Schlagwort-Archive: Rezession

Zentralbank-Chef warnt vor Verstaatlichung

Südafrikas oberster Banker kritisiert Regierungspartei ANC wegen Plänen zu politischer Einflussnahme

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Zentralbank-Chef Lesetja Kganyago hat in einem Interview mit der Financial Times (FT) mit ungewohnt deutlichen Worten vor einer Einflussnahme seiner Institution durch die Regierungspartei ANC gewarnt. Der Ökonom untermauerte, dass das Land eine glaubwürdige Geldpolitik vorweise. Die Zentralbank agiere hierbei von ihrem Mandat her grundsätzlich unabhängig und von der Verfassung geschützt. Jedoch wolle der ANC genau diese Unabhängigkeit nun antasten.

© Südafrikas oberster Banker, der Zentralbank-Chef Lesetja Kganyago, hat in einem Interview mit der Financial Times vor einer politischen Einflussnahme seiner Institution durch die Regierung gewarnt. Sonst drohe der Verlust der Unabhängigkeit, so der Ökonom. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Südafrika rutscht in Rezession ab

Wirtschaft schwächelt erstmals seit dem Jahr 2009. Regierung geht von rascher Konjunkturerholung aus

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Wirtschaftsforschungsinstitute und Banken des Landes haben es nicht vorhersagen können. Umso größer war die Überraschung, dass Südafrika das erste Mal seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2009 in eine wirtschaftliche Schieflage abgeglitten ist. Diese Schwäche der Wirtschaft, die als Rezession bezeichnet wird, liegt dann vor, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zu den Vorperioden ein Abschwung sichtbar ist. Insbesondere die landwirtschaftliche Produktion am Kap habe erkennbar abgenommen.

© In Südafrika zeigt man sich über die Rezession überrascht. Die Wirtschaft des Landes befindet sich im Abschwung. Dabei gingen Ökonomen ursprünglich davon aus, dass das Land ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielen könne. Nun beruhigt die Regierung die Öffentlichkeit und verspricht Gegenmaßnahmen. (Quelle: flickr/ John Karwoski)

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WikiLeaks veröffentlicht Berichte südafrikanischer US-Vertretungen

Thabo Mbeki ist ´überempfindlich´ und Jacob Zuma ein ´Populist´

(Autoren/ Editors: Robert I., Ghassan Abid)

Auch aus der US-Botschaft Pretoria und dem Generalkonsulat in Kapstadt wurden nun von der viel diskutierten Website WikiLeaks sogenannte „Kabel“, also Berichte US-Amerikanischer Botschaftsmitarbeiter an die Zentrale in Washington, veröffentlicht. Die älteste bisher veröffentlichte Depesche aus Südafrika stammt vom 17.01.1990, die jüngste vom 08.12.2009 (Stand 15.12.2010). Insgesamt wurden bisher sieben Kabel aus der US-Amerikanischen Botschaft in Pretoria veröffentlicht und zwei weitere aus dem Konsulat in Kapstadt.

© Logo von WikiLeaks

Der überwiegende Teil enthält Einschätzungen zu südafrikanischen Politikern und Parteien. So wird in einer Depesche vom 15. September 2009 berichtet, dass südafrikanische Minister und hohe Beamte 4 Millionen US-Dollar für Luxuswagen ausgegeben haben:

„In recent months government Ministers and senior officials have spent roughly 4 million USD on luxury vehicles. Although the spending is in accordance with the Ministerial Handbook and no regulations have been broken, the public outcry has been enormous.“

Dies verstoße zwar nicht gegen die einschlägigen Richtlinien (nach denen wären, laut einer Berechnung der Oppositionspartei DA, bis zu 32 Millionen US-Dollar für 220 Wagen möglich), zeige aber, so die Einschätzung der Diplomaten, die Probleme des regierenden ANC, einerseits zumindest rhetorisch die Interessen der armen Bevölkerung zu vertreten, sich aber auf der anderen Seite selbst ein luxuriöses Leben auf Staatskosten zu genehmigen. Dies zeige ein Glaubwürdigkeitsproblem des ANC, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession:

„In light of the global economic crisis, and the fact that many South Africans lack access to basic services such as water, sewage, electricity and garbage removal, there is a renewed public awareness and discontent over excessive government spending.“

Außerdem sind die Diplomaten darüber besorgt, dass der Kampf gegen Korruption in den unteren Verwaltungsebenen ins Leere laufen könne, wenn die Regierung ein solch schlechtes Vorbild abgebe.

