Schlagwort-Archive: Rheinmetall

Zwanzig Jahre Demokratie in Südafrika

Haus der Kulturen der Welt veranstaltet vielfältiges Südafrika-Programm im Herzen Berlins

(2010sdafrika-Redaktion)

In diesem Jahr feiert Südafrika seinen zwanzigsten Jahrestag der Demokratie. Der diesjährige Freedom Day war geprägt vom Tod Nelson Mandelas. Seither machen sich Freude und Ernüchterung in der nationalen Berichterstattung breit. Wohin steuert Südafrika, fragt sich die südafrikansiche Öffentlichkeit nach den unzähligen Politskandalen. Das Haus der Kulturen der Welt hat nun ein vielfältiges Programm zusammengestellt.

Haus der Kulturen der Welt

© Das Haus der Kulturen der Welt organisiert die Veranstaltungsreihe „20 Jahre Demokratie in Südafrika“. Podiumsdiskussionen, Filme und Konzerte geben einen guten Einblick in die Geschichte und Gegenwart des Landes. (Quelle: flickr/ mr172)

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Auswärtiges Amt und Apartheid

Eine Oldenburger Initiative fordert die Bundesregierung zur Übernahme von Verantwortung auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 17. Dezember 2013 wechselte die Leitung des Auswärtigen Amtes (AA). Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier löste seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, mit der Amtsübergabe ab. Ebenso sind alle Staatsminister und Staatssekretäre ausgetauscht worden. Mit Emily Haber und Harald Braun steigen zwei „AA-Kinder“ in die oberste Leitung des Außenministeriums auf. Doch was verändert sich mit dem politischen Wechsel im Hinblick auf das Verhältnis mit Südafrika tatsächlich, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

    © Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

© Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

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„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

Im Interview mit Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Müller, Koordinatorin der „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Seit wann gibt es Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt diese?

Antwort: Die KEESA wurde 1998 in der Schweiz gegründet, sie ist Teil einer internationalen Kampagne, welche die Forderung erhob, dem Neuen Südafrika die Apartheid-Schulden zu erlassen und die Apartheid-Opfer zu entschädigen. Die Kampagne entstand im Rahmen von Jubilee 2000, einer Kampagne, die sich unter anderem auch mit der Frage von illegitimen Schulden befasste. In der Schweiz tritt die KEESA darüber hinaus auch dafür ein, dass Politik und Wirtschaft Verantwortung für ihre Verstrickung mit dem Apartheid-Regime übernehmen. Sie hat erreicht, dass der schweizerische Bundesrat 2001 ein nationales Forschungsprojekt zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in Auftrag gab, dessen Resultate 2005 publiziert wurden [Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat in der Schweiz ist vergleichbar mit der Bundesregierung in Deutschland] .

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„Keine Angaben zum Drohnenverkauf“

Staatsunternehmen Denel verschleiert Millionengeschäft mit unbemannten Flugkörpern 

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Denel ist das führende Rüstungsunternehmen in Südafrika, das im Hauptbesitz der Regierung ist. Allerdings tut sich das Unternehmen damit schwer, Transparenz im Drohnenverkauf zu gewährleisten. Ein staatlicher Konzern, der die Öffentlichkeit  bei umstrittenen Geschäften bewusst  im Unklaren lässt. Die Frage, warum sich Denel so verschwiegen zeigt, begründet sich im Verhalten zweifelhafter Kunden, die südafrikanische Rüstungsgüter missbrauchen könnten. Doch zum Eklat kam es am Kap bislang nicht.

© Das SEEKER II+ UAV Surveillance System, eine vom staatlichen Rüstungskonzern Denel produzierte Drohne, soll in den nächsten Jahren an zweifelhafte Regime - etwa an das autokratisch geführte Saudi-Arabien - stillschweigend verkauft werden. Offiziell will Denel dieses angestrebte Millionengeschäft weder bestätigen noch dementieren. (Quelle: Denel)

© Das SEEKER II+ UAV Surveillance System, eine vom staatlichen Rüstungskonzern Denel produzierte Drohne, soll in den nächsten Jahren an zweifelhafte Regime – etwa an das autokratisch geführte Saudi-Arabien – stillschweigend verkauft werden. Offiziell will Denel dieses angestrebte Millionengeschäft weder bestätigen noch dementieren. (Quelle: Denel)

