Schlagwort-Archive: Politikwissenschaft

Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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Desillusionierung ehemaliger ANC-Guerillas

Im Interview mit Ludger Schadomsky, Redaktionsleiter der Deutschen Welle

(Autor: Ghassan Abid)

    © Ludger Schadomsky ist Buchautor und Redaktionsleiter beim deutschen Auslandsrundfunk Deutsche Welle. Vor Kurzem hielt sich der Journalist zwecks Recherche für einen Artikel in Qunu auf, der Heimat von Nelson Mandela. (Quelle: DW)

© Ludger Schadomsky ist Buchautor und Redaktionsleiter beim deutschen Auslandsrundfunk Deutsche Welle. Vor Kurzem hielt sich der Journalist zwecks Recherche für einen Artikel in Qunu auf, der Heimat von Nelson Mandela. (Quelle: DW)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den für die Deutsche Welle tätigen Journalisten und Afrika-Buchautoren Ludger Schadomsky. Sie studierten in Köln und schließlich in Kapstadt. Wie kam es dazu, dass sie den Weg nach Südafrika fanden?

Antwort: Während der Umwälzungen am Kap zu Beginn der 90er-Jahre studierte ich in Köln Afrikanistik und Politikwissenschaften. Klar war, dass ich mich intensiver und vor allem vor Ort mit dem „neuen Südafrika“ auseinandersetzen wollte. Also habe ich mich um ein DAAD-Stipendium zum Studium der Sprache Xhosa an der Universität Kapstadt (UCT) bemüht. So kam ich 1996 nach Südafrika und blieb bis 1998, schloss mein Studium an der UCT ab und begann parallel als Korrespondent für die Zeitungen „Afrika Post“ und „afrika süd“ zu berichten – eine faszinierende Zeit, zumal der Berichtsraum nicht nur Südafrika, sondern auch die Nachbarländer umfasste. Die Berichterstattung über die Aufarbeitung der Apartheidverbrechen in der sog. „Wahrheits- und Versöhnungskommission“(TRC) gehört bis heute, trotz vieler anschließender Reisen in afrikanische Krisengebiete, zum Aufwühlendsten überhaupt. Demgegenüber stand die Verabschiedung der modernsten Verfassung der Welt – ein Meilenstein für die junge Regenbogennation! 1998 bin ich schweren Herzens für ein Volontariat zur Deutschen Welle nach Deutschland zurückgegangen, wo ich heute als Redaktionsleiter tätig bin.

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Pretoria braucht Teheran (und Berlin)

Erdöl, Rüstung, Handel und eine gemeinsame iranisch-südafrikanische Vergangenheit

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist als einer der wichtigsten afrikanischen Regionalmächten in vielen außenpolitischen Fällen von der westlichen sowie deutschen Agenda abgewichen. Die Debatte um Militäreinsätze gegen Libyen verdeutlichte, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Süd-Süd-Außenpolitik verfolgt, die eigenständige Züge aufzeigt. Dies bedeutet, dass Schwellenländer wie Südafrika bewusst einen anderen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Westen einschlagen, um auf diesem Wege unabhängiger von den USA, der EU und von Deutschland aufzutreten. Die Machtachse um China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika – auch als BRICS-Staaten bezeichnet – wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren für verärgerte Gemüter in Washington, Berlin, Paris oder London sorgen – dies ist schon jetzt und wie am letzten BRICS-Gipfel im indischen Neu-Delhi absehbar.

© Max Sisulu, Vorsitzender des südafrikanischen Unterhauses, bei seiner Iran-Visite mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 26.01.2010. Sisulu gilt als einflussreicher Politiker im nationalen Rüstungsgeschäft. (Quelle: Presidency of The Islamic Republic of Iran)

Aktuell in der Iranpolitik wird deutlich, dass die Positionen des Auswärtigen Amtes, wonach die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet werden sollen, mit der des Departments of International Relations and Cooperation – dem Außenministerium Südafrikas – nicht unbedingt im Einklang stehen. Denn Schwellenländer wie Südafrika und Iran sind aufeinander angewiesen, vor allem in handelspolitischer Hinsicht. Außerdem arbeiten beide Staaten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Verteidigung, Medizin, Energie und Bergbau eng miteinander zusammen.

