Schlagwort-Archive: Privatdomizil

Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert

Ombudsfrau Thuli Madonsela wird beschuldigt, als CIA-Agentin gezielt dem ANC schaden zu wollen

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn jemand im politischen System Südafrikas einen Preis für Courage und Mut verdient hätte, dann wäre es mit Sicherheit Thuli Madonsela. Als „Public Protector“ untersuchte sie kraft Verfassung die Nkandla-Affäre. Dabei legte sie sich mit dem mächtigsten Mann des Landes, mit Präsident Jacob Zuma, an. Bisweilen verfolgt sie die größte Staatsaffäre Südafrikas. Führende ANC-Politiker hassen die Ombudsfrau und werden ihr gegenüber im Ton zunehmend aggressiver. Der politische Druck auf sie steigt weiter.

Thuli Madonsela

© Ombudsfrau Thuli Madonsela hat kraft Verfassung den Auftrag, Korruptionsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten im politisch-administrativen System nachzugehen. Mit der Aufnahme ihrer Ermittlungsarbeit in der Nkandla-Affäre hat sie sich viele Feinde gemacht. Diffamierungen und Hasstiraden gehören zum Alltag der Juristin. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Südafrikas Journalisten kämpfen weiterhin für die Meinungs- und Pressefreiheit – und gegen den ANC

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen Tag der Pressefreiheit würdigen die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ und die verschiedenen Medienhäuser die Arbeit der Pressevertreter, die teilweise unter äußerst schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Ein Blick zur Lage der Pressefreiheit in Südafrika verdeutlicht, dass der Kampf fortgeführt werden muss. Bisweilen versucht die Regierung, die Berichterstattung einzuschränken.

The Presidency of the Republic of South Africa

© Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ schauen die Journalisten kritisch auf die weltweiten Arbeitsbedingungen. In Südafrika kämpfen die Pressevertreter weiterhin dafür, dass sie nicht durch die Regierung in ihrer Berichterstattung behindert werden. Im Bild ist das Parlament zu sehen, welches vom ANC regiert wird. (Quelle: The Presidency of the Republic of South Africa)

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„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

Vier Minister reichen Klage gegen „Public Protector“ Thuli Madonsela ein. Aus Politikum wird Justizfall

(Autor: Ghassan Abid)

Man mag sich in die Lage einer einzelnen Frau hineinversetzen, die von allen Seiten des politisch-administrativen Systems unter Beschuss steht. Als „Public Protector“ untersuchte Thuli Madonsela kraft ihres unabhängigen Verfassungsmandates die Geschehnisse um die als Geheimsache klassifizierte Steuerfinanzierung des Privatdomizils des Präsidenten Jacob Zuma. Unter dem Hinweis der Wahrung von Sicherheitsinteressen, versucht die Regierung Südafrikas bisweilen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zu verhindern. Der Fall um Madonsela zeigt, dass die junge Demokratie am Kap nur durch die Judikative geschützt werden kann.

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector" Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector“ Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

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Nelson Mandela wird 95 Jahre alt

Madibas Geburtstag im Zeichen des Gemeinwohls. Eine Aktion, die vom ANC missbraucht wird

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Das Kalafong Hospital im Westen Pretorias ist Anfang der 70er Jahre eröffnet worden. Das im braunen Backstein erbaute Gebäude der Universität Pretoria liegt im Township Atteridgeville. An jenem Ort, das während der Apartheid im Jahr 1988 Ziel eines ANC-Bombenanschlages wurde. Genau 20 Jahre später wurden in Atteridgeville afrikanische Flüchtlinge gejagt. Sieben Ausländer starben. Und heute leben im Township arme Südafrikaner weißer Hautfarbe, die im Kalafong Hospital mit schwarzen Patienten – ebenfalls aus ärmlichen Verhältnissen – auf ihre Behandlung warten. Dennoch herrschen auch unter den Armen derselben Gemeinschaft große Berührungsängste. Das Geben und Nehmen im demokratischen Südafrika erweist sich aus Sicht vieler Bürger als utopische Vorstellung.

