Schlagwort-Archive: Recht

„Südafrika braucht mehr Religion in der Verfassung“

Verfassungsgerichtspräsident fordert mehr Gott im Staat. Zentralrat der Juden signalisiert Zustimmung

(Autor: Ghassan Abid)

Mogoeng Mogoeng ist der einflussreichste Jurist in Südafrika. Der Präsident des Verfassungsgerichts in Südafrika hat sich bei einer kürzlichen Rede an der Stellenbosch Universität dafür ausgesprochen, dass die Religion mehr Einzug in die Verfassung bekommen sollte. Laizistische Organisationen zeigen sich geschockt. Doch Mogoengs Worte stoßen auf eine breite Zustimmung.

GovernmentZA

© Mogoeng Mogoeng, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Südafrika, fordert eine stärkere Religiosität in Recht und Gesetz, um den Werteverfall am Kap zu stoppen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Von Unterhalt bis Kindesentführung nach Südafrika

Im Interview mit Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, zur bilateralen Kooperation

(Autor: Ghassan Abid)

    © Heinz-Josef Friehe ist der Präsident des Bundesamts für Justiz, das unter anderem für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Kindesentführungen im Ausland zuständig ist. Im Interview mit der Redaktion von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" thematisiert der Behördenleiter die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Südafrika und macht ferner Vorschläge für die Verbesserung der bilateralen Kooperation. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

© Heinz-Josef Friehe ist der Präsident des Bundesamts für Justiz, das unter anderem für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Kindesentführungen im Ausland zuständig ist. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ thematisiert der Behördenleiter die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Südafrika und macht ferner Vorschläge für die Verbesserung der bilateralen Kooperation. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Präsidenten des Bundesamts für Justiz, Herrn Heinz-Josef Friehe. Ihre Bundesbehörde ist als zentrale Behörde für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhalt zuständig. Wie viele Mitarbeiter in der Abteilung II beschäftigen sich aktuell mit der Thematik Auslandsunterhalt?

Antwort: Zunächst danke für Ihr Interesse am Bundesamt für Justiz! Von unseren über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind es immerhin rund 50, die sich um den Auslandsunterhalt kümmern.

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Mandelas Wahrnehmung durch Weiße

„Wir bemühen uns nach Kräften, auf die Ängste der Weißen einzugehen.“ Südafrika gehört allen Bewohnern

(Autor: Martin Hiebsch)

– MANDELA-Spezial –

Bei der Beantwortung der Frage wie Nelson Mandela durch „weiße“ Südafrikaner wahrgenommen wurde, muss zunächst analysiert werden, wie sich der Wandel vom Apartheid-Regime zum „neuen“ Südafrika unter seiner Präsidentschaft vollzog.

© Nelson Mandela war der festen Überzeugung, dass die weiße Minderheit keine Nachteile im neuen Südafrika erleiden darf. Sonst funktioniere der Versöhnungsprozess nicht. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

© Nelson Mandela war der festen Überzeugung, dass die weiße Minderheit keine Nachteile im neuen Südafrika erleiden darf. Sonst funktioniere der Versöhnungsprozess nicht. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Rebellion im Fischereiministerium Südafrikas

Unbesetzte Posten, eine überforderte Ministerin und ausufernde Korruption – ein Führungsdesaster.

(Autor: Ghassan Abid)

Das „Department of Agriculture, Forestry and Fisheries“ zählt zu jenen Ministerien am Kap, von denen man so gut wie nie etwas hört. Die Kompetenzen dieser Behörde beschränken sich auf die Fachgebiete Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Seit dem 11. Mai 2009 wird das Fischereiministerium von der studierten Pädagogin Tina Joemat-Pettersson geleitet, die dank der klassischen ANC-Parteipatronage in ihr gegenwärtiges Amt platziert wurde.

    © Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

© Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

Mit der Fischerei, Landwirtschaft oder dem Forsten hat sich die Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt noch nie auseinandergesetzt. Umso weniger überraschend ist das Resultat dessen, in welchem Zustand sich das Ministerium nach der dreijährigen Joemat-Pettersson-Ära befindet. Auf Anfrage teilt ein Beamter aus dem Hause mit, dass die Behörde einem „absoluten Desaster“ ausgeliefert ist.