Als der Iran noch unter dem autoritären Schah-Regime regiert wurde, pflegte das Land äußerst gute Beziehungen zum Westen und  Apartheidsregime. Nach der islamischen Revolution von 1979, im Februar desselben Jahres, unterbrach der religiöse Revolutionsführer Ali Khamenei sämtliche Verbindungen nach Südafrika und zur rassistisch angelegten National Party (NP). Gleichzeitig unterstützten die Iraner den African National Congress (ANC) von Nelson Mandela bei der Erlangung der Freiheit bzw. beim Sturz der Apartheid. Nach dem Machtwechsel in der Presidency durch den ANC nahm der Iran sämtliche diplomatische Beziehungen mit Pretoria im Januar 1994 wieder auf.

Bedingt durch diese verbindende Historie hat sich mittlerweile ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Südafrika und dem Iran entwickelt. Iran zählt heute zum größten Erdöl-Lieferanten Südafrikas und der südafrikanische Telekommunikationskonzern MTN Group ist mit einer Beteiligung von 49 % beim iranischen Konsortium Irancell eingestiegen, welches auch unter dem Einfluss von iranischen Rüstungsfirmen (z.B. Iran Electronics Industries) stehen soll. Das iranische Handy- und Internetnetz entspringt demnach der südafrikanischen Expertise. Bekannt geworden ist, dass MTN in mehreren Bestechungsfällen mit iranischen Partnern aus dem staatlichen Sektor verstrickt sein soll.

Auch beim Ölexport Irans ist Südafrika über das Unternehmen Sasol beteiligt. Sasol und die staatliche iranische National Petrochemical Company (NPC) gründeten 2003 in der sog. Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) am Persischen Golf das Joint Venture Arya Sasol Polymer Company (A.S.P.C.) zur Produktion von Ölprodukten. Der gegenwärtige Botschafter der Islamischen Republik in Südafrika, Ebrahimi Asl Asghar, hielt zudem mehrere Positionen im iranischen Erdölsektor inne, was verdeutlicht, dass die handelspolitischen Beziehungen zwischen Pretoria und Teheran schwerpunktmäßig auf das Erdöl fokussiert werden. Die Sanktionen der USA und EU im Hinblick auf die Einfuhrrestriktionen von Erdöl sind durch Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Russland eindeutig abgelehnt worden.

© Petrochemie-Unternehmen Sasol hat ein Joint Venture mit dem iranischen Staatsunternehmen National Petrochemical Company (NPC) abgeschlossen (Quelle: Wikimedia)

© Telekommunikationkonzern und WM 2010-Sponsor MTN baut das iranische Handy- und Internetnetz mit auf (Quelle: Wikimedia)

Doch beide Regierungen sind genauso an einer militärischen Kooperationsausweitung interessiert, wie es beim Iran-Besuch des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Patrick Mosiuoa Lekota öffentlich untermauert wurde. Genauso traf sich Max Sisulu, Harvard-Absolvent und Speaker des südafrikanischen Unterhauses, im Januar 2010 mit Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Sisulu war von 1998 bis 2003 stellvertretender CEO des Rüstungskonzerns Denel und von 2001 bis 2003 Vorsitzender der Rüstungsvereinigung South African Aerospace, Maritime and Defence Industries (AMD) Association.  

Klar ist, dass der ehemalige in den USA operierende ANC-Kämpfer und gleichzeitige südafrikanische UN-Botschafter, Dumisani S. Kumalo, am 03.03.2008 die Proliferation von Atomwaffen an den Iran ablehnte, das Recht auf friedliche Nutzung von Atomtechnologie gleichzeitig einräumte.Südafrika möchte keinen Kriegsausbruch über das Atomprogramm im Iran sehen“, so der UN-Botschafter in New York. Dementsprechend steht Südafrika vollkommen hinter der Anreicherung von Uran im Iran und gegen das Exportverbot von Dual-Use-Gütern bzw. der Aufrechterhaltung von Kreditrestriktionen gegenüber Teheran. Ferner ist die Lebensgefährtin des derzeitigen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, in einem Waffendeal mit dem Iran involviert.

