Schlagwort-Archive: Regierung

Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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Abzug des deutschen Botschafters aus Südafrika

Exklusiv: Walter Lindner verlässt auf Anordnung des Außenministers Gabriel das Land

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hat aus dem Auswärtigen Amt (AA) die Information erhalten, wonach der deutsche Botschafter in Südafrika mit sofortiger Wirkung abgezogen werden solle. Walter Lindner, der als „Botschafter der Herzen“ vor allem im südlichen Afrika äußerst beliebt war, befinde sich bereits auf dem Rückflug nach Deutschland. Dabei hielt sich Lindner erst seit Juli 2015 im südlichen Afrika auf. Die Entscheidung aus Berlin kommt völlig überraschend.

@AmbLindner

© Walter Lindner [links im Bild], deutscher Botschafter in Südafrika, hat auf Anordnung des neuen Außenministers Sigmar Gabriel völlig überraschend das Kapland verlassen. Nach Informationen der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ soll Lindner als Staatssekretär im Auswärtigen Amt eingesetzt werden. (Quelle: Twitter/ AmbLindner)

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Der Jahresrückblick

Südafrika 2015 – eine wehrhafte Zivilgesellschaft und international scharf kritisierte Regierung

(Autor: Ghassan Abid)

Ob die Niederlage Bafana Bafanas beim Afrika-Cup in Äquatorialguinea, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Johannesburg bzw. Durban und die Staatsaffäre um den Rausschmiss des Finanzministers Nhlanhla Nene. Nicht zu vergessen die Fluchthilfe für den Sudan-Präsidenten Omar al-Baschir. Südafrika sorgte für erhebliche Negativschlagzeilen. Internationale Medien und ausländische Regierungen kritisierten Pretoria scharf. Zudem reagierten die Börsen verunsichert. Insofern war 2015 kein einfaches, jedoch ein bedeutsames Jahr für Südafrika. Ein Rückblick an Silvester.

Felix Montino

© Wieder geht ein Jahr zu Ende. 2015 war ein erlebnisreiches und gleichzeitig besorgniserregendes Jahr für Südafrika. Jedoch wurde zum ersten Mal deutlich, dass die Bevölkerung am Kap wehrhaft ist. Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr! (Quelle: flickr/ Felix Montino)

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Südafrikas wehrhafte Studierendenschaft

Erhöhung der Studiengebühren ist vom Tisch. Tagelange Aufstände zwangen Regierung in die Knie

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Studierendenschaft konnte sich gegen die geplante Erhöhung der Studiengebühren an den staatlichen Universitäten durchsetzen. In verschiedenen Städten formierte sich zwei Wochen lang ein lautstarker Protest, der teilweise in Gewalt gegen Polizeibeamte umschlug. Präsident Jacob Zuma hielt am 23. Oktober in einer Rede fest, dass er die Sorgen der Studenten aus ärmlichen Verhältnissen verstehen könne. Daher werde es keine Erhöhung geben – zumindest im nächsten Jahr nicht.

Tony Carr

© Südafrikas Studierendenschaft konnte sich gegen die geplante Erhöhung der Studiengebühren um 10 Prozent durchsetzen. Nun fordern die Studentenvertreter die komplette Abschaffung der Gebühren. Auf dem Bild ist der Protest an der Universität Kapstadt vom 22. Oktober 2015 zu sehen. (Quelle: flickr/ Tony Carr)

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Black Pimpernel

Nelson Mandela im Dienste des Mossads? In Südafrika glaubt bisweilen niemand daran

(2010sdafrika-Redaktion)

Der israelische Staat galt als enger Verbündeter des Apartheidsregime. Bei der Trauerfeier von Nelson Mandela sorgte die Absage hoher israelischer Politiker für ein Medienecho. Nach dem Abschluss der Trauerzeremonien veröffentlichte die linksliberale israelische Zeitung Haaretz am 20. Dezember 2013 zwei Beiträge auf ihrer Homepage, die Mandela eine Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst Mossad unterstellten. Daran glauben mag am Kap bisweilen niemand, dennoch blieb diese Story im Gedächtnis vieler haften. Anlässlich des heutigen Nelson Mandela International Days greift die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ diesen durchaus außergewöhnlichen Sachverhalt auf, um Klarheit zu schaffen.

    © Nelson Mandela soll durch den israelischen Geheimdienst Mossad im Jahr 1962 Trainingseinheiten in „Judo, Sabotage und Waffenkunde“ in Äthiopien erhalten haben. Ein Dokument aus dem Staatsarchiv Israels, das durch den Judaisten David Fachler in der Zeitung Haaretz seine Veröffentlichung fand, belege diese Erkenntnisse. Doch in Südafrika glaubt niemand an dieses geheime Bündnis. Die Mandela-Stiftung dementierte prompt. (Quelle 2010sdafrika-Collage/ Nelson Mandela Foundation + Wikimedia)

© Nelson Mandela soll durch den israelischen Geheimdienst Mossad im Jahr 1962 Trainingseinheiten in „Judo, Sabotage und Waffenkunde“ in Äthiopien erhalten haben, so ein Dokument aus dem Staatsarchiv Israels. Doch in Südafrika glaubt bisweilen niemand daran. (Quelle 2010sdafrika-Collage/ Nelson Mandela Foundation + Wikimedia)

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Politische Forderung ohne Umsetzungswillen

Südafrikas Regierung verurteilt den Fremdenhass in Durban, ohne diesen wirklich bekämpfen zu wollen

(Autor: Ghassan Abid)

Am 16. April untermauerte Präsident Jacob Zuma gegenüber dem Parlament in Kapstadt den Standpunkt, dass „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus“ keinen Platz in Südafrika hätten. Die Ausschreitungen in Durban verurteilte das Staatsoberhaupt. Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit legalem Aufenthaltsstatus genießen einen Schutz. Allerdings nimmt Zuma die illegalen Einwanderer nicht im selben Maße in den Schutz.“Nicht alle Ausländer, die sich in unserem Land aufhalten, sind hier auch illegal„, sagte der ANC-Politiker. Genau an diesem Punkt zeigt sich der fehlende Wille, die universellen Menschenrechte auf alle Individuen in der Regenbogennation gleichermaßen anzuwenden.

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© Südafrikas Präsident Jacob Zuma verurteilte bei seiner letzten Parlamentsrede die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Durban. Allerdings fehlt es am notwendigen Willen, diesen Missstand tatsächlich zu beseitigen. Denn Illegale werden nach wie vor wie Menschen ohne Rechte wahrgenommen. Auf dem Bild ist Zuma mit dem Zulu-König Goodwill Zwelithini zu sehen. (Quelle: flickr/ Rikesh Maharaj)

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