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Südafrikas freie Wahlen als Glücksgefühl

Im Interview mit Ingeborg Wick, damalige Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung (AAB)

(Autor: Detlev Reichel)

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung - kurz: AAB - engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung – kurz: AAB – engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin Ingeborg Wick. Die Befreiung Süafrikas von der Geissel der Apartheid war auch ein Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung in Ländern außerhalb Südafrikas. Du hast als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AAB in der Bundesrepublik Deutschland daran wesentlich mitgewirkt. Und das in einer Zeit, als es weder schick noch opportun war, die unmenschliche Politik des bedeutenden Wirtschaftspartners Südafrika anzugreifen. Was ist das für ein Gefühl, bei diesem Erfolg teilhaben zu können?

Antwort: Noch heute empfinde ich ein großes Glücksgefühl, wenn ich an die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 zurückdenke, die ich als internationale Wahlbeobachterin begleitet habe. In dieses Glücksgefühl mischen sich Befriedigung, Stolz, Staunen und Dankbarkeit. Es befriedigt mich, einen Beitrag zur Befreiung von einem unmenschlichen Herrschaftssystem geleistet zu haben. Ich bin stolz, diesen Beitrag gegen erhebliche politische Widerstände durchgehalten zu haben. Mit Staunen erfüllt mich immer noch, dass eine historische Epoche zu einem Ende kam, die lange als unüberwindlich galt. Und dankbar bin ich für die vielen wertvollen menschlichen Begegnungen und Einsichten, die meine Zeit in der AAB prägten.

Gleichzeit bin ich mir bewusst, dass die Solidarität und die Boykottaktionen der weltweiten Bewegung gegen die Apartheid nur einen begrenzten Einfluss auf das Ende des Apartheidsystems hatten. Dieses wurde vor allem durch den legalen und illegalen Widerstand in Südafrika und im Exil bewirkt. Begünstigend kamen ökonomische Umstrukturierungen in Südafrika sowie das Ende der globalen Blockkonfrontation hinzu.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika besitzt heute eine demokratische Verfassung, die als eine der fortschrittlichsten in der Welt bezeichnet wird. Ist damit „alles in Butter“, und können wir uns zufrieden zurücklehnen – mission accomplished?

Antwort: Die Einmaligkeit im Völkerrecht, die der gesetzlich verankerte Rassismus in Südafrika bis 1994 darstellte, ist zwar verschwunden. Geblieben ist jedoch das schwere Erbe der Apartheid – politisch, ökonomisch, sozial und psychisch – dessen Überwindung eine Herausforderung für Jahrzehnte sein wird. Ein Beispiel: das Problem der Landreform. In der Apartheid-Ära waren 2,5 Mio. Schwarze zwangsumsiedelt worden. Nach 1994 beschloss die Regierung, dass bis 2014 insgesamt 30% der Agrarfläche an die Enteigneten zurückgegeben werden sollte. Bis heute wurde dieses Ziel jedoch nur zu einem Bruchteil erreicht.

Eng verknüpft mit dem Problem dieser Erblast ist die alltägliche Auseinandersetzung mit den sozialen Spaltungen, der Verarmung und Ausbeutung, wie sie die auch in Südafrika vorherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung mit sich bringt. Zu nennen wäre hier z.B. die landesweite Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den 1990er Jahren.

2010sdafrika-Redaktion: Ein Bundesbezirksgericht in New York hat im April 2009 eine Sammelklage von Opfern des Apartheidregimes zugelassen. Unter den Unternehmen, die das rassistische Regime gestützt haben, auch die deutsche Rheinmetall und der Daimler-Konzern. Kannst du uns mehr über diesen Prozess sagen?

