Schlagwort-Archive: Polizeiministerium

Millionen-Entschädigung für Marikana-Opfer

Regierung zahlt nach tödlichem Polizeieinsatz gegen Bergarbeiter rund 75 Millionen Euro

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Ereignisse um den blutig niedergeschlagenen Bergarbeiter-Streik durch die südafrikanische Polizei in Marikana vor gut viereinhalb Jahren ist noch nicht vergessen. Zu groß war der öffentliche Aufschrei über das „Marikana-Massaker“, welches nach Ansicht zahlreicher Medien den Kontrollverlust der Regierung Südafrikas über die eigene Polizei verdeutlicht haben soll. Nun entschloss sich der Staat rund 1,1 Milliarden Rand – umgerechnet 75 Millionen Euro – als Entschädigung an die Opfer zu zahlen. Das Polizeiministerium gestand sich erhebliche Fehler ein.

© Am 16. August 2012 wurden 34 Bergarbeiter durch die Polizei in Marikana erschossen. Die Regierung Südafrikas hat nun rund viereinhalb Jahre später eine Millionen-Entschädigung an die Opfer der Demonstranten in Aussicht gestellt. So ein Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, hieß es. (Quelle: flickr/ Daniel Arauz)

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1.600 Kinder und 146 Polizisten getötet

Polizeiminister Nkosinathi Nhleko schockt Parlament mit neuesten Statistiken zu Morden in Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

Innerhalb von zwei Jahren starben rund 1.600 südafrikanische Kinder durch die Gewaltanwendung Dritter, so der Polizeiminister Nkosinathi Nhleko gegenüber dem Parlament. Die neueste Statistik hat etliche Abgeordnete sprachlos gemacht. Das Erschreckende ist, dass das Polizeiministerium von einem Anstieg getöteter Kindern in den nächsten Jahren ausgeht.

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© Südafrikas neuer Polizeiminister Nkosinathi Nhleko informierte das Parlament über zwei erschreckende Statistiken. Demnach wurden innerhalb von zwei Jahren rund 1.600 Kinder ermordet. Ferner verloren 146 Polizisten in den letzten drei Jahren während des Dienstes ihr Leben. (Quelle: flickr/ sdirkx)

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Polizei-Desaster in Südafrika

Fremdenhass, Korruption und Killerkommandos – eine Behörde im absoluten Totalversagen

(Autor: Ghassan Abid)

Wer in Not ist oder die Unterstützung von Polizeibeamten braucht, der ruft in Deutschland die 110 an. In Südafrika wählt man hingegen die übliche Rufnummer 10111. Doch wer von dieser Hilfe Gebrauch macht, den erwarten nicht selten große Enttäuschungen. Die Geschehnisse um die getöteten 34 Minenarbeiter in Rustenburg durch Polizeibeamte bekräftigen eine Reform dieser Sicherheitsbehörde.

© Kollaps der südafrikanischen Polizei: Zwei Polizeichefs mussten infolge von Korruptionsvorfällen bereits gehen. Neben dem Fremdenhass, stellt auch die ausbleibende Verhältnismäßigkeit der Polizisten bei der Anwendung von physischer Gewalt ein gewaltiges Problem dar. Das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung in diese Bundesbehörde nimmt zunehmend ab. Doch das zuständige Polizeiministerium verzichtet auf eine Reform. Die Bürger haben das Nachsehen. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Kollaps der südafrikanischen Polizei: Zwei Polizeichefs mussten infolge von Korruptionsvorfällen bereits gehen. Neben dem Fremdenhass, stellt auch die ausbleibende Verhältnismäßigkeit der Polizisten bei der Anwendung von physischer Gewalt ein gewaltiges Problem dar. Das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung in diese Bundesbehörde nimmt zunehmend ab. Doch das zuständige Polizeiministerium verzichtet auf eine Reform. Die Bürger haben das Nachsehen. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

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Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

Massakervorwurf: 34 getötete Minenarbeiter

Wut auf Polizei erreicht Rekordhoch. Politik verurteilt  „sinnlose Gewalt“. Julius Malema plant Comeback

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Es kriselt in Südafrika heftig. Jederzeit könnte ein Flächenbrand das ganze Land erfassen. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen ANC-Quelle erfahren konnte, wird der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema am morgigen Tage in Rustenburg auftreten und die Masse zu instrumentalisieren versuchen. Die Polizeibehörde SAPS mit ihren 157.295 Mitarbeitern steht de facto auf dem Präsentierteller, nachdem mehrere Politiker den Einsatz der Beamten gegen die streikenden Kumpels scharf kritisiert haben. Es scheint, als wolle die Regierungspartei ANC die Polizei nun alleine im Regen stehen lassen.

