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Südafrika – Einreisemagnet sondergleichen

254.714 Deutsche kamen aus Freude, 2.363.806 Simbabwer aus Verzweiflung im Jahr 2011 ans Kap

(Autor: Ghassan Abid)

Die südafrikanische Regierung veröffentlicht jedes Jahr das Statistische Jahrbuch, um Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft, auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und bei den Preisen mit Zahlen aufzeigen zu können. Hieraus leiten sich in der Regel wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitische Maßnahmen des Staates ab. Aus der Publikation „South African Statistics 2012“ gehen auch Zahlen mit Deutschlandbezug hervor – und eine starke Diskrepanz zur Einreise von Millionen Menschen.

    © Südafrika zählt zu den beliebtesten Einreiseländern weltweit. Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Touristen suchen in großer Zahl das Kapland auf. 254.714 Deutsche bereisten im Jahr 2011 die Regenbogennation, meist für touristische Zwecke. (Quelle: flickr/ South African Tourism)

© Südafrika zählt zu den beliebtesten Einreiseländern weltweit. Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Touristen suchen in großer Zahl das Kapland auf. 254.714 Deutsche bereisten im Jahr 2011 die Regenbogennation, meist für touristische Zwecke. (Quelle: flickr/ South African Tourism)

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Entdeckung der Substanz MMV390048

Universität Kapstadt gelingt mit Schweizer Wissenschaftlern Durchbruch in Malaria-Forschung

(Autor: Ghassan Abid)

Das südafrikanische Wissenschaftsministerium versandt in der 34. Kalenderwoche an mehrere Journalisten eine kurze Einladung, in welcher die Universität Kapstadt (UCT) als Ort benannt wurde. Auf der Pressekonferenz teilte Wissenschaftsministerin Naledi Pandor mit, dass UCT-Forscher eine Substanz entdecken konnten, die „Heilungseffekte“ gegenüber der Tropenkrankheit Malaria aufzeige.

© Das "Drug Discovery and Development Center (H3-D)" der University of Cape Town hat in Kooperation mit Schweizer Wissenschaftlern das Molekül MMV390048 entdeckt, welches als Impfstoff zur Bekämpfung von Malaria herangezogen werden kann. Klinische Studien in 2013 sollen Klarheit zur Entdeckung verschaffen. Bisweilen existiert kein Impfstoff gegen Malaria. An mehreren Universitäten und Forschungseinrichtungen weltweit wird hierzu geforscht. (Quelle: flickr/ ZackWilson)

© Das „Drug Discovery and Development Center (H3-D)“ der University of Cape Town hat in Kooperation mit Schweizer Wissenschaftlern das Molekül MMV390048 entdeckt, welches als Impfstoff und/ oder Arzneimittel zur Bekämpfung von Malaria herangezogen werden kann. Klinische Studien in 2013 sollen Klarheit zur Entdeckung verschaffen. Bisweilen existiert kein Impfstoff gegen Malaria. An mehreren Universitäten und Forschungseinrichtungen weltweit wird hierzu geforscht. (Quelle: flickr/ ZackWilson)

Das seit 2010 laufende Projekt am UCT Drug Discovery and Development Center (H3-D) wird von Professor Kelly Chibale geleitet und steht in direkter Kooperation mit der in Genf ansässigen Stiftung Medicines for Malaria Venture (MMV). Das bilaterale Forschungsteam verspricht sich mit der Entdeckung der Substanz MMV390048 große medizinische Chancen für die Bekämpfung von Malaria. 2013 sollen erste klinische Studien folgen. Diese bedeuten im Klartext die Erprobung des Wirkstoffs an Patienten oder gesunden Probanden, um eine Heilbehandlung entwickeln zu können. Professor Chibale fügte auf der Pressekonferenz hinzu, dass zum ersten Mal afrikanische Wissenschaftler ein Molekül entdeckt haben. 

Plasmodien, so der Name der Erreger der Malaria, gehören zu einer Gattung innerhalb der Protozoengruppe der Sporozoa. Sie befallen wie ein Parasit die Erythrozyten (rote Blutkörperchen) des Menschen. In den verschiedenen Gebieten der Welt sind bislang vier Spezies der Plasmodien bekannt: Plasmodium falciparum (Malaria tropica), P. ovale sowie P. vivax (Malaria tertiana) und P. malariae (Malaria quartana).