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

Antwort: Stellvertretend für 65.000 Apartheidopfer hat die südafrikanische Menschenrechtsorganisation Khulumani 2002 in den USA eine Entschädigungsklage gegen mehrere international tätige Unternehmen eingereicht. Diesen wird vorgeworfen, durch ihre Geschäfte während der Apartheidzeit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Zu diesen Unternehmen zählen Daimler und Rheinmetall. Daimler hatte Fahrzeuge und Maschinen an die Polizei und das Militär des Apartheidregimes verkauft. Rheinmetall hatte eine komplette Munitionsabfüllanlage nach Südafrika geliefert.

Mit einer endgültigen Entscheidung des Verfahrens wird im Frühjahr 2013 gerechnet. Einen Teilerfolg hat Khulumani jedoch vor kurzem erreicht: Ende Februar 2012 bestätigte ein US-Gericht, dass das beklagte US-Unternehmen General Motors in einem Vergleich zugesagt hat, die südafrikanischen Apartheidopfer mit einer Summe von 1,5 Mio. US $ zu entschädigen. Ob dies ein Präzedenzfall für die restlichen beklagten Unternehmen – neben Daimler und Rheinmetall die US-Firmen IBM und Ford – sein wird, ist dahin gestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Wie schätzt du das Bild Südafrikas in den deutschen Medien ein?

Antwort: Nach meiner Beobachtung klang die Medien-Euphorie mit dem Ende der Präsidentschaft Nelson Mandelas 1999 und der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission unter Leitung von Erzbischof Tutu im Jahr 1998 deutlich ab. Schlagzeilen machten jedoch immer wieder die dramatische HIV-/Aidspandemie in Südafrika sowie die fatale Aidspolitik des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, die erst unter der Präsidentschaft von Zuma beendet wurde. Rund um die Fußball-WM 2010 in Südafrika berichteten zahlreiche deutsche Medien positiv über die Spiele und durchaus differenziert über die sozialen Verwerfungen der südafrikanischen Gesellschaft. Anlässlich der ANC-Hundertjahres-Feiern am 8. Januar 2012 hoben deutsche Medien vor allem die Versäumnisse der ANC-Regierungen und eklatante Korruptionsfälle im Regierungslager hervor. Insgesamt nimmt Südafrika heute einen eher geringen Stellenwert in der deutschen Medienberichterstattung ein.

2010sdafrika-Redaktion: Wie siehst du die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen dem neuen Südafrika und Deutschland?

Antwort: Deutschland ist eines der wichtigsten Partnerländer Südafrikas – auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene. Eine offizielle Aufarbeitung der engen Kollaboration der Bundesrepublik Deutschland mit dem Apartheidregime hat es bisher kaum gegeben – im Gegenteil: Gegen die Khulumani-Klage in den USA haben die südafrikanische Mbeki-Regierung und die deutsche Regierung sowie betroffene Firmen Proteste eingelegt. Nach seinem Amtsantritt widerrief Präsident Zuma allerdings diese Haltung und erklärte die Unterstützung Südafrikas für das Klageverfahren. Die Kritik der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission an der Rolle multinationaler Unternehmen bei der Unterstützung des Rassistenregimes griffen bisher in beiden Ländern nur zivilgesellschaftliche Gruppen auf.

Deutsche Militärexporte nach Südafrika sind nach dem Abschluss eines Rüstungsgeschäfts mit EU-Firmen von 1999 über umgerechnet 7 Mrd. € drastisch gestiegen. Es beinhaltete u.a. die mit Hermeskrediten abgesicherte Lieferung von vier Fregatten und drei U-Booten aus deutscher Produktion. Zu Recht rief dieses Geschäft nicht nur in Südafrika eine Welle der Empörung hervor, die bis heute nicht abgeebbt ist, zumal der Deal von Bestechungen südafrikanischer Politiker durch Firmenvertreter begleitet gewesen sein soll. Abgesehen hiervon ist der Kostenumfang des Geschäfts geradezu skandalös angesichts der erforderlichen Mittel für eine verbesserte soziale Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die auf mehr als 50% geschätzt wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle kann und sollte Deutschland beim Aufbau einer nicht-rassisch orientierten, demokratischen Gesellschaft in Südafrika spielen? Und wird die BRD, deiner Meinung nach, dieser Rolle gerecht?