Die Ministerin soll ständig das Personal aller Abteilungen ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Von den neun Abteilungen des Ministeriums sollen ganze sieben dieser sogenannten Branches jeweils ohne regulärem Abteilungsleiter besetzt sein. Betroffen sind die Zentralabteilung „Corporate Services“, die für Recht & Kommunikation zuständige Abteilung „Stakeholder Relations, Communication & Legal Services“, als auch die Handels-, Lebensmittelsicherheit-, Agrarproduktions-, Forst- und Fischereiabteilung.

Genauso ist die wichtige Position des „Director General (DG)“, vergleichbar mit einem beamteten Staatssekretär in deutschen Ministerien, nicht dauerhaft besetzt. Dieser ist der ständige Vertreter der Ministerin und übt gegenüber den Mitarbeitern und den Abteilungen des Hauses ein Weisungsrecht aus. Nachdem DG Langa Zita durch die oberste Behördenchefin im Sommer 2010 suspendiert wurde, hat sich die Situation im Ressort deutlich verschlechtert, heißt es.

Für das Ministerium arbeiten auch diverse externe Fachkräfte, die als freiberufliche Experten die Ministerin in speziellen Sachfragen beraten. Einige dieser Berater, beispielsweise Rams Mabote, sollen auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit für Tina Joemat-Pettersson beendet haben. Fehlende Korrespondenzen, Verachtungen und bewusstes Verbreiten von Fehlinformationen werden der 48-Jährigen angelastet.

Aktuell hat das Ministerium interne Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Fischereiwesen an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Monatelang war das Fischereiministerium mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen beschäftigt gewesen. Doch die schlecht ausgestattete Innenrevision, mangelnde Qualifizierung von Controlling-Angestellten und unbesetzte Fischerei-Referatsleiterposten machten eine effiziente Untersuchung unmöglich.

In den Vormonaten sind mehreren südafrikanischen Zeitungen anonyme Schreiben vom Ministeriumspersonal zugegangen, die eine ablehnende Haltung zur Fortführung von Tina Joemat-Pettersson als Fischereiministerin zu erkennen geben. Präsident Jacob Zuma hat sich hierzu bisweilen nicht geäußert bzw. äußern wollen.

NGO-Direktor Braam Hanekom im Interview

Polizei in Südafrika ist von Rassismus gegen afrikanische Flüchtlinge befallen

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Südafrika hat ein großes Rassismusproblem im Zusammenhang mit afrikanischen Flüchtlingen. Insbesondere die Behörden des Landes, allen voran die Polizei und die Einwanderungsbehörden, sind von xenophoben Strömungen gegen Afrikaner betroffen. Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Misshandlung von Ausländern durch Polizeibeamte werden all zu oft erst gar nicht betrieben. Zu dieser Erkenntnis kommt auch Braam Hanekom, Gründer und Direktor der NGO PASSOP. Der gebürtige Simbabwer versucht mit seiner in Kapstadt ansässigen Organisation die Grundrechte von afrikanischen Flüchtlingen, Immigranten und Asylanten durchzusetzen. Denn nicht jeder, der Recht hat, kriegt auch sein Recht. Vor allem dann nicht, wenn diese keine Aufenthaltspapiere bekommen. Nur hochqualifizierten Afrikanern steht der legale Aufenthalt am Kap offen. Vor 2009 sind pro Jahr rund eine Viertelmillion Simbabwer abgeschoben worden. Trotz der Einheitsregierung in Simbabwe von 2008, welche aus den Parteien MDC and ZANU-PF zusammengesetzt ist,  machen sich – bei einer Arbeitslosenquote von 85 Prozent durchaus verständlich – weiterhin viele Simbabwer auf dem Weg in das südafrikanische Nachbarland. Diese erwartet nicht nur eine fremde Umgebung, sondern auch Fremdenfeindlichkeit durch Staatsdiener sowie Township-Bewohnern und ein unsicherer Rechtsstatus.  Flüchtlinge, so Hanekom, werden in der Regenbogennation als Gefahr wahrgenommen. Einige Hilfesuchende stellen einen Asylantrag, die anderen leben illegal im Untergrund. Bei absoluter Armut, hoher Arbeitslosigkeit und unzureichenden Schulplatzkapazitäten mündet der Wettbewerb um die begrenzten Ressourcen in einen Hass gegen Afrikaner ein. Der NGO-Direktor spricht in diesem Kontext von der „Afrophobia„; einer Xenophobie, die sich ausschließlich gegen afrikanische Flüchtlinge richtet. „Die Armen greifen die Armen an„, hält Hanekom mit Bedauern fest. Solange in Südafrika die Ungleichheit bestehen bleibt, wird die Fremdenfeindlichkeit fortbestehen. Hanekom erwartet in naher Zukunft die nächsten Ausschreitungen gegen afrikanische Flüchtlinge. Im Mai 2012 jährt sich zum vierten Mal die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge im Johannesburger Stadtteil Alexandra.

