Schlagwort-Archive: Regierung

Politische Forderung ohne Umsetzungswillen

Südafrikas Regierung verurteilt den Fremdenhass in Durban, ohne diesen wirklich bekämpfen zu wollen

(Autor: Ghassan Abid)

Am 16. April untermauerte Präsident Jacob Zuma gegenüber dem Parlament in Kapstadt den Standpunkt, dass „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus“ keinen Platz in Südafrika hätten. Die Ausschreitungen in Durban verurteilte das Staatsoberhaupt. Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit legalem Aufenthaltsstatus genießen einen Schutz. Allerdings nimmt Zuma die illegalen Einwanderer nicht im selben Maße in den Schutz.“Nicht alle Ausländer, die sich in unserem Land aufhalten, sind hier auch illegal„, sagte der ANC-Politiker. Genau an diesem Punkt zeigt sich der fehlende Wille, die universellen Menschenrechte auf alle Individuen in der Regenbogennation gleichermaßen anzuwenden.

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© Südafrikas Präsident Jacob Zuma verurteilte bei seiner letzten Parlamentsrede die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Durban. Allerdings fehlt es am notwendigen Willen, diesen Missstand tatsächlich zu beseitigen. Denn Illegale werden nach wie vor wie Menschen ohne Rechte wahrgenommen. Auf dem Bild ist Zuma mit dem Zulu-König Goodwill Zwelithini zu sehen. (Quelle: flickr/ Rikesh Maharaj)

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Südafrikanischer Minister stirbt bei Autounfall

Regierung geschockt über Todesfall von Collins Chabane. Lkw-Fahrer verursacht Unfall bei Wendemanöver

(2010sdafrika-Redaktion)

Collins Chabane, Südafrikas Minister für den Öffentlichen Dienst, hätte am 15. April gemeinsam mit der Familie seinen 55. Geburtstag gefeiert. Der in der Limpopo-Provinz geborene ANC-Politiker genoss im politischen Südafrika einen guten Ruf. Sein Engagement galt einem verbesserten Öffentlichen Dienst, der zum Wohle des Volkes zu arbeiten habe. Nun starb Chabane gegen 1 Uhr morgens (Ortszeit) infolge eines schweren Autounfalls in seiner Heimatprovinz. Die öffentliche Anteilnahme ist groß.

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© Collins Chabane, Südafrikas Minister für den Öffentlichen Dienst, starb am 15. März gegen 1 Uhr morgens auf der Autobahn N1 unweit der Stadt Polokwane im Alter von 54 Jahren. Infolge des Wendemanövers eines Lastkraftwagens rasten der Politiker und zwei seiner Bodyguards in den Schwerlaster hinein. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Steinmeiers Arbeitsbesuch in Südafrika

Achte Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission rutscht in die Bedeutungslosigkeit ab

(2010sdafrika-Redaktion)

Freundschaft ist eine Tür zwischen zwei Menschen. Sie kann manchmal knarren, sie kann klemmen, aber sie ist nie verschlossen.“, hielt der spanische Schriftsteller Baltasar Gracián fest. Mit diesem Zitat kann der kürzliche Arbeitsbesuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Südafrika beschrieben werden. Denn längst ist klar, dass die Regierung in Pretoria neue Freundschaften pflegt und diese der Zusammenarbeit mit Deutschland vorzieht.

Photothek/Grabowsky

© Der kürzliche Südafrika-Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier verlief ernüchternd ab. Denn bedeutende Beschlüsse in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen gab es keine. Längst hat sich Pretoria auf Moskau und Peking ausgerichtet. (Quelle: Photothek/Grabowsky)

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Bundesaußenminister Steinmeier in Südafrika

Gespräche mit Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft stehen auf dem Programm

(2010sdafrika-Redaktion)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich bis einschließlich 21. November in Südafrika, um in erster Linie an der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission teilzunehmen – einem alle zwei Jahre tagenden Gremium zur Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Pretoria. Begleitet wird der Außenamts-Chef von einer Wirtschaftsdelegation.

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© Vom 19. bis 21. November befindet sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Südafrika, um unter anderem an der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission teilzunehmen. Ebenso stehen Gespräche mit der Opposition und Zivilgesellschaft auf dem Programm. (Quelle: flickr/ Medienmagazin pro)

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Südafrika debattiert über Israel-Sanktionen

Eine Viertelmillion Pro-Palästina-Demonstranten in Kapstadt setzen Regierung unter Handlungsdruck

(2010sdafrika-Redaktion)

Am gestrigen Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund eine Viertelmillion Kapstädter für ein Ende der Offensive Israels in Gaza und gleichzeitig für die Unabhängigkeit Palästinas. Andere Quellen gehen von 100.000 bzw. 200.000 Demonstranten aus. Jedoch spielt für den gegenwärtigen Handlungsdruck der Regierung in Pretoria die Anzahl der Demo-Teilnehmer keine Rolle. Denn die Öffentlichkeit erwartet eine Reaktion von Präsident Jacob Zuma gegen Israel. Lange wird sich Zuma dem Appell seines Volkes nicht entziehen können.

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© Am 9. August demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund eine Viertelmillion Pro-Palästina-Demonstranten in Kapstadt. Präsident Jacob Zuma wird zum Handeln gegen den jüdischen Staat aufgefordert. Neben diplomatischen sollen auch wirtschaftliche Maßnahmen gegen Israel verhängt werden. (Quelle: Privat)

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Boykott-Aufrufe gegen Kette mit Israel-Waren

Woolworths-Unternehmen zeigt sich von Protest unbeeindruckt und betont politische Unabhängigkeit

(2010sdafrika-Redaktion)

Unter dem Produkt-Code 20003951 sind in der südafrikanischen Einzelhandelskette Woolworths sechs Tomaten für 17,99 Rand erhältlich. Das Gemüse wird aus Israel importiert. Dagegen formiert sich nun seit Tagen ein immer lauter werdender Protest. Sollte Woolworths weiterhin Produkte aus Israel verkaufen, so müssten Südafrikas Verbraucher das Unternehmen boykottieren, heißt es wiederholt im Netz.

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© Die südafrikanische Einzelhandelskette Woolworths steht verstärkt unter öffentlichem Druck, nachdem sich das Unternehmen geweigert hat, Güter aus Israel aus dem Sortiment zu nehmen. (Quelle: PhotoStephanie)

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Eklat im Parlament, Einigung im Bergbau

EFF-Vorsitzender Julius Malema des Saales verwiesen, weil er den ANC als Mörder bezeichnete

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem Südafrikas Präsident Jacob Zuma seine Rede zur Lage der Nation hielt, die Probleme richtig erkannte, aber kaum Lösungsansätze aufzeigte, fand eine diesbezügliche Aussprache im Parlament statt. Zwei Politiker machten von sich aufmerksam. Der Oppositionspolitiker Julius Malema beschimpfte die Regierung und die Wohnungsbauministerin Lindiwe Sisulu dafür die Opposition.

GovernmentZA

© Julius Malema sorgte mit seinem Statement, wonach der ANC für den Tod von 34 Menschen in Marikana verantwortlich sei, für einen Eklat im Parlament. Der EFF-Vorsitzende wurde des Saales verwiesen. (Quelle: GovernmentZA)

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