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Maxwele-Fall: Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich

Helen Zille setzt Polizei und Geheimdienst mit Apartheid gleich

(Autor: Ghassan Abid)

Die Zuma-Regierung und der ANC werden durch die größte Oppositionpartei im Lande, der Democratic Alliance (DA), beschuldigt, nicht demokratisch zu handeln, dem simbabwischen Despoten Robert Mugabe nachzuahnen, einen Polizeistaat zu etablieren sowie Methoden aufzuzeigen, die einst die Sicherheitskräfte der Apartheid ausübten. Es ist anzumerken, dass der ANC als Widerstandsbewegung des Nelson Mandela gegen das System der Rassentrennung und gegen den Apartheidstaat gekämpft hatte, sodass die einstigen Opfer mit diesen Aussagen nun in die Täterrolle gesteckt werden.

© Polizeiwagen der Apartheid

Zu dieser erschreckenden Schlussfolgerung kommt die DA-Vorsitzende und Premierministerin der Provinz  Western Cape (Amt vergleichbar mit dem des Ministerpräsidenten in Deutschland), nachdem der Student und Aktivist Chumani Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys am 10.02.2010 in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll. Daraufhin wurde der junge Mann durch Polizeibeamte festgenommen und durch südafrikanische Geheimdienstler der National Intelligence Agency (NIA) verhört. Die NIA ist als Inlandsgeheimdienst für die Überwachung des Präsidenten und seiner Einrichtungen zuständig.

Nach bis zu 24 Stunden in Arrest wurde er der Justiz überstellt – der Vorwurf lautet „crimen injuria„, welches nach südafrikanischem Recht den Tatbestand der „schweren Beleidung“ erfüllt und über den deutschen § 185 StGB weit hinausgeht, da hierbei die bewusste Verletzung der Würde eines Menschen inbegriffen ist. Das Polizeiministerium Südafrikas bestätigte mittlerweile die Festnahme des Studenten und machte deutlich, dass Chumani Maxwele sich gegenüber den Sicherheitsbeamten äußerst aggressiv verhalten hat, was nicht duldbar sei.

Ungeachtet der verbalen Entgleisungen durch die DA-Parteivorsitzende Zille, die man in Deutschland mit unüberlegten NSDAP-Vergleichen in Kontext setzen kann, plant die DA in Konsultation mit Maxwele eine Untersuchung des Vorfalls und die Anrufung der nationalen Beschwerdeinstitution bei Vergehen von Polizeikräften, der Independent Complaints Directorate.

Die 2010sdafrika-Redaktion ist mit dem Studenten Chumani Maxwele bereits in Kontakt getreten und versucht Näheres zu diesem Fall in Erfahrung zu bringen. Wir bleiben am Ball.

Statement der Oppositionpartei DA zum Maxwele-Fall:

http://www.da.org.za/newsroom.htm?action=view-news-item&id=7917

Website des südafrikanischen Inlandsgeheimdienstes NIA:

http://www.nia.gov.za/