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/ PASSOP)

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/PASSOP)

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – the German Gateway to South Africa – Mr. Braam Hanekom, founder and director of the NGO „People Against Suffering, Oppression and Poverty (PASSOP)“.  You are originally from Zimbabwe and assisted the most important oppositon party Movement for Democratic Change (MDC) by president Morgan Tsvangirai. How would you describe the actually situation in your native country, if you are hearing the government hasn´t money to finance elections?

Answer: Thank you for giving me this opportunity – it’s great to see people in Germany taking such an interest and caring about issues in South Africa and the region. To answer your question, the situation in Zimbabwe remains much unchanged since the formation of the unity government in 2008. There is a still a political deadlock between the MDC and ZANU-PF. While Mugabe has been pushing for early elections this year – probably because he currently has the finances to run a big propaganda campaign through the diamonds that were recently uncovered, as well as the fact that he is not getting any younger – the MDC and regional partners have maintained that the preconditions for fair and sound elections outlined in the Global Political Agreement have not yet been met. It is clear that although there has been a minor economic recovery in Zimbabwe, it has been the rich who have prospered while the vast majority of the population is suffering in poverty and have to cope with a 85% unemployment rate. Therefore, the situation remains precarious and we are trying to push the South African government to take a more active and assertive foreign policy approach towards Zimbabwe to ensure it’s stability. 

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. There are estimates that 5 million African refugees living in South Africa, mostly from Zimbabwe. Which are the biggest problems for these humans?

Answer: Immigrants that come to South Africa find it extremely difficult to get documentation. Only people who have advanced degrees are able to get work permits. All others, including teachers or nurses, for example, are unable to get work permits. As a result the only chance immigrants have to document themselves is to apply for asylum. The vast majority of applicants are however rejected, and are forced to live in South Africa without documents. This has negative implications for the realisation of their basic rights. They are often exploited, discriminated against and left in vulnerable positions. They are also often faced with a hostile and xenophobic environment in South Africa, and are subjected to verbal threats and physical violence. To put it simply: people come here fleeing hunger and conflict, but once they get here, life does not get much easier for most of them. 

2010sdafrika-editorial staff: Several South African communities are strucked by xenophobic violence such as Du Noon in 2008, Imizamo Yethu in 2008, De Doorns 2009, Masiphumelele in 2009, as well as Mbekweni in 2010. What are the factors for these hate outbreaks?

Answer: There are many theories. I guess this ‚hate of foreigners‘ is common in countries around the world, including the States and Europe. Like in other regions, hence, xenophobic tension here is essentially the result from the competition for scarce resources, like jobs or access to schools, and many South Africans feel that foreigners are making lives more difficult for them in these ways. The difference in South Africa compared to other parts of the world is that the tensions here more often turn violent. This excessive violence here is the result of a number of factors, including that the scars from the Apartheid regime have not yet fully healed in South Africa, there are deep inequalities and frustration across the country, and the media is making it worse by being flooded with gruesome images of murders or crime, which perpetuates the ‚culture of violence‘.  By the way, it is probably more appropriate to call this ‚afrophobia‘ rather than xenophobia, because you don’t see any Europeans being attacked, just other Africans.  It is the poor attacking the poor, fighting over the crumbs left behind by the (mostly white) elite and rich. It’s very sad.