© Im südlichen Afrika wird die Tropenkrankheit Malaria tropica vor allem durch den Stich der Anopheles übertragen. Es liegen Schätzungen vor, dass jedes Jahr weltweit rund 1 Million Menschen durch die mit dem Mückenstich übertragene Krankheit sterben. (Quelle: flickr/ alexwmueller)

© Im südlichen Afrika wird die Tropenkrankheit Malaria tropica vor allem durch den Stich der Anopheles übertragen. Es liegen Schätzungen vor, dass jedes Jahr weltweit rund 1 Million Menschen durch die mit dem Mückenstich übertragene Krankheit sterben. (Quelle: flickr/ alexwmueller)

Im südlichen Afrika kommt hauptsächlich die Malaria tropica vor, die durch weibliche Stechmücken der Gattung Anopheles, besser bekannt als Moskitos, übertragen werden. Sie zählt als die gefährlichste Malariaform überhaupt, die bei ausbleibender Therapie zum Tod führt.  Kopf- und Gliederschmerzen, Fieber, Schüttelfrost und Schweißausbruch treten als Symptome auf.

Vor allem nachts stechen die Mücken zu. „Je nach Risiko und Resistenzlage in A-, B- und C-Gebiete“, können zur Prophylaxe die Medikamente Atovaquon/Proguanil, Mefloquin und Doxycyclin eingenommen werden, heißt es in der vom Robert Koch Institut (RKI) herausgegeben Publikation „Steckbriefe seltener und importierter Infektionskrankheiten. Diese senken das Risiko einer Erkankung, bieten allerdings keinen hundertprozentigen Schutz an. Das RKI ist das zentrale Bundesinstitut im Bereich der Krankheitsüberwachung/ -prävention und biomedizinischen Forschung. Allerdings wird die Wirksamkeit dieser Chemoprophylaxe von nicht wenigen Infektionsforschern in Frage gestellt.

Animation zu den Auswirkungen des Malaria-Erregers Plasmodien für den menschlichen Organismus

Zu den endemischen Malaria-Gebieten mit hohem Risiko in Südafrika zählen die Provinzen Mpumalanga, Limpopo und KwaZulu-Natal. Der bei deutschen Touristen beliebte Krüger-Nationalpark wird vor allem im Zeitraum Oktober bis Mai von Moskitos befallen. Es wird geschätzt, dass fast ein Viertel aller Todesfälle bei Kindern im südlichen Afrika durch Malaria verursacht wird. Weltweit sterben jedes Jahr rund eine Million Menschen an der Malaria. Sollte mit der Substanz MMV390048 tatsächlich ein Impfstoff und/ oder Arzneimittel gegen Malaria entwickelt werden können, dann dürfte diese Entdeckung ein wichtiger Meilenstein für die internationale  Wettbewerbsfähigkeit der südafrikanischen Wissenschaftslandschaft darstellen.

Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

Wenn der Verfassungsschutz klingelt

Anti-Apartheid-Aktivisten erinnern sich an ihren Kampf für ein demokratisches Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongresses fand am 14. Juni 2012 eine Podiumsdiskussion im August-Bebel-Institut in Berlin statt. Unter dem Titel „Aufdecken, Schmuggeln, Streiten“ berichteten Eric Singh (Vertriebsverantwortlicher für die ANC-Publikation „Sechaba“), Peter Stobinski (Mitglied des Solidaritäts-Komitees der DDR)  und Ingeborg Wick (Anti-Apartheid-Bewegung/AAB) über ihr einstiges Engagement zur Bekämpfung des Rassentrennungsregime, welches mit Westdeutschland eng kooperierte.

