Schlagwort-Archive: Politologie

Jacob Zuma´s Macht auf dem Höhepunkt

Exklusiv: Malema-Lager im parteiinternen Fadenkreuz

(Autor: Ghassan Abid)

Wie die 2010sdafrika-Redaktion aus internen ANC-Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das ANC-Lager des Präsidenten Jacob Zuma gegenwärtig damit beschäftigt, das parteiinterne Netzwerk um den ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema komplett zu entmachten. Mehrere ANC-Posten werden Schritt für Schritt durch Zuma-Anhänger eingenommen. Durch Überzeugungsarbeit und Druck soll dieses Ziel realisiert werden. Auf diesem Wege wird dem öffentlich angekündigten Widerstand durch Malema wirksam entgegengewirkt.

Hintergrund waren Spannungen zwischen den zwei aktuell vorherrschenden Lagern innerhalb des African National Congress, welche von Jacob Zuma einerseits und Julius Malema andererseits dominiert werden. Im November 2011 entschied ein Johannesburger Disziplinarausschuss des ANC in einem 34 Seiten umfassenden Dokument, dass der im Studium der Politologie befindende Julius Malema und weitere Parteigenossen infolge ihrer verbalen Entgleisungen gegen weiße Südafrikaner ganze fünf Jahre aus der Partei suspendiert werden. Malema kündigte anschließend politischen und rechtlichen Widerstand zum Urteil an. Das Zuma-Lager sieht sich seither in Bedrängnis gesetzt und in der Notwendigkeit, nun gegen den einstigen Verbündeten breitangelegt vorzugehen.

© Grafik zum Machtkampf von Präsident Jacob Zuma (Quelle: Collage der 2010sdafrika-Redaktion - Fotos: o.l. pixelio.de/ Jetti Kuhlemann; u.l. Silke Sandkötter; u.Mitte Gary van der Merwe/ Wikimedia; o. Mitte The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com; o.r. Wikimedia)

Auf dem Parteitag des ANC in Polokwane vom 18. Dezember 2007 errang Jacob Zuma gegen den 2. Staatspräsidenten und seinen Parteirivalen Thabo Mbeki in einer Kampfabstimmung das Amt des Vorsitzenden. In Südafrika übernimmt der ANC-Vorsitzende traditionell auch das Amt des Präsidenten der Republik. Mbeki musste auch deshalb eine Niederlage akzeptieren, als das Lager um Julius Malema dem Zulu-Angehörigen Zuma seine volle Unterstützung ausgesprochen hatte. Nun, rund 4 Jahre später, wendet sich die Zuma-Gefolgschaft gegen Malema.

Sollte Jacob Zuma den parteiinternen Kampf gegen Julius Malema gewinnen, so wird ein weiterer möglicher Veto-Player ausgeschaltet. 2008 ist die erfolgreiche Anti-Korruptionseinheit Directorate of Special Operations (DSO) – besser bekannt als  die „Scorpions“ – aufgelöst wurden. Ein Jahr später fusionierten der einst autonome Inlandsgeheimdienst National Intelligence Agency (NIA) und Auslandsgeheimdienst South African Secret Service (SASS) in den Supergeheimdienst State Security Agency (SSA). Ferner ist 2012 mit dem Protection of State Information Bill die Einschränkung der Pressefreiheit geplant, wonach sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen dann den Pressevertretern bei Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Erkennbar ist, dass Präsident Jacob Zuma seine Gegner in Staat und Partei zunehmend entmachtet. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) unter der Vorsitzenden Helen Zille wird zurzeit durch das Zuma-Lager nicht unmittelbar attackiert. Dennoch nimmt der politische Einfluss Zuma´s mit jedem einzelnen Tag seiner Mandatsausübung als Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden weiter zu. Südafrika´s Demokratie steht mittlerweile auf einem äußerst wackligen Fundament. Demokraten sollten alarmiert sein.

Werbeanzeigen