Schlagwort-Archive: Quote

Ubuntu in Germany Column

Can South African artists rise up to the ‘local is lekker’ challenge?

(Editor: Alex Smit-Stachowski is a South African journalist and speaking in her column about the country of her birth. She had lived in Krefeld, in North Rhine-Westphalia/ Germany).

Depending on who you speak to – South African Broadcasting Corporation (SABC) COO Hlaudi Motsoeneng is either a saint or a sinner. He recently upped the local quota on all the SABC radio stations to 90% local and with 80% on the SABC TV channels. In Germany however, local programming is par for the course.

BlkJks

© South African band, BlkJks is widely respected and revered in Europe – but less so at home due to little radio play. With the new SABC quota, that could change.

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Verbannung von Rihanna, Beyoncé & Coldplay

90-Prozent-Quote bei staatlichen Radiosendern. Einheimische Songs zur Stärkung der eigenen Kultur

(2010sdafrika-Redaktion)

Die öffentlich-rechtlichen Radiosender spielen ab sofort fast nur noch Musik aus Südafrika. Mit der sogenannten 90-Prozent-Quote werden ausländische Songs wie von Rihanna, Beyoncé oder Coldplay nahezu komplett aus dem Sendeprogramm verbannt. Den Menschen am Kap sollen mit diesem Vorstoß die eigene Kultur und die unterschiedlichen lokalen Sprachen nähergebracht werden, hießt es von der staatlichen Rundfunkgruppe SABC.

Andrea Labate

© Chris Martin, Frontsänger der britischen Band „Coldplay“ [im Bild], wird ab sofort in Südafrika kaum mehr zu hören sein. Denn er wie alle anderen ausländischen Künstler werden im Rahmen der 90-Prozent-Quote aus dem staatlichen Rundfunk nahezu verbannt. (Quelle: flickr/ Andrea Labate)

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Lindiwe Mazibuko wirft das Handtuch

DA-Fraktionschefin zieht sich wegen großen Differenzen zu Südafrikas Gleichstellungspolitik zurück

(Autor: Ghassan Abid)

Am gestrigen Sonntag verkündete die bisherige Fraktionschefin der Demokratischen Allianz, Lindiwe Mazibuko, dass sie ihr Parlamentsmandat niederlegt und sich stattdessen für ein Studium an die Harvard Universität in den USA begibt. Jedoch ist aus gut informierten Kreisen der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ bekannt, dass sich Mazibuko aus Frust zurückzieht. Streitthema ist die Position der DA zur bisherigen Gleichstellungspolitik. Mit Helen Zille soll sie sich im Streit befinden.

The Democratic Alliance

© Lindiwe Mazibuko [im Bild ganz rechts] hat bekannt gegeben, sich aus der Politik zurückzuziehen. Das schwarze Aushängeschild der weißen Oppositionspartei DA will sich weiterentwickeln. Doch laut internen Quellen gilt Mazibuko als frustriert. Sie soll zudem im Streit mit Helen Zille sein. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

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Veranstaltungsbericht zu „Thierse trifft … EXTRA“

Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika, in der Retrospektive: Mit 10 Jahren beim ANC aktiv.

(Autor: Ghassan Abid)

Am 23. Mai 2012 lud die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin den Botschafter Südafrikas in Deutschland im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidaritäten über Grenzen: 100 Jahre ANC“ zum Interview-GesprächThierse trifft … EXTRAein. In chronologischer Reihenfolge sind die verschiedenen Lebensabschnitte des Botschafters zu Zeiten der Apartheid, der Demokratisierung von 1994 bis hin zur Post-WM-Ära beleuchtet worden. Makhenkesi A. Stofile hatte hierbei stets den Afrikanischen Nationalkongress, welcher im Januar dieses Jahres seinen hundertsten Geburtstag zelebrierte und somit die älteste Bewegung des gesamten afrikanischen Kontinents darstellt, in den Blick genommen. Moderiert wurde die deutsch-südafrikanische Begegnung von Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker.

© Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika in Deutschland, im Gespräch mit Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika in Deutschland, im Gespräch mit Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Aufgewachsen auf einer Farm, mit dem Segen von Gott und der Leidenschaft für Sport
Stofile wuchs auf einer kleinen südafrikanischen Farm in der Provinz KwaZulu-Natal auf. Seine Familie brachte ihm schon früh die christliche Religion nahe. Er spricht isiXhosa, eine Sprache mit Klicklauten, welche von heute rund 6,7 Millionen Südafrikanern gesprochen wird und die zweitgrößte Sprachgruppe ausmacht. Genauso ist er ein großer Fan und Mannschaftssportarten und praktizierte Fußball, Cricket, Rugby und gar Tennis. Er erinnert sich an die Schwierigkeiten beim Schulbesuch – keine Stühle in den Klassenräumen, lange Wege zu den Schulen und äußerst enge Räume. Das beim Sport notwendige Durchhaltevermögen hat er unter anderem den schwierigen Umständen während der Schulzeit zu verdanken. „Wir konnten sogar die Decken anfassen“, führte Stofile an. Nach dem Bestehen des Abiturs ging er gleich arbeiten. In einer Weberei in Port Elizabeth erwirtschaftete er bei einer belgischen Familie ein wenig Geld, welches er für ein angefangenes Medizinstudium an der Universität Fort Hare am Ostkap dringend brauchte. Fort Hare, eine in Südafrika äußerst bekannte Einrichtung, auf welche viele südafrikanische Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur gingen. Zudem begab er sich regelmäßig auf Sponsorensuche, um die Kosten der Hochschulausbildung abdecken zu können.

Hochschulen nach Ethnien untergliedert
Der heutige Botschafter erinnert sich noch gut an die ungerechten Zustände von damals, als die Hochschulen für Schwarze weitgehend verschlossen blieben. Allerdings gab es einige wenige „liberale Universitäten“, die auf Basis von Quoten einigen schwarzen oder farbigen Studenten eine Ausbildung gewährten. Die renommierte Witwatersrand-Universität (Wits) in Johannesburg, an welcher Nelson Mandela sein Jurastudium aufnahm, war einer dieser Einrichtungen. Genauso gab es Hochschulen, die ausschließlich den Schwarzen oder anderen Ethnien vorbestimmt waren. Die Universität Fort Hare, welche Stofile zum Medizinstudium besuchte, war bis in die 1960er Jahre die „einzige und erste Hochschule für Schwarze. Dann folgten landesweit weitere solcher Institutionen“.
Schließlich entschied sich Stofile dann zur Aufnahme eines weiteren Studiengangs im Bereich der Theologie, nachdem er sein Geschichtsstudium aufgrund von Lerninhaltskonflikten mit einem Universitätsprofessor abbrechen musste. Er bedauert nach wie vor diesen Schritt.

© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Alle Eltern waren Aktivisten des ANC
Als Antwort auf die Frage von Thierse, wann Stofile zum Afrikanischen Nationalkongress beitrat, erwiderte er: „Alle Eltern waren Aktivisten … das war normal“. Dementsprechend fand er bereits 1954 seine erste politische Betätigung im ANC. Im Alter von 10 Jahren wohlgemerkt! Die Widerstandsbewegung wandte sich zum damaligen Zeitpunkt den Familien zu, welche mit der Verhaftung von Familienmitgliedern konfrontiert waren. Auf diese Weise konnte der ANC stetig seine Gefolgschaft vergrößern. Doch erst als Student begab sich der heutige Botschafter in den sogenannten Untergrund. Er traf mehrere Persönlichkeiten, etwa Thabo Mbeki – der zweite Präsident des demokratischen Südafrikas – oder die „Mutter der Nation“ Winnie Madikizela-Mandela –damalige Ehefrau von Nelson Mandela.

