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Binationale Kommission: Das Außenpolitik-Dilemma

Südafrika und Deutschland zeigen außenpolitische Visionen auf, doch bleiben diese reine Illusionen

(Autor: Ghassan Abid)

Die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin verlief äußerst erfolgreich und harmonisch. Die strategische Partnerschaft, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe (ANC) mehrfach betont worden ist, fußt auf eine Verbundenheit der Gleichartigkeit. „Gemeinsame Verantwortung“, „gemeinsame Werte“ und eine „gemeinsame Erfahrung“ – so der Tenor aus dem Auswärtigen Amt – charakterisieren die deutsch-südafrikanischen Beziehungen.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika„, hielt Westerwelle in seiner Eröffnungsansprache fest. Die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach das Resultat eines neuen Verständnisses, die außenpolitischen Ziele beider Nationen aufeinander abzustimmen, wenn nicht sogar im Idealfall miteinander zu harmonisieren. Und dennoch kann diese Zielvorstellung nach gemeinsamer Verantwortung für globale Themen schlichtweg nicht funktionieren.

Südafrika verfolgt im Vergleich zu Deutschland weitgehend konträre Standpunkte, die sich aus dem Führungsanspruch der Südafrikaner als Vertreter afrikanischer Entwicklungsländer ergeben. Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration sind auch im Interesse und im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 niedergeschrieben. Dies wird keiner der Diplomaten bezweifeln. Doch ist die Umsetzung dessen umso komplizierter. An drei Fallbeispielen soll dieses angesprochene Dilemma erläutert werden.

Libyen: Südafrika gegen den NATO-Einsatz; Deutschland dafür

Allein die Libyen-Krise verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen. Pretoria wollte einen Dialog zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen und darüber hinaus ein Ende des NATO-Militäreinsatzes, während Berlin den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers auch unter der Anwendung von militärischen Mitteln befürwortete. Es ist schnell ersichtlich geworden, dass die von Präsident Jacob Zuma angestrebte Umsetzung der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen keineswegs im Einklang mit der Agenda des Auswärtigen Amtes stehen kann.

Iran: Südafrika importiert iranisches Erdöl; Deutschland setzt Sanktionen um

Dieser Nord-Süd-Antagonismus setzt sich auch in der aktuellen Iran-Krise fort. Die USA, die EU und Deutschland schenken der Islamischen Republik bei ihrem zivilen Atomprogramm wenig Vertrauen und werfen dem Mullah-Regime militärische Ambitionen vor, während Südafrika den Freunden in Teheran seine grundsätzliche Unterstützung angeboten hat. Zudem hält Südafrika wenig von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dementsprechend wird das Kap weiterhin mit iranischem Erdöl beliefert. Auch die Partnerin Motlanthes, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, soll in einem Waffendeal mit dem Iran involviert sein. Diese Debatte verdeutlicht die engen Beziehungen von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern zueinander, die sich nach wie vor als Opfer des europäischen (Neo-)Kolonialismus sehen.

BRICS-Bündnis: Aufbau eigener Süd-Süd-Institutionen; Deutschland ist in erster Linie auf die EU fixiert

Am 29. März 2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum 4. Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Alle fünf Staaten haben bereits im Vorfeld dieses Events zum Ausdruck gebracht, noch unabhängiger vom Westen auftreten und auf globaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu wollen. Die Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle. Die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank ist nur eine der Vorschläge, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

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© „Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.„, hob Westerwelle gegenüber der südafrikanischen Delegation hervor. Doch bei der Harmonisierung der außenpolitischen Agenden zwischen Pretoria und Berlin sind der Kooperation enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung sollte sich auf seine bisherigen Schwerpunkte konzentrieren und die außen- bzw. sicherheitspolitische Karte besser liegen lassen. Denn Deutschland und Südafrika haben nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern weiterhin  noch zu viele Unterschiede, um diese Etappe der strategischen Partnerschaft einleiten zu können.

100 Jahre ANC

Ein Gastbeitrag von Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

© Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg. Musste 1975 im Widerstand gegen die Apartheid das Land verlassen, erhielt 1979 in Deutschland Asyl und hat sich 1986 einbürgern lassen.

