Schlagwort-Archive: Rebellen

Hubschrauberabsturz

Fünf Soldaten sterben im Krüger-Nationalpark. Untersuchungen werden eingeleitet

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Armee ist im diesem Monat schwer angeschlagen. Zuerst verlor die „South African National Defence Force (SANDF)“ vor Kurzem dreizehn Soldaten, die bei Gefechten mit Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik ums Leben kamen. Nun bestätigte das Führungskommando in Pretoria einen erneuten tödlichen Zwischenfall bei den südafrikanischen Streitkräften.

© Ein Helikopter der südafrikanischen Armee SANDF ist während der Operation Rhino im Krüger-Nationalpark aus bislang unbekannten Gründen abgestürzt. Fünf Soldaten starben. (Quelle: flickr)

© Ein Helikopter der südafrikanischen Armee SANDF ist während der Operation Rhino im Krüger-Nationalpark aus bislang unbekannten Gründen abgestürzt. Fünf Soldaten starben. (Quelle: flickr/ hier: Archivbild)

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Dreizehn Soldaten getötet

Gefechte mit Rebellen in Zentralafrika bringen Regierung unter Druck. Rückzug wird gefordert

(2010sdafrika-Redaktion)

Dreizehn Soldaten der südafrikanischen Armee „South African National Defence Force (SANDF)“ sind während einer Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik ums Leben gekommen. Sie seien am Wochenende in Gefechte mit Rebellen der Allianz „Seleka“ geraten, sagte Präsident Jacob Zuma. Weitere 27 Soldaten seien zudem verletzt worden. Die Rebellen sollen nach den letzten Pressemeldungen die Hauptstadt Bangui eingenommen haben. Zudem befinde sich der gestürzte Präsident Francois Bozize bereits auf der Flucht. Eine ganze südafrikanische Militärmission droht zu scheitern.

© Südafrikas Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik hat die Regierung in Pretoria unter Druck gebracht. Zunehmend mehr Stimmen fordern den Abzug der südafrikanischen Truppen aus dem Land, nachdem 13 Soldaten durch Rebellen getötet wurden. Rund 400 SANDF-Angehörige sind derzeit im Krisenstaat stationiert. (Quelle: Wikimedia/ hier: Archivbild)

© Südafrikas Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik hat die Regierung in Pretoria unter Druck gebracht. Zunehmend mehr Stimmen fordern den Abzug der südafrikanischen Truppen aus dem Land, nachdem 13 Soldaten durch Rebellen getötet wurden. Rund 400 SANDF-Angehörige sind derzeit im Krisenstaat stationiert. (Quelle: Wikimedia/ hier: Archivbild)

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Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin

„Südafrika ist traditionell ein wichtiger und guter Partner für Deutschland“

(Autor: Ghassan Abid)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Günter Nooke, den „Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“. Sie üben ein Amt mit komplexem Namen und Aufgabenfeld aus. Die Beobachtung der politischen Lage in Afrika und der Aktivitäten Deutschlands dort zeichnen Ihre Arbeit aus. Wie hat sich die Lage der Menschenrechte in Afrika insgesamt entwickelt und in welchen Regionen lassen sich Fort- bzw. Rückschritte erkennen?

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Binationale Kommission: Das Außenpolitik-Dilemma

Südafrika und Deutschland zeigen außenpolitische Visionen auf, doch bleiben diese reine Illusionen

(Autor: Ghassan Abid)

Die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin verlief äußerst erfolgreich und harmonisch. Die strategische Partnerschaft, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe (ANC) mehrfach betont worden ist, fußt auf eine Verbundenheit der Gleichartigkeit. „Gemeinsame Verantwortung“, „gemeinsame Werte“ und eine „gemeinsame Erfahrung“ – so der Tenor aus dem Auswärtigen Amt – charakterisieren die deutsch-südafrikanischen Beziehungen.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika„, hielt Westerwelle in seiner Eröffnungsansprache fest. Die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach das Resultat eines neuen Verständnisses, die außenpolitischen Ziele beider Nationen aufeinander abzustimmen, wenn nicht sogar im Idealfall miteinander zu harmonisieren. Und dennoch kann diese Zielvorstellung nach gemeinsamer Verantwortung für globale Themen schlichtweg nicht funktionieren.

Südafrika verfolgt im Vergleich zu Deutschland weitgehend konträre Standpunkte, die sich aus dem Führungsanspruch der Südafrikaner als Vertreter afrikanischer Entwicklungsländer ergeben. Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration sind auch im Interesse und im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 niedergeschrieben. Dies wird keiner der Diplomaten bezweifeln. Doch ist die Umsetzung dessen umso komplizierter. An drei Fallbeispielen soll dieses angesprochene Dilemma erläutert werden.