Verhaftung und Anklage wegen Terrorismus und Verrat
So wie unzählige ANC-Aktivisten war auch Stofile von Verhaftungen durch die Polizei nicht verschont geblieben.“Ich weiß nicht, wie oft ich verhaftet wurde“, beklagte der Botschafter das Leben in der Apartheid. Ausgangssperren für Schwarze dienten oft als diesbezügliche Rechtfertigung. „Die Polizei hat uns vor der Weberei aufgelauert. Nach 10 Uhr galt nämlich eine Ausgangssperre. Da einige Arbeiter doch einige Minuten später die Weberei verließen und auf den Bus warteten, wurden wir verhaftet“, so der ANC-Aktivist. Schließlich ist er eines Tages von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Ihm wurden Terrorismus und Verrat vorgeworfen. „Mir hat man eine Verschwörung vorgeworfen“, sagte Stofile mit lauter Stimme. Das Gericht verurteilte ihn dann zu einer Haftstrafe von 12 ½ Jahren, wovon er 4 Jahre abgesessen hatte.

Die Deutschen waren sehr gute Freunde der Apartheid
Stofile hielt fest, dass die Bundesrepublik sehr gute Beziehungen zum Apartheidsregime pflegte. Sogar der „Vater der Apartheid“, Hendrik Frensch Verwoerd, stattete Deutschland einen Besuch ab. Während die DDR, die Sowjetunion und die Staaten Osteuropas den ANC umfassend beim Widerstand unterstützten, waren die Westdeutschen weniger für die Probleme der schwarzen Mehrheitsbevölkerung sensibilisiert. „Wir sind [im Westen] als Agenten des Kommunismus betitelt worden… In [Ost]Deutschland hatten wir hingegen viele Freunde und 1975 hielt ich mich in Berlin auf“. Der Botschafter untermauerte die damaligen Bestrebungen des ANC, dass die Westdeutschen auf Produkte aus dem Apartheids-Südafrika verzichten sollten, da die Wirtschaft das Rückgrat des Regimes darstellte. „Es war schwer, hier gehört zu werden“, erinnert er sich. Umso entschlossener setzte der ANC seinen Widerstand fort. Sämtliche Entscheidungen der Bewegung sind durch Nelson Mandela abgesegnet gewesen, der auch aus dem Gefängnis heraus einen enormen Einfluss auf die Bewegung – ob im In- oder im Ausland – entfaltete.

Der Apartheids-Geheimdienstchef als Parlamentskollege
Als Nelson Mandela 1990 vom Apartheidsregime und der ihr vorstehenden National Party (NP) aus der Haftanstalt entlassen wurde, schickte der erste schwarze Präsident Südafrikas zwei Männer zu Stofile, die ihn für eine Tätigkeit im Parlament gewannen: „Sie haben mir 2 Jahre angeboten. Dann sagten sie mir, dass ich länger bleiben kann.“. Als besonderen Umstand empfand der gewählte Parlamentarier die Zusammenarbeit mit Abgeordneten, die während der Apartheid hohe Ämter inne hatten und am Unrechtssystem beteiligt waren. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienstchef, der bis 1999 Mitglied der Nationalversammlung war und heute als Geschäftsmann tätig ist, sorge bei ihm bisweilen für besondere Eindrücke.

Vom  Ministerpräsidentenamt des Ostkaps ins Sportministerium
Nachdem Raymond Mhlaba mit dem Amt des Ministerpräsidenten am Ostkap – bedingt durch die 35 jährige Haftzeit auf Robben Islands – überfordert war, wurde Makhenkesi A. Stofile zum neuen Regierungschef der Provinz ernannt. Gleichzeitig ist er auch nach erfolgter Abstimmung mit Mandela in die ANC-Spitze gewählt worden. Da Stofile ein großer Sportfan ist und auch selber regelmäßig sportlich aktiv war, erhielt er kurz vor der WM 2010 das Angebot, der nächste Sportminister Südafrikas zu werden. „Nach der WM war ich so erschöpft“, untermauert er die  immense Arbeit der Südafrikaner im Hinblick auf die Durchführung der ersten Fußball-Weltmeisterschaft in Afrika. Mit lächelndem Blick in Richtung Thierse unterstrich der Botschafter seine Freude über den Sieg gegen Frankreich: „Wir haben das erste Tor der WM überhaupt geschossen und dazu Frankreich besiegt!“.

