Schlagwort-Archive: Rechtsgrundlage

Deutsches Visaverfahren in Südafrika

Datenschutzexperten sehen Bedenken bei der Einbindung privater Dienstleister 

(2010sdafrika-Redaktion)

Wer als Südafrikaner nach Deutschland einreisen möchte, der benötigt ein Visum. Dieses muss an den Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional beim Honorarkonsulat in Durban oder in Port Elizabeth beantragt werden. Kritisch wird das Visaverfahren allerdings dann, wenn private Dienstleister hierbei eingebunden werden sollen. In Südafrika wird ein solches Vorhaben vorbereitet. Der Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, besser bekannt als Volmer-Erlass, zeigte bereits, wie groß die grundsätzliche Gefahr von Missbrauchsfällen in der Visumerteilung ist.

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragsstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

Weiterlesen

3.000 deutsche Auslandsrentner in Südafrika

Interview mit Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern

(Autor: Ghassan Abid)

Vorwort: Mehrere E-Mails erreichten die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. Absender waren in allen Fällen deutsche Rentner, die mit Unverständnis auf einen Brief des Finanzamtes Neubrandenburg reagierten. Es geht um die Besteuerung ihrer Renten. Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, erklärte sich für ein Interview bereit, wofür wir uns ganz herzlich bedanken möchten.

© Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben.

© Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben. Seit Mitte 2011 schreibt das Finanzamt deutsche Rentner an, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und gleichzeitig Rentenbezüge aus Deutschland erhalten. Wie viele Rentner in Südafrika wurden bereits angeschrieben?

Antwort: In Südafrika leben etwa 3.000 Rentner, die bereits alle einen Brief aus Neubrandenburg erhalten haben.

Weiterlesen

Die Minenarbeiter von Rustenburg

Miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und 17.000 Kündigungen

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten vier Wochen protestierten tausende beim südafrikanischen Minenkonzern Impala Platinum Holdings Limited (Implats) beschäftigte Kumpels gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber. Die Platinmine bei Rustenburg wurde infolge eines wochenlangen wilden Streiks durch die Arbeiter stillgelegt. Implats beziffert seinen Verlust in dreistelliger US-Dollar-Millionenhöhe. Das in Illovo ansässige Unternehmen bewertet die Geschehnisse als eine illegale Aktion der Belegschaft, da die Arbeitsniederlegung ohne Rechtsgrundlage und entgegen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen erfolgte.

© Laut Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 weit über 11.100 Minenarbeiter. (Quelle: Anglogold Ashanti/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Polizei rückte am 16. Februar 2012 mit schwerem Gerät an, um die rund 5.000 Minenarbeiter bei der Blockierung von Zufahrtsstraßen zur Mine Impala Rustenburg zu hindern. Hintergrund für die Proteste ist die Forderung nach besserer Bezahlung der mehrheitlich in den Townships lebenden Menschen. Die Implats-Geschäftsführung hat als Konsequenz aus dem wilden Streik bereits 17.000 Mitarbeiter entlassen. Die gekündigten Protestler sollten sich dann wieder bewerben, was lediglich 20 Prozent dieser Personengruppe auch tat. In den letzten 30 Tagen, parellel zum Streik, ist der Preis für Platin nach Angaben der britischen Metallgesellschaft Johnson Matthey Precious Metals Marketing von rund 1.532 auf 1.645 US-Dollar pro Feinunze [Massemaß für Edelmetalle] gestiegen.

© Platinpreise der letzten 30 Tage für den Zeitraum 19.01.-19.02.2012 (Quelle: Johnson Matthey Precious Metals Marketing)

Südafrikanische Gewerkschafter klagten in der Vergangenheit bereits mehrfach über die gefährlichen Arbeitsbedingungen beim in Südafrika und Simbabwe operierenden Unternehmen Implats an. Frans Baleni, Generalsekretär der National Union of Mineworkers (NMU), bezeichnete das Verhalten von Minenkonzernen wie Implats als „stille Kriminalität“. Denn zwischen 1984 und 2005 starben bedingt durch die unzureichenden Arbeitsschutzbedingungen im Bergbausektor Südafrikas weit über 11.100 Minenarbeiter. NMU wirft den Minenkonzernen „apartheidsähnliche Schikanen“ gegenüber dem eigenen Personal vor. Julius Malema, der mittlerweile suspendierte Präsident der ANC-Jugendliga, fordert mit seiner Organisation die Verstaatlichung der Bergbauindustrie. Dementsprechend findet diese politische Forderung bei vielen Südafrikanern, insbesondere bei den Kumpels, eine Menge Zuspruch.

TV-Fernsehen SABC berichtet über Ausschreitungen zwischen Polizei und Minenarbeitern in Rustenburg vom 16.02.2012

In Südafrika sollen rund 80 Prozent der weltweiten Platinvorkommen liegen. Allein die Mine in Rustenburg steuert 15 Prozent der globalen Produktion bei. Implats ist der zweitgrößte globale Produzent der sechs Platinmetalle – Platinum, Palladium, Rhodium, Osmium, Ruthenium und Iridium. Das Edelmetall wird zur Herstellung von Katalysatoren, Laborgeräten, Implantaten und Schmuckwaren verwendet. Die Automobilindustrie und medizinische Einrichtungen zählen als die wichtigsten Abnehmer des Edelmetalls.