    © Nelson Mandela ist heute 95 Jahre alt geworden. Die Regierung hat die Bürger Südafrikas dazu aufgerufen, ehrenamtlich tätig zu werden und am Mandela Day gemeinwohlorientiert zu handeln. Man müsse die Ideale Mandelas umsetzen, heißt es. Doch die Mitglieder der Regierung, allen voran Präsident Jacob Zuma, leben alles andere als nach den Grundsätzen Mandelas. Die wahren Vorbilder sind andere Menschen. (Quelle: flickr/ edjane obama)

© Nelson Mandela ist heute 95 Jahre alt geworden. Die Regierung hat die Bürger Südafrikas dazu aufgerufen, ehrenamtlich tätig zu werden und am Mandela Day gemeinwohlorientiert zu handeln. Man müsse die Ideale Mandelas umsetzen, heißt es. Doch die Mitglieder der Regierung, allen voran Präsident Jacob Zuma, leben alles andere als nach den Grundsätzen Mandelas. Die wahren Vorbilder sind andere Menschen. (Quelle: flickr/ edjane obama)

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Verlierer sehen anders aus

Der Parteitag endet: Motlanthe, Zuma, der ANC und die Wirtschaft gehen als Sieger hervor

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Spannend waren die Ereignisse auf dem 53. Bundesparteitag der Regierungspartei ANC im südafrikanischen Mangaung, der am Donnerstag zu Ende ging. Bereits am ersten Tag drohte die Mangaung-Konferenz in einen Eklat zu enden. In den darauf folgenden Tagen kam es zu turbulent artigen Szenen innerhalb und außerhalb des Tagungsortes. Und dennoch konnten alle Beteiligten mit einem guten Gefühl den Parteitag verlassen. Denn Verlierer gab es diesmal nicht.

    © Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

© Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

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Jacob Zuma, der respektierte Taktiker

Wahlkampfstrategie zum 53. ANC-Parteitag: lachen, barmherzig sein und traditionsbewusst auftreten

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Der Parteivorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses und Präsident der Republik Südafrika, Jacob Gedleyihlekisa Zuma, ist ein klassischer Machtpolitiker. Er weiß genau, wann und wie aufzutreten ist, mit wem an welchem Tag über welches Thema zu sprechen ist und wann es angebracht ist, einfach mal nichts zu sagen. In Anbetracht der Wiederwahlambitionen Zumas im Dezember 2012 zum Parteivorsitzenden und darauf aufbauend zum Staatspräsidenten verfolgt er gegenwärtig folgende Strategie: viel lachen, barmherzig sein und traditionsbewusst auftreten.

    © Jacob Zuma (hier Archivbild) ist ein klassischer Machtpolitiker, der äußerst taktisch vorgeht und mit seinem Charme vor allem bei den Zulus viel Vertrauen genießt. Seine aktuelle Strategie basiert auf Lachen, Barmherzigkeit und Traditionsbewusstsein. Er ist klarer Favorit im Hinblick auf die Verlängerung seiner Posten als ANC-Parteivorsitzender und Staatspräsident der Republik Südafrika. Der 53. Bundesparteitag in Mangaung im Dezember 2012 steht unter dem Zeichen von Zuma. (Quelle: flickr/ South African Tourism)

© Jacob Zuma (hier Archivbild) ist ein klassischer Machtpolitiker, der äußerst taktisch vorgeht und mit seinem Charme vor allem bei den Zulus viel Vertrauen genießt. Seine aktuelle Strategie basiert auf Lachen, Barmherzigkeit und Traditionsbewusstsein. Er ist klarer Favorit im Hinblick auf die Verlängerung seiner Posten als ANC-Parteivorsitzender und Staatspräsident der Republik Südafrika. Der 53. Bundesparteitag in Mangaung im Dezember 2012 steht unter dem Zeichen von Zuma. (Quelle: flickr/ South African Tourism)

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18,7 Mio. Euro Steuergelder für Zumas Privatdomizil

Minister für öffentliche Bauvorhaben attackiert Zeitung City Press für „schwerwiegende Rechtsverstöße“

(Autor: Ghassan Abid)

Die Journalisten Paddy Harper und Adriaan Basson von der Zeitung City Press hätten wohl nicht damit gerechnet, welches Echo ihr Sonntagsbeitrag zur Finanzierung des Ausbaus der Residenz von Südafrikas Präsident Zuma auslösen würde. Am 30.09.2012 veröffentlichte City Press sensible Informationen aus einem als Top Secret eingestuften Dokument, wonach das Anwesen von Jacob Zuma mit rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) bezuschusst werden soll. Demnach wird 95 Prozent dieser Summe durch den Steuerzahler abgedeckt, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden.

    © Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Die Aussagen des Ministers für Öffentliche Bauvorhaben, Thembelani Thulas Nxesi, wonach ausländische Staatsgäste die Residenz Zumas aufsuchen würden und aus diesem Grund in Sicherheitsmaßnahmen investiert werden müsse, lässt sich nicht bestätigen. Fast sämtliche Staatsgäste hielten sich bisweilen - bei mehrtätigen Arbeitsbesuchen in Südafrika - in Hotels auf bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung. Der Verdacht der Ausschöpfung von Steuergeldern für private Zwecke liegt nahe. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Allerdings halten sich übrige Staatsgäste in Hotels bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung in Pretoria auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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