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe's political prisoners to be released. (Source: flickr/  Sokwanele - Zimbabwe + PASSOP)

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe’s political prisoners to be released. (Source: flickr/ Sokwanele – Zimbabwe + PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: Would you agree the opinion that the South African police is afflicted with racism against African refugees?

Answer: Yes, and even if it is not just racism, it is definitely a very clear apathy or indifference towards foreigners, which means that in practice, many cannot access their rights. We constantly hear cases in which police officers refuse to open or investigate cases for foreigners, as stipulated by law. This police apathy is in fact what makes outbreaks of xenophobia possible. If the police doesn’t protect vulnerable foreigners, then who will. It is a major problem, but it is acknowledged by political leaders. I recently laughed when I had a debate with a police chief on the radio about this, and he admitting that it was a massive problem but that there were ‚pockets of excellence‘ in the police force.  

2010sdafrika-editorial staff: Do you think xenophobic violence could arising in the near future again?

Answer: Definitely. We are now coming up to the four year anniversary of the major outbreak of May 2008, but the tensions are still boiling right under the surface because the preconditions have remained the same. As long as South Africa is plagued by the current levels of inequality, they will keep resurfacing. I am not saying that the majority of South Africans are xenophobic at all, but there is a certain group of frustrated young South African men across the country that are prone to violence. 

2010sdafrika-editorial staff: What should the South African government and first of all the Department of Home Affairs undertake for avoiding xenophobia?

Answer: The government needs to create more jobs and work harder to reduce the inequality. The Department of Home Affairs should give foreigners a chance to document themselves by issuing temporary work permits, rather than forcing them to be undocumented and then deporting them in their thousands. This deportation of foreigners is an important issue. The deportation of Zimbabweans was stopped between 2009 and 2011 – prior to 2009 about 250,000 Zimbabweans were deported every year. Going into communities doing immigration raids and targeting foreigners was one of the key factors that triggered the xenophobic violence, because it legitimized the mistreatment of foreigners in the eyes of many in the townships („if the government can kick out foreigners, so can I“) and it also led to huge instability. Five months ago deportations of Zimbabweans was resumed, and already 20,000 have been deported and immigration raids have started again. This is dangerous for stability and needs to handled very differently. 

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“ (Source: PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: We took notice that with your programme coordinator David von Burgsdorff a German citizen is engaged in your NGO structures. Is PASSOP maintaining relations to Germany and if yes, which ones?

Answer: Yes, David is my right-hand man who has helped me build up this organisation. He embodies the classic stereotype of ‚German efficiency‘ – it’s amazing how he gets things done. In fact, he is the only of our 11 full-time staff members who is not African, although I suspect at heart he is by now more African than German…  We don’t receive any funding from Germany, nor have any formal relations with the German Embassy at this point, but what is certain is that through David our staff have become big admirers of your country and it’s people! 

2010sdafrika-editorial staff: Braam Hanekom, PASSOP director, thank you very much for this interesting interview!

Im Interview mit Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

„Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen.“

(Autor: Ghassan Abid)

© Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Südafrika-Korrespondenten der überregionalen Zeitung „DIE WELT“, Herrn Christian Putsch. Wann hatten Sie Ihren ersten Bezug zu Südafrika?

Antwort: Herzlichen Dank für die nette Einladung. Den ersten beruflichen Kontakt hatte ich im Jahr 2007 als Volontär der Welt am Sonntag. Dank der Hilfe des Journalistenstipendiums IJP habe ich drei Monate in Kapstadt gearbeitet, von wo aus ich dann zu Recherchen nach Johannesburg und Simbabwe aufgebrochen bin. Ich schrieb mir damals die Fingerkuppen platt und hatte anschließend trotzdem das Gefühl, nur einen Bruchteil der politischen und gesellschaftlichen Kontraste dieser Region erlebt oder überhaupt erfasst zu haben. Als mich dann die Chefredaktion dauerhaft nach Südafrika geschickt hat, ist für mich ein absoluter Traum in Erfüllung gegangen.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie Südafrika´s Entwicklungen im Hinblick auf die Demokratisierung des Landes seit 1994?

