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Liberalismus in der deutschen EZ

Friedrich-Naumann-Stiftung fördert liberale Demokratie

(Autor: Ghassan Abid)

Die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trägt weltweit zur Förderung von Mehrparteiendemokratien als einem der deutschen entwicklungspolitischen Ziele bei. Vor Ort ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit seit Anfang der neunziger Jahre in Südafrika tätig und unterstützt die zivilgesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kräfte des Landes durch die Identifizierung von Hindernissen und Lösungswegen für die Entwicklung von einem formal-demokratischen System hin zu liberaler Demokratie und Marktwirtschaft.

Südafrika befindet sich auch nach dem Ende der Apartheid in den neunziger Jahren in einem tief greifenden politischen und wirtschaftlichen Wandlungsprozess, welcher der jungen Demokratie viele Chancen, jedoch auch Herausforderungen und Gefahren bietet. Die Arbeit der Stiftung soll einerseits dazu beitragen über formale demokratische Mechanismen hinaus die Grundelemente eines liberalen Verfassungsstaates zu sichern und auszubauen und andererseits marktwirtschaftliche Lösungen als Weg zu wirtschaftlichem Wachstum und zum Abbau der Arbeitslosigkeit aufweisen.

© Projektarbeit

Die Stiftung arbeitet in Südafrika von zwei Standorten aus: In Kapstadt, dem Sitz des südafrikanischen Parlamentes, wird in erster Linie mit dem politischen Partner Democratic Alliance (DA) zusammen gearbeitet. In Johannesburg, dem wirtschaftlichen Zentrum Südafrikas, kooperiert die Stiftung mit den Partnerorganisationen im sozio-ökonomischen Bereich. Die Aktivitäten der Stiftung in Südafrika zielen somit auf die Verbesserung der programmatischen, strategischen und organisatorischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Wirkungsmöglichkeiten liberaler Mandats- und Funktionsträger sowie auf die Identifikation und Lösung demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklungshemmnisse ab.

Auch das Regionalprogramm der Stiftung in Afrika südlich der Sahara wird vom Regionalbüro mit Sitz in Johannesburg geleitet. Die regionale Arbeit bindet Partner in länderübergreifenden liberalen Netzwerken, die nationale und regionale Wirkungen entfalten. So agiert das African Liberal Network mit derzeit 24 Mitgliedsparteien aus 19 Ländern als eine in ganz Afrika politisch an Einfluss gewinnende Institution. Das Southern African Legal Assistance Network bietet Informationsaustausch, praktische Hilfe und moralische Unterstützung für seine Mitglieder, die unter schwierigen und oft auch gefährlichen Bedingungen die Menschenrechte ihrer Klienten verteidigen.

© Team der Friedrich-Naumann-Stiftung Südafrika

— Short Facts zur Stiftungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika

Politischer Partner:

  • Democratic Alliance (DA), sowie ihre Vorfeldorganisationen auf nationaler, Provinz- und kommunaler Ebene

Think Thank Partner:

  • South African Institute of Race Relations (SAIRR)
  • Centre for Development and Enterprise (CDE)
  • Strategic Business Partnerships for Growth in Africa (SBP)
  • Helen Suzman Foundation (HSF)

Maßnahmen:

  • Aus- und Fortbildung von liberaler Mandats- und Funktionsträgern
  • Aus- und Fortbildung von liberalen Führungs- und Nachwuchskräften
  • Strategische und inhaltliche Beratung
  • Curriculum-Entwicklung
  • Aus- und Fortbildung von Trainern (Didaktik-, Methodik- und Themenseminare)
  • Workshops, Dialogforen, Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch
  • Forschung
  • Publikationen
  • Diskussionsveranstaltungen

CSU-nahe Stiftung verfolgt “Hilfe zur Selbsthilfe”

Soziales und Sicherheit gelten als Projektschwerpunkte der Hanns Seidel Stiftung in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Logo der Hanns Seidel Stiftung

Die CSU-nahe Hanns Seidel Stiftung (HSS) ist seit 1991 durch ihr Johannesburger Projektbüro in Südafrika vertreten und fungiert als politische Stiftung nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Vordergründig bezweckt die HSS die Stabilisierung demokratischer Verhältnisse und rechtsstaatlicher Strukturen, sodass vor allem parteiunabhängige Organisationen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung finden. Ferner wird auf nationaler und kommunaler Ebene als weiteres Oberziel die Armutsminderung in Erwägung gezogen, die mit dem „Bergzicht Training Centre“ in Stellenbosch seit 1993 in Angriff genommen wurde. Während hierbei mehrere Hundert arbeitslose Frauen aus den Townships eine Ausbildung im sozialen Bereich (Kindergärten, Altenpflege, Haushaltshilfe) erhalten, wird auch NGOs (associates) eine solche Ausbilderkompente übertragen. Die Stellenvermittlung der Absolventinnen kann mit 80 Prozent als erfolgreich bewertet werden, zumal insgesamt 720 Absolventinnen allein für das Jahr 2009 eine feste Anstellung im Rahmen einer Bergzicht zertifizierten Ausbildung finden konnten.

Die HSS hat mit der Provinzregierung des Western Cape, welche seit 2009 durch die DA-Parteichefin Helen Zille regiert wird, ein Abkommen zur Stabilität demokratischer Strukturen auf kommunaler Ebene unterzeichnet. In Zusammenarbeit mit dem „Institute for Sustainable Government and Development (ISGAD)“ werden Gemeindeverordnungen überarbeitet und Ordnungskräfte ausgebildet. Ebenfalls verfolgt die Hanns Seidel Stiftung gemeinsam mit dem renommierten „Institute for Security Studies (ISS)“ eine politikberatende Funktion gegenüber „Mitgliedern der Regierung, der Parlamente, der Polizei und der Medien“ zu sicherheitsrelevanten Themen. Aktuelle Beratungsleistungen sind auf dem Terrain der Kriminaljustiz und der Polizei angesiedelt. Da die innere Sicherheit in Südafrika weiterhin angespannt ist, infolge von Kriminalität, Korruption und lokalen Protesten, wird die HSS die Kooperation mit dem ISS intensivieren und dieses um das „Secretariat for Safety and Security“ der südafrikanischen Polizei SAPS erweitern. Die ISS nimmt auch deshalb eine besondere Stellung ein, da mit dem „Corruption and Governance Programme“ Maßnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes erörtert werden.

© Trainingsseminare als wichtigstes Mittel der HSS-Arbeit

Lobenswert sind die Bemühungen der Hanns Seidel Stiftung, die Demokratieförderung im  Nichtregierungssektor und auf der staatlichen Ebene anzusetzen. Dieser Dualismus erweist sich insbesondere im Sicherheitsbereich als notwendig, jedoch besteht bei Projekten mit kommunalem Bezug stets die Gefahr, dass diese lediglich punktuell-lokale und keine langfristig-überregionale Effekte auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Regenbogennation entfalten können, was mit der finanziellen Ausstattung der Stiftungen im Kontext zu setzen ist.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich bei Herrn Gerhard P. Linska, Büroleiter des Hanns Seidel Stiftung in Südafrika, recht herzlich für die Zusendung von Projektinformationen und Bildmaterial bedanken.