010 begonnen, da taucht für so manchen Fußball-Fan eine negative Begleiterscheinung auf – die Lärmkulisse der Vuvuzela. Der „Krachmacher“, so die wörtliche Übersetzung aus der Sprache isiZulu, eröffnet dem Zuschauer ein Erlebnis der afrikanischen Art und untermauert die Freude der südafrikanischen Fans am Fußball. Andererseits kann die Geräuschkulisse der Vuvuzela für so manche Erkrankungen verantwortlich sein. Die Online-Berichterstattung in Deutschland und Südafrika ist sich bezüglich der Einschätzung dieser Tröte noch uneins. Doch vorher jeweils ein Kommentar – Pro und Kontra Vuvuzela.

© Vuvuzela (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Pro Vuvuzela
(Ein Kommentar von Ghassan Abid):

Wer eine afrikanische WM aufsucht, der muss auch afrikanische Bräuche, Sitten und Eigenheiten tolerieren, wenn nicht sogar akzeptieren. Die Vuvuzela war schon lange vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 ein beliebter Stimmungsmacher der Einheimischen. Ein Instrument, mit welchem man sich austoben und seine Freude am Sport des Fußballs zum Ausdruck bringen konnte. Diese Tröte ist halt eine Art kulturelle Identität, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfte. Denn wer eine Vuvuzela verbannen möchte, der positioniert sich somit gegen diese südafrikanische Sportkultur.

Kontra Vuvuzela
(Ein Kommentar von Robert I.):

Das biblische Jericho wurde -so die Geschichte- durch das Geräusch von sieben Trompeten zerstört. Man könnte meinen, dass diese Geschichte zumindest übertrieben ist. Seit dem Aufkommen der Vuvuzelas, Plasiktröten, die bis zu 130 dB (vergleichbar mit einem Presslufthammer oder einer Flugzeugturbine) verursachen können, scheint die Geschichte ein ganzes Stück realistischer. Zwar können 40.000 Plastiktröten in einem Fußballstadion keine Mauern zerstören, dafür aber einiges andere. Zum einen die Stimmung in den Stadien, die sonst üblichen Gesänge werden durch ein einziges, durchgehendes Dauertröten ersetzt. Zum anderen wird es den Spielern auf dem Feld unmöglich, miteinander zu kommunizieren. Dies ist sicherlich auch ein Grund für die sportlich eher schwachen Darbietungen der Mannschaften in den bisherigen Spielen. Außerdem bewegt sich die Dauerbeschallung für die Zuschauer in einem Bereich, in dem das Gehör dauerhaft geschädigt werden kann. Dass das permanente Tröten von Millionen von Zuschauern in aller Welt als extrem störend empfunden wird, fällt neben den Folgen für die unmittelbar Anwesenden nur noch wenig ins Gewicht.

Pressestimmen zur Vuvuzela:

Die südafrikanische Zeitung Sowetan beruft sich auf Studien, wonach die Vuvuzela etwa 127 Dezibel (dB) an Lärm ausstößt und somit lauter ist, als jener von Rasenmähern mit 90 dB oder Kettensägen mit 100 dB. Jedoch hat die FIFA und ihr Präsident, Sepp Blatter, sich ausdrücklich auf die Seite der Vuvuzela-Liebhaber positioniert.

DiePresse.com berichtet aktuell über die Pläne des Schweizer Fernsehens zur Einsetzung von Vuvuzela-Filtern. Das SF analysiere zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frequenz des „Vuvuzela-Krachs“ und prüfe den Einsatz von Filtern zur Geräuscheregulierung.

Der Tagesspiegel macht seinen Unmut deutlicher und spricht von „Lärmbelästigung“, mit welcher sich die britische BBC beschäftigt. Zur Diskussion steht die Etablierung von zwei alternativen Kanälen, die der Zuschauer zur Verfügung gestellt bekommen soll– entweder Fußball-Übertragung im Originalton oder man entscheidet sich für den Kanal mit reduzierter Geräuschkulisse.

Focus bekräftigt hingegen die Gefahr der Vuvuzela als „Virenschleuder“, da bei der Benutzung massenweise kleine Tröpfchen in die Umwelt abgegeben werden, die stundenlang in der Luft bleiben könnten. Auch auf die Hörschäden geht man ein und untermauert die Dringlichkeit einer solchen Regulierung. Hingegen greift Die Zeit kulturelle und ethnologische Aspekte auf und betont sichtlich positiv die Vuvuzela als „ein Fest für die Neue Musik“. Dem kann sich Stern.de nicht anschließen – ganz im Gegenteil. Vielmehr wird die Vuvuzela als „Terror-Tröte der Fußball-WM“ diffamiert.

Die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian erkennt im Vuvuzela einen Popularitätsfaktor jenseits der Grenzen des Landes, während die Pretoria News ihre Tröte als kulturelles Phänomen Südafrikas und südafrikanischen Fußballs nicht vermissen möchten.

UMFRAGE:

Es gibt diejenigen, die die Vuvuzela zur WM à la Afrika brauchen und sich damit identifizieren, und jene, die sich Hörschäden und Ansteckungen hilflos ausgeliefert sehen. Bei Facebook fanden sich in knapp 2,5 Wochen bereits 250.000 Vuvuzela-Gegner zusammen, deren Ziel es ist mittels FIFA-Petition eine Verbannung zu erwirken. Jedoch lehnte am 14. Juni 2010 der Weltfußballverband diese Forderung grundsätzlich ab.

Die User des Südafrika-Portals haben bei unserer Vuvuzela-Umfrage wie folgt entschieden:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/07/01/ergebnis-zur-monatsumfrage-juni-2010-no-2/