Schlagwort-Archive: Region

„Keine Angaben zum Drohnenverkauf“

Staatsunternehmen Denel verschleiert Millionengeschäft mit unbemannten Flugkörpern 

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Denel ist das führende Rüstungsunternehmen in Südafrika, das im Hauptbesitz der Regierung ist. Allerdings tut sich das Unternehmen damit schwer, Transparenz im Drohnenverkauf zu gewährleisten. Ein staatlicher Konzern, der die Öffentlichkeit  bei umstrittenen Geschäften bewusst  im Unklaren lässt. Die Frage, warum sich Denel so verschwiegen zeigt, begründet sich im Verhalten zweifelhafter Kunden, die südafrikanische Rüstungsgüter missbrauchen könnten. Doch zum Eklat kam es am Kap bislang nicht.

© Das SEEKER II+ UAV Surveillance System, eine vom staatlichen Rüstungskonzern Denel produzierte Drohne, soll in den nächsten Jahren an zweifelhafte Regime - etwa an das autokratisch geführte Saudi-Arabien - stillschweigend verkauft werden. Offiziell will Denel dieses angestrebte Millionengeschäft weder bestätigen noch dementieren. (Quelle: Denel)

© Das SEEKER II+ UAV Surveillance System, eine vom staatlichen Rüstungskonzern Denel produzierte Drohne, soll in den nächsten Jahren an zweifelhafte Regime – etwa an das autokratisch geführte Saudi-Arabien – stillschweigend verkauft werden. Offiziell will Denel dieses angestrebte Millionengeschäft weder bestätigen noch dementieren. (Quelle: Denel)

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NASA-Studie warnt vor Klimawandel

Südafrika droht stärkere Trockenheit und weniger Regen. Ein Alarmruf aus Washington

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die US-Raumfahrtbehörde NASA eine Studie, die kaum mediales Interesse fand. Dabei sind die Erkenntnisse alarmierend wie noch nie zuvor. William Lau, leitender Forscher der NASA, untersuchte in einer Modellversuchsstudie den Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung und Niederschlagswahrscheinlichkeit. Südafrika ist eine der Regionen, die es durch den Klimawandel besonders hart treffen wird.

© Eine im Mai 2013 veröffentlichte Studie der US-Raumfahrtbehörde NASA warnt vor den Folgen des Klimawandels. Demnach wird die Trockenheit in Südafrika weiter zunehmen. Bei bereits 1 Grad Fahrenheit mehr ist zu erwarten, dass die Regenwahrscheinlichkeit am Kap abnehmen wird. Stärkere Trockenheit ist die Folge. (Quelle: flickr/ NASA)

© Eine im Mai 2013 veröffentlichte Studie der US-Raumfahrtbehörde NASA warnt vor den Folgen des Klimawandels. Demnach wird die Trockenheit in Südafrika weiter zunehmen. Bei bereits 1 Grad Fahrenheit mehr ist zu erwarten, dass die Regenwahrscheinlichkeit am Kap abnehmen wird. Stärkere Trockenheit ist die Folge. (Quelle: flickr/ NASA)

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Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

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Historisches Ja-Wort im Zulu-Land

Erste traditionelle „Homo-Ehe“ in Südafrika geschlossen

(Autor: D. Tamino Böhm)

Südafrika ist eines der zwölf Staaten weltweit und der einzige afrikanische Staat, der gleichgeschlechtliche Ehen ausdrücklich erlaubt. Seit 2006 gibt es den Civil Union Act, der nach mehreren Schritten in den Jahren zuvor die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare garantiert. Seitdem nutzen viele Homosexuelle die Möglichkeit den Bund der Ehe einzugehen. Das ist, wie der internationale Vergleich zeigt, keine Selbstverständlichkeit. Noch weniger, wenn man sich die Geschichte des jungen Staates Südafrika genauer ansieht.