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas ist an einer Zusammenarbeit mit iranischen Partnern auf dem Gebiet der Marine interessiert - hier: Kriegsschiff der South African Navy (Quelle: DOD South Africa)

Sollten Deutschland und andere westliche Staaten den Kurs gegen den Iran weiter verschärfen und womöglich militarisieren, so wird sich Südafrika zunehmend vom Westen abkapseln und sich so die Süd-Süd-Beziehungen zu Lasten westlicher Regierungen umso stärker verselbstständigen. Die Beobachtung der südafrikanischen Außenpolitik belegt, dass diese Schritt für Schritt verlagert wird.

Professor Robert Kappel vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg kommt in seiner politikwissenschaftlichen Analyse „Verschiebung der globalen Machtverhältnisse durch den Aufstieg von Regionalen Führungsmächten: China, Indien, Brasilien und Südafrika“ – No .146 – vom September 2010 zum Ergebnis, das Südafrika als regionaler Hegemon seine wirtschaftlichen Interessen zunehmend nach Asien umverlagert: Die Regionalen Führungsmächte verfolgen eigenständige Interessen und kooperieren immer häufiger miteinander, so z.B. in der Energie‐ und Handelspolitik, in der Klima‐ und Währungspolitik und in der Entwicklungskooperation. Sie haben eine „redistributive power“, die u.a. auf einer neuen Süd‐Süd‐Kooperation beruht und als Gegengewicht zu den USA und der EU zu sehen ist.

Die Bundesregierung sollte alarmiert sein und versuchen, ihren außenpolitischen Kurs strategischer auf die Bedürfnisse ihres wichtigsten Partners auf dem afrikanischen Kontinent auszurichten. Ferner erweist sich die Einstufung der BRICS-Staaten als mögliche Bedrohung westlicher Interessen, etwa im Hinblick auf die technologischen Errungenschaften Chinas, als nicht mehr zeitgemäß. Noch ist es nicht zu spät, um die richtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte aufzustellen und einen nachhaltigen Schulterschluss mit den Weltmächten von morgen zu suchen.

Nein zur NATO, Ja zu Gaddafi

Warum Südafrika den Westen in der Libyen-Politik nicht unterstützen wollte

(Autorin: Anne Schroeter)

Alles schaut auf Libyen. Nicht nur Deutschland, Frankreich, die USA und die NATO – sondern auch Südafrika. Seit fast drei Wochen spricht die ganze Welt davon, dass die Rebellen bald ihr Ziel erreicht hätten, ganz Libyen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Familienangehörige Muhammar al-Gaddafis sind ins Ausland geflüchtet. Vom Despoten selbst, werden nur noch Audiobotschaften veröffentlicht. Niemand weiß, wo er ist. Zunächst kursierten Gerüchte, dass Gaddafi in Südafrika Asyl suchen könnte, diese wurden dort jedoch sofort dementiert. Es wird über eine geplante Flucht nach Niger oder Burkina Faso spekuliert. Militär-Quellen aus Frankreich und Niger geben an, dass ein Konvoi von 200-250 Wagen nach Agadez (Niger) eskortiert wurde. Gerüchten zufolge, soll Gaddafi auf dem Weg ins benachbarte Burkina Faso zum Konvoi dazu stoßen. Burkina Faso hatte ihm vergangene Woche Asyl angeboten.

© Südafrikas Außen- und Wirtschaftspolitik verselbstständigt sich zunehmend vom Westen (Quelle: Sasol/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma lehnte die NATO-Bombardierungen von Anfang an ab. Daher nahm er auch nicht an der Libyen-Konferenz in Paris teil. Der Einsatz der NATO würde der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen entgegenwirken. Diese Roadmap bestand schon vor Beginn des NATO-Einsatzes. Sie beinhaltet fünf wichtige Punkte:

  • Der Schutz der Zivilbevölkerung;
  • die humanitäre Versorgung von betroffenen Libyern und anderen afrikanischen Gastarbeitern;
  • der Beginn eines politischen Dialogs mit der libyschen Opposition, mit dem Ziel einen Kompromiss zur Beendigung der Krise zu finden;
  • die Einrichtung eines Übergangszeitraumes und
  • die Verabschiedung und Anwendung von politischen Reformen, die die Forderungen des libyschen Volkes entsprechen würden.

Ein Offizieller der Afrikanischen Union fügte außerdem hinzu, dass die Roadmap auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Schutz ausländischer Staatsbürger beinhalte.

