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NSU-Strafverfahren in München

Südafrikanische Medien wie SAPA, Sowetan und IOL News beobachten deutsche Neo-Nazi-Szene

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 15.04.2013: Heute hat das OLG München bekannt gegeben, den Prozess gegen die mutmaßlichen NSU-Mitglieder auf den 6. Mai zu verschieben. In einer vorherigen Version dieses Artikels war noch die Rede vom Prozessbeginn am 17. April 2013. Der Artikel ist angepasst worden.

© Beate Zschäpe steht im Mittelpunkt der Strafermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Als einzige Überlebende des sogenannten NSU-Trios wird sie sich mit anderen mutmaßlichen Unterstützern für den Mord an zehn Bürgern verantworten. Zschäpe soll nach Erkenntnissen Thüringer Sicherheitsbehörden die Flucht des NSU-Trios nach Südafrika mit ihrer ablehnenden Position verhindert haben. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

© Beate Zschäpe steht im Mittelpunkt der Strafermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Als einzige Überlebende des sogenannten NSU-Trios wird sie sich mit anderen mutmaßlichen Unterstützern für den Mord an zehn Bürgern verantworten. Zschäpe soll nach Erkenntnissen Thüringer Sicherheitsbehörden die Flucht des NSU-Trios nach Südafrika mit ihrer ablehnenden Position verhindert haben. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

Am 6. Mai 2013 beginnt das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Mit der NSU-Strafsache vor dem Oberlandesgericht München, die bis zum 16. Januar 2014 andauern wird, steht die Arbeit des 6. Strafsenats des Gerichts unter der Beobachtung der nationalen und internationalen Presse. Auch einzelne südafrikanische Medien schauen – größtenteils zurückhaltend – auf die Geschehnisse um die „German Neo-Nazis“.

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12.000 Minenarbeiter entlassen

Minenarbeiter im „Kriegszustand“ gegen Bergwerkkonzerne. Die Wirtschaft in der Belastung.

(Autor: Ghassan Abid)

Die Meldung, die heute von Reuters an die Nachrichtenredaktionen weltweit verbreitet wurde, löste nicht bei wenigen Redakteuren ein Entsetzen aus. Anglo American Platinum (Amplats) verkündete gegenüber Journalisten des südafrikanischen Privatsenders eNCA die Entlassung von rund 12.000 Minenarbeitern in Rustenburg, die wochenlang ihre Arbeitsaufnahme verweigern und dies in einer Zeit, wo die derzeitige Lage mehr als angespannt ist.

    © Präsident Jacob Zuma besuchte im August 2012 die Minenarbeiter in Rustenburg. Er forderte eine schnelle Lösung und umfangreiche Untersuchung des Marikana-Massakers. Allerdings machte er keine konkreten Vorschläge, wie er die Probleme der Kumpels aus der Welt schaffen will. Der ANC steht infolge der Proteste von geschätzten 100.000 Minenarbeitern unter gewaltigem Druck. Die Kreditwürdigkeit von Banken, Telekommunikationskonzernen und Kommunen wurde durch die Ratingagentur Moody‘s bereits herabgestuft. Investoren aus dem Ausland können somit das Vertrauen in diese südafrikanischen Unternehmen verlieren. Den Unternehmen wird die Inanspruchnahme von frischem Geld somit erschwert. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma besuchte im August 2012 die Minenarbeiter in Rustenburg. Er forderte eine schnelle Lösung und umfangreiche Untersuchung des Marikana-Massakers. Allerdings machte er keine konkreten Vorschläge, wie er die Probleme der Kumpels aus der Welt schaffen will. Der ANC steht infolge der Proteste von geschätzten 100.000 Minenarbeitern unter gewaltigem Druck. Die Kreditwürdigkeit von Banken, Telekommunikationskonzernen und Kommunen wurde durch die Ratingagentur Moody‘s bereits herabgestuft. Investoren aus dem Ausland können somit das Vertrauen in diese südafrikanischen Unternehmen verlieren. Den Unternehmen wird die Inanspruchnahme von frischem Geld somit erschwert. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Auf der Homepage des an der Johannesburger Börse JSE notierten Minenkonzerns wird kurze Zeit später diese Ankündigung offiziell gemacht. In vier Platinminen ist so wenig Personal anwesend, sodass die Produktionsprozesse in diesen Industriebetrieben seit Wochen nicht aufrecht erhalten werden konnten. Beziffert wird die personelle Anwesenheit mit weniger als 20 Prozent. Anglo American Platinum geht aktuell von einem Verlust in Höhe von rund 700 Millionen Rand, umgerechnet knapp 61 Millionen Euro, aus. Allerdings bietet der Konzern allen Beschäftigten die Möglichkeit, innerhalb von drei Tagen gegen ihre Kündigung Widerspruch einzulegen.