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin und Mitarbeiterin des August-Bebel-Instituts) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

Während Singh und Stobinski vom Boden der DDR aus agierten, lebte Wick in der Bundesrepublik; einem engen Verbündeten des Apartheidstaates. Allein die Entwicklung um die Zeitschrift „Sechaba“ verdeutlicht die damaligen Anstrengungen und Herausforderungen der Aktivisten. Diese wurde als erste ANC-Publikation überhaupt in London redaktionell erstellt, ist jedoch in der DDR – in Dessau – in englischer Sprache gedruckt und weltweit verschickt worden. Ihre anfängliche Auflage wird mit 7.500 Exemplaren beziffert, welche im Laufe der nachfolgenden Jahre auf 20.000 und später auf 25.000 Stück ausgeweitet wurde. Auch in Südafrika fand Sechaba durch den Schmuggel ihren Weg zur Leserschaft.

Monopol der südafrikanischen Propaganda brechen
Eric Singh ist in Durban aufgewachsen, in den 1960er Jahren verhaftet worden und 1965 ins Exil geflohen. Ihm wurde von der ANC-Bewegung ein Aufenthalt in London oder in der DDR angeboten. Schließlich fand sich der junge Mann in Bernau wieder und studierte Gewerkschaftsrecht. 1968 erhielt er dann den Auftrag, die Zeitschrift „Sechaba“ im Hinblick auf den Vertrieb zu betreuen.“Sechaba hat einen Bann gebrochen“, untermauerte Singh den hohen Stellenwert dieses Printmediums. Denn das Monopol von Informationen begründete den Erfolg einer gesamten Propagandamaschinerie. Neuigkeiten, Hintergründe und Veranstaltungstipps verschafften Sechaba ein internationales Echo. Ferner war Singh auch in Betrieben und Schulen der DDR präsent, um die Bevölkerung über die Verhältnisse am Kap aufzuklären. „Überall in der DDR“ hat er politische Bildungsarbeit betrieben, um die Ungerechtigkeiten der Apartheid anzuprangern. Doch der Widerstandskampf in Befreiungsbewegungen ist nicht zu unterschätzen. Singh untermauerte, dass in solchen Konstellationen „kein Platz für eigene Träume, sondern die Disziplin für die Gemeinschaft“ entscheidend ist. Denn ursprünglich wollte er den klassischen Beruf des Druckers ausüben.

Ausbildungshilfe, Medikamente und Bildungsarbeit aus der DDR
Peter Stobinski hielt fest, dass das Solidaritäts-Komitee der DDR die Arbeit von Sechaba finanziert hatte. 23 Jahre ist die Produktion, auch das Gehalt von Singh, von dieser Einrichtung getragen worden. Stobinski hob hervor, wie wichtig Singh für die Kommunikation zwischen ANC und DDR gewesen war. „Singh war die Stimme des ANC“, welche erst mit der offiziellen Eröffnung einer ANC-Repräsentanz in der DDR an Bedeutung abnahm. Stobinski macht darüber hinaus deutlich, dass das Solidaritäts-Komitee als Koordinierungsgremium in Erscheinung trat, um zu informieren, moralische sowie politische Solidarität zu leisten und zu mobilisieren. Diese Arbeit lief oft in Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern aus der DDR – etwa dem Schriftstellerverband. Den Kampf gegen die Apartheid bewertet der Ostdeutsche als „heilige Sache“, die in verschiedenster Form ihre Umsetzung fand. Neben den Ausbildungshilfen für südafrikanische Studenten schwarzer Hautfarbe, erhielten Opfer der Apartheid eine umfassende Heilbehandlung. Genauso sind über Finanzen des Komitees und unter der Beteiligung staatlicher Stellen Medikamente bzw. Nahrungsmittel geliefert worden. Zudem sind mit den DDR-Geldern, die sich aus staatlichen Zuschüssen und Spenden zusammensetzten, mehrere Flüchtlingslager finanziert worden.

Militärisch-nukleare Zusammenarbeit mit Bonn
Ingeborg Wick hatte es im Westen Deutschlands hingegen deutlich schwerer. Die Anti-Apartheid-Bewegung ist 1974 gegründet worden und sollte über die Verbrechen der Apartheid in Südafrika, Namibia und Rhodesien aufklären. In den 70er Jahren fand  „nicht jeder die Apartheid schlecht“, verdeutlichte Wick die Schwierigkeit der westdeutschen Bildungsarbeit. Zudem war die südafrikanische Propaganda in der Bundesrepublik gut aufgestellt und der Nachrichtendienst des Apartheidregimes, das South African Bureau of State Security (BOSS), äußerst aktiv.