Treffen von Jacob Zuma und Muhammar al-Gaddafi (Archiv), Quelle: Euronews

Gaddafi soll die Roadmap akzeptiert haben, die Rebellen dagegen nicht. Sie bestehen darauf, keine Einigung zu akzeptieren, an der Gaddafi oder seine Familie beteiligt wären.

Südafrika hat den libyschen Übergangsrat der Rebellen noch nicht anerkannt. Dies ist insbesondere aus den fünf folgenden Gründen der Fall:

  1. Südafrika hat die Erinnerung eines kolonisierten Afrikas noch nicht überwunden. Es sieht daher die Gefahr einer erneuten Einflussnahme europäischer und westlicher Mächte auf dem afrikanischen Kontinent.
  2. Außerdem versucht die südafrikanische Regierung ihre eigene Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Es ist besonders in der Außenpolitik gut möglich, der revolutionären Erwartung wieder gerecht zu werden und eine allgemein anerkannte „anti-westliche“ Politik zu betreiben.
  3. Die eindeutige Haltung Südafrikas im Israel-Palästina-Konflikt, erfordert die Unterstützung der arabischen Staaten. Jede Menschenrechtsverletzung, die dort vorkommt, wird gegen das höhere Gut der palästinensischen Unabhängigkeit gewogen.
  4. Südafrika geht von einer Verlagerung der wirtschaftlichen Macht auf die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) aus. Man möchte daher mit ihnen zusammenarbeiten, auf gute Partnerschaft setzen und deren Position unterstützen.
  5. Außerdem kommt hinzu, dass Gaddafi sein Geld gerne in anderen afrikanischen Ländern ´ausgibt´. Er soll angeblich Wein-Farmen im Western Cape besitzen, als auch Geld an Politiker und Parteien gespendet haben.

Vor wenigen Wochen hat sich außerdem herausgestellt, dass die südafrikanische Softwarefirma VASTech mit Libyen Geschäfte gemacht haben soll. Sie lieferte angeblich Hilfen zur Überwachung von Telefonverbindungen und zur Feststellung der Beziehung zwischen Anrufer und Angerufenen.

Südafrika ist der Meinung, da die Rebellen Libyen fast komplett kontrollieren, dass die NATO und die führenden Länder in der Libyen-Frage der UNO die Möglichkeit und Aufgabe überlassen müssten, einen demokratischen Übergang und politische Veränderungen einzuleiten und zu unterstützen.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, hat Gaddafi Asyl angeboten, erkannte aber auch den libyschen Übergangsrat der Rebellen an. Der Außenminister Burkina Fasos, Yipene Djibril Bassolet, sagte, dass Gaddafi jederzeit ins Land kommen könnte, obwohl Burkina Faso den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat. Sowohl Gaddafi, als auch sein Sohn Saif al-Islam werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Gaddafis Sprecher Moussa Ibrahim dagegen sagte, dass es Gaddafi gut ginge und er sich frohen Mutes in Libyen aufhalte. Ob Südafrika in seiner Libyen-Politik einen anderen Kurs einschlagen wird, ist anzunehmen, allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der konkreten Ausgestaltung noch nicht abzuschätzen.

Touristen dringend gesucht!

Tourismus braucht politische Stabilität und die politische Stabilität den Tourismus

(Autor: Ghassan Abid)

### Sonderberichterstattung ###

´Tunesien-Woche für Demokratie´

Nachdem der ehemalige Präsident Tunesiens, Zine el-Abidine Ben Ali, das Land infolge des innenpolitischen Drucks in Richtung Saudi-Arabien am 14. Januar 2011 verlassen musste, versucht die Übergangsregierung unter dem Interimspräsidenten Fouad Mebazaâ die Wahlen am 23. Oktober 2011 so reibungslos wie möglich zu gestalten. Allerdings stehen der neuen Regierung zahlreiche innen- und außenpolitische Zäsuren bevor, die den Fortschrittsprozess erheblich erschweren – wenn nicht gar bremsen – dürften.