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Massakervorwurf: 34 getötete Minenarbeiter

Wut auf Polizei erreicht Rekordhoch. Politik verurteilt  „sinnlose Gewalt“. Julius Malema plant Comeback

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Es kriselt in Südafrika heftig. Jederzeit könnte ein Flächenbrand das ganze Land erfassen. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen ANC-Quelle erfahren konnte, wird der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema am morgigen Tage in Rustenburg auftreten und die Masse zu instrumentalisieren versuchen. Die Polizeibehörde SAPS mit ihren 157.295 Mitarbeitern steht de facto auf dem Präsentierteller, nachdem mehrere Politiker den Einsatz der Beamten gegen die streikenden Kumpels scharf kritisiert haben. Es scheint, als wolle die Regierungspartei ANC die Polizei nun alleine im Regen stehen lassen.

© 3000 Minenarbeiter in Rustenburg demonstrieren, teilweise unter Gewaltanwendung, für mehr Geld. Zwei Gewerkschaften stritten sich um die Mitglieder. Das britische Bergbauunternehmen Lonmin droht nun mit Entlassungen und die Polizei wird zum Hassobjekt des demokratischen Südafrikas. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema wird, so eine vertrauliche Quelle, morgen in Rustenburg die Minenarbeiter unterstützen. (flickr/ Pan-African News Wire)

© 3000 Minenarbeiter in Rustenburg demonstrieren, teilweise unter Gewaltanwendung, für mehr Geld. Zwei Gewerkschaften stritten sich um die Mitglieder. Das britische Bergbauunternehmen Lonmin droht nun mit Entlassungen und die Polizei wird zum Hassobjekt des demokratischen Südafrikas. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema wird, so eine vertrauliche Quelle, morgen in Rustenburg die Minenarbeiter unterstützen. (flickr/ Pan-African News Wire)

Was ist passiert. Am gestrigen Tage sind nach offizieller Information der Regierung 34 Minenarbeiter unweit einer Lonmin-Platinmine in der Provinz North West getötet worden. Dies meldete heute das Polizeiministerium. Gestern war noch die Rede von 18 Toten. Ein aufgetauchtes Video des südafrikanischen Reuters-Kameramanns Siphiwe Sibeko erhitzt die Gemüter der Südafrikaner auf die Polizei. Von „Massaker“, „Hinrichtung“ oder „Apartheidstaat“ ist die Rede. Der gestrige Vorfall zählt zum brutalsten Polizeieinsatz im demokratischen Südafrika. Bereits am Montag starben 10 Personen bei der Platinmine Marikana. Erste Untersuchungen wurden nun in Gang gesetzt.

Die Polizei versucht bisweilen ihren Einsatz zu rechtfertigen. Die Beamten  befanden sich in einer Extremsituation, nachdem mehrere Streikende mit Macheten, Messern und anderen Waffen ausgestattet waren. Es heißt von der SAPS, dass die Behörde zuerst Wasserwerfer einsetzte, dann zu Tränengas überging und als ultima ratio letztendlich von Schusswaffen Gebrauch machen musste. Insgesamt waren 3.000 Minenarbeiter an den Protesten beteiligt.

© Nach aktuellster staatlicher Meldung sollen in Rustenburg rund 34 Minenarbeiter durch Polizisten erschossen worden sein. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Nach aktuellster staatlicher Meldung sollen in Rustenburg rund 34 Minenarbeiter durch Polizisten erschossen worden sein. (flickr/ Pan-African News Wire)

Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu den Polizeieinsätzen des Apartheidregimes der 1960/70er-Jahre. Andere Kommentatoren untermauern die Gefahrenlage der Beamten, nachdem bereits am Montag zwei Polizisten durch Minenarbeiter ermordet und entwaffnet worden sind.

Präsident Jacob Zuma, der eine Teilnahme am SADC-Gipfel in Mosambik früher als erwartet beendet hat, zeigte sich über die hohe Anzahl der Toten und die „sinnlose Gewalt“ entsetzt. Er geht sogar weiter und kritisiert die Polizei, indem er festhält, dass in der demokratischen Ordnung Südafrikas weitere Handlungsmöglichkeiten des Dialogs bestehen, um nicht bestehendes Recht zu brechen oder Gewalt anwenden zu müssen. Ebenso zeigten sich andere ANC-Politiker und Gewerkschaftsführer schockiert.

