Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Kap-Kolumne: Gnädiger Rechtsstaat

Eugene de Kock alias „Prime Evil“, Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, wird aus Haft entlassen

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

In diesen Tagen kommen verwirrende Nachrichten aus dem Bereich der „Dritten Gewalt“ in Südafrika. Da wird einerseits der ehemalige Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, Eugene de Kock alias „Prime Evil“, auf Bewährung aus der Haft entlassen. Gleichzeitig wird der Antrag auf Haftverschonung aus Gesundheitsgründen des verurteilten Mörders von Chris Hani, Clive Derby-Lewis, abgelehnt. Und derweil führt der Chef-Giftmischer des Apartheidregimes, der Arzt Wouter Basson („Dr. Death“), seit Jahren mit Hilfe seiner Anwälte die Ärztekammer an der Nase herum und darf nach wie vor seinen Beruf ausüben. Mal abgesehen davon, dass die Schreibtischtäter der Apartheid allesamt davongekommen sind.

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© Eugene de Kock alias „Prime Evil“, der Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, darf nach 20 Jahren die Haftanstalt auf Bewährung verlassen. Seine Entlassung wird kontrovers diskutiert. Denn De Kock ist für die Folterung und Ermordung vieler Anti-Apartheid-Aktivisten verantwortlich. Begründet wurde dieser Schritt nach Angaben des Justizministeriums mit dem Versöhnungsgedanken. (Quelle: flickr/ scrolleditorial)

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„Südafrikas Hells Angels sind eine Gefahr“

Im Interview mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

(Autor: Ghassan Abid)

Andre Schulz

© André Schulz ist seit 2011 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem gewerkschaftlichen Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ warnt der beim LKA Hamburg tätige BDK-Vorsitzende vor den wachsenden Rockerstrukturen in Südafrika. Dafür bedarf es aber politischen Willen, um auch am Kap gegen Hells Angels und Red Devils vorzugehen. Denn Südafrikas Hells Angels sind ähnlich wie der deutsche Ableger eine Bedrohung für die Gesellschaft, so Schulz.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Mitarbeiter beim LKA Hamburg im Bereich der wissenschaftlichen Analyse und Forschung. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat sich zu einem Schwerpunktthema deutscher Behörden entwickelt. Wie wirksam sind Kuttenverbote, Klubschließungen und eine demonstrative Polizeipräsenz tatsächlich?

Antwort: All das sind erforderliche Bausteine bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Kriminelle Rockergruppierungen spielen für die Polizei mehr und mehr eine Rolle. Im Jahr 2013 stand in Deutschland beinahe jedes achte Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) im Zusammenhang mit Rockergruppierungen. Der BDK weist bereits seit Jahren auf die steigende Bedrohung für die Gesellschaft durch polizeirelevante Rockerclubs (sog. OMCG’s = outlaw motorcycle gangs), wie die Hells Angels, Bandidos oder Gremium MC, hin.

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Kapstädter Hells Angels-Boss ausgeliefert

Exklusiv: Südafrikanische Behörden entsprechen nach 7 Jahren einem Rechtshilfeersuchen Russlands

(2010sdafrika-Redaktion)

Updates vom 18./19.03.2013: Das Foto ist ersetzt worden. Zudem ist die Redaktion über Dritte darüber informiert worden, dass Alexander Bely kein führendes Hells Angels-Mitglied in Kapstadt gewesen sein soll, sondern für zwei bis drei Monate mit den Rockern im Charter West Rand in Verbindung stand. Bedingt durch sein Verhalten soll der Russe dann im Rahmen eines „Out in Bad Standing“ von den Hells Angels verbannt worden sein. Unsere Quelle in Kapstadt betont ungeachtet dieser Informationen den Einfluss von Alexander Bely auf die Hells Angels im Charter Cape Town

Die Organisierte Kriminalität kennt keine territorialen Grenzen. So überrascht es nicht, dass ein in der Rockerszene bekannter Drogenschmuggler durch die südafrikanischen Behörden verhaftet und an Russland ausgeliefert wurde. Die Presse am Kap berichtete zu diesem Fall bislang nicht. In internationalen Ermittlerkreisen hingegen dürfte dieser Coup unstrittig auf ein großes Echo gestoßen sein. Der Festgenommene ist nämlich gefährlich, einflussreich und unberechenbar.

