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Präsident Zuma: „Solche Ereignisse nicht erwartet.“

Netzgemeinschaft mobilisiert für Polizeiminister-Rücktritt bis hin zur gewaltsamen Rebellion

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In einer rund 10 Minuten langen Rede hat Südafrikas Staatsoberhaupt seine Bestürzung über die Erschießung von 34 Minenarbeitern durch Polizeibeamte gestern zum Ausdruck gebracht. Die Polizeimaßnahme ist „für unser Land nicht akzeptabel“. Wichtig sei nun die Ereignisse untersuchen zu lassen und den demokratischen Prozess fortzusetzen. Eine Kommission, eingesetzt vom Präsidenten, soll mit der Wahrnehmung dieser Funktion beauftragt werden. Es bleibe das Ziel, so Zuma weiter, ein besseres Leben für alle Südafrikaner zu schaffen. Insbesondere zeige er dafür Unverständnis, dass es trotz hohem gewerkschaftlichen Organisationslevel zu solchen Zuständen kommen konnte.

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

Zwischenzeitlich formieren sich immer mehr Südafrikaner mit Hilfe des Netzes zu Blockade- und Protestaktionen gegen die Regierung. Die meisten Internetnutzer fordern den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Polizeiministers Nathi Mthethwa [ein Hintergrundbericht zum Polizei-Desaster in Südafrika wird in Kürze auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ veröffentlicht]. Mangwashi Phiyega, seit Juni 2012 die neue Polizeichefin und somit erste Frau in der Behördenleitung, wird ebenfalls kritisch beäugt und vor ihrer ersten großen Herausforderung gestellt. Eine einheitliche Meinung der Netzcommunity zur SAPS-Chefin gibt es noch nicht.

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

Andere User fordern Aktionen wie die Besetzung von Polizeistationen, die Belagerung von Botschaften oder das Versperren von Zugängen zu öffentlichen Gebäuden. Unzählige Logos einer Protestbewegung kursieren im WWW und verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Kommunistische Gruppierungen und das Hackerkollektiv Anonymous sind ebenfalls auf diesen Zug aufgesprungen und werfen dem ANC ein „imperialistisches Verhalten“ und die „Volksunterdrückung“ vor.

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das "45-Marikana Strikers Killed-Motiv" sein. (Quelle: Internet)

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das „45-Marikana Strikers Killed-Motiv“ sein. (Quelle: Internet)

Gegenwärtig kann noch nicht eingeschätzt werden, inwieweit das Netz die Südafrikaner – ähnlichen den Vorgängen des Arabischen Frühlings – mobilisieren kann. Auf jeden Fall finden diese Proteste in den Social Media-Kanälen nun große Beachtung. Noch ein blutiger Vorfall durch Polizeibeamte könnte einer Rebellion in Südafrika durchaus den letzten Funken verleihen.

Foltervorwurf gegen Polizeibeamte

Aktivist soll in Polizeizelle vor den Augen seines 6-jährigen Sohnes misshandelt worden sein

(Autor: Ghassan Abid)

Am Morgen des 13. Januars 2012 erreichten die 2010sdafrika-Redaktion gleich mehrere Meldungen vom Kap, wonach am Vortag ein populärer Aktivist in einer Polizeistation in der Stadt Grahamstown am Eastern Cape durch Vollzugsbeamte blutüberströmt und krankenhausreif zusammengeschlagen worden sein soll. Er verweilt noch immer in Polizeihaft. Dieser Zwischenfall hat sich mittlerweile erhärtet, doch bleiben die genauen Umstände weiterhin unklar.

© Ayanda Kota (hier in der Mitte) mit befreundeten Aktivisten (Quelle: http://www.abahlali.org)

© Ayanda Kota - Entsteht eine nationale Protestbewegung gegen den ANC?

Ayanda Kota – Occupy-Anhänger, Kommunist und Vorsitzender der regionalen Protestbewegung Unemployed People’s Movement (UPM) – wurde staatlicherseits zum Aufsuchen der Polizeiwache in Grahamstown aufgefordert. Nach dessen Eintreffen mit seinem Sohn und einigen Freunden, ist ihm der Diebstahl von drei nicht zurückgegebenen Leihbüchern der Universität Rhodes (u.a. das Kommunistische Manifest von Karl Marx) zur Last gelegt worden. Kota ist im Anschluss festgenommen worden. Was beim Personengewahrsam nun genau passierte, bleibt weitgehend unklar.

Aktivisten und Blogger aus Südafrika vermelden, dass Ayanda Kota laut Augenzeugenberichten seiner anwesenden Freunde durch Polizisten äußerst brutal misshandelt wurde. Es ist davon auszugehen, dass Widerstand geleistet wurde. Doch gilt auch in Südafrika der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sein Sohn hat die Tortur ununterbrochen miterleben müssen. Kota´s Freunde, ebenfalls Aktivisten und mehrere von ihnen an der Rhodes Universität beschäftigt, beobachteten die Szenen mit Fassungslosigkeit. Demnach hätten die Beamten grundlos zugeschlagen, um den in Südafrika sehr bekannten Aktivisten und ANC-Gegner einzuschüchtern – so die Spekulationen zu den Beweggründen dieser Gewaltanwendung. Ayanda Kota hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit Protestaktionen gegen die vom ANC geführte Provinzregierung und Polizei ins öffentliche Licht gerückt. Die Polizei SAPS hingegen hat gegenüber dem Mail & Guardian den Vorwurf der Misshandlung eindeutig zurückgewiesen.