Viele jener Stimmen und Initiativen im Gebiet des heutigen Südafrika, die sich bis vor einem Jahrhundert für ein gerechtes und gleichberechtigtes Miteinanderleben aller eingesetzt hatten, fanden sich schon 1912 in der Organisation, die heute hundertjähriges Bestehen als Afrikanischer Nationalkongress (ANC) feiert, zu einem vielseitigen und arbeitsteiligen Netzwerk zusammen. Jahrzehnte lang musste sich das weiße Minderheitsregime dann mit dieser beharrlichen Opposition und rückgratstarken Protestbewegung auseinandersetzen.

Inzwischen ist die Wegweiserin und Hoffnungsträgerin von einst zur Gesetzgeberin und Haushaltschefin geworden. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ihrer Geschichte hat die Freiheitsorganisation von einst Neuland betreten, um neue Maßstäbe zu setzen, was ihr zum Glück auch vielfach gelungen ist: Der Prozess zur Aufarbeitung der von Unrecht belasteten Vergangenheit, den sie mit der Einsetzung der Wahrheits- und Versöhnungskommission 1995-1999 in Gang gebracht hat, zählt zu jenen Initiativen, die der Menschheit neue Perspektiven friedlichen Zusammenlebens eröffnet haben und unsere Welt auch zukünftig nachhaltig prägen werden. Nicht ohne guten Grund hat das Friedensnobelpreis-Komitee schon zwei Mal in wenigen Jahrzehnten sich auf Persönlichkeiten für die Preisverleihung geeinigt, die in leitender Funktion im ANC mitwirkten – Albert Luthuli 1960 und Nelson Mandela 1993.

© Am 08. Januar 1912 wurde der "South African Native National Congress (SANNC)" im südafrikanischen Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den "African National Congress (ANC)" umbenannt worden. Seit dem Ende der Rassentrennung im Jahr 1994, wird das Land fast ausschließlich vom ANC regiert.

Seitdem hat die jetzige Regierungspartei ANC bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 eine glückliche Hand bewiesen, indem sie einem ganzen Kontinent geholfen hat, sein Gesicht und seine Stimme wiederzuerlangen.Ähnliche Erfolge wünscht man Südafrikas ANC-Regierung auch heute angesichts der vielen Menschen im ‘Schwellenland’ am Kap der Guten Hoffnung, die immer noch hungern, ohne Aussicht auf eigenes Einkommen heranwachsen oder als Flüchtlinge und Machtlose in Angst leben müssen.

Eine klare konzeptionelle Stoßrichtung auf der Grundlage bewährter Positionen des Freiheitskampfes lässt die bisherige Politik der ANC-Regierungen nämlich immer noch nicht erkennen; stattdessen bestimmt eher aufwändig inszenierte neo-liberale Jonglierkunst die Richtung. Fehlgriffe und Versäumnisse werden auch im zweiten Jahrzehnt der Regierungsverantwortung nicht weniger: Die Umverteilung der Lebensgüter zugunsten der bisher unter der Apartheid benachteiligten Bevölkerungsgruppen und eine konsequente Umsetzung der Landreform lassen immer noch auf sich warten. Die Pressefreiheit droht parteipolitischen Interessen geopfert zu werden; Machtmissbrauch und unverhohlene Selbstbedienung an öffentlichen Geldern und Gütern könnten bald nicht mehr zu bändigen sein. Der Staat läuft Gefahr, von der Regierungspartei instrumentalisiert und die demokratische Verfassung ausgerechnet von einer ANC-Regierung ausgehöhlt zu werden, sollte der ANC die derzeitige Linie nicht bald wieder verlassen und sich verantwortungsvoll dem Verfassungsauftrag stellen.

Die lebenserfahrene Hundertjährige könnte heute doch eigentlich so weit sein, dass sie aus sich heraus mehrere Töchter und Söhne hervorgehen lässt, die auf der Grundlage der von ihr mitgeschaffenen demokratischen Verfassung neben- und untereinander um die Gunst der Wählerschaft wetteifern und in Koalitionsregierungen auch in Zukunft dafür sorgen, dass der 1912 eingeschlagene Weg allen Menschen stets zum Wohl gereicht. “Makube njalo!” (So soll’s sein!).

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Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Systematische Theologie
Institut für Evangelische Theologie und Religionspädagogik
Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg
Ammerländer Heerstraße 114-118
D- 26129 Oldenburg
http://www.zsn.uni-oldenburg.de/39687.html

2010sdafrika-Artikel zum African National Congress:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=African+National+Congress