Libyen: Südafrika gegen den NATO-Einsatz; Deutschland dafür

Allein die Libyen-Krise verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen. Pretoria wollte einen Dialog zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen und darüber hinaus ein Ende des NATO-Militäreinsatzes, während Berlin den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers auch unter der Anwendung von militärischen Mitteln befürwortete. Es ist schnell ersichtlich geworden, dass die von Präsident Jacob Zuma angestrebte Umsetzung der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen keineswegs im Einklang mit der Agenda des Auswärtigen Amtes stehen kann.

Iran: Südafrika importiert iranisches Erdöl; Deutschland setzt Sanktionen um

Dieser Nord-Süd-Antagonismus setzt sich auch in der aktuellen Iran-Krise fort. Die USA, die EU und Deutschland schenken der Islamischen Republik bei ihrem zivilen Atomprogramm wenig Vertrauen und werfen dem Mullah-Regime militärische Ambitionen vor, während Südafrika den Freunden in Teheran seine grundsätzliche Unterstützung angeboten hat. Zudem hält Südafrika wenig von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dementsprechend wird das Kap weiterhin mit iranischem Erdöl beliefert. Auch die Partnerin Motlanthes, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, soll in einem Waffendeal mit dem Iran involviert sein. Diese Debatte verdeutlicht die engen Beziehungen von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern zueinander, die sich nach wie vor als Opfer des europäischen (Neo-)Kolonialismus sehen.

BRICS-Bündnis: Aufbau eigener Süd-Süd-Institutionen; Deutschland ist in erster Linie auf die EU fixiert

Am 29. März 2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum 4. Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Alle fünf Staaten haben bereits im Vorfeld dieses Events zum Ausdruck gebracht, noch unabhängiger vom Westen auftreten und auf globaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu wollen. Die Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle. Die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank ist nur eine der Vorschläge, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

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© „Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.„, hob Westerwelle gegenüber der südafrikanischen Delegation hervor. Doch bei der Harmonisierung der außenpolitischen Agenden zwischen Pretoria und Berlin sind der Kooperation enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung sollte sich auf seine bisherigen Schwerpunkte konzentrieren und die außen- bzw. sicherheitspolitische Karte besser liegen lassen. Denn Deutschland und Südafrika haben nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern weiterhin  noch zu viele Unterschiede, um diese Etappe der strategischen Partnerschaft einleiten zu können.

Kriminalität in Südafrika – Experten im Zwiespalt zur Beurteilung der WM 2010

Sicherheit während der WM 2010 und die Befürchtungen vor Gewalt

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gewalt in Südafrika ist immens und statistisch gesehen einer der höchsten weltweit. Insbesondere um die Metropole Johannesburg stellt vielerorts ein einfacher Spaziergang am Tage schon ein Spiel mit dem Feuer dar. Das Polizeiministerium Südafrikas beziffert die aktuelle Kriminalstatistik wie folgt: Insgesamt wurden im Kapland über 2.098.229 Schwerstverbrechen (fast ausschließlich Gewaltstraftaten) registriert – im direkten Vergleich quantifiziert das Bundeskriminalamt in seiner „Polizeilichen Kriminalstatistik  2008“ die Gewaltkriminalität mit 210.885 Fällen. Dieser Gegensatz wird noch deutlicher, wenn man sich einzelne Straftatbestände in der nachfolgenden Tabelle anschaut.

Der Vorfall während des Afrika-Cups 2010 in Angola, als der Mannschaftsbus der Nationalelf Togos von Rebellen angegriffen wurde und dabei mehrere Gäste starben, hat die Debatte um die Sicherheit in Südafrika erneut angefacht. Die FIFA und staatliche Stellen betonen die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen im Lande – zuletzt am 21.01.2010 der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, dass „bei der Weltmeisterschaft niemand Angst haben muss„. Hintergrund: Die südafrikanische Polizei hat über 41.000 neue Polizisten zur Absicherung der WM eingestellt und 62,4 Mio. Euro in die Ausbildung sowie Ausrüstung ihrer Kräfte, als auch in Videoüberwachungsmaßnahmen gesteckt.

Uli Hoeneß, Präsident des F.C. Bayern München e.V., hingegen betonte die labile Sicherheitslage im Ausrichterland und bewertete den Zuschlag der FIFA an Südafrika als „Fehlentscheidung„. Mit dem Nachsatz, dass er nicht da hinfahren würde, trifft er die Meinungen vieler Deutscher. Laut einer Umfrage von 55.000 Nutzern bei BILD.de, schließen sich 86 Prozent für den Verzicht einer Anreise zur WM nach Südafrika an. Die Distanz zwischen Deutschland und Südafrika, die hohe Kriminalität und Gewalt im Lande sowie überteuerte Preise bei Unterkunft und Transport begründeten diese Tendenz, so BILD.de.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 des Bundeskriminalamtes:

http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/541740/publicationFile/26704/PKS2008.pdf

Crime Report des South African Police Service:

http://www.saps.gov.za/saps_profile/strategic_framework/annual_report/2008_2009/2_crime_situation_sa.pdf