Antwort: Die ersten Jahre waren von einer Euphorie und Hoffnung geprägt, die es in der Geschichte wohl nur selten nach einem derart extremen Regimewechseln gegeben hat. Erfahrene Kollegen erzählen, dass der ANC damals eine zugängliche, um Transparenz bemühte Partei war. Das Resultat war eine Verfassung, die zu den modernsten der Welt gehört. Dieses Politikklima hat sich leider fundamental geändert, nicht zuletzt, weil die Erwartungen an das zur Regenbogennation stilisierte Südafrika sicherlich zu hoch waren.

Jede Nation mit hohen sozialen Unterschieden ist schwer zu regieren, und Südafrika belegt in dieser Kategorie einen der vordersten Plätze. Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen. Angefangen bei einer lange katastrophalen Gesundheitspolitik im Kampf gegen HIV/Aids, die wohl zu über 300.000 vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Das Bildungssystem ist marode, trotz bemerkenswerter Investitionen sind die Schulleistungen auch im kontinentalen Vergleich mäßig. Hinzu kommen Versäumnisse bei der Erneuerung von produktionsrelevanter Infrastruktur, die für das Land weit wichtiger als Prestigebauten wäre. Ich denke da an den Gautrain, der nur einer kleinen Minderheit zugute kommt. Am schwersten wiegt aber eine Kultur des Strebens nach Eigennutz, die vom ANC ausgeht und Einflüsse auf alle Ebenen von Verwaltung und Wirtschaft hat.

© Prestigeprojekt Gautrain - Experten kritisieren die fehlende Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahme für die Provinz Gauteng. Zudem werden die hohen Ticketpreise von mindestens 100 Rands (umgerechnet rund 9,70 Euro für eine Einzelfahrt) von den meisten Südafrikanern nicht finanzierbar sein. (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika wird auf der nationalen Ebene und in acht von neun Provinzen vom African National Congress (ANC) regiert. Ist der ANC Ihrer Meinung nach reformbedürftig und falls ja, wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort: Ich kehre gerade von der 100-Jahr-Feier des ANC in Bloemfontein zurück, wo umgerechnet zehn Millionen Euro ausgegeben wurden. Eine absurd hohe Summe. Es gab aber auch hochgradig emotionale Momente, in denen man inne gehalten und realisiert hat, welches Potenzial diese Partei haben könnte. Weltweit bringen die Menschen wohl nur wenigen Organisationen ein vergleichbares Maß an emotionaler Verbundenheit und Loyalität entgegen, trotz aller Versäumnisse. Der ANC hätte die Kraft, dieses rohstoffreiche Land und seine Bürger in eine Zukunft zu führen, die nicht nur politische Freiheit, sondern auch wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen bedeuten könnte.

Dass sie dieser Verantwortung nicht nachkommt ist so offensichtlich wie bedauerlich. Jedes Potenzial birgt auch die Gefahr des Missbrauchs, und das erleben wir beim ANC mit den Eingriffen in Justiz und Medien derzeit in bedenklicher Form. Denn in einem Land wie Südafrika sind diese Kontrollinstanzen der Regierung von besonderer Bedeutung, da der ANC das Parlament dominiert. Die Legislative fällt also als Element der Gewaltenteilung weitgehend weg, der ANC kann – mit Ausnahme von Verfassungsänderungen – sein Parteiprogramm ungehindert umsetzen kann.