© EXKLUSIV-Bild: Der Russe Alexander Bely war bis zu seiner Auslieferung an das Innenministerium Russlands ein bekanntes Hells Angels-Mitglied aus Kapstadt. Seit 2005 übernahm er die federführende Rolle im Drogenschmuggel von Südafrika nach Russland. Sieben Jahre lebte er in Kapstadt, bis die südafrikanischen Behörden einem Rechtshilfeersuchen aus Moskau entsprachen. Bely galt als feste Größe im Organisierten Verbrechen am Kap. (Quelle: Ermittlerkreise)

© EXKLUSIV-Bild: Der Russe Alexander Bely war bis zu seiner Auslieferung an das Innenministerium Russlands ein bekanntes Hells Angels-Mitglied aus Kapstadt. Seit 2005 übernahm er die federführende Rolle im Drogenschmuggel von Südafrika nach Russland. Sieben Jahre lebte er in Kapstadt, bis die südafrikanischen Behörden einem Rechtshilfeersuchen aus Moskau entsprachen. Bely galt als feste Größe im Organisierten Verbrechen am Kap. (Quelle: Ermittlerkreise)

In der zweiten Februarhälfte 2013 soll Alexander Bely im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des russischen Innenministeriums ausgeliefert worden sein. Bely wird vorgeworfen, von 2003 bis 2005 Drogen im Wert von 1,2 Millionen US-Dollar nach Sankt Petersburg als Bestimmungsort geschmuggelt zu haben. Er soll mit weiteren Personen, meist Russen, große Drogenmengen in südafrikanische Badesalz-Lieferungen versteckt und im Anschluss in Richtung Heimat verschickt haben. Im Gegenzug sind größere Geldsummen auf die südafrikanischen Konten Belys und weiterer Gefolgsleute überwiesen worden.

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Liberalismus in der deutschen EZ

Friedrich-Naumann-Stiftung fördert liberale Demokratie

(Autor: Ghassan Abid)

Die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trägt weltweit zur Förderung von Mehrparteiendemokratien als einem der deutschen entwicklungspolitischen Ziele bei. Vor Ort ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit seit Anfang der neunziger Jahre in Südafrika tätig und unterstützt die zivilgesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kräfte des Landes durch die Identifizierung von Hindernissen und Lösungswegen für die Entwicklung von einem formal-demokratischen System hin zu liberaler Demokratie und Marktwirtschaft.

Südafrika befindet sich auch nach dem Ende der Apartheid in den neunziger Jahren in einem tief greifenden politischen und wirtschaftlichen Wandlungsprozess, welcher der jungen Demokratie viele Chancen, jedoch auch Herausforderungen und Gefahren bietet. Die Arbeit der Stiftung soll einerseits dazu beitragen über formale demokratische Mechanismen hinaus die Grundelemente eines liberalen Verfassungsstaates zu sichern und auszubauen und andererseits marktwirtschaftliche Lösungen als Weg zu wirtschaftlichem Wachstum und zum Abbau der Arbeitslosigkeit aufweisen.

© Projektarbeit

Die Stiftung arbeitet in Südafrika von zwei Standorten aus: In Kapstadt, dem Sitz des südafrikanischen Parlamentes, wird in erster Linie mit dem politischen Partner Democratic Alliance (DA) zusammen gearbeitet. In Johannesburg, dem wirtschaftlichen Zentrum Südafrikas, kooperiert die Stiftung mit den Partnerorganisationen im sozio-ökonomischen Bereich. Die Aktivitäten der Stiftung in Südafrika zielen somit auf die Verbesserung der programmatischen, strategischen und organisatorischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Wirkungsmöglichkeiten liberaler Mandats- und Funktionsträger sowie auf die Identifikation und Lösung demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklungshemmnisse ab.

Auch das Regionalprogramm der Stiftung in Afrika südlich der Sahara wird vom Regionalbüro mit Sitz in Johannesburg geleitet. Die regionale Arbeit bindet Partner in länderübergreifenden liberalen Netzwerken, die nationale und regionale Wirkungen entfalten. So agiert das African Liberal Network mit derzeit 24 Mitgliedsparteien aus 19 Ländern als eine in ganz Afrika politisch an Einfluss gewinnende Institution. Das Southern African Legal Assistance Network bietet Informationsaustausch, praktische Hilfe und moralische Unterstützung für seine Mitglieder, die unter schwierigen und oft auch gefährlichen Bedingungen die Menschenrechte ihrer Klienten verteidigen.