    © Letztes Wochenende kam es zu einem historischen Ereignis in KwaDukuza in der Region KwaZulu-Natal, als sich Tshepo Cameron Modisane und Thoba Calvin Sithol das Ja-Wort gaben. Nie zuvor hat es eine traditionelle gleichgeschlechtliche Hochzeit in Südafrika gegeben. (Quelle: YouTube/ eNCA)

© Letztes Wochenende kam es zu einem historischen Ereignis in KwaDukuza in der Region KwaZulu-Natal, als sich Tshepo Cameron Modisane und Thoba Calvin Sithol das Ja-Wort gaben. Nie zuvor hat es eine traditionelle gleichgeschlechtliche Hochzeit in Südafrika gegeben. (Quelle: YouTube/ eNCA)

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NGO-Direktor Braam Hanekom im Interview

Polizei in Südafrika ist von Rassismus gegen afrikanische Flüchtlinge befallen

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Südafrika hat ein großes Rassismusproblem im Zusammenhang mit afrikanischen Flüchtlingen. Insbesondere die Behörden des Landes, allen voran die Polizei und die Einwanderungsbehörden, sind von xenophoben Strömungen gegen Afrikaner betroffen. Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Misshandlung von Ausländern durch Polizeibeamte werden all zu oft erst gar nicht betrieben. Zu dieser Erkenntnis kommt auch Braam Hanekom, Gründer und Direktor der NGO PASSOP. Der gebürtige Simbabwer versucht mit seiner in Kapstadt ansässigen Organisation die Grundrechte von afrikanischen Flüchtlingen, Immigranten und Asylanten durchzusetzen. Denn nicht jeder, der Recht hat, kriegt auch sein Recht. Vor allem dann nicht, wenn diese keine Aufenthaltspapiere bekommen. Nur hochqualifizierten Afrikanern steht der legale Aufenthalt am Kap offen. Vor 2009 sind pro Jahr rund eine Viertelmillion Simbabwer abgeschoben worden. Trotz der Einheitsregierung in Simbabwe von 2008, welche aus den Parteien MDC and ZANU-PF zusammengesetzt ist,  machen sich – bei einer Arbeitslosenquote von 85 Prozent durchaus verständlich – weiterhin viele Simbabwer auf dem Weg in das südafrikanische Nachbarland. Diese erwartet nicht nur eine fremde Umgebung, sondern auch Fremdenfeindlichkeit durch Staatsdiener sowie Township-Bewohnern und ein unsicherer Rechtsstatus.  Flüchtlinge, so Hanekom, werden in der Regenbogennation als Gefahr wahrgenommen. Einige Hilfesuchende stellen einen Asylantrag, die anderen leben illegal im Untergrund. Bei absoluter Armut, hoher Arbeitslosigkeit und unzureichenden Schulplatzkapazitäten mündet der Wettbewerb um die begrenzten Ressourcen in einen Hass gegen Afrikaner ein. Der NGO-Direktor spricht in diesem Kontext von der „Afrophobia„; einer Xenophobie, die sich ausschließlich gegen afrikanische Flüchtlinge richtet. „Die Armen greifen die Armen an„, hält Hanekom mit Bedauern fest. Solange in Südafrika die Ungleichheit bestehen bleibt, wird die Fremdenfeindlichkeit fortbestehen. Hanekom erwartet in naher Zukunft die nächsten Ausschreitungen gegen afrikanische Flüchtlinge. Im Mai 2012 jährt sich zum vierten Mal die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge im Johannesburger Stadtteil Alexandra.

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/ PASSOP)

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/PASSOP)

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – the German Gateway to South Africa – Mr. Braam Hanekom, founder and director of the NGO „People Against Suffering, Oppression and Poverty (PASSOP)“.  You are originally from Zimbabwe and assisted the most important oppositon party Movement for Democratic Change (MDC) by president Morgan Tsvangirai. How would you describe the actually situation in your native country, if you are hearing the government hasn´t money to finance elections?

Answer: Thank you for giving me this opportunity – it’s great to see people in Germany taking such an interest and caring about issues in South Africa and the region. To answer your question, the situation in Zimbabwe remains much unchanged since the formation of the unity government in 2008. There is a still a political deadlock between the MDC and ZANU-PF. While Mugabe has been pushing for early elections this year – probably because he currently has the finances to run a big propaganda campaign through the diamonds that were recently uncovered, as well as the fact that he is not getting any younger – the MDC and regional partners have maintained that the preconditions for fair and sound elections outlined in the Global Political Agreement have not yet been met. It is clear that although there has been a minor economic recovery in Zimbabwe, it has been the rich who have prospered while the vast majority of the population is suffering in poverty and have to cope with a 85% unemployment rate. Therefore, the situation remains precarious and we are trying to push the South African government to take a more active and assertive foreign policy approach towards Zimbabwe to ensure it’s stability. 