© Wahlplaket des ANC von 2009. Dass der ANC den Wahlkampf und die Parteiaktivitäten mit ausländischen Geldern finanziert, ist unumstritten. Doch der genaue Ursprung dieser Finanzen wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Wichtiger als eine Reform der Partei ist eine Reform des Wahlsystems, weg von einer rein proportionalen Repräsentation, hin zu einer Wahl von Direktkandidaten, zumindest in der Zweiten Kammer, dem Nationalen Rat der Provinzen. Der südafrikanische Staat ist zu zentralisiert, das wird täglich deutlich.

Ein weiteres großes Problem ist die Parteienfinanzierung, der es in Südafrika an Transparenz fehlt. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wer und welche Länder den ANC finanziell unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: Im November 2011 stimmte die National Assembly – das südafrikanische Parlament – mit den Stimmen der ANC-Mitglieder dem Protection of State Information Bill zu, wonach sich Journalisten bei der Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten strafbar machen würden und mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen müssen. In diesem Jahr wird die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), über das Gesetz abstimmen. Wie bewerten Sie diese Maßnahme des Gesetzgebers?

Antwort: Es ist ein Gesetz, das die Medien und die südafrikanische Zivilgesellschaft in Aufruhr versetzt hat wie kein anderes der vergangenen Jahre – und das zu Recht. Man merkt, dass der ANC in den vergangenen Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend die Nähe zu Ländern mit fragwürdigem Demokratieverständnis gesucht hat, wie zum Beispiel China.

Bedenklich ist dieser Vorstoß aber nicht nur für die Presse, sondern gerade auch für Bürgerinitiativen. Große Verlage haben finanziell eher die Möglichkeit, juristisch gegen die Klassifizierung eines Dokumentes vorzugehen, als kleine Organisationen, die von ihrem Bürgermeister Rechenschaft verlangen wollen.

© Der ANC unter Jacob Zuma zersetzt schrittweise das demokratische Fundament Südafrikas (Quelle: Ndaba Dlamini, MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Sehen Sie sich infolge des Gesetzes in Ihrer Arbeit als Journalist eingeschränkt und wie reagieren Ihre Pressekollegen auf diese vom ANC angestoßene Initiative?

Antwort: Wir haben alle erschrocken reagiert, zumal diese Entwicklung ein Signal sendet, das womöglich auch Auswirkungen auf andere Länder Afrikas haben könnte. Uns bleibt nichts, als über diese Entwicklungen zu berichten. Natürlich schränkt ein solches Szenario unsere Arbeit ein, keine Frage. Stärker aber noch betroffen sind rein investigativ tätige Journalisten von Blättern wie der Sunday Times, dem Mail&Guardian oder City Press.

2010sdafrika-Redaktion: Der kürzlich in Durban abgehaltene Klimagipfel wird von den Regierungen Deutschland´s und Südafrika´s als „Erfolg“ gewertet. Warum sollte man dieser Einschätzung aus Pretoria & Berlin nicht unbedingt trauen? Und wer gilt Ihrer Meinung nach als maßgeblicher Blockierer des COP17/CMP7?

Antwort: Erfolg steht immer in Relation mit dem gesetzten Ziel. Und die Zielsetzungen an diese Klimakonferenz waren deutlich geringer als bei der blamablen COP15-Konferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren. Zumindest in Sachen PR verzeichnet die internationale Klimapolitik also Fortschritte… Tatsache ist aber, dass die letztlich vereinbarte Formulierung für den Fahrplan eines verbindlichen Abkommens keine juristische Relevanz hat. Insofern nistet sich die internationale Gemeinschaft mit den großen Blockierern USA, China und Indien weiterhin auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ein, und ich bin wenig optimistisch, dass sich das bei den Konferenzen der nächsten Jahre ändern wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche persönlichen Träume wollen Sie noch gerne verwirklichen, insbesondere im Hinblick auf Ihre journalistische Arbeit in Südafrika?

Antwort: Ich möchte noch mehr reisen als bisher, auch und vor allem außerhalb Südafrikas, weil dieses Land immer auch im kontinentalen Kontext zu sehen ist. Als deutscher Journalist muss man sich hier manchmal daran erinnern, die europäische Brille hin und wieder abzunehmen. Und ich versuche derzeit, ein Buchprojekt anzuschieben, bei dem ich anhand einer erstaunlichen Familiengeschichte die demokratische Geschichte des Landes erzählen möchte.

