Schlagwort-Archive: Rebellion

BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

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Rebellion im Fischereiministerium Südafrikas

Unbesetzte Posten, eine überforderte Ministerin und ausufernde Korruption – ein Führungsdesaster.

(Autor: Ghassan Abid)

Das „Department of Agriculture, Forestry and Fisheries“ zählt zu jenen Ministerien am Kap, von denen man so gut wie nie etwas hört. Die Kompetenzen dieser Behörde beschränken sich auf die Fachgebiete Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Seit dem 11. Mai 2009 wird das Fischereiministerium von der studierten Pädagogin Tina Joemat-Pettersson geleitet, die dank der klassischen ANC-Parteipatronage in ihr gegenwärtiges Amt platziert wurde.

    © Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

© Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

Mit der Fischerei, Landwirtschaft oder dem Forsten hat sich die Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt noch nie auseinandergesetzt. Umso weniger überraschend ist das Resultat dessen, in welchem Zustand sich das Ministerium nach der dreijährigen Joemat-Pettersson-Ära befindet. Auf Anfrage teilt ein Beamter aus dem Hause mit, dass die Behörde einem „absoluten Desaster“ ausgeliefert ist.

Die Ministerin soll ständig das Personal aller Abteilungen ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Von den neun Abteilungen des Ministeriums sollen ganze sieben dieser sogenannten Branches jeweils ohne regulärem Abteilungsleiter besetzt sein. Betroffen sind die Zentralabteilung „Corporate Services“, die für Recht & Kommunikation zuständige Abteilung „Stakeholder Relations, Communication & Legal Services“, als auch die Handels-, Lebensmittelsicherheit-, Agrarproduktions-, Forst- und Fischereiabteilung.

Genauso ist die wichtige Position des „Director General (DG)“, vergleichbar mit einem beamteten Staatssekretär in deutschen Ministerien, nicht dauerhaft besetzt. Dieser ist der ständige Vertreter der Ministerin und übt gegenüber den Mitarbeitern und den Abteilungen des Hauses ein Weisungsrecht aus. Nachdem DG Langa Zita durch die oberste Behördenchefin im Sommer 2010 suspendiert wurde, hat sich die Situation im Ressort deutlich verschlechtert, heißt es.

Für das Ministerium arbeiten auch diverse externe Fachkräfte, die als freiberufliche Experten die Ministerin in speziellen Sachfragen beraten. Einige dieser Berater, beispielsweise Rams Mabote, sollen auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit für Tina Joemat-Pettersson beendet haben. Fehlende Korrespondenzen, Verachtungen und bewusstes Verbreiten von Fehlinformationen werden der 48-Jährigen angelastet.

Aktuell hat das Ministerium interne Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Fischereiwesen an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Monatelang war das Fischereiministerium mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen beschäftigt gewesen. Doch die schlecht ausgestattete Innenrevision, mangelnde Qualifizierung von Controlling-Angestellten und unbesetzte Fischerei-Referatsleiterposten machten eine effiziente Untersuchung unmöglich.

In den Vormonaten sind mehreren südafrikanischen Zeitungen anonyme Schreiben vom Ministeriumspersonal zugegangen, die eine ablehnende Haltung zur Fortführung von Tina Joemat-Pettersson als Fischereiministerin zu erkennen geben. Präsident Jacob Zuma hat sich hierzu bisweilen nicht geäußert bzw. äußern wollen.

Präsident Zuma: „Solche Ereignisse nicht erwartet.“

Netzgemeinschaft mobilisiert für Polizeiminister-Rücktritt bis hin zur gewaltsamen Rebellion

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In einer rund 10 Minuten langen Rede hat Südafrikas Staatsoberhaupt seine Bestürzung über die Erschießung von 34 Minenarbeitern durch Polizeibeamte gestern zum Ausdruck gebracht. Die Polizeimaßnahme ist „für unser Land nicht akzeptabel“. Wichtig sei nun die Ereignisse untersuchen zu lassen und den demokratischen Prozess fortzusetzen. Eine Kommission, eingesetzt vom Präsidenten, soll mit der Wahrnehmung dieser Funktion beauftragt werden. Es bleibe das Ziel, so Zuma weiter, ein besseres Leben für alle Südafrikaner zu schaffen. Insbesondere zeige er dafür Unverständnis, dass es trotz hohem gewerkschaftlichen Organisationslevel zu solchen Zuständen kommen konnte.

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

Zwischenzeitlich formieren sich immer mehr Südafrikaner mit Hilfe des Netzes zu Blockade- und Protestaktionen gegen die Regierung. Die meisten Internetnutzer fordern den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Polizeiministers Nathi Mthethwa [ein Hintergrundbericht zum Polizei-Desaster in Südafrika wird in Kürze auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ veröffentlicht]. Mangwashi Phiyega, seit Juni 2012 die neue Polizeichefin und somit erste Frau in der Behördenleitung, wird ebenfalls kritisch beäugt und vor ihrer ersten großen Herausforderung gestellt. Eine einheitliche Meinung der Netzcommunity zur SAPS-Chefin gibt es noch nicht.

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

Andere User fordern Aktionen wie die Besetzung von Polizeistationen, die Belagerung von Botschaften oder das Versperren von Zugängen zu öffentlichen Gebäuden. Unzählige Logos einer Protestbewegung kursieren im WWW und verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Kommunistische Gruppierungen und das Hackerkollektiv Anonymous sind ebenfalls auf diesen Zug aufgesprungen und werfen dem ANC ein „imperialistisches Verhalten“ und die „Volksunterdrückung“ vor.

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das "45-Marikana Strikers Killed-Motiv" sein. (Quelle: Internet)

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das „45-Marikana Strikers Killed-Motiv“ sein. (Quelle: Internet)

Gegenwärtig kann noch nicht eingeschätzt werden, inwieweit das Netz die Südafrikaner – ähnlichen den Vorgängen des Arabischen Frühlings – mobilisieren kann. Auf jeden Fall finden diese Proteste in den Social Media-Kanälen nun große Beachtung. Noch ein blutiger Vorfall durch Polizeibeamte könnte einer Rebellion in Südafrika durchaus den letzten Funken verleihen.