Schlagwort-Archive: Pressevertreter

Terroralarm in Südafrika

Polizeigeheimdienst CIS nimmt Rechtsextremisten fest. Anschlag auf ANC-Parteitag verhindert

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Das Südafrika rassistische und rechtsextremistische Bürger beherbergt, ist nicht neu. Ein Novum dürfte allerdings sein, dass erstmalig ein Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses Ziel eines Anschlags war. Vier bis sieben Beschuldigte sind in den Provinzen Free State, Northern Cape und Limpopo festgenommen worden. Die genauen Geschehnisse der Anti-Terror-Razzia bleiben unbekannt. In südafrikanischen Polizeikreisen ist die Rede von Hochverrat. Den Terrorverdächtigen erwarten harte Strafen.

    © Der Polizeigeheimdienst „Crime Intelligence Service (CIS)“ hat einen Anschlag von rechtsextremistischen Südafrikanern verhindern können. Der 53. Bundesparteitag des ANC wurde als Anschlagsort ausgewählt. Vier bis sieben Tatverdächtige in den Provinzen Free State, Northern Cape und Limpopo wurden festgenommen. (Quelle: flickr/ Hendrik Groenewald)

© Der Polizeigeheimdienst „Crime Intelligence Service (CIS)“ hat einen Anschlag von rechtsextremistischen Südafrikanern verhindern können. Der 53. Bundesparteitag des ANC wurde als Anschlagsort ausgewählt. Vier bis sieben Tatverdächtige in den Provinzen Free State, Northern Cape und Limpopo wurden festgenommen [hier Archivbild]. (Quelle: flickr/ Hendrik Groenewald)

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Zuma-Effekt in Mangaung

Der ANC-Bundesparteitag drohte in einen Eklat zu enden, doch Jacob Zuma verhinderte dies

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung begann heute unter religiösen Vorzeichen. Vertreter von Christentum, Islam und Judentum erhoffen sich vom ANC jene Entscheidungen, die der Zukunft des Landes dienen. Auch hunderte Pressevertreter, Firmenrepräsentanten und Vertreter des diplomatisches Corps am Kapland – nach Informationen von “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ wohl sogar ein Diplomat der Deutschen Botschaft Pretoria – waren vor Ort.

    © Der 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung drohte gleich zu Anfang in einen Eklat zu enden. Baleka Mbete, Vorsitzende im Hauptquartier des ANC in Johannesburg, hatte viel Mühe, die emotionale Stimmung in den Räumen der University of the Free State unter Kontrolle zu bekommen. Erst als Jacob Zuma zum Rednerpult schritt, zeigten die Delegierten eine starke Geschlossenheit und ihre Sympathie für Zuma. Es wurde getanzt und gesungen. (Quelle: Facebook/ ANC)

© Der 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung drohte gleich zu Anfang in einen Eklat zu enden. Baleka Mbete, Vorsitzende im Hauptquartier des ANC in Johannesburg, hatte viel Mühe, die emotionale Stimmung in den Räumen der University of the Free State unter Kontrolle zu bekommen. Erst als Jacob Zuma zum Rednerpult schritt, zeigten die Delegierten eine starke Geschlossenheit und ihre Sympathie für Zuma. Es wurde getanzt und gesungen. (Quelle: Facebook/ ANC)

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Keine Antwort

Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.