© 3000 Minenarbeiter in Rustenburg demonstrieren, teilweise unter Gewaltanwendung, für mehr Geld. Zwei Gewerkschaften stritten sich um die Mitglieder. Das britische Bergbauunternehmen Lonmin droht nun mit Entlassungen und die Polizei wird zum Hassobjekt des demokratischen Südafrikas. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema wird, so eine vertrauliche Quelle, morgen in Rustenburg die Minenarbeiter unterstützen. (flickr/ Pan-African News Wire)

© 3000 Minenarbeiter in Rustenburg demonstrieren, teilweise unter Gewaltanwendung, für mehr Geld. Zwei Gewerkschaften stritten sich um die Mitglieder. Das britische Bergbauunternehmen Lonmin droht nun mit Entlassungen und die Polizei wird zum Hassobjekt des demokratischen Südafrikas. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema wird, so eine vertrauliche Quelle, morgen in Rustenburg die Minenarbeiter unterstützen. (flickr/ Pan-African News Wire)

Was ist passiert. Am gestrigen Tage sind nach offizieller Information der Regierung 34 Minenarbeiter unweit einer Lonmin-Platinmine in der Provinz North West getötet worden. Dies meldete heute das Polizeiministerium. Gestern war noch die Rede von 18 Toten. Ein aufgetauchtes Video des südafrikanischen Reuters-Kameramanns Siphiwe Sibeko erhitzt die Gemüter der Südafrikaner auf die Polizei. Von „Massaker“, „Hinrichtung“ oder „Apartheidstaat“ ist die Rede. Der gestrige Vorfall zählt zum brutalsten Polizeieinsatz im demokratischen Südafrika. Bereits am Montag starben 10 Personen bei der Platinmine Marikana. Erste Untersuchungen wurden nun in Gang gesetzt.

Die Polizei versucht bisweilen ihren Einsatz zu rechtfertigen. Die Beamten  befanden sich in einer Extremsituation, nachdem mehrere Streikende mit Macheten, Messern und anderen Waffen ausgestattet waren. Es heißt von der SAPS, dass die Behörde zuerst Wasserwerfer einsetzte, dann zu Tränengas überging und als ultima ratio letztendlich von Schusswaffen Gebrauch machen musste. Insgesamt waren 3.000 Minenarbeiter an den Protesten beteiligt.

© Nach aktuellster staatlicher Meldung sollen in Rustenburg rund 34 Minenarbeiter durch Polizisten erschossen worden sein. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Nach aktuellster staatlicher Meldung sollen in Rustenburg rund 34 Minenarbeiter durch Polizisten erschossen worden sein. (flickr/ Pan-African News Wire)

Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu den Polizeieinsätzen des Apartheidregimes der 1960/70er-Jahre. Andere Kommentatoren untermauern die Gefahrenlage der Beamten, nachdem bereits am Montag zwei Polizisten durch Minenarbeiter ermordet und entwaffnet worden sind.

Präsident Jacob Zuma, der eine Teilnahme am SADC-Gipfel in Mosambik früher als erwartet beendet hat, zeigte sich über die hohe Anzahl der Toten und die „sinnlose Gewalt“ entsetzt. Er geht sogar weiter und kritisiert die Polizei, indem er festhält, dass in der demokratischen Ordnung Südafrikas weitere Handlungsmöglichkeiten des Dialogs bestehen, um nicht bestehendes Recht zu brechen oder Gewalt anwenden zu müssen. Ebenso zeigten sich andere ANC-Politiker und Gewerkschaftsführer schockiert.

© Protestierende Minenarbeiter wollen mehr Geld und Werschätzung. Sie verharren weiterhin in Blockadehaltung. Die Polizei fürchtet eine weitere Eskalation. Im Kapland kriselt es gewaltig. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Protestierende Minenarbeiter wollen mehr Geld und Werschätzung. Sie verharren weiterhin in Blockadehaltung. Die Polizei fürchtet eine weitere Eskalation. Im Kapland kriselt es gewaltig. (flickr/ Pan-African News Wire)

Die Streitigkeiten zwischen den Minengewerkschaften NUM und AMCU konnten weiterhin nicht beigelegt werden. Auch die Verhandlungen zwischen den Kumpels und dem britischen Minenkonzern Lonmin gelten als gescheitert. Die Minenarbeiter fordern unter anderem Lohnerhöhungen von rund 200 Prozent. Das in London ansässige Unternehmen hat die Platinproduktion im ganzen Land einstellen müssen. Südafrika beherbergt rund 80 Prozent des weltweiten Platinvorkommens.