© Team der Friedrich-Naumann-Stiftung Südafrika

— Short Facts zur Stiftungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika

Politischer Partner:

  • Democratic Alliance (DA), sowie ihre Vorfeldorganisationen auf nationaler, Provinz- und kommunaler Ebene

Think Thank Partner:

  • South African Institute of Race Relations (SAIRR)
  • Centre for Development and Enterprise (CDE)
  • Strategic Business Partnerships for Growth in Africa (SBP)
  • Helen Suzman Foundation (HSF)

Maßnahmen:

  • Aus- und Fortbildung von liberaler Mandats- und Funktionsträgern
  • Aus- und Fortbildung von liberalen Führungs- und Nachwuchskräften
  • Strategische und inhaltliche Beratung
  • Curriculum-Entwicklung
  • Aus- und Fortbildung von Trainern (Didaktik-, Methodik- und Themenseminare)
  • Workshops, Dialogforen, Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch
  • Forschung
  • Publikationen
  • Diskussionsveranstaltungen

CSU-nahe Stiftung verfolgt “Hilfe zur Selbsthilfe”

Soziales und Sicherheit gelten als Projektschwerpunkte der Hanns Seidel Stiftung in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Logo der Hanns Seidel Stiftung

Die CSU-nahe Hanns Seidel Stiftung (HSS) ist seit 1991 durch ihr Johannesburger Projektbüro in Südafrika vertreten und fungiert als politische Stiftung nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Vordergründig bezweckt die HSS die Stabilisierung demokratischer Verhältnisse und rechtsstaatlicher Strukturen, sodass vor allem parteiunabhängige Organisationen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung finden. Ferner wird auf nationaler und kommunaler Ebene als weiteres Oberziel die Armutsminderung in Erwägung gezogen, die mit dem „Bergzicht Training Centre“ in Stellenbosch seit 1993 in Angriff genommen wurde. Während hierbei mehrere Hundert arbeitslose Frauen aus den Townships eine Ausbildung im sozialen Bereich (Kindergärten, Altenpflege, Haushaltshilfe) erhalten, wird auch NGOs (associates) eine solche Ausbilderkompente übertragen. Die Stellenvermittlung der Absolventinnen kann mit 80 Prozent als erfolgreich bewertet werden, zumal insgesamt 720 Absolventinnen allein für das Jahr 2009 eine feste Anstellung im Rahmen einer Bergzicht zertifizierten Ausbildung finden konnten.

Die HSS hat mit der Provinzregierung des Western Cape, welche seit 2009 durch die DA-Parteichefin Helen Zille regiert wird, ein Abkommen zur Stabilität demokratischer Strukturen auf kommunaler Ebene unterzeichnet. In Zusammenarbeit mit dem „Institute for Sustainable Government and Development (ISGAD)“ werden Gemeindeverordnungen überarbeitet und Ordnungskräfte ausgebildet. Ebenfalls verfolgt die Hanns Seidel Stiftung gemeinsam mit dem renommierten „Institute for Security Studies (ISS)“ eine politikberatende Funktion gegenüber „Mitgliedern der Regierung, der Parlamente, der Polizei und der Medien“ zu sicherheitsrelevanten Themen. Aktuelle Beratungsleistungen sind auf dem Terrain der Kriminaljustiz und der Polizei angesiedelt. Da die innere Sicherheit in Südafrika weiterhin angespannt ist, infolge von Kriminalität, Korruption und lokalen Protesten, wird die HSS die Kooperation mit dem ISS intensivieren und dieses um das „Secretariat for Safety and Security“ der südafrikanischen Polizei SAPS erweitern. Die ISS nimmt auch deshalb eine besondere Stellung ein, da mit dem „Corruption and Governance Programme“ Maßnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes erörtert werden.

© Trainingsseminare als wichtigstes Mittel der HSS-Arbeit

Lobenswert sind die Bemühungen der Hanns Seidel Stiftung, die Demokratieförderung im  Nichtregierungssektor und auf der staatlichen Ebene anzusetzen. Dieser Dualismus erweist sich insbesondere im Sicherheitsbereich als notwendig, jedoch besteht bei Projekten mit kommunalem Bezug stets die Gefahr, dass diese lediglich punktuell-lokale und keine langfristig-überregionale Effekte auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Regenbogennation entfalten können, was mit der finanziellen Ausstattung der Stiftungen im Kontext zu setzen ist.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich bei Herrn Gerhard P. Linska, Büroleiter des Hanns Seidel Stiftung in Südafrika, recht herzlich für die Zusendung von Projektinformationen und Bildmaterial bedanken.

Südafrika als ethnisches Pulverfass?

Weiße (Ultranationalisten) mobilisieren zunehmend gegen das Südafrika à la ANC

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika soll sich zu einer Regenbogennation entwickeln, so die Wunschvorstellung des anglikanischen Erzbischofes und Friedensnobelpreisträgers Demond Tutu. Dieses Projekt erweist sich vom heutigen Standpunkt aus in Anbetracht der bisherigen gesellschaftspolitischen Erfolge weiterhin als vorstellbar: Bürgerliche Freiheits- und Grundrechte für Jedermann, Einbindung damaliger benachteiligter Bevökerungsgruppen zu Apartheidzeiten im Politischen System des demokratischen Südafrikas, langsam fortschreitender Wohlstand und andere Errungenschaften.

