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Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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