Right2Know, eine Kampagne, welche nach eigenen Aussagen von 400 Organisationen der Zivilgesellschaft getragen wird, fordert eine Untersuchung der Geschehnisse vom 12.01.2012. Ebenso machen mehrere Blogger mobil und fordern eine lückenlose Aufklärung im Fall Kota.

Schon in den 1980er- und 1990er-Jahren, während der Apartheid, machte das Revier mit Folter und Misshandlungen von sich aufmerksam. Aktivisten sehen eine klare Fortdauer der Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte, welche sich trotz Überwindung der Apartheid im demokratischen Südafrika manifestiert haben soll.  Doch die südafrikanische Regierung hat zu diesen Anschuldigungen bisweilen keine Stellung genommen. Stattdessen lobt sich die Polizei selber. Der französische TV-Sender France24 hat laut internen Informationen die ersten Recherchen zum Fall Kota aufgenommen.

100 Jahre ANC

Ein Gastbeitrag von Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

© Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg. Musste 1975 im Widerstand gegen die Apartheid das Land verlassen, erhielt 1979 in Deutschland Asyl und hat sich 1986 einbürgern lassen.

Viele jener Stimmen und Initiativen im Gebiet des heutigen Südafrika, die sich bis vor einem Jahrhundert für ein gerechtes und gleichberechtigtes Miteinanderleben aller eingesetzt hatten, fanden sich schon 1912 in der Organisation, die heute hundertjähriges Bestehen als Afrikanischer Nationalkongress (ANC) feiert, zu einem vielseitigen und arbeitsteiligen Netzwerk zusammen. Jahrzehnte lang musste sich das weiße Minderheitsregime dann mit dieser beharrlichen Opposition und rückgratstarken Protestbewegung auseinandersetzen.

Inzwischen ist die Wegweiserin und Hoffnungsträgerin von einst zur Gesetzgeberin und Haushaltschefin geworden. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ihrer Geschichte hat die Freiheitsorganisation von einst Neuland betreten, um neue Maßstäbe zu setzen, was ihr zum Glück auch vielfach gelungen ist: Der Prozess zur Aufarbeitung der von Unrecht belasteten Vergangenheit, den sie mit der Einsetzung der Wahrheits- und Versöhnungskommission 1995-1999 in Gang gebracht hat, zählt zu jenen Initiativen, die der Menschheit neue Perspektiven friedlichen Zusammenlebens eröffnet haben und unsere Welt auch zukünftig nachhaltig prägen werden. Nicht ohne guten Grund hat das Friedensnobelpreis-Komitee schon zwei Mal in wenigen Jahrzehnten sich auf Persönlichkeiten für die Preisverleihung geeinigt, die in leitender Funktion im ANC mitwirkten – Albert Luthuli 1960 und Nelson Mandela 1993.

© Am 08. Januar 1912 wurde der "South African Native National Congress (SANNC)" im südafrikanischen Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den "African National Congress (ANC)" umbenannt worden. Seit dem Ende der Rassentrennung im Jahr 1994, wird das Land fast ausschließlich vom ANC regiert.

Seitdem hat die jetzige Regierungspartei ANC bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 eine glückliche Hand bewiesen, indem sie einem ganzen Kontinent geholfen hat, sein Gesicht und seine Stimme wiederzuerlangen.Ähnliche Erfolge wünscht man Südafrikas ANC-Regierung auch heute angesichts der vielen Menschen im ‘Schwellenland’ am Kap der Guten Hoffnung, die immer noch hungern, ohne Aussicht auf eigenes Einkommen heranwachsen oder als Flüchtlinge und Machtlose in Angst leben müssen.

Eine klare konzeptionelle Stoßrichtung auf der Grundlage bewährter Positionen des Freiheitskampfes lässt die bisherige Politik der ANC-Regierungen nämlich immer noch nicht erkennen; stattdessen bestimmt eher aufwändig inszenierte neo-liberale Jonglierkunst die Richtung. Fehlgriffe und Versäumnisse werden auch im zweiten Jahrzehnt der Regierungsverantwortung nicht weniger: Die Umverteilung der Lebensgüter zugunsten der bisher unter der Apartheid benachteiligten Bevölkerungsgruppen und eine konsequente Umsetzung der Landreform lassen immer noch auf sich warten. Die Pressefreiheit droht parteipolitischen Interessen geopfert zu werden; Machtmissbrauch und unverhohlene Selbstbedienung an öffentlichen Geldern und Gütern könnten bald nicht mehr zu bändigen sein. Der Staat läuft Gefahr, von der Regierungspartei instrumentalisiert und die demokratische Verfassung ausgerechnet von einer ANC-Regierung ausgehöhlt zu werden, sollte der ANC die derzeitige Linie nicht bald wieder verlassen und sich verantwortungsvoll dem Verfassungsauftrag stellen.

Die lebenserfahrene Hundertjährige könnte heute doch eigentlich so weit sein, dass sie aus sich heraus mehrere Töchter und Söhne hervorgehen lässt, die auf der Grundlage der von ihr mitgeschaffenen demokratischen Verfassung neben- und untereinander um die Gunst der Wählerschaft wetteifern und in Koalitionsregierungen auch in Zukunft dafür sorgen, dass der 1912 eingeschlagene Weg allen Menschen stets zum Wohl gereicht. “Makube njalo!” (So soll’s sein!).

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Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Systematische Theologie
Institut für Evangelische Theologie und Religionspädagogik
Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg
Ammerländer Heerstraße 114-118
D- 26129 Oldenburg
http://www.zsn.uni-oldenburg.de/39687.html

2010sdafrika-Artikel zum African National Congress:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=African+National+Congress