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Verlierer sehen anders aus

Der Parteitag endet: Motlanthe, Zuma, der ANC und die Wirtschaft gehen als Sieger hervor

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Spannend waren die Ereignisse auf dem 53. Bundesparteitag der Regierungspartei ANC im südafrikanischen Mangaung, der am Donnerstag zu Ende ging. Bereits am ersten Tag drohte die Mangaung-Konferenz in einen Eklat zu enden. In den darauf folgenden Tagen kam es zu turbulent artigen Szenen innerhalb und außerhalb des Tagungsortes. Und dennoch konnten alle Beteiligten mit einem guten Gefühl den Parteitag verlassen. Denn Verlierer gab es diesmal nicht.

    © Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

© Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

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Präsident Zuma: „Solche Ereignisse nicht erwartet.“

Netzgemeinschaft mobilisiert für Polizeiminister-Rücktritt bis hin zur gewaltsamen Rebellion

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In einer rund 10 Minuten langen Rede hat Südafrikas Staatsoberhaupt seine Bestürzung über die Erschießung von 34 Minenarbeitern durch Polizeibeamte gestern zum Ausdruck gebracht. Die Polizeimaßnahme ist „für unser Land nicht akzeptabel“. Wichtig sei nun die Ereignisse untersuchen zu lassen und den demokratischen Prozess fortzusetzen. Eine Kommission, eingesetzt vom Präsidenten, soll mit der Wahrnehmung dieser Funktion beauftragt werden. Es bleibe das Ziel, so Zuma weiter, ein besseres Leben für alle Südafrikaner zu schaffen. Insbesondere zeige er dafür Unverständnis, dass es trotz hohem gewerkschaftlichen Organisationslevel zu solchen Zuständen kommen konnte.

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

Zwischenzeitlich formieren sich immer mehr Südafrikaner mit Hilfe des Netzes zu Blockade- und Protestaktionen gegen die Regierung. Die meisten Internetnutzer fordern den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Polizeiministers Nathi Mthethwa [ein Hintergrundbericht zum Polizei-Desaster in Südafrika wird in Kürze auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ veröffentlicht]. Mangwashi Phiyega, seit Juni 2012 die neue Polizeichefin und somit erste Frau in der Behördenleitung, wird ebenfalls kritisch beäugt und vor ihrer ersten großen Herausforderung gestellt. Eine einheitliche Meinung der Netzcommunity zur SAPS-Chefin gibt es noch nicht.

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

Andere User fordern Aktionen wie die Besetzung von Polizeistationen, die Belagerung von Botschaften oder das Versperren von Zugängen zu öffentlichen Gebäuden. Unzählige Logos einer Protestbewegung kursieren im WWW und verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Kommunistische Gruppierungen und das Hackerkollektiv Anonymous sind ebenfalls auf diesen Zug aufgesprungen und werfen dem ANC ein „imperialistisches Verhalten“ und die „Volksunterdrückung“ vor.

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das "45-Marikana Strikers Killed-Motiv" sein. (Quelle: Internet)

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das „45-Marikana Strikers Killed-Motiv“ sein. (Quelle: Internet)

Gegenwärtig kann noch nicht eingeschätzt werden, inwieweit das Netz die Südafrikaner – ähnlichen den Vorgängen des Arabischen Frühlings – mobilisieren kann. Auf jeden Fall finden diese Proteste in den Social Media-Kanälen nun große Beachtung. Noch ein blutiger Vorfall durch Polizeibeamte könnte einer Rebellion in Südafrika durchaus den letzten Funken verleihen.

Machtkämpfe im ANC

Julius Malema & ANCYL, Kgalema Motlanthe und Fikile Mbalula formieren Bündnis gegen Zuma

(Autor: Ghassan Abid)

Vor einigen Tagen zelebrierte die ANC-Jugendliga (ANCYL) das hundertjährige Bestehen des ANC im Nkowankowa Stadium in der nördlichen Provinz Limpopo. Obwohl die Jahrhundertparty bereits am 08. Januar 2012 in Bloemfontein begangen wurde, versammelten sich rund 30.000 Südafrikaner um dem Sieg des Afrikanischen Nationalkongresses gegen die rassistische Ungerechtigkeit durch das Apartheidsregime zu gedenken.