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. There are estimates that 5 million African refugees living in South Africa, mostly from Zimbabwe. Which are the biggest problems for these humans?

Answer: Immigrants that come to South Africa find it extremely difficult to get documentation. Only people who have advanced degrees are able to get work permits. All others, including teachers or nurses, for example, are unable to get work permits. As a result the only chance immigrants have to document themselves is to apply for asylum. The vast majority of applicants are however rejected, and are forced to live in South Africa without documents. This has negative implications for the realisation of their basic rights. They are often exploited, discriminated against and left in vulnerable positions. They are also often faced with a hostile and xenophobic environment in South Africa, and are subjected to verbal threats and physical violence. To put it simply: people come here fleeing hunger and conflict, but once they get here, life does not get much easier for most of them. 

2010sdafrika-editorial staff: Several South African communities are strucked by xenophobic violence such as Du Noon in 2008, Imizamo Yethu in 2008, De Doorns 2009, Masiphumelele in 2009, as well as Mbekweni in 2010. What are the factors for these hate outbreaks?

Answer: There are many theories. I guess this ‚hate of foreigners‘ is common in countries around the world, including the States and Europe. Like in other regions, hence, xenophobic tension here is essentially the result from the competition for scarce resources, like jobs or access to schools, and many South Africans feel that foreigners are making lives more difficult for them in these ways. The difference in South Africa compared to other parts of the world is that the tensions here more often turn violent. This excessive violence here is the result of a number of factors, including that the scars from the Apartheid regime have not yet fully healed in South Africa, there are deep inequalities and frustration across the country, and the media is making it worse by being flooded with gruesome images of murders or crime, which perpetuates the ‚culture of violence‘.  By the way, it is probably more appropriate to call this ‚afrophobia‘ rather than xenophobia, because you don’t see any Europeans being attacked, just other Africans.  It is the poor attacking the poor, fighting over the crumbs left behind by the (mostly white) elite and rich. It’s very sad.

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe's political prisoners to be released. (Source: flickr/  Sokwanele - Zimbabwe + PASSOP)

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe’s political prisoners to be released. (Source: flickr/ Sokwanele – Zimbabwe + PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: Would you agree the opinion that the South African police is afflicted with racism against African refugees?

Answer: Yes, and even if it is not just racism, it is definitely a very clear apathy or indifference towards foreigners, which means that in practice, many cannot access their rights. We constantly hear cases in which police officers refuse to open or investigate cases for foreigners, as stipulated by law. This police apathy is in fact what makes outbreaks of xenophobia possible. If the police doesn’t protect vulnerable foreigners, then who will. It is a major problem, but it is acknowledged by political leaders. I recently laughed when I had a debate with a police chief on the radio about this, and he admitting that it was a massive problem but that there were ‚pockets of excellence‘ in the police force.  

2010sdafrika-editorial staff: Do you think xenophobic violence could arising in the near future again?

Answer: Definitely. We are now coming up to the four year anniversary of the major outbreak of May 2008, but the tensions are still boiling right under the surface because the preconditions have remained the same. As long as South Africa is plagued by the current levels of inequality, they will keep resurfacing. I am not saying that the majority of South Africans are xenophobic at all, but there is a certain group of frustrated young South African men across the country that are prone to violence. 

2010sdafrika-editorial staff: What should the South African government and first of all the Department of Home Affairs undertake for avoiding xenophobia?

Answer: The government needs to create more jobs and work harder to reduce the inequality. The Department of Home Affairs should give foreigners a chance to document themselves by issuing temporary work permits, rather than forcing them to be undocumented and then deporting them in their thousands. This deportation of foreigners is an important issue. The deportation of Zimbabweans was stopped between 2009 and 2011 – prior to 2009 about 250,000 Zimbabweans were deported every year. Going into communities doing immigration raids and targeting foreigners was one of the key factors that triggered the xenophobic violence, because it legitimized the mistreatment of foreigners in the eyes of many in the townships („if the government can kick out foreigners, so can I“) and it also led to huge instability. Five months ago deportations of Zimbabweans was resumed, and already 20,000 have been deported and immigration raids have started again. This is dangerous for stability and needs to handled very differently. 