2010sdafrika-Redaktion: Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent der  Zeitung DIE WELT, vielen Dank für das Interview!

2010sdafrika-Interview mit Elena Beis, Freie Südafrika-Korrespondentin TAZ

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/.

2010sdafrika-Interview mit Silke Sandkötter, Redakteurin Wochenpost:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/

Foltervorwurf gegen Polizeibeamte

Aktivist soll in Polizeizelle vor den Augen seines 6-jährigen Sohnes misshandelt worden sein

(Autor: Ghassan Abid)

Am Morgen des 13. Januars 2012 erreichten die 2010sdafrika-Redaktion gleich mehrere Meldungen vom Kap, wonach am Vortag ein populärer Aktivist in einer Polizeistation in der Stadt Grahamstown am Eastern Cape durch Vollzugsbeamte blutüberströmt und krankenhausreif zusammengeschlagen worden sein soll. Er verweilt noch immer in Polizeihaft. Dieser Zwischenfall hat sich mittlerweile erhärtet, doch bleiben die genauen Umstände weiterhin unklar.

© Ayanda Kota (hier in der Mitte) mit befreundeten Aktivisten (Quelle: http://www.abahlali.org)

© Ayanda Kota - Entsteht eine nationale Protestbewegung gegen den ANC?

Ayanda Kota – Occupy-Anhänger, Kommunist und Vorsitzender der regionalen Protestbewegung Unemployed People’s Movement (UPM) – wurde staatlicherseits zum Aufsuchen der Polizeiwache in Grahamstown aufgefordert. Nach dessen Eintreffen mit seinem Sohn und einigen Freunden, ist ihm der Diebstahl von drei nicht zurückgegebenen Leihbüchern der Universität Rhodes (u.a. das Kommunistische Manifest von Karl Marx) zur Last gelegt worden. Kota ist im Anschluss festgenommen worden. Was beim Personengewahrsam nun genau passierte, bleibt weitgehend unklar.

Aktivisten und Blogger aus Südafrika vermelden, dass Ayanda Kota laut Augenzeugenberichten seiner anwesenden Freunde durch Polizisten äußerst brutal misshandelt wurde. Es ist davon auszugehen, dass Widerstand geleistet wurde. Doch gilt auch in Südafrika der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sein Sohn hat die Tortur ununterbrochen miterleben müssen. Kota´s Freunde, ebenfalls Aktivisten und mehrere von ihnen an der Rhodes Universität beschäftigt, beobachteten die Szenen mit Fassungslosigkeit. Demnach hätten die Beamten grundlos zugeschlagen, um den in Südafrika sehr bekannten Aktivisten und ANC-Gegner einzuschüchtern – so die Spekulationen zu den Beweggründen dieser Gewaltanwendung. Ayanda Kota hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit Protestaktionen gegen die vom ANC geführte Provinzregierung und Polizei ins öffentliche Licht gerückt. Die Polizei SAPS hingegen hat gegenüber dem Mail & Guardian den Vorwurf der Misshandlung eindeutig zurückgewiesen.

Right2Know, eine Kampagne, welche nach eigenen Aussagen von 400 Organisationen der Zivilgesellschaft getragen wird, fordert eine Untersuchung der Geschehnisse vom 12.01.2012. Ebenso machen mehrere Blogger mobil und fordern eine lückenlose Aufklärung im Fall Kota.

Schon in den 1980er- und 1990er-Jahren, während der Apartheid, machte das Revier mit Folter und Misshandlungen von sich aufmerksam. Aktivisten sehen eine klare Fortdauer der Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte, welche sich trotz Überwindung der Apartheid im demokratischen Südafrika manifestiert haben soll.  Doch die südafrikanische Regierung hat zu diesen Anschuldigungen bisweilen keine Stellung genommen. Stattdessen lobt sich die Polizei selber. Der französische TV-Sender France24 hat laut internen Informationen die ersten Recherchen zum Fall Kota aufgenommen.