Schlagwort-Archive: Regierungsverantwortung

Helen Zille in Deutschland

Südafrika auf dem Weg zu einem Zweiparteiensystem. Ein Veranstaltungsbericht aus Berlin

(Autorin: Anne Schroeter)

Am 12. Dezember 2012 versammelten sich rund 200 Interessierte in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin, um einem Vortrag der Premierministerin des Westkaps zu lauschen. Helen Zille ist Vorsitzende der Democratic Alliance (DA), der größten Oppositionspartei Südafrikas. Hierzu eingeladen hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) und die Initiative Südliches Afrika (INISA).

    © Mitte Dezember 2012 stattete die wichtigste Oppositionsführerin Südafrikas, die DA-Vorsitzende Helen Zille, u.a. der deutschen Hauptstadt Berlin einen Arbeitsbesuch ab. Auf verschiedenen Veranstaltungen bekräftigte die Deutschstämmige den Machtanspruch ihrer Partei - teilweise in deutscher Sprache. Die Regierungspartei ANC verliere zunehmend an Macht, sagte sie. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

© Mitte Dezember 2012 stattete die wichtigste Oppositionsführerin Südafrikas, die DA-Vorsitzende Helen Zille, u.a. der deutschen Hauptstadt Berlin einen Arbeitsbesuch ab. Auf verschiedenen Veranstaltungen bekräftigte die Deutschstämmige den Machtanspruch ihrer Partei – teilweise in deutscher Sprache. Die Regierungspartei ANC verliere zunehmend an Macht, sagte sie. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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100 Jahre ANC

Ein Gastbeitrag von Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

© Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg. Musste 1975 im Widerstand gegen die Apartheid das Land verlassen, erhielt 1979 in Deutschland Asyl und hat sich 1986 einbürgern lassen.

Viele jener Stimmen und Initiativen im Gebiet des heutigen Südafrika, die sich bis vor einem Jahrhundert für ein gerechtes und gleichberechtigtes Miteinanderleben aller eingesetzt hatten, fanden sich schon 1912 in der Organisation, die heute hundertjähriges Bestehen als Afrikanischer Nationalkongress (ANC) feiert, zu einem vielseitigen und arbeitsteiligen Netzwerk zusammen. Jahrzehnte lang musste sich das weiße Minderheitsregime dann mit dieser beharrlichen Opposition und rückgratstarken Protestbewegung auseinandersetzen.

Inzwischen ist die Wegweiserin und Hoffnungsträgerin von einst zur Gesetzgeberin und Haushaltschefin geworden. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ihrer Geschichte hat die Freiheitsorganisation von einst Neuland betreten, um neue Maßstäbe zu setzen, was ihr zum Glück auch vielfach gelungen ist: Der Prozess zur Aufarbeitung der von Unrecht belasteten Vergangenheit, den sie mit der Einsetzung der Wahrheits- und Versöhnungskommission 1995-1999 in Gang gebracht hat, zählt zu jenen Initiativen, die der Menschheit neue Perspektiven friedlichen Zusammenlebens eröffnet haben und unsere Welt auch zukünftig nachhaltig prägen werden. Nicht ohne guten Grund hat das Friedensnobelpreis-Komitee schon zwei Mal in wenigen Jahrzehnten sich auf Persönlichkeiten für die Preisverleihung geeinigt, die in leitender Funktion im ANC mitwirkten – Albert Luthuli 1960 und Nelson Mandela 1993.

© Am 08. Januar 1912 wurde der "South African Native National Congress (SANNC)" im südafrikanischen Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den "African National Congress (ANC)" umbenannt worden. Seit dem Ende der Rassentrennung im Jahr 1994, wird das Land fast ausschließlich vom ANC regiert.

Seitdem hat die jetzige Regierungspartei ANC bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 eine glückliche Hand bewiesen, indem sie einem ganzen Kontinent geholfen hat, sein Gesicht und seine Stimme wiederzuerlangen.Ähnliche Erfolge wünscht man Südafrikas ANC-Regierung auch heute angesichts der vielen Menschen im ‘Schwellenland’ am Kap der Guten Hoffnung, die immer noch hungern, ohne Aussicht auf eigenes Einkommen heranwachsen oder als Flüchtlinge und Machtlose in Angst leben müssen.

Eine klare konzeptionelle Stoßrichtung auf der Grundlage bewährter Positionen des Freiheitskampfes lässt die bisherige Politik der ANC-Regierungen nämlich immer noch nicht erkennen; stattdessen bestimmt eher aufwändig inszenierte neo-liberale Jonglierkunst die Richtung. Fehlgriffe und Versäumnisse werden auch im zweiten Jahrzehnt der Regierungsverantwortung nicht weniger: Die Umverteilung der Lebensgüter zugunsten der bisher unter der Apartheid benachteiligten Bevölkerungsgruppen und eine konsequente Umsetzung der Landreform lassen immer noch auf sich warten. Die Pressefreiheit droht parteipolitischen Interessen geopfert zu werden; Machtmissbrauch und unverhohlene Selbstbedienung an öffentlichen Geldern und Gütern könnten bald nicht mehr zu bändigen sein. Der Staat läuft Gefahr, von der Regierungspartei instrumentalisiert und die demokratische Verfassung ausgerechnet von einer ANC-Regierung ausgehöhlt zu werden, sollte der ANC die derzeitige Linie nicht bald wieder verlassen und sich verantwortungsvoll dem Verfassungsauftrag stellen.

Die lebenserfahrene Hundertjährige könnte heute doch eigentlich so weit sein, dass sie aus sich heraus mehrere Töchter und Söhne hervorgehen lässt, die auf der Grundlage der von ihr mitgeschaffenen demokratischen Verfassung neben- und untereinander um die Gunst der Wählerschaft wetteifern und in Koalitionsregierungen auch in Zukunft dafür sorgen, dass der 1912 eingeschlagene Weg allen Menschen stets zum Wohl gereicht. “Makube njalo!” (So soll’s sein!).

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Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Systematische Theologie
Institut für Evangelische Theologie und Religionspädagogik
Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg
Ammerländer Heerstraße 114-118
D- 26129 Oldenburg
http://www.zsn.uni-oldenburg.de/39687.html

2010sdafrika-Artikel zum African National Congress:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=African+National+Congress

ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.