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“ (Source: PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: We took notice that with your programme coordinator David von Burgsdorff a German citizen is engaged in your NGO structures. Is PASSOP maintaining relations to Germany and if yes, which ones?

Answer: Yes, David is my right-hand man who has helped me build up this organisation. He embodies the classic stereotype of ‚German efficiency‘ – it’s amazing how he gets things done. In fact, he is the only of our 11 full-time staff members who is not African, although I suspect at heart he is by now more African than German…  We don’t receive any funding from Germany, nor have any formal relations with the German Embassy at this point, but what is certain is that through David our staff have become big admirers of your country and it’s people! 

2010sdafrika-editorial staff: Braam Hanekom, PASSOP director, thank you very much for this interesting interview!

Insight into Orania

1000 inhabitants, 10000 fellows and 70 businesses making Afrikaner homogeneity possible

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Exklusiv konnte „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ einen Einblick in Orania erhalten und mit dem Vorsitzenden der Orania-Bewegung ein Interview führen.  Bei Orania handelt es sich um eine nach außen abgeschottene Burengemeinschaft, die auf ihre eigene soziopolitische Souveränität beharrt. Bislang ist es nur Spiegel Online und NZZ Online gelungen, diesbezügliche Hintergrundinfos zu bekommen. Orania ist jener Ort, welcher als letzte Bastion der Apartheid bezeichnet wird und 1990 als privatrechtliches Unternehmen gegründet wurde. Einem Ort, in welchem keine schwarzen und farbigen Bürger wohnen dürfen, sondern nur weiße Afrikaner – die Buren. Einer Zuflucht für und von „Rassisten“, die über eine eigene Ora-Währung verfügt. Hingegen duldet die südafrikanische Regierung die Orania-Gemeinschaft und zeigte darüber hinaus bereits mehrfach die Gesprächsbereitschaft. Jacob Zuma und Julius Malema statteten dieser Gemeinschaft einen Besuch ab, welche sich selber auf das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 235 der südafrikanischen Verfassung beruft. „Die Erhaltung der Afrikaner-Kultur“ und die Aufrechterhaltung einer kulturellen Mehrheit werden als oberste Ziele verfolgt, so der Vorsitzende von Orania, Jaco Kleynhans. 1.000 Afrikaner und 10.000 Oraniërs [Sympathisanten] bekennen sich zum eigenen homogenen Gesellschaftsmodell im heterogenen Staatsmodell Südafrikas. Rund 70 Geschäfte bestehen in Orania, so Kleynhans. Auf die Frage hin, ob Orania nicht gegen Artikel 1 der Verfassung verstoße, wonach nicht nach rassischen (non-racial) Kriterien diffenziert werden darf, erwidert er, dass Orania vielmehr eine Gemeinschaft mit kultureller Identität sei. Orania hat nach eigenen Aussagen nur Kleinkriminalität und keine Arbeitslosigkeit. Jedoch betont Jaco Kleynhans, dass zunehmend mehr Afrikaner dorthin ziehen möchten und die Gemeinschaft dementsprechend an ihre Grenze stößt. Verbindungen zur Rassistenpartei ´Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB)´ von Eugène Terre’Blanche bestehen laut Kleynhans nicht. Die Anwendung von Gewalt, so der Interviewte, verstoße gegen die die Prinzipien von Orania. Hinsichtlich der Informationen, wonach verschiedene Parteien Südafrikas in Orania Wahlkampf betreiben, betont Kleynhans, dass in der Gemeinschaft solche Vereinigungen nicht zugelassen sind und vielmehr nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Denn Orania verfügt auch über eine eigene Volksvertretung; einem Quasi-Parlament. Zur abschließenden Frage, was der Vorsitzende vom deutschen Multikulti-Modell halte, lässt er diese im Grunde genommen unbeantwortet bzw. beruft sich erneut auf das Selbstbestimmungsrecht und diesmal im Kontext mit der deutschen Minderheit im italienischen Südtirol. Die Veröffentlichung dieses Beitrages fällt bewusst auf den heutigen ´Internationalen Tag gegen Rassismus´ und soll verdeutlichen, dass weiterhin enormer Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Vorurteilen besteht – vor allem in Südafrika.