Vergleichbar mit deutschen Spitzenpolitikern, insbesondere jenen der FDP, wird auch mit südafrikanischen Politikern in der Beschreibung ihrer Charaktereigenschaften nicht zimperlich umgegangen. So fehle es laut einer Depesche aus dem Jahr 2001 dem damaligen Präsidenten Mbeki an der Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren und kollegial mit anderen zusammenzuarbeiten. Es sei es eine Herausforderung für US-Diplomaten, mit dem „überempfindlichen“ Mbeki umzugehen. In Anbetracht seiner Wichtigkeit auf dem afrikanischen Kontinent sei es jedoch dringend geboten, ihn möglichst schnell nach Washington einzuladen, um einen „konstruktiven Dialog“ zu beginnen. Die Diplomaten bedauern aber, man könne leider nicht vorhersehen, wann Mbeki seine „irrationalen Anwandlungen“ bekomme. Zumeist sei er aber ein vernünftiger und fähiger Ansprechpartner.

Hingegen thematisieren US-Diplomaten in einer Depesche vom 12. Mai 2009 den Werdegang des aktuellen Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma. In ihm spiegelt sich die Popularität wieder, da er sich einerseits sehr verbunden mit der Zulu-Tradition fühlt und andererseits die Konflikte zwischen ANC-Anhängern und der Zulu-Oppositionspartei Inkatha Freedom Party im Großen und Ganzen vermeiden konnte:

„Though sporadic outbreaks of Zulu-ANC violence occurred up until 2009, the intensity, frequency, and number of deaths have reduced to a very small fraction compared to the early 1990s. This achievement remains one of the most important bases for Zuma’s stature, popularity and support among the ANC rank and file.“

© Thabo Mbeki als "smartest and most effective political leader; hypersensitive; intelligent" (Quelle: Wikimedia)

© Jacob Zuma als "populist; dignified underdog; used smart aggression" (Quelle: The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dank seiner großen Anhängerschaft bei Bevölkerung, ANC, ANC-Jugendliga (ANCYL), der Gewerkschaft COSATU und Kommunistenpartei SACP, konnte Zuma sämtliche Prozesse gegen ihn (v.a. den Vergewaltigungsvorwurf und die Korruptionsfälle) sowie die mediale Schlammschlacht um seine Person „verwunderlicherweise“ erfolgreich abwehren. Allerdings betrachten die Amerikaner die ihm nachgesagte sehr linkspolitische Ideologisierung mit Besorgnis. Der ANC-interne Konflikt zwischen den Lagern um Jacob Zuma und Thabo Mbeki hat die US-Botschaft in Pretoria mit großem Interesse verfolgt. Klar ist, so die Vertretung, dass mit dem ANC-Parteitag in Polokwane vom 17. Dezember 2009 der Abstieg von Mbeki und der Aufstieg von Zuma seinen endgültigen Höhepunkt erreicht hat.

„Zuma is known as a populist whose rise occurred in partnership with leftist constituencies in the ANC. Mbeki believed that a Zuma presidency would be a disaster for South Africa and would split the ANC. Zuma’s supporters counter-claimed that Mbeki was a disaster for the poor and he was the one splitting the party, creating a strong presidency that acted without reference to party instruction.“

Weder die Diplomatische Vertretung der USA, noch die Presidency Südafrikas haben zu den Depeschen bisweilen Stellung genommen.


Website von WikiLeaks mit US-Depeschen aus Südafrika:

http://213.251.145.96/origin/45_0.html

2010sdafrika-Artikel zu WikiLeaks-Erkenntnissen über ANCYL-Präsidenten Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/

„Ankerlandkonzept“ der Sozialwissenschaften

Südafrika als unentbehrlicher Partner der deutschen Entwicklungspolitik

(Autor: Ghassan Abid)

Welche Instrumente sind in welchem Verhältnis wie lange und mit welchen Partnern auszuwählen, um eine nachhaltige Entwicklungspolitik für die gesamte Region gestalten zu können? Mit dieser Fragestellung befassen sich im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Jahrzehnten Sozialwissenschaftler und Ökonomen. Diese Herausforderung konnte mittlerweile das „Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)“ in Bonn mit dem sog. „Ankerlandkonzept“ umsetzen.

