Schlagwort-Archive: Politik

Der krisenfeste Präsident Südafrikas

Jacob Zuma bleibt trotz unzähliger Skandale und negativer Berichterstattung der Staatschef

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn Politiker tief in einem Skandal stecken, eine Krise zu spät erkannt haben oder eine Lösung nicht zeitnah angestoßen wurde, dann müssen diese in den meisten Fällen gehen. Sie treten aus Rücksicht auf ihre Partei, auf ihre Wählerschaft und wegen ihres bereits angekratzten Ansehens zurück. Zumindest in westlichen Demokratien hat sich diese Herangehensweise weitgehend durchgesetzt. Wenn man als politischer Beobachter jedoch nach Südafrika blickt, dann tun sich unvorstellbare Abgründe auf.

GovernmentZA

© Kaum ein demokratisch gewählter Staatschef ist so krisenfest wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Der 73-jährige ANC-Politiker hat unzählige Skandale überstanden – sei es die Nkandla-Affäre, die Gupta-Hochzeitsaffäre oder das Marikana-Massaker. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Absetzung von Südafrikas Finanzminister

Staatspräsident Zuma entfernt Kritiker aus Kabinett. Rand-Währung auf Talfahrt und Aktien stürzen ab

(2010sdafrika-Redaktion)

Am Mittwochabend informierte das Präsidialamt Südafrikas in einer kurzen Stellungnahme, dass der hochgeschätzte Finanzminister Nhlanhla Nene ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung abgesetzt wurde. Ersetzen wird ihn der unerfahrene und unbekannte ANC-Abgeordnete David van Rooyen. In der Konsequenz verliert die Rand-Währung an Wert und Aktien stürzen ab.

Karen Levent

© Der 57-jährige Ökonom Nhlanhla Nene wurde seines Amtes als Finanzminister enthoben. Südafrikas Präsident Jacob Zuma entfernte den bei der Wirtschaft geschätzten Politiker, nachdem dieser sein Veto gegen mehrere Großprojekte einlegte. Nene verfolgte das Ziel einer soliden Haushaltspolitik. (Quelle: flickr/ Karen Levent)

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Licht ins Dunkel bringen

Südafrikas Wirtschaft erleidet durch Energiekrise schweren Schaden. Regierung ignorierte Warnungen

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika hat schon seit längerer Zeit ernste Schwierigkeiten mit der Sicherstellung einer flächendeckenden Energieversorgung. Nun verschärfte sich in den letzten Monaten das Ausmaß der Stromknappheit dermaßen, sodass man mittlerweile von einer nationalen Energiekrise sprechen muss. Auf öffentlichen Druck hin ist Mitte März 2015 der Vorstand des staatlichen Energiekonzerns Eskom suspendiert und eine Untersuchung zu den ungenügenden Produktionskapazitäten eingeleitet worden. Dabei ist schon längst klar, dass die Regierung die Schuld für die Misere trägt.

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© Südafrikas Energiekrise wäre vermeidbar gewesen, hätte die Politik bereits 1998 rechtzeitig gehandelt und nachhaltig geplant. Nun muss die Wirtschaft massive Verluste in Kauf nehmen. Das Wirtschaftswachstum in Südafrika ist durch die Energieknappheit erheblich gebremst worden. Im Bild ist das Kendal-Kraftwerk in der Mpumalanga-Provinz zu sehen. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.org)

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Kap-Kolumne: Nacht der langen Messer

Gewerkschaftsdachverband COSATU spaltet sich

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Südafrika frechste und populärste satirische Handpuppe, Chester Missing, twitterte kürzlich: „NUMSA gone. Vavi going. At this rate COSATU is gonna end up with its own rondavel at Nkandla.“ Der Anthropologe und Bauchredner Conrad Koch, spiritus rector von Chester Missing, fasst hier in wenigen Worten eine komplizierte wie dramatische politische Entwicklung zusammen.

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© Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU hat die Metallergewerkschaft Numsa ausgeschlossen. Seither befindet sich der Interessenverband der Arbeitnehmer in einer schweren Krise und vor einer ernsten Zerreißprobe. (Quelle: flickr/ tnewmilrf)

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Kap-Kolumne: Gericht stützt Affirmative Action

Politik des Nachteilsausgleichs wird vom Verfassungsgericht in Südafrika höchstrichterlich bestätigt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Das südafrikanische Verfassungsgericht in Johannesburg hat in einem Urteil die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action) und der Transformation bestätigt. Gleichzeitig gilt dies als schwere Niederlage derjenigen, die Affirmative Action als „umgekehrte Apartheid“ anprangern. Die Politik der Affirmative Action hat zum Ziel, die krassen Ungerechtigkeiten der Apartheid-Vergangenheit nach und nach auszumerzen.

Solidarity SA

© Die Polizeibeamtin Renate Barnard [im Bild] fühlte sich von ihrem Dienstherrn benachteiligt, da ihr aufgrund ihrer weißen Hautfarbe die Beförderung auf einen höheren Posten verweigert wurde. Das Verfassungsgericht in Johannesburg hat nun die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action), die Rechtsgrundlage für die ethnische Personalauswahl, höchstrichterlich bestätigt. (Quelle: flickr/ Solidarity SA)

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Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert

Ombudsfrau Thuli Madonsela wird beschuldigt, als CIA-Agentin gezielt dem ANC schaden zu wollen

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn jemand im politischen System Südafrikas einen Preis für Courage und Mut verdient hätte, dann wäre es mit Sicherheit Thuli Madonsela. Als „Public Protector“ untersuchte sie kraft Verfassung die Nkandla-Affäre. Dabei legte sie sich mit dem mächtigsten Mann des Landes, mit Präsident Jacob Zuma, an. Bisweilen verfolgt sie die größte Staatsaffäre Südafrikas. Führende ANC-Politiker hassen die Ombudsfrau und werden ihr gegenüber im Ton zunehmend aggressiver. Der politische Druck auf sie steigt weiter.

Thuli Madonsela

© Ombudsfrau Thuli Madonsela hat kraft Verfassung den Auftrag, Korruptionsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten im politisch-administrativen System nachzugehen. Mit der Aufnahme ihrer Ermittlungsarbeit in der Nkandla-Affäre hat sie sich viele Feinde gemacht. Diffamierungen und Hasstiraden gehören zum Alltag der Juristin. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Südafrika-Festival als Publikumsmagnet

Podiumsdiskussionen, Konzerte und Filme lockten Berliner an. Doku und Spielfilm werfen wichtige Fragen auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Veranstaltungsreihe „20 Jahre Demokratie in Südafrika“ vom 28. bis 31. August 2014, initiiert von der südafrikanischen Botschaft in Berlin, war ein voller Erfolg. Auf den verschiedenen Podiumsdiskussionen, Konzerten und Filmvorführungen war das Interesse des Berliner Publikums groß. Politische Bildung mit südafrikanischen Akademikern stand neben einem vielfältigen Kulturprogramm zur Verfügung. Höhepunkt des Festivals dürften zwei kritische Filme sein, die Fragen zur wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Zukunft Südafrikas aufwerfen.

CJ Glynn

© Die Veranstaltungsreihe „20 Jahre Demokratie in Südafrika“ im Haus der Kulturen der Welt in Berlin war ein voller Erfolg. Besonders zwei Filme haben sich hervorgetan. Während in der Doku „Miners Shot Down“ Kritik an der Polit-Elite und Wirtschaft Südafrikas geäußert wurde, ging es im Spielfilm „Skoonheid (Beauty)“ um gesellschaftliche Probleme. (Quelle: flickr/ CJ Glynn)

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