Schlagwort-Archive: Reintegration

Exklusiv-Interview mit Südafrikas Botschafter

Makhenkesi A. Stofile über deutsch-südafrikanische Beziehungen, den Einfluss Chinas und Julius Malema

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

Vorwort: Das Interview mit dem südafrikanischen Botschafter in Deutschland, S.E. Herrn Makhenkesi Arnold Stofile, ergab sich relativ überraschend vor einigen Monaten am Rande einer politischen Veranstaltung in der Bundeshauptstadt. Auf schnellem Wege mussten ein Kameramann, die Erarbeitung von Interview-Fragen und weitere Dinge organisiert werden. Als Resultat dessen entstand aus der Spontanität heraus dieser Text- und Videobeitrag. Der Botschafter kannte die Fragen der Redaktion im Vorfeld des Interviews überhaupt nicht. Hierfür danken wir sehr!

THEMA: Deutsch-südafrikanische Beziehungen – eine gemeinsame Außenpolitik?

Hintergrund: Als Ergebnis der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin, welche von Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle geleitet wurde, ist unter anderem die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen worden. Ziel ist es, in außenpolitischen Fragestellungen eine gemeinsame Position beziehen zu können. Folglich lässt sich die Frage aufstellen, ob eine gemeinsame außenpolitische Agenda, getragen von Deutschland und Südafrika, überhaupt realistisch ist.

Zusammenfassende Antwort des Herrn Botschafters Stofile: Jedes Land hat eine eigene Auffassung von Außenpolitik. Außenpolitik kann nur erfolgreich und effektiv sein, wenn diese mit jenen Staaten gemeinsam diskutiert wird, die es auch betrifft. Um Missverständnisse in bestimmten politischen Feldern zu vermeiden, sollte ein enger Austausch und eine Kooperation in Erwägung gezogen werden. Außenpolitik ergibt sich aus der Souveränität eines jeden Staates.

THEMA: Chinesisch-südafrikanische Beziehungen

© Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste".

© S.E. Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“.

Hintergrund: China ist längst zum wichtigsten nationalen Handelspartner Südafrikas aufgestiegen. Auch in Militär, Wissenschaft, Politik und anderen Politikfeldern holen die Chinesen massiv auf. Der Westen droht seine Position am Kap zugunsten des Reiches der Mitte einzubüßen. Die Frage richtet sich demnach an die tatsächliche Bedeutung Chinas für Südafrikas Entwicklung.

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ANC verbannt Julius Malema

Nach dem Dolchstoß folgt der Überlebenskampf „um jeden Preis“

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Mittwoch ist der Noch-Präsident der ANC-Jugendliga, Julius Malema, aus der Partei ausgeschlossen worden. Nach seiner fünfjährigen Suspendierung vom 10. November 2011 erweist sich die aktuelle Entscheidung als bisheriger Höhepunkt im Konflikt zwischen Julius Malema und dem Präsidenten sowie gleichzeitigem ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma.

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

Trotz der Suspendierung konnte Malema laut Auffassung der Partei von seinen provokanten Stellungnahmen – der Verstaatlichung der Bergwerkindustrie, der Befürwortung des unrechtmäßigen Umgangs mit Farmern in Simbabwe, der fehlenden Distanzierung von gesungenen Kampfliedern aus Apartheidszeiten und der Forderung eines Wechsels des „Puppenregimes“ von Präsident Ian Khama in Botswana – nicht Abstand nehmen. Dementsprechend sah sich der ANC zu dieser Ultima Ratio gezwungen. Die Entscheidung ergibt sich aus dem Punkt 89 der öffentlichen Bekanntmachung des ANC-Disziplinarausschusses NDC: „Julius Malema is expelled from the ANC.“ Unterdessen begrüßten die Oppositionsparteien den Parteiauschluss Malemas.

Julius Malema ist trotz seiner Pleiten innerhalb der ANC-Gremien weiterhin gefragt. Die Proteste der Minenarbeiter von Rustenburg gegen ihren Arbeitgeber Implats hat der angehende Politikwissenschaftler für sich instrumentalisieren können. Die Minenarbeiter, viele Jugendliche und einfache Mitglieder des ANC halten nach wie vor zu „ihrem Genossen„. Genau hierbei setzt der Jungpolitiker an. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Wochen Jacob Zuma von genau diesen Parteimitgliedern  auf öffentlichen Veranstaltungen ausgebuht wurde. Auch kam es in der Heimatstadt des Ausgeschlossenen, in Seshego in der Provinz Limpopo, zu Ausschreitungen zwischen Malema-Anhängern und der Polizei [siehe u.a. Video].

Wenn Malema auf Dauer die Reintegration in den ANC nicht glücken sollte, so kann davon ausgegangen werden, dass dem Afrikanischen Nationalkongress erneut eine Abspaltung droht und Malema eine eigene Partei gründet. Julius Malema macht unterdessen deutlich, dass er „um jeden Preis“ kämpfen wird: „Ich bin kein Soldat, der davon ausgeht, im Kampf zu sterben. Ich werde in  meinen Stiefeln sterben. Es kümmert mich nicht, was andere sagen. Ich werde für das sterben, wovon ich überzeugt bin. Ich habe niemals etwas falsches getan.

Die ANC-Jugendliga wird in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen mit  bzw. zu ihrem Präsidenten beraten. Ein Konflikt, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.

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Chronik zum Machtkampf zwischen ANC und Julius Malema

12. September 2011 – Der High Court in Johannesburg befindet Malema für schuldig, mit dem Kampfsong „dubul ibhunu“ (Tötet die Buren) Stimmung gegen Weiße zu betreiben. Im Vorfeld leiteten Afrikanerorganisationen das juristische Verfahren gegen Malema ein.

10. November 2011 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) suspendiert Malema und weitere Parteimitglieder für 5 Jahre aus dem ANC. Seine Hasstiraden gegen Weiße/ Farmer werden ihm zur Last gelegt.

29. Februar 2012 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) verbannt Malema vollständig aus der Partei. Er erhält die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen die Entscheidung des NDC einzulegen. Nach der Urteilsverkündung brechen Ausschreitungen in Seshego aus.

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