Schlagwort-Archive: Public Protector

Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

Weiterlesen

Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela endet

Danke!

(2010sdafrika-Redaktion)

Die 7-jährige Amtszeit der Juristin Thuli Madonsela als „Public Protector“ endete am 14. Oktober 2016. Die Ombudsfrau deckte im Rahmen ihres unabhängigen Verfassungsamtes mehrere Skandale auf höchster Regierungsebene auf, die sie selbst stark in Bedrängnis brachten. Sie erhielt Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Erst kürzlich wurde Madonsela erneut als „Spionin der CIA“ diffamiert. Aus diesem Grund sind ihr viele Südafrikaner dankbar. Denn sie hielt dem politischen Druck dauerhaft stand, um stets die staatliche Korruption anzuprangern.

the-international-division-at-uw-madison

© Mit dem Ende der Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela verliert Südafrika eine engagierte und verantwortungsvolle Persönlichkeit. Sie legte sich als „Public Protector“ mit den mächtigsten Politikern des Landes an, wenn diese korrupt wurden. (Quelle: flickr/ The International Division at UW-Madison)

Weiterlesen

„Meine Rache ist die Demokratie“

Das Verfassungsgericht bringt Stabilität in die Gesellschaft. Ein Gespräch mit Judge Albie Sachs

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Aus Anlass der 65. Internationalen Berliner Filmfestspiele im Februar zeigte die südafrikanische Botschaft den Dokumentarfilm „Soft Vengeance“. Der Streifen erzählt die Geschichte des Juristen und Freiheitskämpfers Albie Sachs. Der heute 80-jährige ehemalige Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht war persönlich anwesend. Infolge eines Bombenanschlags 1988 in Maputo (Mosambik) verlor Albie Sachs seinen rechten Arm und erblindete auf einem Auge. Der Film befasst sich ausführlich mit diesem Anschlag und seinen Folgen.

K1024__55A2850

© Albie Sachs [rechts im Bild], ehemaliger Richter am Verfassungsgericht Südafrikas, im Gespräch mit Detlev Reichel [links], Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. (Quelle: Matthias Reichelt)

Weiterlesen

Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert

Ombudsfrau Thuli Madonsela wird beschuldigt, als CIA-Agentin gezielt dem ANC schaden zu wollen

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn jemand im politischen System Südafrikas einen Preis für Courage und Mut verdient hätte, dann wäre es mit Sicherheit Thuli Madonsela. Als „Public Protector“ untersuchte sie kraft Verfassung die Nkandla-Affäre. Dabei legte sie sich mit dem mächtigsten Mann des Landes, mit Präsident Jacob Zuma, an. Bisweilen verfolgt sie die größte Staatsaffäre Südafrikas. Führende ANC-Politiker hassen die Ombudsfrau und werden ihr gegenüber im Ton zunehmend aggressiver. Der politische Druck auf sie steigt weiter.

Thuli Madonsela

© Ombudsfrau Thuli Madonsela hat kraft Verfassung den Auftrag, Korruptionsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten im politisch-administrativen System nachzugehen. Mit der Aufnahme ihrer Ermittlungsarbeit in der Nkandla-Affäre hat sie sich viele Feinde gemacht. Diffamierungen und Hasstiraden gehören zum Alltag der Juristin. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Weiterlesen

Südafrikas „unantastbarer“ Präsident

Jacob Zuma ist der Korruption überführt worden. Doch anstelle der Reue folgt lediglich das Leugnen

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Im November 2013 war die Debatte auf dem Höhepunkt, als es noch darum ging, dass die Public Protector Thuli Madonsela ihren Nkandla-Untersuchungsbericht gegen den Willen der Regierung veröffentlichen wollte. Die Juristin wurde, so ihre eigene Aussage, von oberster Stelle eingeschüchtert und sie habe sogar um ihr Leben gefürchtet. Doch die Ombudsfrau blieb standhaft und kam ihrem unabhängigen Verfassungsauftrag nach. Sie belastete den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma schwer – wenige Wochen vor den Parlamentswahlen. Das Land erlebt einen schweren Imageschaden.

stZumaFive15-14-12-2013-10-12-02-511-

© Jacob Zuma ist infolge der Nkandla-Affäre schwer angeschlagen. Die Ombudsfrau Thuli Madonsela hielt in einem 357-seitigen Untersuchungsbericht fest, dass das Staatsoberhaupt Südafrikas öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht hatte. Doch der Regierungschef zeigt keine Reue – und an einen Rücktritt denkt er erst gar nicht nach. Die junge Demokratie am Kap erleidet einen schweren Imageschaden. (Quelle: flickr/ Jack Maringa)

Weiterlesen

Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

Weiterlesen

„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

Vier Minister reichen Klage gegen „Public Protector“ Thuli Madonsela ein. Aus Politikum wird Justizfall

(Autor: Ghassan Abid)

Man mag sich in die Lage einer einzelnen Frau hineinversetzen, die von allen Seiten des politisch-administrativen Systems unter Beschuss steht. Als „Public Protector“ untersuchte Thuli Madonsela kraft ihres unabhängigen Verfassungsmandates die Geschehnisse um die als Geheimsache klassifizierte Steuerfinanzierung des Privatdomizils des Präsidenten Jacob Zuma. Unter dem Hinweis der Wahrung von Sicherheitsinteressen, versucht die Regierung Südafrikas bisweilen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zu verhindern. Der Fall um Madonsela zeigt, dass die junge Demokratie am Kap nur durch die Judikative geschützt werden kann.

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector" Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector“ Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

Weiterlesen