Schlagwort-Archive: Public-Private-Partnership

Kap-Kolumne: Bollywood Reality Show

Gupta-Saga: Ein Stück aus dem Tollhaus

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Ein Bubenstück wie aus einer Seifenoper, oder besser, aus Bollywood: Die so genannte Gupta-Saga beschäftigt die Medien seit Beginn des Monats Mai. Nahezu täglich fügen neue Informationen ein weiteres Puzzlestück zu einem grotesken Bild des „Guptagate“, wie die Presse schreibt.

    © Ein Privatflugzeug landete am 30. April 2013 auf dem Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria. Die Passagiere des Airbus 330 waren keine Militärangehörige, sondern Gäste der indischen Unternehmerfamilie Gupta. Behörden der Zuma-Regierung ermöglichten diese Exklusivlandung. Seither steht die Politik in Pretoria unter massivem öffentlichen Druck. (Quelle: Wikimedia)

© Ein Privatflugzeug landete am 30. April 2013 auf dem Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria. Die Passagiere des Airbus 330 waren keine Militärangehörige, sondern Gäste der indischen Unternehmerfamilie Gupta. Behörden der Zuma-Regierung ermöglichten diese Exklusivlandung. Seither steht die Politik in Pretoria unter massivem öffentlichen Druck. (Quelle: Wikimedia)

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Eine Doppelstrategie für Südafrikas Arbeitsmarkt

Im Interview mit Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA)

(Autor: Ghassan Abid)

    © Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

© Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie beobachten den Arbeitsmarkt in Südafrika. Wie viele Menschen im Partnerland sind arbeitslos und welche soziale Gruppen betrifft es am stärksten?

Antwort: Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt laut offiziellen Berichten bei rund 25%. Die Hälfte davon ist zwischen 18 und 25 Jahren alt, es finden sich also sehr viele junge Menschen unter den Arbeitslosen.

2010sdafrika-Redaktion: Der Fachbereich Internationale Zusammenarbeit der BA berät ausländische Gäste bei der Arbeitsmarktverwaltung. Welche Expertise bietet dieser Fachbereich den südafrikanischen Partnern konkret an?

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Kap-Kolumne: Aus dem Tollhaus

Nur Ärger mit dem Mautsystem in Südafrika

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Als ich heute Morgen von Limpopo kommend nach Johannesburg fuhr, war alles wie gehabt. Der Start des elektronischen Mautsystems (e-toll), für Montag (30. April) angesagt, war nach einem dringlichen Einspruch beim Obersten Gericht in Pretoria gestoppt worden. Als Folge musste die Regierung den Beginn der Abkassierung von Autobahnnutzern wiederum verschieben.

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten.(Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dies ist ein Erfolg der Anti-e-toll-Bewegung „Opposition to Urban Tolling Alliance“ (Outa). Der Gewerkschaftsdachverband COSATU hat seine ganze Macht und Autorität für diese Kampagne eingesetzt. Das entbehrt freilich nicht einer gewissen politischen Pikanterie. COSATU ist schliesslich eine der drei Säulen des Bündnisses (Tripartide Alliance), das die ANC-Regierung trägt.

Für den ANC ist es eine peinliche Situation. Das e-toll-Projekt droht zum Milliarden-Grab zu werden, 20 Milliarden Rand, um genau zu sein. Die elektronische Maut ist von langer Hand geplant worden, als so genannte Public-Private-Partnership (PPP). Der Öffentlichkeit wurde dies jedoch erst Ende 2011 ins Bewusstsein gerückt. Die umfangreichen Ausbau- und Reparaturarbeiten auf den Autobahnen in der Provinz Gauteng (Großraum Johannesburg/Pretoria) in den Jahren vor 2010 waren stets den Vorbereitungen auf die Fussball-Weltmeisterschaft zugesprochen worden. Ja, die schönen Straßen wurden gar als Beweis für die langfristigen positiven Auswirkungen der Weltmeisterschaft angepriesen. Nun fühlen sich die Menschen an der Nase herum geführt, weil sie am Ende selber die Rechnung zahlen müssen, per e-toll-System.

Die weitreichenden Auswirkungen für die VerbraucherInnen liegen auf der Hand. Genau wie die regelmäßgen Benzin- und Dieselpreis-Erhöhungen – inzwischen kostet der Liter Benzin 12,20 Rand – wird die Straßenmaut eine deftige Erhöhung der Lebensmittel- und Konsumgüterpreise nach sich ziehen, wie das Amen in der Kirche. Ein Liter Milch kostet bereits 12 bis 14 Rand. Das trifft die Arbeiter sowie die Armen in der Gesellschaft am härtesten. Man muss sich vor Augen führen, dass beispielsweise ein Farmarbeiter in Limpopo rund 1300 Rand im Monat verdient. Und davon lebt häufig eine ganze Familie, von den Großeltern über Onkel und Tanten bis zu den Enkeln.

Jeder Autofahrer und jede Autofahrerin weiss, dass Straßen erhalten und gepflegt werden müssen, nicht nur in Gauteng, sondern in allen neun Provinzen Südafrikas. Das kostet natürlich Geld. Die Gegner des e-tolling meinen, die hierfür notwendigen Mittel können vom Staat auch auf anderen Wegen erhoben werden, wie beispielsweise durch die Besteuerung des Benzins sowie von Kraftfahrzeugen. Ein an Wegelagerei grenzendes Mautsystem sei dafür ungeeignet. Der Verwaltungsaufwand für das, übrigens, privat verwaltete e-toll-System sei so gewaltig, dass die Öffentlichkeit am Ende noch zusätzlich draufzahlt, dagegen sei sogar die Abzahlung der bereits gemachten Schulden durch den Steuerzahler noch zu ertragen.