Jedoch blieb ein wichtiger Aspekt zum „Nation-Building“ bisweilen aus – der unmittelbare Dialog miteinander und nicht wie bisher übereinander. Damit gemeint ist die Gesprächbereitschaft von Weiß mit Schwarz, Coloured mit Indern oder als Post-Apartheid-Novum, der Kontakt von Schwarzen mit jenen Schwarzen, die als Arbeitsmigranten aus Nachbarstaaten wie Mosambik, Simbabwe oder Lesotho nach Südafrika kamen. Unvergessen sind ebenso die innersüdafrikanischen Kämpfe zwischen Mitgliedern der Regierungspartei ANC und der Inkatha Freedom Party, welche bei den Parlamentswahlen im Jahre 2009 im Osten des Landes erneut aufflammten. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, dass neben den „big challenges“ wie HIV/AIDS, Mord, Vergewaltigung, Korruption und extreme Armut, auch die Herausforderung des Nation-Buildungs – dem Heranwachsen einer gemeinsamen Identität aller südafrikanischer Ethnien – nicht wie gegenwärtig aus den Augen verloren werden darf.

Konsequenz dieser verschlafenen Dialogförderung konnte jüngst über die Osterfeiertage beobachtet werden, als der Führer der rechtsextremen Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB), Eugène Terre’Blanche, auf seiner Farm in Ventersdorp von zwei seiner schwarzen Angestellten wegen ausbleibender Lohnzahlungen erschlagen worden ist. Die Mitglieder der AWB weisen die Schuld für diese Straftat unmittelbar dem ANC zu. Tatsächlich ist es in der Vergangenheit laut Erkenntnissen der BBC seit 1994 zu über 3.000 Morden an weißen Farmer gekommen. Auch hat der Präsident der Jugendorganisation ANC Youth League, Julius Malema, eine Rüge vorm Obersten Gericht des Landes erhalten, wonach er nicht mehr das Lied „Kill the Boer“ (sinngemäß übersetzt: Tötet die holländischstämmigen Farmer) in der Öffentlichkeit vorzutragen hat.

© Presidency erkennt gefährliche Lage

Ungeachtet der besonnenen Reaktionen auf der politischen Ebene, bedarf es in Südafrika einem umfassenden politischen Dialog aller Ethnien, welcher „miteinander“ zu erfolgen hat. Denn immer mehr weiße Südafrikaner nähern sich radikalen Vorstellungen an oder kehren ihrer Heimat den Rücken (Phänomen auch als „brain drain“ bezeichnet). Allein bei Facebook, dem größten globalen Social Network, ist zu entnehmen, dass die Mitgliedschaft in rassistischen Gruppen rapide im Anstieg  und seit dem Mord an den AWB-Führer teilweise sogar sprunghaft explodiert ist.  Allein in der Gruppe „In Memory of our leader Eugene Terre’Blanche“ (zu Deutsch: In Gedenken an unseren Führer Eugene Terre´Blanche) fanden sich bereits innerhalb weniger Tage schon fast 3.000 User zusammen, in welcher Stimmung gegen den ANC gemacht, der Rassist Terre´Blanche mit Jesus Christus gleichgesetzt und Ideologien aus der Apartheid vertreten werden.

Eine Institution, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Deutschland, könnte auch in Südafrika als richtungsweisendes Organ zum Dialog gegründet werden und diesbezügliche Informationen zur Implementierung einer Regenbogennation für Schulen und Gesellschaft kostenfrei zur Verfügung stellen. Denn die politische Bildung  in der jungen afrikanischen Demokratie erweist sich in punkto Versöhnung notwendiger denn je. Andernfalls wird die vergangene Apartheid als ideologisches Unrecht zunehmend seinen Platz in der Gegenwart wiederfinden.

Präsident Jacob Zuma verurteilt Mord an AWB-Führer:

http://www.thepresidency.gov.za/show.asp?include=president/pr/2010/pr04031258.htm&ID=2050&type=pr

Präsident Jacob Zuma betont Besonnenheit und Zusammengehörigkeitsgefühl:

http://www.thepresidency.gov.za/show.asp?include=president/pr/2010/pr04041456.htm&ID=2051&type=pr

BBC-Artikel zu Julius Malema:

http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8603048.stm

Terre´Blanche-Profilanalyse des Al Jazeera Channels:

http://english.aljazeera.net/news/africa/2010/04/201044125732809976.html

Facebook-Gruppe zum Gedenken an den AWB-Führer:

http://www.facebook.com/home.php#!/group.php?gid=111635918856368&v=wall&ref=search