Wick betonte den Stellenwert von Kampagnen für den Kampf gegen die Apartheid, welche beispielsweise über die militärisch-nukleare Zusammenarbeit auf staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene aufklärten. „400 deutsche Unternehmen waren in Südafrika“ vertreten. Auch die kulturelle Kooperation zwischen Bundesregierung und Apartheidregime fandeihre Kritik durch die AAB. Wick erinnert sich noch gut an die Debatte zur deutsch-südafrikanischen Atomkooperation, welche durch den Verkauf von durch STEAG produzierte Urananreichungsanlagen einen ihrer Höhepunkte fand. 1979 unternahm das Regime in Pretoria mehrere Atomtests, obwohl (inter)nationale Übereinkünfte und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates solche Mitwirkungen verboten hatten. 1978 sah sich die Bundesregierung zur Veröffentlichung einer Gegenposition im Hinblick auf die militärisch-nukleare Zusammenarbeit gezwungen. Demnach wurde der AAB vorgeworfen, dass diese lediglich den Ruf der Bonner Republik schaden wolle und die Vorwürfe schlichtweg unwahr wären. Eine anschließende Anklage der AAB wegen Verleumdung ist vom Bundesverfassungsgericht aufgrund einer fehlenden juristischen Relevanz ins Leere verlaufen; das Verfahren wurde kurzerhand eingestellt. Trotz der Diffamierungen durch Bonner Politiker – etwa durch Bundeskanzler Helmut Schmidt, wonach die AAB „professionelle Lügner“ seien – fand die Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Einrichtung zunehmend auf größeren Zuspruch. Kirchliche Vertreter, Gewerkschaften und Studentenbewegungen saßen mit im Boot. Die externe „politisch starke Auseinandersetzung“ fand sich auch innerhalb der AAB wieder, wenn es darum ging, welchem südafrikanischen Akteur Beistand geleistet werden sollte. Wick verwies auf den Umstand, dass der Panafrikanische Kongress (PAC) eher durch maoistische Staaten unterstützt wurde, während der ANC seine Freunde vielmehr in sozialistischen Nationen wiederfand. Dieser Richtungsstreit stellte für die AAB eine bedeutende Herausforderung dar.

Besuch vom Verfassungsschutz
Einmal hatte die AAB sogar Besuch vom deutschen Verfassungsschutz bekommen, nachdem die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren einen Anschlag auf das Nürnberger Werk des Industrieunternehmens MAN verübte. Wick erläuterte, dass die RAF im Zusammenhang mit dem Anschlag mehrere Flugblätter mit Zitaten der AAB vervielfältigten, sodass Vertreter der Sicherheitsbehörde die Computer der AAB mitnehmen wollten, um den Verteiler auf mögliche Kontakte zur RAF analysieren zu können. Wick verweigerte eine Datenzugriff und der Verfassungsschutz hat sich seither nicht mehr gemeldet. Klar ist, so Peter Stobinski, dass in der DDR mehrere ANC-Kämpfer eine militärische Ausbildung durch die Stasi erhielten. Einen Kontakt zwischen AAB und Stasi soll es nach Angaben von Ingeborg Wick jedoch nie gegeben haben.

Rückblick: Südafrika als lebendiges Beispiel
Zum Schluss der Veranstaltungen blickten alle drei Podiumsgäste rückblickend auf ihre Arbeit zurück. Während Stobinski bedauert, dass „wir [gemeint: Solidaritäts-Komitee) zu wenig gegeben haben“, hinterfragt Wick die Arbeit anderer solcher Einrichtungen, etwa die des Palästina-Komitees, welche bisweilen keinen Erfolg verbuchen können. „Südafrika ist ein lebendiges Beispiel“ für eine diesbezügliche Bewusstseinsarbeit. Eric Singh bedankte sich für jede geleistete Solidarität zur Freiheit des südafrikanischen Volkes.