© Protestierende Minenarbeiter wollen mehr Geld und Werschätzung. Sie verharren weiterhin in Blockadehaltung. Die Polizei fürchtet eine weitere Eskalation. Im Kapland kriselt es gewaltig. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Protestierende Minenarbeiter wollen mehr Geld und Werschätzung. Sie verharren weiterhin in Blockadehaltung. Die Polizei fürchtet eine weitere Eskalation. Im Kapland kriselt es gewaltig. (flickr/ Pan-African News Wire)

Die Streitigkeiten zwischen den Minengewerkschaften NUM und AMCU konnten weiterhin nicht beigelegt werden. Auch die Verhandlungen zwischen den Kumpels und dem britischen Minenkonzern Lonmin gelten als gescheitert. Die Minenarbeiter fordern unter anderem Lohnerhöhungen von rund 200 Prozent. Das in London ansässige Unternehmen hat die Platinproduktion im ganzen Land einstellen müssen. Südafrika beherbergt rund 80 Prozent des weltweiten Platinvorkommens.

ANC warnt den Westen

Europäische Diplomaten in Südafrika sind sauer, während China seinen Einfluss weiter ausbaut

(Autor: Ghassan Abid)

Die Regierungspartei ANC lässt vor ihrem Bundesparteitag im Dezember in Mangaung kräftig die Muskeln spielen. Führende Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses haben ihre politisch gewollte Achtung gegenüber dem Westen abgelegt. Der Unmut von deutschen Konzernvertretern, Entwicklungshelfern und Diplomaten am Kap ist hinter den Kulissen nicht mehr zu unterschätzen. Zunehmend mehr Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bedauern den bereits verfolgten Kurswechsel südafrikanischer Partner im Hinblick auf die Kooperationsumverlagerung in Richtung Osten.

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

Gemeint ist die Zusammenarbeit Südafrikas mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien und Russland. Der Beitritt Südafrikas in den BRICS-Klub im vergangenen Jahr ist auch als Reaktion auf die gestörten Beziehungen des Landes zu seinen westlichen Verbündeten zu verstehen. Schon die südafrikanisch-europäischen Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zeigten, dass beide Seiten erhebliche Differenzen zu bereinigen haben.

Nun hat Gwede Mantashe – Generalsekretär des ANC, Vorsitzender der Kommunistenpartei SACP und Gewerkschaftsvertreter – erstmalig gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Warnung an den Westen ausgesprochen. Gleichzeitig hat dieser ein zustimmendes Signal nach Peking gesendet. Solche klaren Worte hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein ANC-Politiker gewagt.

Mantashe bemängelt letztendlich die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Umsetzung von Investitionen. Vor allem die vom Westen dominierte Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) stehen in der Kritik, die freie Marktwirtschaft mit einseitigen Konditionen zu Lasten der Dritten Welt durchsetzen zu wollen. Die BRICS-Staaten streben aus diesem Grund die Errichtung eigener Finanzinstitute an.

Im Vorfeld hatte bereits Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2012 den Westen für seine „asymmetrischen Beziehungen zu Afrika“ angeprangert und das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China als eine “einzigartige Chance für Afrika” gelobt.

Roeland van de Geer, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Südafrika, soll – so heißt es aus diplomatischen Kreisen – regelrecht sauer auf den ANC geworden sein. Die gegenwärtige „Look East Policy“ des ANC soll auch auf den internen und regelmäßig stattfindenden Konsultationen zwischen den europäischen Botschaften in Pretoria thematisiert werden. Man hat den Eindruck, dass speziell Mantashe seit seiner Entlassung aus dem Botshelong Hospital am 1. November 2011 das diplomatische Gespür verloren hat.

Der ANC ist seit letztem Jahr klar nach links gerutscht. Der Staatsinterventionismus Südafrikas, welcher auch in China und Brasilien praktiziert wird, dürfte weiter intensiviert werden. Westliche und deutsche Unternehmen könnte diese Entwicklung auf Dauer weitere Probleme bereiten. Das Investitionsvolumen wird in der Konsequenz weiter abnehmen.

Eine Fortdauer der „Look East Policy“ stellt in erster Linie ein Nachteil für Südafrika dar. Zwar ist die Nation dann vom Westen politisch unabhängiger, jedoch schaffen die Chinesen im Gegensatz zu deutschen Unternehmen keine Arbeitsplätze am Kap. Während das Reich der Mitte bei Großprojekten seine eigene Belegschaft in die Partnerländer einfliegen lässt, bauen die Europäer in vielen Fällen ganze Gewerbe- und Industriekomplexe auf.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten "EU-South Afica Summit" in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten „EU-South Afica Summit“ in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

Der Westen und allen voran die Bundesregierung müssen eine offene Debatte mit dem ANC führen und alle Karten auf den Tisch legen. Während bei vielen ANC-Mitgliedern die „kapitalistischen Europäer“ als Apartheidsunterstützer in schlechter Erinnerung geblieben sind, erweisen sich die „chinesischen Genossen“ als Freunde gleichen Ranges. Dieses Bild hat sich in der Wahrnehmung der Südafrikaner festgesetzt. China als größter nationaler Handelspartner Südafrikas hat das Vertrauen des ANC längst für sich gewinnen können.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/