© Machtkämpfe innerhalb der obersten ANC-Führung intensivieren sich zunehmend. Von links nach rechts: Präsident Jacob Zuma, Sportminister Fikile Mbalula und der stellvertretende Präsident Kgalema Motlanthe. Julius Malema agiert vom Hintergrund aus in die Johannesburger ANC-Zentrale hinein. Mit ersten Erfolgen: Präsident Zuma erhält immer stärkere parteiinterne Konkurrenz. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Machtkämpfe innerhalb der obersten ANC-Führung intensivieren sich zunehmend. Von links nach rechts: Präsident Jacob Zuma, Sportminister Fikile Mbalula und der stellvertretende Präsident Kgalema Motlanthe. Julius Malema agiert vom Hintergrund aus in die Johannesburger ANC-Zentrale hinein. Mit ersten Erfolgen: Präsident Zuma erhält immer stärkere parteiinterne Konkurrenz. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Stellt sich dennoch die Frage, warum der ANC seinen hundertsten Geburtstag erneut feiert? Welche politische Message an wen verschickt werden soll? Und welche Rolle die ANC-Jugendliga hierbei einnimmt?

Der Sachverhalt stellt sich viel komplexer dar und geht auf die aktuellen ANC-internen Machtkämpfe zurück. Klar ist, dass die ANC-Jugendliga zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen hatten und dementsprechend hauptsächlich Mitglieder der ANCYL anwesend waren. Neben dem vom ANC ausgeschlossenen ANCYL-Präsidenten Julius Malema, nahm auch Kgalema Motlanthe, der derzeitige stellvertretende Präsident Südafrikas, teil und bekrätigte in seiner Rede die Bedeutung des ANC für das heutige Südafrika.

Erstaunlicherweise findet sich kein Eintrag zur Rede von Motlanthe auf der Homepage der Presidency wieder. Vielmehr hat sein Haus am gestrigen Tage einen sogenannten „Transcript of the Address“ an die registrierten Pressevertreter versandt, welcher auch „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ vorliegt. Es lässt sich schlussfolgern, dass Motlanthe’s Besuch in Limpopo als private Angelegenheit eingestuft werden kann.

© Transcript of the Address von Kgalema Motlanthe: Die Rede ist auf die ANC-Jugendliga zugeschnitten gewesen. Motlanthe vertraut auf die Stimmen der Jugend.

© Transcript of the Address von Kgalema Motlanthe: Die Rede ist auf die ANC-Jugendliga zugeschnitten gewesen. Motlanthe vertraut auf die Stimmen der Jugend.

© Julius Malema und Kgalema Motlanthe ziehen nun gegen Jacob Zuma an einem Strang. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Julius Malema und Kgalema Motlanthe ziehen vorsichtig gegen Jacob Zuma an einem Strang. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Kgalema Motlanthe, der seit der 52. Nationalkonferenz  von 2007 [vergleichbar mit dem Bundesparteitag] auch stellvertretender ANC-Präsident ist, wurde von den ANCYL-Mitgliedern und von Julius Malema herzlich empfangen. Viele der ANC-Jugendparteianhänger trugen T-Shirts mit Motlanthe-Fotos. Sein Name wurde immer wieder und wieder aus der Menge heraus gerufen: „Motlanthe for President!“.

Motlanthe setzte auf die Jugendanhänger und betonte in seiner Rede mehrfach die Notwendigkeit einer streitbaren Jugendorganisation für den ANC: „We need the Youth League to be militant, determined and creative … We want a militant Youth League, nge sizulu „o’vuka aibambe” … An organisation is only relevant to the extent that it is radical.