© Orania-Flagge - Selbstbestimmungsrecht in Form eigener Symbolik und unter der Duldung der südafrikanischen Regierung

© Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, the German Gateway to South Africa, Mr. Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement.  The Orania Movement has been established in 1990. You are holding an enterprise character within South Africa. What does it mean, that Orania is an „Afrikaans cultural movement with the aim to restore Afrikaner freedom in an independant, democratic Republic“?

Answer: The Orania Movement believes that the future of Afrikaners in ‘n multi-cultural South African wil depend on our own efforts to preserve our culture in a part of South Africa where we can be the majority. The North West Cape is an area with a very small population and therefore we want Afrikaners to move here in larger numbers so that we can be the majority in the region and therefore control things like education, local government, etc.

2010sdafrika-editorial staff: How many Afrikaner and shops/ firms are placed in Orania? Is your community getting foreign investments? And what is about taxes?

Answer: Taxes in Orania is the same than in the rest of South Africa. There’s about 1000 people living in Orania with thousands more ‘uitwoners’ (people who call themselves ‘Oraniërs’ but who don’t live in Orania yet. There’s about 70 businesses registered in Orania and economic development is a strong focus.

2010sdafrika-editorial staff: Are blacks or coloured allowed to live in Orania and if not, isn´t transgressing the article one of the South Africa constitution: „The Republic of South Africa is one, sovereign, democratic state founded on the following values: … Non-racialism and non-sexism…“ ?

Answer: Orania doesn’t focus on race, but only on culture. We’re a took for Afrikaners – thus people adhering to Afrikanerculture.

2010sdafrika-editorial staff: How far is poverty, unemployment and crime facing Orania?

Answer: We don’t have much crime, only minor crimes from time to time. There is nearly no unemployment in Orania. There is an increase in poor Afrikaners moving to Orania and we are trying to find sustainable solutions for Afrikaner poverty. We do have a large worker class in Orania and people may sometimes view them as ‘poor’ as most Afrikaners still cant understand the need for a strong Afrikaner working class.

2010sdafrika-editorial staff: In German Media, the Orania Movement has been described as the last colony of racists in South Africa after Apartheid. Does relations existing between Orania and the by Eugène Terre’Blanche founded Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB)?

Answer: Orania has no relationship with the AWB and we strongly differ in strategy from them. We don’t believe in the use of violence and strongly condemn the violent actions by right wing Afrikaner organisations in the past.

2010sdafrika-editorial staff: The South African government is toleranting your movement. Orania has been visited by coloureds and blacks; in 2009 by ANCYL president Julius Malema and in 2010 by president Jacob Zuma. What do you think about the reasons, that your project hasn´t been prohibited yet?

Answer: What we’re doing in Orania is in line with the South African government and specifically article 235 which give cultural communities the right too selfdetermination.

2010sdafrika-editorial staff: In 2004, Orania introduced its own currency, which called Ora. Which meaning has local money in a globalized world? And is the South African Rands accepted in Orania?

Answer: The Rand is accepted in Orania. The Ora is used to improve local trade and is an internationally recognised model of localization.

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2010sdafrika-editorial staff: The Orania Representative Council is acting like a parliament. Is it right, that the Democratic Alliance (DA) and Congress of the People (COPE) competed in the election of 2009? Is it allowed to the ANC to participate in Orania elections?

Answer: Our local election isn’t based on political parties so no political party can take part in Orania elections. We vote for individuals. In the South African municipality around us any party can take part in that election and we also host an polling place in Orania.

2010sdafrika-editorial staff: What do you think about multicultural societes like Germany?

Answer: We simply believe in the right of all cultural groups to practice their own culture, language, religion and traditions in a fair way. We also strongly believe in selfdeterminination and therefore support the efforts by the Flemish people in Belgium , the German speaking people in South Tyrol (Italy), the Catalions in Spain and the French speaking people in Quebec (Canada) as they strive for greater selfdetermination.

2010sdafrika-editorial staff: Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement, thank you very much for this insight interview!

Keine Antwort

Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.