Südafrika-Wirtschaftsbericht der gtai

Zahlen für 2012: Strompreise steigen um 25 %; Waren & Dienstleistungen verteuern sich erneut um 6 %

(Autor: Ghassan Abid)

© Wirtschaftsbericht der gtai: Südafrika 2011/12

Germany Trade & Invest (gtai) erweist sich für seine analytischen Wirtschaftspublikationen als wichtige „Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing“. Nicht nur die Vermarktung Deutschlands im Ausland steht im Vordergrund, sondern auch die Information deutscher Unternehmen über Auslandsmärkte. In der zweiten Februarhälfte 2012 veröffentlichte gtai den Bericht „Wirtschaftstrends Südafrika: Jahreswechsel 2011/12“. Die volkswirtschaftlichen Ergebnisse sind teilweise ernüchternd.

Automobilbranche auf der Überholspur

Der südafrikanischen Wirtschaft wird grundsätzlich ein konstanter Wachstumskurs prophezeit. So wird für das Jahr 2012 ein Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von etwa 2,8% erwartet, welches 2013 sogar leicht zunehmen und mit einem Wachstum von 3,3 bis 3,7% abschließen könnte. Vor allem die Automobilbranche kann für 2012 mit einem Branchen-Plus von 7 Prozent und einer Produktion von 610.000 Fahrzeugeinheiten rechnen.

Staat investiert mit 78,4 Mrd. Euro kräftig in Infrastruktur

Die geplanten Investitionen des Staates in die Infrastruktur und die Konsumentenausgaben bewertet gtai als die entscheidendesten Impulse für das Wirtschaftswachstum. In den nächsten drei Jahren sind rund 802 Mrd. Rand (ca. 78,4 Mrd. Euro) in Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Zu erwähnen sind hierbei der Ausbau der Häfen Richards Bay & Durban, die Erneuerung der Schienenfahrzeuge und der Aufbau eines Hochgeschwindigkeitszugverkehrs zwischen Gauteng und Durban.

Mangelware Strom

Allerdings wird die hohe Arbeitslosigkeit weiterhin bestehen bleiben. Ebenso wirkten sich auch die Streikwellen im Bergau und verarbeitenden Gewerbe von 2011 auf das kommende Wirtschaftswachstum nachteilig aus. Problematischer sind die Strompreise, welche allein für das Jahr 2012 um weitere 25 Prozent anziehen werden. Schon in den Vorjahren kam es bedingt durch die Energieknappheit immer wieder zu Teuerungsraten in zweistelliger Prozenthöhe. Zwar ist die Regierung mit dem Bau der „Kohlekraftwerke Medupi, Kusile und des Pumpspeicherkraftwerks Ingula“ auf dem richtigen Weg, doch ist eine Fertigstellung der Projekte vor 2017 nicht zu erwarten.

Privatwirtschaft zögert mit Großprojekten

In Anbetracht der unzureichenden Energieversorgung zögert die Privatwirtschaft mit der Initiierung von Großprojekten. Außerdem werden Konsumenten die Verteuerung von Waren und Dienstleistungen erneut zu spüren bekommen, da zu erwarten ist, dass die Inflation in diesem Jahr mit 6 Prozent niederschlägt. Schon 2011 stiegen Lebensmittel und andere Güter um 5 Prozent an.

© Positivtrend: Die Automobilbranche kann für 2012 mit einem Wachstum von 7 Prozent und einer Produktion von 610.000 Fahrzeugeinheiten rechnen. (Quelle: Volkswagen South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

Der Bergbausektor befindet sich bedingt durch die nationale Debatte um die Verstaatlichung der südafrikanischen Minen einerseits und den hohen Kosten wie Strom andererseits weiterhin unter Druck. Demzufolge sehen Minenkonzerne von großen Investionen in ihre Anlagen ab.

Deutsch-südafrikanische Handelsbeziehungen wachsen

Der bilaterale Handel zwischen Südafrika und Deutschland könnte für das Jahr 2011 ein Volumen von rund 15 Mrd. Euro erreichen. Dies entspricht im Vorjahresvergleich einem Anstieg von 16 Prozent. Die Südafrikaner sind grundsätzlich an Güter mit dem Siegel „Made in Germany“ sehr interessiert, sodass die deutsche Exportwirtschaft auf Südafrika als neuntwichtigstem Überseemarkt zugreifen kann.