© Botschafter Stofile erinnert sich an die großen Anstrengungen im Hinblick auf die Vorbereitung der ersten Fußball-WM in Afrika.  „Nach der WM war ich so erschöpft“, sagte er. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Botschafter Stofile erinnert sich an die großen Anstrengungen im Hinblick auf die Vorbereitung der ersten Fußball-WM in Afrika. „Nach der WM war ich so erschöpft“, sagte er. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Der Islam gehört ganz klar zu Südafrika
Nach dem sportlichen Großspektakel ist Stofile ein Botschaftsposten in Finnland angeboten wurden, welches er gerne angenommen hätte. Doch die Entscheidung ist von den zuständigen Personen revidiert worden und Berlin wurde ihm nun vorgeschlagen. Seit 2011 ist er nun der höchste Repräsentant Südafrikas in Deutschland. Thierse fragte nach den Unterschieden von Südafrikanern und Deutschen. Der Botschafter machte deutlich, dass in Südafrika die Einwanderung ein großes Thema darstelle, während hierzulande über die Einwanderung UND Religion debattiert werde. „Der Islam gehört ganz klar zu Südafrika.“ Stofile spielt die kontrovers geführte Auseinandersetzung im Hinblick auf den Umgang mit Muslimen und dem Islam in Deutschland an.

© Südafrikas höchster Repräsentant in Deutschland sprach die deutsche Islamdebatte an. Mit ein wenig Verwunderung erläuterte Botschafter Stofile den Standpunkt seines Landes, dass der Umgang mit dem Islam und den Muslimen am Kap völlig normal ist und keineswegs kontroverse Debatten auslöst. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

© Südafrikas höchster Repräsentant in Deutschland sprach die deutsche Islamdebatte an. Mit ein wenig Verwunderung erläuterte Botschafter Stofile den Standpunkt seines Landes, dass der Umgang mit dem Islam und den Muslimen am Kap völlig normal ist und keineswegs kontroverse Debatten auslöst. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Ich wünsche mir …
Botschafter Stofile hielt zum Ende der Veranstaltung fest, dass er sich einen Ausbau des Zugangs der Bevölkerung zu Wasser und Strom wünsche. Vor allem die „rural areas“, die ländlichen Gegenden Südafrikas, weisen weiterhin große Entwicklungsdefizite auf – gesteht er ein. „Alles außerhalb von Kapstadt braucht weitere Unterstützung. Südafrika ist ein armes Land.“ Aus diesem Grund verfolgt der Botschafter das Bestreben, dass die südafrikanischen Minister für ländliche Entwicklung nach Deutschland kommen. Außerdem bewertet Stofile den Landwirtschaftssektor, welcher im Vergleich zu anderen Sektoren wie den Minen an ökonomischer Bedeutung abgenommen hat, als wichtig. Die Landwirtschaft trägt zur Wohlstandsentwicklung der Nation bei. Diese schaffe viele Arbeitsplätze und produziere Nahrungsmittel, lautet seine Begründung. „Beides brauchen wir“, so Stofile. Ferner muss das Land noch große Anstrengungen im Bildungsbereich und beim Klima- bzw. Umweltschutz unternehmen. Die gegenwärtigen Machtkämpfe innerhalb des ANC bewertet das langjährige Parteimitglied als „sehr, sehr, sehr traurig“.

Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.