Schlagwort-Archive: Presseberichte

Exklusiv: Südafrikaner in Halle verletzt

Fremdenfeindliche Straftat oder Unfall? LKA Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen aufgenommen

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In den Morgenstunden des Neujahrs meldete sich ein Südafrikaner beim Polizeirevier in Halle (Saale). Mit sichtbaren Verletzungen im Gesicht  ist der Mann dann zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gefahren. Die erste Befragung soll nach lokalen Presseberichten vorerst ohne Ergebnis verlaufen sein. Noch ist unklar, was genau passierte.

© Am Neujahrstag hat in Halle (Saale) ein Südafrikaner mit Verletzungen im  Gesicht das örtliche Polizeirevier aufgesucht. Zurzeit wird der Mann in einem Krankenhaus behandelt. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat, wie exklusiv erfahren, bereits die Ermittlungen aufgenommen. Im Bild sind Anhänger einer Neo-Nazi-Demo, die 2011 in Halle stattfand, zu sehen. (Quelle: flickr/ Zeitfixierer)

© Am Neujahrstag hat in Halle (Saale) ein Südafrikaner mit Verletzungen im Gesicht das örtliche Polizeirevier aufgesucht. Zurzeit wird der Mann in einem Krankenhaus behandelt. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat, wie exklusiv erfahren, bereits die Ermittlungen aufgenommen. Im Bild sind Anhänger einer Neo-Nazi-Demo, die 2011 in Halle stattfand, zu sehen. (Quelle: flickr/ Zeitfixierer)

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Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika

Die Minenarbeiter von Rustenburg

Miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und 17.000 Kündigungen

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten vier Wochen protestierten tausende beim südafrikanischen Minenkonzern Impala Platinum Holdings Limited (Implats) beschäftigte Kumpels gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber. Die Platinmine bei Rustenburg wurde infolge eines wochenlangen wilden Streiks durch die Arbeiter stillgelegt. Implats beziffert seinen Verlust in dreistelliger US-Dollar-Millionenhöhe. Das in Illovo ansässige Unternehmen bewertet die Geschehnisse als eine illegale Aktion der Belegschaft, da die Arbeitsniederlegung ohne Rechtsgrundlage und entgegen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen erfolgte.

© Laut Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 weit über 11.100 Minenarbeiter. (Quelle: Anglogold Ashanti/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Polizei rückte am 16. Februar 2012 mit schwerem Gerät an, um die rund 5.000 Minenarbeiter bei der Blockierung von Zufahrtsstraßen zur Mine Impala Rustenburg zu hindern. Hintergrund für die Proteste ist die Forderung nach besserer Bezahlung der mehrheitlich in den Townships lebenden Menschen. Die Implats-Geschäftsführung hat als Konsequenz aus dem wilden Streik bereits 17.000 Mitarbeiter entlassen. Die gekündigten Protestler sollten sich dann wieder bewerben, was lediglich 20 Prozent dieser Personengruppe auch tat. In den letzten 30 Tagen, parellel zum Streik, ist der Preis für Platin nach Angaben der britischen Metallgesellschaft Johnson Matthey Precious Metals Marketing von rund 1.532 auf 1.645 US-Dollar pro Feinunze [Massemaß für Edelmetalle] gestiegen.

© Platinpreise der letzten 30 Tage für den Zeitraum 19.01.-19.02.2012 (Quelle: Johnson Matthey Precious Metals Marketing)

Südafrikanische Gewerkschafter klagten in der Vergangenheit bereits mehrfach über die gefährlichen Arbeitsbedingungen beim in Südafrika und Simbabwe operierenden Unternehmen Implats an. Frans Baleni, Generalsekretär der National Union of Mineworkers (NMU), bezeichnete das Verhalten von Minenkonzernen wie Implats als „stille Kriminalität“. Denn zwischen 1984 und 2005 starben bedingt durch die unzureichenden Arbeitsschutzbedingungen im Bergbausektor Südafrikas weit über 11.100 Minenarbeiter. NMU wirft den Minenkonzernen „apartheidsähnliche Schikanen“ gegenüber dem eigenen Personal vor. Julius Malema, der mittlerweile suspendierte Präsident der ANC-Jugendliga, fordert mit seiner Organisation die Verstaatlichung der Bergbauindustrie. Dementsprechend findet diese politische Forderung bei vielen Südafrikanern, insbesondere bei den Kumpels, eine Menge Zuspruch.

TV-Fernsehen SABC berichtet über Ausschreitungen zwischen Polizei und Minenarbeitern in Rustenburg vom 16.02.2012

In Südafrika sollen rund 80 Prozent der weltweiten Platinvorkommen liegen. Allein die Mine in Rustenburg steuert 15 Prozent der globalen Produktion bei. Implats ist der zweitgrößte globale Produzent der sechs Platinmetalle – Platinum, Palladium, Rhodium, Osmium, Ruthenium und Iridium. Das Edelmetall wird zur Herstellung von Katalysatoren, Laborgeräten, Implantaten und Schmuckwaren verwendet. Die Automobilindustrie und medizinische Einrichtungen zählen als die wichtigsten Abnehmer des Edelmetalls.