EXKLUSIV-STORY zum Maxwele-Fall

Hintergründe zum Maxwele-Zuma-Vorfall vom 10. Februar 2010

(Autor: Ghassan Abid)

Die 2010sdafrika-Redaktion konnte mit Chumani Maxwele und seinem Verteidiger Neil O’Brien in Kontakt treten und einen Einblick in den Vorfall einholen, wonach Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll und im Anschluss durch Polizeibeamte und Geheimdienstagenten festgenommen und verhört wurde (wir berichteten hierzu bereits am 19. Februar 2010: Maxwele-Fall: „Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich„).

Der Verteidiger ließ verlauten, dass die Verhaftung seines Mandanten durch die Polizei SAPS eine „gross violation of his constitutional rights to freedom, dignity, privacy, freedom of expression and due process“, zu Deutsch: eine grobe Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte in Freiheit, Menschenwürde, Privatsphäre, Meinungsfreiheit und beim rechtlichen Gehör darstelle. Demnach läuft nun eine zivilrechtliche Klage gegen das Polizeiministerium Südafrikas wegen Schadensersatz. Neil O´Brien argumentiert, dass Maxwele lediglich seinen Unmut bezüglich der durch den Convoy verursachten Lärmkulisse mit Gestiken zum Ausdruck gebracht habe. Dementsprechend habe er keine Form des Protestes gegenüber dem Präsidenten ausüben wollen. Es verblüfft jedoch die Aussage, dass entgegen erster lokaler Pressemeldungen Maxwele durch die beteiligten Beamte weder aggressiv behandelt noch eingeschüchtert wurde.

© Chumani Maxwele

Mr President J G Zuma, without any conditions attached, I apologise to you as well as to the Republic of South Africa.

I would like also to state that the gesture I have made was not directed to the head of the State of South Africa. I wave my hand in disapproval of the noise which was made by the cars which were passing.

Es wird deutlich, dass der Fall viele Fragen aufwirft. Fest steht, dass Chumani bei der Vorbeifahrt von Präsident Zuma in irgendeiner Form reagiert hatte, jedoch bleibt unklar, was genau geschehen ist. Sein Verteidiger erhofft sich durch diese wirklich sehr diplomatische und einsichtige Stellungnahme, die auch den südafrikanischen Behörden nun zugekommen ist, die Rücknahme der Anklage hinsichtlich des Tatbestandes “crimen injuria. Die größte Oppositionspartei von Helen Zille, die Democratic Alliance (DA), die in der Vergangenheit diesen Fall aufgegriffen hat und Maxwele Unterstützung vor der Independent Complaints Directorate (nationale Beschwerdeinstitution bei Missbrauchsfällen durch Polizisten) in Aussicht gestellt hat, hält sich gegenwärtig bedeckt. Jedoch hat die Partei mehrere Anträge vor Gericht eingereicht, die einen Machtmissbrauch der Regierungspartei ANC thematisieren und die Wiederaufnahme von Prozessen gegen Jacob Zuma bezwecken sollen. Eine Verlagerung der politischen Debatte vom Parlament in den Gerichtssaal hinein stellt sicherlich ein Novum in der südafrikanischen Politik dar, welches einer aufmerksamen Beobachtung bedarf.

FIFA WM auf dem afrikanischen Kontinent

Ein Pokerspiel mit vielen verdeckten Karten

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika und der Weltfußballverband müssen sich unzähligen Herausforderungen stellen, als jemals bei einer Weltmeisterschaft zuvor. Vor allem stuft die Kriminalität im Lande die Organisatoren zum „Fish“ des Pokerns ein.

Heute in 107 Tagen findet die Fußball-Weltmeisterschaft zum ersten Mal auf dem schwarzen Kontinent statt. Zehn Stadien in neun Städten werden für vier Wochen im medialen Fokus der Welt sein. Südafrika hat sich für dieses Ereignis der Extraklasse seit 2004, dem Jahr des Zuschlags zum Austragungsland und Nachfolger Deutschlands, mit Delegationsreisen vor und während der WM 2006 vorbereitet. Nach dem Ende der WM in der Bundesrepublik, haben die Südafrikaner wiederum die deutsche Expertise aus Politik und Ökonomie verstärkt in Anspruch genommen, sei es beim Bau von Stadien, bei rechtlichen Aspekten hinsichtlich der FIFA-Vertragsrechte, bei der Planung und Umsetzung von Notfall- bzw. Katastrophenplänen, bei Modernisierungsmaßnahmen der Infrastruktur und bei Sicherheitsaspekten. Diese offizielle „Hilfe zur Selbsthilfe“, welche die Hansestadt Hamburg beispielsweise unter dem Slogan „Südafrika 2010 ‐ Deutschland 2006: Jetzt lasst uns Freunde bleiben!“ praktiziert, lassen nicht über die bestehenden teilweise gravierenden Unsicherheiten und Schwierigkeiten hinweg täuschen.

