Schlagwort-Archive: Revolution

Nein zur NATO, Ja zu Gaddafi

Warum Südafrika den Westen in der Libyen-Politik nicht unterstützen wollte

(Autorin: Anne Schroeter)

Alles schaut auf Libyen. Nicht nur Deutschland, Frankreich, die USA und die NATO – sondern auch Südafrika. Seit fast drei Wochen spricht die ganze Welt davon, dass die Rebellen bald ihr Ziel erreicht hätten, ganz Libyen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Familienangehörige Muhammar al-Gaddafis sind ins Ausland geflüchtet. Vom Despoten selbst, werden nur noch Audiobotschaften veröffentlicht. Niemand weiß, wo er ist. Zunächst kursierten Gerüchte, dass Gaddafi in Südafrika Asyl suchen könnte, diese wurden dort jedoch sofort dementiert. Es wird über eine geplante Flucht nach Niger oder Burkina Faso spekuliert. Militär-Quellen aus Frankreich und Niger geben an, dass ein Konvoi von 200-250 Wagen nach Agadez (Niger) eskortiert wurde. Gerüchten zufolge, soll Gaddafi auf dem Weg ins benachbarte Burkina Faso zum Konvoi dazu stoßen. Burkina Faso hatte ihm vergangene Woche Asyl angeboten.

© Südafrikas Außen- und Wirtschaftspolitik verselbstständigt sich zunehmend vom Westen (Quelle: Sasol/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma lehnte die NATO-Bombardierungen von Anfang an ab. Daher nahm er auch nicht an der Libyen-Konferenz in Paris teil. Der Einsatz der NATO würde der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen entgegenwirken. Diese Roadmap bestand schon vor Beginn des NATO-Einsatzes. Sie beinhaltet fünf wichtige Punkte:

  • Der Schutz der Zivilbevölkerung;
  • die humanitäre Versorgung von betroffenen Libyern und anderen afrikanischen Gastarbeitern;
  • der Beginn eines politischen Dialogs mit der libyschen Opposition, mit dem Ziel einen Kompromiss zur Beendigung der Krise zu finden;
  • die Einrichtung eines Übergangszeitraumes und
  • die Verabschiedung und Anwendung von politischen Reformen, die die Forderungen des libyschen Volkes entsprechen würden.

Ein Offizieller der Afrikanischen Union fügte außerdem hinzu, dass die Roadmap auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Schutz ausländischer Staatsbürger beinhalte.

Treffen von Jacob Zuma und Muhammar al-Gaddafi (Archiv), Quelle: Euronews

Gaddafi soll die Roadmap akzeptiert haben, die Rebellen dagegen nicht. Sie bestehen darauf, keine Einigung zu akzeptieren, an der Gaddafi oder seine Familie beteiligt wären.

Südafrika hat den libyschen Übergangsrat der Rebellen noch nicht anerkannt. Dies ist insbesondere aus den fünf folgenden Gründen der Fall:

  1. Südafrika hat die Erinnerung eines kolonisierten Afrikas noch nicht überwunden. Es sieht daher die Gefahr einer erneuten Einflussnahme europäischer und westlicher Mächte auf dem afrikanischen Kontinent.
  2. Außerdem versucht die südafrikanische Regierung ihre eigene Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Es ist besonders in der Außenpolitik gut möglich, der revolutionären Erwartung wieder gerecht zu werden und eine allgemein anerkannte „anti-westliche“ Politik zu betreiben.
  3. Die eindeutige Haltung Südafrikas im Israel-Palästina-Konflikt, erfordert die Unterstützung der arabischen Staaten. Jede Menschenrechtsverletzung, die dort vorkommt, wird gegen das höhere Gut der palästinensischen Unabhängigkeit gewogen.
  4. Südafrika geht von einer Verlagerung der wirtschaftlichen Macht auf die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) aus. Man möchte daher mit ihnen zusammenarbeiten, auf gute Partnerschaft setzen und deren Position unterstützen.
  5. Außerdem kommt hinzu, dass Gaddafi sein Geld gerne in anderen afrikanischen Ländern ´ausgibt´. Er soll angeblich Wein-Farmen im Western Cape besitzen, als auch Geld an Politiker und Parteien gespendet haben.

Vor wenigen Wochen hat sich außerdem herausgestellt, dass die südafrikanische Softwarefirma VASTech mit Libyen Geschäfte gemacht haben soll. Sie lieferte angeblich Hilfen zur Überwachung von Telefonverbindungen und zur Feststellung der Beziehung zwischen Anrufer und Angerufenen.