© Logo der Deutsch-südafrikanischen Entwicklungszusammenarbeit

Dementsprechend zählt auch Südafrika zu der Gruppe der Ankerländer, da diese junge demokratische Nation einerseits mittels ihrer Wirtschaftskraft die Volkswirtschaften der Nachbarstaaten positiv beeinflusst (Lokomotivfunktion), andererseits bei einer Rezession deren Ökonomien belastet (länderübergreifender Stagnationsgeber). Kurz gesagt: Geht es Südafrika gut, dann geht es auch seinen Nachbarn gut.

Ferner wird das Heimatland des Nelson Mandelas für die Erreichung internationaler Zielvorgaben benötigt, die man als Millenium Development Goals (MDGs) erfasst. Die acht MDGs sollen bis zum Jahre 2015 umgesetzt werden, so der damalige Beschluss der UN-Generalversammlung in ihrer Millenium-Erklärung. Konkret werden folgende Herausforderungen in den Fokus genommen: Anteil extremer Armut und Hunger halbieren (MDG1), Grundschulausbildung für alle ermöglichen (MDG2), Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte fördern (MDG3), Kindersterblichkeit senken (MDG4), Gesundheit der Mütter verbessern (MDG5), HIV/ AIDS, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen (MDG6), Umweltschutz gewährleisten (MDG7) und eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen (MDG8).

Die deutsche Entwicklungspolitik greift nun dieses Ankerlandkonzept auf und bezweckt die Lokomotivfunktion Südafrikas zum Nutzen für die gesamte Region des südlichen Afrikas zu stimulieren. Weitere 14 Ankerländer – etwa China, Brasilien oder Indonesien – erfahren ebenfalls eine solche Partnerschaft im Kontext ihrer zugehörigen Region.

Kritisch anzumerken ist jedoch der Umstand, dass das Auswärtige Amt dieses vielversprechende Konzept bisweilen nicht als Doktrin des eigenen Hauses anerkannt hat, welches dem historisch-strukturellen Konflikt zwischen BMZ und AA entspringen dürfte. Als 1961 das BMZ mit Walter Scheel an seiner Spitze gegründet wurde, sind 1972 sämtliche Zuständigkeiten der Entwicklungspolitik zum Nachteil von Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium ans BMZ übertragen worden. 1998 wurde dieser Übertragungsprozess gegenüber dem Bundesentwicklungsministerium umfassend und abschließend fortgeführt.

Im Rahmen des Ankerlandkonzeptes bedient sich das BMZ hinsichtlich seiner Aufgabenwahrnehmung dem Instrumentarium der „Technischen Zusammenarbeit“ –Förderung der Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen– und der „Finanziellen Zusammenarbeit“ -Aufbau leistungsfähiger Strukturen-, wobei letztere einer Effizienzreform unterliegt. Die Zeit wird zeigen, ob sich diese Konzeption bewähren wird.


Analyse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zur Partnerschaft Deutschlands mit Ankerland Südafrika:

http://www.die-gdi.de/CMS-Homepage/openwebcms3.nsf/%28ynDK_contentByKey%29/ADMR-7BRL9M/$FILE/14-2006.pdf

Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur regionalen Führungsmacht von Ankerländern:

http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5610

Regierungserklärung der Zuma-Regierung auf dem Prüfstand

Weltwirtschaftskrise kostet 900.000 Arbeitsplätze in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Am 20. Jahrestag der Haftentlassung Nelson Mandelas verkündete Präsident Jacob Zuma am 11. Februar 2010 in Kapstadt vor Vertretern der Verfassungsorgane Südafrikas seine „State of the Nation“, die Regierungserklärung. Anfänglich lobte Jacob Zuma Nelson Mandelas Kampf für Freiheit und Einheit, aber auch die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten des Apartheidsregime, Pieter Willem Botha, die Freilassung von ANC-Mitgliedern erst ermöglicht zu haben. Ebenfalls ist der persönliche Einsatz des Führers der Inkatha Freedom Party, Inkosi Mangosuthu Buthelezi, hinsichtlich der Mandela-Freilassung gelobt worden. Es wird hier ersichtlich, dass Jacob Zuma seine Erklärung der Einheit des Landes widmete, ganz im Sinne der innenpolitischen Agenda à la Mandela.


Mandelas Bekenntnis hinsichtlich seiner Bescheidenheit und dem Willen seinem Volk zu dienen, griff Zuma ebenfalls auf: „I stand before you, not as a prophet but as a humble servant of you, the people“. Zuma betonte, dass er ein Südafrika repräsentieren wolle, welches eine Zukunft für Weiße und für Schwarze darstellen solle.


