Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

„Südafrikas Hells Angels sind eine Gefahr“

Im Interview mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

(Autor: Ghassan Abid)

Andre Schulz

© André Schulz ist seit 2011 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem gewerkschaftlichen Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ warnt der beim LKA Hamburg tätige BDK-Vorsitzende vor den wachsenden Rockerstrukturen in Südafrika. Dafür bedarf es aber politischen Willen, um auch am Kap gegen Hells Angels und Red Devils vorzugehen. Denn Südafrikas Hells Angels sind ähnlich wie der deutsche Ableger eine Bedrohung für die Gesellschaft, so Schulz.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Mitarbeiter beim LKA Hamburg im Bereich der wissenschaftlichen Analyse und Forschung. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat sich zu einem Schwerpunktthema deutscher Behörden entwickelt. Wie wirksam sind Kuttenverbote, Klubschließungen und eine demonstrative Polizeipräsenz tatsächlich?

Antwort: All das sind erforderliche Bausteine bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Kriminelle Rockergruppierungen spielen für die Polizei mehr und mehr eine Rolle. Im Jahr 2013 stand in Deutschland beinahe jedes achte Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) im Zusammenhang mit Rockergruppierungen. Der BDK weist bereits seit Jahren auf die steigende Bedrohung für die Gesellschaft durch polizeirelevante Rockerclubs (sog. OMCG’s = outlaw motorcycle gangs), wie die Hells Angels, Bandidos oder Gremium MC, hin.

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„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

Im Interview mit Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Müller, Koordinatorin der „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Seit wann gibt es Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt diese?

Antwort: Die KEESA wurde 1998 in der Schweiz gegründet, sie ist Teil einer internationalen Kampagne, welche die Forderung erhob, dem Neuen Südafrika die Apartheid-Schulden zu erlassen und die Apartheid-Opfer zu entschädigen. Die Kampagne entstand im Rahmen von Jubilee 2000, einer Kampagne, die sich unter anderem auch mit der Frage von illegitimen Schulden befasste. In der Schweiz tritt die KEESA darüber hinaus auch dafür ein, dass Politik und Wirtschaft Verantwortung für ihre Verstrickung mit dem Apartheid-Regime übernehmen. Sie hat erreicht, dass der schweizerische Bundesrat 2001 ein nationales Forschungsprojekt zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in Auftrag gab, dessen Resultate 2005 publiziert wurden [Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat in der Schweiz ist vergleichbar mit der Bundesregierung in Deutschland] .

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Kap-Kolumne: Der Arzt, der mit dem Tod tanzte

Wird „Dr. Death” seine ärztliche Approbation verlieren oder behalten?

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Am 18. Dezember 2013 spricht der „Health Professions Council of South Africa (HPCSA)“ [Anmerkung der Redaktion: Vergleichbar mit Ärztekammer] sein Urteil über die Fortdauer der ärztlichen Zulassung des Wouter Basson. Der Kardiologe besitzt eine lukrative private Herzklinik in Kapstadt und KwaZulu-Natal. Basson (Jahrgang 1950) ist eine der finstersten Figuren des Apartheidregimes.

© Wouter Basson ist studierter Kardiologe. Der Mediziner ist der ärztlichen Ethik und somit dem Wohlergehen des Menschen verpflichtet. Der internationale Grundsatz „Primum non nocere“ verbietet das Beifügen eines Schadens am Menschen. Doch der Südafrikaner ist für viel Leid von Apartheidopfern verantwortlich und bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Am 18. Dezember 2013 entscheidet die Ärztekammer HPCSA über die Fortdauer des "Dr. Death" als zugelassenen Arzt.

© Wouter Basson ist studierter Kardiologe. Der Mediziner ist der ärztlichen Ethik und somit dem Wohlergehen des Menschen verpflichtet. Der internationale Grundsatz „Primum non nocere“ verbietet das Beifügen eines Schadens am Menschen. Doch der Südafrikaner ist für viel Leid von Apartheidopfern verantwortlich und bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Am 18. Dezember 2013 entscheidet die Ärztekammer HPCSA über die Fortdauer des „Dr. Death“ als zugelassenen Arzt.

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Mordfall Anni Dewani

Verteidiger des Briten Shrien Dewani verhindern erneut eine Auslieferung an die südafrikanische Justiz

(2010sdafrika-Redaktion)

Lange hat man nichts von Shrien Dewani gehört. Nun hat der Brite indischer Abstammung in dieser Woche einen Erfolg verbucht und der Auslieferung an die Justiz Südafrikas erneut entgehen können. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der notwendigen Klärung offener juristischer Sachverhalte. Dem Geschäftsmann aus gutem Hause wird vorgeworfen, während der Flitterwochen in einem Slum bei Kapstadt im Jahr 2010 seine frisch Angetraute Anni ermorden lassen zu haben. Er soll südafrikanische Auftragsmörder angeheuert haben.

© Der Brite Shrien Dewani wird beschuldigt, während der Flitterwochen in Südafrika seine Ehefrau Anni Dewani, Geburtsname Hindocha, ermorden lassen zu haben. Drei Südafrikaner sind bereits verurteilt worden. Die Verteidiger von Shrien Dewani konnten mittlerweile seit drei Jahren eine Auslieferung an Südafrika verhindern.

© Der Brite Shrien Dewani wird beschuldigt, während der Flitterwochen in Südafrika seine Ehefrau Anni Dewani, Geburtsname Hindocha, ermorden lassen zu haben. Drei Südafrikaner sind bereits verurteilt worden. Die Verteidiger von Shrien Dewani konnten mittlerweile seit drei Jahren eine Auslieferung an Südafrika verhindern.

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Im Zweifel für das Justizsystem Südafrikas

Chefermittler Hilton Botha unter Mordverdacht: Pannenserie erfasst auch Pistorius-Fall

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 22.02.2013: Oscar Pistorius kommt gegen Kaution frei. Dem Antrag der Verteidigung ist stattgegeben worden. Die Familie des Sportlers jubelte im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft steht unter Druck.

Südafrikanische Rechtsprozesse leiden nicht selten an Verfahrensfehlern und an einer unsauberen Ermittlungsarbeit. Insbesondere im Strafverfahren schleichen sich immer wieder Fälle von unrechtmäßigem Verhalten bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ein. Zuma und Pistorius teilen in diesem Kontext ausnahmsweise eine Gemeinsamkeit, die die Justiz des Landes in Verruf bringt.

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

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