Südafrika ist der Meinung, da die Rebellen Libyen fast komplett kontrollieren, dass die NATO und die führenden Länder in der Libyen-Frage der UNO die Möglichkeit und Aufgabe überlassen müssten, einen demokratischen Übergang und politische Veränderungen einzuleiten und zu unterstützen.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, hat Gaddafi Asyl angeboten, erkannte aber auch den libyschen Übergangsrat der Rebellen an. Der Außenminister Burkina Fasos, Yipene Djibril Bassolet, sagte, dass Gaddafi jederzeit ins Land kommen könnte, obwohl Burkina Faso den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat. Sowohl Gaddafi, als auch sein Sohn Saif al-Islam werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Gaddafis Sprecher Moussa Ibrahim dagegen sagte, dass es Gaddafi gut ginge und er sich frohen Mutes in Libyen aufhalte. Ob Südafrika in seiner Libyen-Politik einen anderen Kurs einschlagen wird, ist anzunehmen, allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der konkreten Ausgestaltung noch nicht abzuschätzen.

Werbeanzeigen

Die Revolution ist ausgebrochen – mit Hilfe des Internets

Web 2.0 – Stärkste Waffe des Volkes

(Autor: Ghassan Abid)

### Sonderberichterstattung ###

´Tunesien-Woche für Demokratie´

Mit Hilfe der sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co., der digitalen Vernetzung tunesischer Blogger in erster Linie mit der arabischen Welt sowie Frankreich und dank der Dauerberichterstattung durch den katarischen TV-Sender Al Jazeera, wurde aus dem persönlichen Schicksal  von Mohamed Bouazizi zuerst eine nationale, dann internationale Angelegenheit.

© Das Militär postiert sich auf die Seite des Volkes

Die tunesische Regierung versuchte alles, um die Kommunikation zur Mobilisation eines öffentlichen Aufstandes zu unterbinden. Die für das Internet zuständige Behörde Agence tunisienne d’Internet (ATI) spähte in großem Stil die Zugangsdaten der Protestierenden aus, zensierte hunderte YouTube-Videos bzw. Websites und sammelte in mehreren Fällen genug Informationen, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die „Unruhestifter“ vorbereiten zu können. Personen, die bei Twitter mit dem Hashtag #sidibouzid in Erscheinung traten, machten sich per se ebenfalls verdächtig.

Insbesondere Blogger und Journalisten fühlten sich durch die Regierung stark unter Druck gesetzt, denn waren es jene, die die Jasminrevolution maßgeblich beeinflussten. Lina Ben Mhenni – die wohl bekannteste Bloggerin Tunesiens, Dozentin an der Universität von Tunis und Deutsche Welle-Best of Blogs Awards-Preisträgerin 2011 – beklagte immer wieder, dass ihr E-Mail-Konto und Facebook-Account mehrfach gehackt wurden. Auch berichtet die Betreiberin von „A Tunisian Girl“, dass mehrere ihrer Artikel  fremdbestimmt gelöscht worden sind.

Die Hackergemeinschaft um Anonymous rief am 05. Januar 2011, auf dem Höhepunkt der Jasminrevolution, zum digitalen Krieg gegen die tunesische Regierung auf und legte im Anschluss mehrere Websites von tunesischen Behörden lahm.

Anonymous kritisierte die Regierung von Ben Ali vor allem für den Umstand, dass diese der tunesischen Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt keinen freien Zugang zu Informationen gewährt hatte. Die Netzaktivisten sahen sich dementsprechend mit dem Schicksal des tunesischen Volkes verbunden und betrachteten die Machthaber in Tunis als eigene Feinde.

Letztendlich identifizierten sich viele Tunesier mit dem Leid des Hochschulabsolventen Bouazizi. Anwälte, Oppositionelle, Blogger und vor allem junge Menschen schlossen sich der Bewegung an. Je länger die Proteste andauerten, desto länger verließen die Tunesier ihre Wohnungen, um auf den Straßen für ein neues Tunesien mit gesellschaftlicher Partizipation für jedermann zu demonstrieren. Der private Frust eines jeden Einzelnen wurde zum öffentlichen Protest eines gesamten Volkes.

Proteste greifen wie ein Lauffeuer auf das ganze Land über

Beiträge der 2010sdafrika-Redaktion zur ´Tunesien-Woche der Demokratie´:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=Tunesien-Woche+für+Demokratie&x=19&y=16