(Personeller) Machtwechsel in Tunis, aber die Skepsis bleibt

Nachdem Ben Ali das Land nun verlassen hatte, befindet sich das nordafrikanische Land seither in einem Vakuum zwischen Ungewissheit und demokratischem Aufbruch. Der damalige Parlamentspräsident Fouad Mebazaâ übt die gegenwärtige Präsidentschaft aus. Mebazaâ gilt als die Schlüsselfigur für die Zukunft des Landes. Dem in Paris ausgebildeten Juristen wird es letztendlich obliegen, ob die Transformation Tunesiens so reibungslos wie möglich ausgestaltet werden kann. Wichtig erweist sich hierbei die Vorbereitung von Neuwahlen, welche mit dem 24. Juli 2011 datiert wurden, aber auf den 23. Oktober 2011 verschoben worden sind. Nicht wenige Bürger kritisieren, dass Mebazaâ als ehemaliges Mitglied der Ben Ali-Partei „Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD)“ genauso wie andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien „Blut an den Händen“ hat – die Skepsis bleibt demnach.

Tourismus als Pfeiler der tunesischen Wirtschaft

Nichtdestotrotz bleibt dem Land keine andere Option. Das Volk muss sich auf die Geschicke des Staatsoberhauptes verlassen, der seinen persönlichen Bruch mit dem Regime von Ben Ali übrigens mehrmals bekräftigte. Mebazaâ verspricht seinen Landsleuten seine gesamte Kraft zum Wohle eines neuen Tunesiens einzusetzen. Allerdings rutscht das Land mit jedem Tag des anhaltenden Vakuums in eine weitere Destabilisierung ab.

Der Tourismussektor zum Beispiel ist vom wirtschaftlichen Abschwung am stärksten betroffen. Die diesbezüglichen Einnahmen im Januar 2011 sind im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent eingebrochen. Für 2011 beziffert das Auswärtige Amt einen insgesamten Einbruch des Tourismussektors um ganze 60 Prozent. Die für den Tourismus zuständige Behörde „Office National du Tourisme Tunisien (ONTT)“ ließ einem Bericht zufolge verlauten, dass im Vorjahres-Vergleich rund 39 Prozent weniger Besucher nach Tunesien angereist sind. Auch die Anzahl an inländischen Touristen hat sichtlich abgenommen.  Zudem seien seit Jahresbeginn knapp 3.000 Stellen  im 400.000 an Beschäftigten umfassenden Tourismussektor gestrichen worden. Als fatal an den Stellenstreichungen erweist sich die unmittelbare Abhängigkeit von mehreren Familienangehörigen, die bislang ausschließlich von den Einkünften der Entlassenden lebten.

© Maritime Wirtschaft Djerba

© Deutsche Touristen landen in Monastir

© Souk ohne Kundschaft auf Djerba

Zudem haben mehrere Unternehmen, auch jene aus Deutschland, ihre Pläne für die Umsetzung von weiteren Investitionsprojekten abermals für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden. Der Spielzeughersteller Schleich GmbH aus Schwäbisch Gmünd, der ungefähr 1.400 Menschen in Tunesien beschäftigt, verfolgt mit großer Sorge die Lage in Tunesien. Die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer hingegen lässt sich von den politischen Entwicklungen nicht beirren und hält an der Förderung von Geschäftsmöglichkeiten im Windenergiesektor fest. Tunesien braucht dringend Devisen, sodass eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse schnellst möglich erreicht werden muss.

Beiträge der 2010sdafrika-Redaktion zur ´Tunesien-Woche der Demokratie´:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=Tunesien-Woche+für+Demokratie&x=19&y=16

Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.

Gewalt in Südafrika vor, während und nach der WM

Neue fremdenfeindliche Gewaltwelle kann jederzeit ausbrechen

(Autor: Ghassan Abid)

Vor dem Beginn der Weltmeisterschaft 2010 musste sich das Land Südafrika auf erhebliche Kritik aus dem In- sowie Ausland einstellen. Die Gewalt und Kriminalität im Lande erlaube keinen einwandfreien Vollzug eines Großspektakels wie die Fußball-WM 2010, so die einstige Hauptaussage aus den Reihen der Kritikern zum Ausrichterland. Bereits einige Tage vor dem Eröffnungsspiel am 11. Juni 2010 mussten mehrere Journalisten vor Ort die Schattenseiten Südafrikas am eigenen Leib erleben müssen.