Ebenso nahm der einflussreiche ANC-Politiker und derzeitige Sportminister Fikile Mbalula am ANCYL-Treffen in Limpopo teil. Mbalula ist kein Unbekannter, zumal dieser mit provokant-beleidigenden Thesen gerne Aufmerksamkeit erzeugt. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass dieser mit Julius Malema am morgigen Tage einen öffentlichen Vortrag zur Partei an der Wits University in Johannesburg halten wird.

Alex Matlala, renommierter Journalist der Zeitung Sowetan, hat in einem Artikel die ANCYL-Feier in Limpopo als klaren Angriff gegen Präsident Jacob Zuma interpretriert. Ihm obliegen Informationen des zumindest nach offizieller Darstellung ehemaligen Generalsekretärs der ANCYL, Sindiso Magaqa, wonach Motlanthe mit Unterstützung der Jugendorganisation den amtierenden Präsidenten ersetzen soll. Die ANCYL stellt mit seinen rund 360.000 Mitgliedern einen bedeutenden Machtfaktor dar, auf welchen Zuma nun verzichten muss.

Julius Malema und Kgalema Motlanthe betonen im Nkowankowa Stadium die Gemeinsamkeiten zwischen ANC und ANCYL

Motlanthe hält sich (noch) über seine wahren Absichten im Hinblick auf die nächste Präsidentschaft und seinem Verhältnis zu Jacob Zuma bedeckt. Zwischen dem 25. September 2008 und dem 9. Mai 2009 übernahm Motlanthe infolge des Rücktritts von Thabo Mbeki übergangsweise das Amt des Präsidenten, welches an Jacob Zuma abgegeben wurde.

Human Rights Day – Südafrikanische Feiertage

In Gedenken an die getöteten Demonstranten von Sharpeville, Vanderbiljpark und kwaLanga

(Autorin: Anne Schroeter)

© In Gedenken an die Opfer der Apartheid. Präsident Jacob Zuma wird am heutigen Tage eine Rede in Soweto halten. Die Presidency hält fest, dass das Feuer auf Demonstranten am 21. März 1960 auch inVanderbiljpark und kwaLanga in Kapstadt eröffnet wurde. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

© In Gedenken an die Opfer der Apartheid. Präsident Jacob Zuma wird am heutigen Tage eine Rede in Soweto halten. Die Presidency hält fest, dass das Feuer auf Demonstranten am 21. März 1960 auch im Vanderbiljpark und in kwaLanga in Kapstadt eröffnet wurde. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

An diesem Tag wird dem Sharpeville-Massacre gedacht. Dort fanden 1960 Demonstrationen gegen das Apartheid-Regime, insbesondere deren Pass- und Ausweisregelungen statt.

Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich vor der Polizeistation in Sharpeville, und forderten ihre Verhaftung, weil sie nicht die korrekten Papiere bei sich trugen. Während des Tages erhöhte sich die Anzahl der Demonstranten auf fast 20.000. Versuche die Menge aufzulösen schlugen fehl und die Anfangs friedliche Stimmung schlug in Wut um. Es kam zu Schüssen, als Demonstranten versuchten die Polizeistation zu betreten.

Offiziellen Angaben zufolge wurden 69 Personen getötet, viele in den Rücken geschossen, als sie versuchten zu fliehen. Über die Hintergründe zur Eröffnung des Feuers gibt es verschiedene Angaben, Polizeiberichte von damals und Aussagen bei der Wahrheits- und Versöhnungskommission widersprechen sich.

Das Massaker hatte die zunehmende Isolierung Südafrikas zur Folge, sowie das Verbot von ANC und PAC (Pan-Africanist Congress). Das Verbot zwang die Organisationen zur Arbeit im Untergrund und führte zu einer Änderung ihrer Strategien, von passivem zum bewaffneten Widerstand gegen das Apartheid-Regime.

Al Jazeera Channel-Videobeitrag zum Sharpeville-Massaker (in Englisch)

Seit Ende der Apartheid wird der 21. März in Südafrika als Human Rights Day gefeiert, anders als im Rest der Welt, wo dieser Tag am 10. Dezember begangen wird.