© Polizeiwagen der Republik Südafrika

Das renommierte „Institute for Security Studies (ISS)“, eine beratende und durch deutsche Steuergelder unterstützte Forschungseinrichtung mit Hauptsitz in Pretoria, hat in seinem jüngsten Kriminalitätsbericht vom Dezember 2009 eine äußerst erschreckende Tendenz ermitteln können. Demnach sei die Kriminalität in Südafrika im Zeitraum Mai 2008 bis Mai 2009 das erste mal seit fünf Jahren nicht mehr rückläufig, sondern am Expandieren. Die sogenannten „trio crimes“ – damit gemeinst sind Raubüberfälle in Haus und Gewerbe sowie Entführungen von Kraftfahrzeugen – lassen tiefe Besorgnis aufkommen. Zum ersten mal sind die beiden Überfälle in allen neun Bundesländern, den Provinzen, aufgetreten, wohingegen ein Anstieg an Auto-Hijacking in 7 Provinzen beobachtbar ist. Einziger Hoffnungsschimmer ist der Abwärtstrend an Morden. Das Polizeiministerium Südafrikas beziffert die aktuelle Kriminalstatistik wie folgt: Insgesamt sind im ganzen Lande über 2.098.229 Gewaltstraftaten registriert worden – im direkten Vergleich quantifiziert das Bundeskriminalamt in seiner „Polizeilichen Kriminalstatistik 2008“ die Gewaltkriminalität mit 210.885 Fällen.

Das Organisationskomitee der FIFA hat im September 2009 bei ihrer Stadieninspektion die Vorbereitungen in Südafrika als erfolgreich bewertet, jedoch die labile Sicherheitslage im Lande vollständig ausgeblendet. Der Mord an einer deutschen Auswanderin in einem Parkhaus in Kapstadt, der gelockerte Schusswaffengebrauch durch die südafrikanische Polizei (shoot‐to‐kill‐Grundsatz), die ausufernden Kämpfe zwischen bewaffneten Banden und Sicherheitskräften, die Rassismusfälle von schwarzen Polizisten gegenüber ihren weißen Kollegen, die andauernde Xenophobie gegenüber Arbeitsmigranten aus den Nachbarstaaten, die Raubüberfälle von ausländischen Touristen während des FIFA Confederations Cups und andere Vorfälle des Jahres 2009, werden nicht ausreichend genug thematisiert.

Es ist äußerst bedenklich, eine Weltmeisterschaft unter solch schwierigen Voraussetzungen durchzuführen, zumal die Sicherheit der Fans nicht mal substanziell garantiert werden kann. Während die südafrikanische Polizei in einer Presseerklärung zu verlauten ließ, dass die Nationalmannschaften während der WM durch Eskorten und Wachpatrouilien geschützt werden, müssen die Fans auf eigenes Risiko reisen. So ist es nicht verwunderlich, dass viele der 743.000 verfügbaren Tickets für die Öffentlichkeit noch nicht verkauft wurden – maßgeblich verursacht durch die labile Sicherheitslage im Gastland.

Jedoch betonte der deutsche Botschafter in Südafrika, S.E. Herr Haller, am 12.01.2010: „Wer sich gut vorbereitet, den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts folgt und sich vor Ort vernünftig verhält, für den sind die besonderen Risiken Südafrikas überschaubar und für den ist Südafrika, auch und gerade während der WM, ein wundervolles, vielfältiges und spannendes Reiseland.” Auch die Einschätzung des DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, in puncto Sicherheit uneingeschränkt zur WM anreisen zu können, kollidiert offensichtlich mit den sehr schleppenden Verkaufszahlen von insgesamt 21.000 deutschen WM-Vorrundentickets.

Keiner kann genau prognostizieren, wie die Weltmeisterschaft verlaufen wird. Gleichwohl wird sich hierbei genauso wie beim Pokern folgender Grundsatz bewahrheiten: „To hope the best and to plan the worst.“

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2010sdafrika-Artikel auf Business-On veröffentlicht:

http://www.business-on.de/karten-suedafrika-fifa-wm-2010-sicherheit-_id21717.html


Für weitere Infos siehe 2010sdafrika-Artikel zur Kriminalität in Südafrika vom 31.01.2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/01/31/gewalt/