Auch auf die internationale Wirtschaft- und Finanzkrise ging Zuma ein. Die erste seit 17 Jahren aufgetretene Rezession, die Südafrika 2009 heimgesucht und nun über 900.000 Jobs gekostet hat, versucht die Regierung einerseits mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur zu begegnen, andererseits mit höheren Sozialausgaben die Betroffenen dieser Krise aufzufangen. So erhalten nun nicht nur Kinder bis zum 14. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung, sondern zusätzlich zwei weitere Millionen Kinder zwischen 15 bis 18 Jahren. Auch in Not geratene Unternehmen werden mit einem Fonds in Höhe von 6 Mrd. Rands (umgerechnet ca. 572 Mio. Euro) unter die Arme gegriffen. Ferner sollen mit einem Trainingsprogramm, dem „Expanded Public Works Programme„, die Berufsaussichten von hunderttausenden Arbeitslosen verbessert werden.

Ebenfalls sprach Zuma die Energieversorgungslücke im Lande an, sodass er die Arbeit eines ressortübergreifenden Energieausschusses, das „Inter-Ministerial Committee on Energy“, hervorhebte. Dieser hat den Auftrag für die nächsten 20 Jahre einen Energieplan aufzustellen. Außerdem unterstrich er eine Unabhängigkeit der Energieerzeuger und den Schutz der Armen vor ansteigenden Stromkosten. Auch der Netzbetrieb solle nach dem Willen der Regierung nun außerhalb des staatlichen Stromkonzerns Eskom betrieben werden, so der Präsident weiter (für mehr Informationen zur Energiepolitik Südafrikas den 2010sdafrika-Artikel vom 01. Februar 2010: „Energieversorgungsengpässe in Südafrika – Bekämpfung des Klimawandels geht unter„).

Mit dem durch Zuma eingesetzten „Inter-Ministerial Committee on Corruption“ soll ebenfalls die Korruptionseindämmung im Lande vorangetrieben werden, insbesondere im Umfeld der öffentlichen Verwaltung. Hinsichtlich der BBBEE-Politik, der Einstellung von Angehörigen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Schwarze, lässt der Präsident eine Kontinuität erkennen. Außerdem wird der öffentliche Dienst mehr an seinen Leistungen unter der Berücksichtigung von Geschlechtergleichheit gemessen.


Genauso griff Zuma das bedeutende Wahlkampfthema 2009, die Bildungspolitik, auf und versicherte gegenüber den Zuhörern, dass jede einzelne der 27.000 Schulen im Lande durch Vertreter des Bildungsministeriums bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bewertet soll. Ferner strebt die Regierung die Anhebung der Abiturienten bis 2014 auf 175.000 an. Außenpolitisch hingegen sollen die Interessen Südafrikas weiterhin global verankert werden, insbesondere beim politischen und ökonomischen Integrationsprozess der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und beim Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union (NEPAD).

Zu guter Letzt erteilte der Präsident dem südafrikanischen Fußballteam Bafana Bafana und dessen Coach Carlos Alberto Parreira  seinen Segen für einen erfolgreichen Abschluss der Weltmeisterschaft 2010.  Zu bemängeln bleibt jedoch, dass die Bekämpfung der Kriminalität bei der Regierungserklärung deutlich untergegangen ist und Aspekte wie Abwanderungen von Südafrikanern ins sichere Ausland – auch als „brain-drain“ bezeichnet – unzureichend aufgegriffen wurden.

© Presidency im Union Building in Pretoria

Hier nochmal kurz die wichtigsten Aussagen der Zuma-Regierung:

-Mandelas Erbe der Politik der Einheit wird fortgeführt

-Krise wird mit Infrastrukturinvestitionen und Sozialausgaben begegnet

-Krisengeschüttete Unternehmen werden durch nationalen Fonds aufgefangen

-Arbeitslose erhalten Weiterbildungsmaßnahmen zur beruflichen Integration

-Energiepolitik wird reformiert und mehr Wettbewerb zum Nachteil von Eskom

-Korruptionseindämmung wird nun ressortübergreifend wahrgenommen

-Monitoring und Performance-Orientierung bei der öffentlichen Verwaltung

-Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) wird fortgeführt

-Höhere Abiturientenquote und stärkere Schulevaluierungen

-Außenpolitik Südafrikas bleibt schwerpunktmäßig Afrikapolitik

-Bafana Bafana erhält für Fußball-WM 2010 Rückendeckung aus Presidency


State of the Nation des Präsidenten Jacob Zuma:

http://www.thepresidency.gov.za/show.asp?include=president/sp/2010/sp0211194.htm&ID=2068&type=sp