© Polizei zeigte zur WM deutliche Präsenz (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Drei chinesische Journalisten wurden mit einer Pistole bedroht und um sämtliche Wertgegenstände beraubt. Auch portugiesische und spanische Pressevertreter gerieten in einen Überfall sowie der Südafrika-Korrespondent von „Zeit Online“ und ein anderer Deutscher. Dem Schweizer Reporter Matthias Hüppi sind gar sämtliche Klamotten entwendet worden, abgesehen von Vorfällen mit Journalisten von Tele Züri, der Basler Zeitung und des Tages-Anzeigers, so eine Erklärung des Pressevereins der Schweiz. Die Austragung der WM in Südafrika ist im Vorfeld als „etwas überfrüht und nicht vollkommen bedenkenlos“ eingestuft worden. Doch die Regierung unter Jacob Zuma konnte den Kritikern einen Riegel vorschieben und beweisen, dass das Land für dieses Spektakel gewappnet war und größtenteils ohne Schwierigkeiten umsetzen konnte.

Insgesamt haben 3,2 Millionen Zuschauer, vor allem aus Südafrika, die Spielbegegnungen in den neun WM-Ausrichterstädten miterlebt. Allerdings reisten deutlich weniger Fußball-Fans aus Übersee an, unter anderem infolge der labilen Sicherheitslage im Lande. Dennoch kann festgehalten werden, dass keine größeren Zwischenfälle zu angereisten Fußball-Fans bekannt wurden; abgesehen vom Tod zweier Deutscher im Rahmen eines Verkehrsunfalls, wie es dem Südafrika-Portal zugetragen worden ist.

Südafrika konnte seinen Gästen auf jeden Fall eine relativ sichere WM anbieten. 41.000 zusätzliche Polizisten bestellte die Regierung für die Sicherheit ab. 88 Millionen US-Dollar an Kosten veranschlagte die Regierung für diese Maßnahme. Die Zusammenarbeit der nationalen Polizei SAPS mit 25  Interpol-Mitgliedsländern und die Einrichtung von „Special Courts“ (Gerichts-Schnellverfahren) rundeten diese präventive Sicherheitstaktik der Behörden ab. In den Ausrichterstädten zeigten südafrikanische Sicherheitsbeamte stets Präsenz und unternahmen zahlreiche Hausdurchsuchungen, Razzien und Patrouillen. Unterdessen lobte und honorierte die FIFA Südafrika für dessen organisatorischen Ausrichter-Fähigkeiten  mit 9 von 10 möglichen Punkten, im Vergleich zu 7,5 Punkten zum Confederations Cup 2009.

Abgesehen von diesen Verdiensten sickerte zur zweiten Hälfte der Weltmeisterschaft die drohende Gefahr von fremdenfeindlichen Übergriffen gegenüber afrikanischen Einwanderern durch. Präsident Jacob Zuma bekräftigte am 15. Juli 2010 den Willen der Regierung, jegliche Xenophobie mit vollster Kraft zu bekämpfen. Dennoch sind die Befürchtungen der Immigranten aus den Nachbarstaaten Südafrikas nachvollziehbar, wenn man sich die gewaltsamen Ausschreitungen mit 62 Toten von 2008 vor Augen hält. Deutsche Entwicklungshelfer in den Townships der Provinzen Gauteng und Western Cape haben dem Südafrika-Portal auf Nachfrage grundsätzlich bestätigen können, dass eine Vielzahl der Einwanderer vielerorts mit dem Tode bedroht wurde. Eine Konsequenz haben einige für sich bereits treffen müssen; nämlich die Ausreise aus Südafrika.

Es bleibt nach wie vor in Südafrika gefährlich und die Lage kann jederzeit wie ein Flächenbrand eskalieren. Solange Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit den Alltag vieler Südafrikaner in den Townships dominieren, wird die Xenophobie nicht nachhaltig gelöst werden können. Die positive Sicherheitsbilanz zur WM 2010 lässt jedoch Hoffnung aufkommen.

Presseverein der Schweiz zu Raubüberfallen an Journalisten:

http://www.presseverein.ch/2010/06/ausgeraubte-journalisten-in-sudafrika/

Chronologie zur Fremdenfeindlichkeit in Südafrika der Heinrich-Böll-Stiftung:

http://www.migration-boell.de/downloads/migration/Vincent_Williams_Xenophobie_RSA_deutsch.pdf