Antwort: Die Rolle der Bundesrepublik bei der Unterstützung des Apartheidregimes sollte umfassend aufgearbeitet und weitere, über die Khulumani-Klage hinausgehende Entschädigungszahlungen geprüft werden. Die Bestechungsvorwürfe gegen deutsche Firmenvertreter im Fall des Rüstungsdeals von 1999 sollten untersucht werden. Deutsche Rüstungslieferungen an Südafrika sollten eingestellt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sollten nicht am Ziel des Freihandels ausgerichtet werden, wie dies im EU-Freihandelsabkommen mit Südafrika zum Ausdruck kommt, sondern an den Forderungen des 1994 für das unabhängige Südafrika erarbeiteten „Reconstruction and Development Programme“, das sich an der notwendigen Versorgung der Schwarzen mit Wohnraum, Zugang zu Wasser und Elektrizität u.ä. orientierte. Unterstützung verdient die Kampagne zum People’s Budget des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, des Südafrikanischen Kirchenrates SACC und des NRO-Netzwerks SANGOCO, mit der seit 2005 eine Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung sowie die Armutsbekämpfung angeregt wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Zu guter Letzt: Womit beschäftigst du dich heute?

Antwort: Seit Beginn meines Ruhestands im Juni 2011 genieße ich meine freie Zeit, engagiere mich aber auch weiterhin im Fachbereich „Frauen und Weltwirtschaft“, den ich im SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene 20 Jahre lang geleitet habe. Ebenso bin ich im „Forum Arbeitswelten China-Deutschland“ aktiv, das sich für den Austausch von gewerkschaftlichen Basiskontakten zwischen beiden Ländern einsetzt.

2010sdafrika-Redaktion: Ingeborg Wick, westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin, vielen Dank für das Interview!

Rüstungskonzerne in der Nord-Süd-Transition

Rheinmetall baut Marktanteile in Südafrika aus

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Rheinmetall AG baut ihr Geschäft in der Defence-Sparte mit Südafrika erheblich aus. Wie nun bekannt wurde, übernimmt der Düsseldorfer Rüstungskonzern zum November dieses Jahres das südafrikanische Unternehmen Laingsdale Engineering (Pty) Ltd vom Kapstädter Technologie-Riesen Tellumat (Pty) Ltd.

© Puma-Panzer des Düsseldorfer Konzerns (Quelle: Rheinmetall AG)

Laingsdale Engineering ist auf die Herstellung von feinmechanischen Bauteilen und Munition für die Rüstungsindustrie spezialisiert und erzielte mit 180 Mitarbeitern für 2009 einen Umsatz von umgerechnet 10 Millionen Euro. Über den genauen Kaufpreis ist Stillschweigen vereinbart worden. Der Zukauf an Laingsdale Engineering wird zu 51 Prozent über die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß abgewickelt, während die restlichen Anteile von 49 Prozent über die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd in Somerset West gehalten werden.

Rheinmetall Denel Munition, die südafrikanische Gesellschaft des Düsseldorfer Konzerns, welche sich zu 49 Prozent im Staatsbesitz Südafrikas befindet, ist bereits jetzt mit einem Umsatz von rund 100 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2009 der führende Munitionsanbieter in Südafrika. Mit dem Beteiligungskauf an Laingsdale Engineering soll dieser Spitzenplatz weiterhin ausgebaut und das regionale Abnehmernetz im südlichen Afrika erweitert werden. Somit werden die bisherigen fünf Standorte der südafrikanischen Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG in Boksburg, Mitchells Plain, Potchefstroom, Somerset West und Wellington, nun um eine Manufaktur in Kapstadt ergänzt.

Der auf die deutsch-südafrikanischen Beziehungen spezialisierte Politikwissenschaftler Ghassan Abid sieht im Zukauf am Kap eine „präventive Gegenmaßnahme zu erwarteten Umsatzeinbrüchen im europäischen Raum. Alles deute zurzeit darauf hin, dass die Bundesregierung den Verteidigungsetat von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drastisch kürzen sowie nach Empfehlung der Strukturkommission unter Frank-Jürgen Weise sowohl die Beschäftigtenzahl des Bundesverteidigungsministeriums, als auch die Truppenstärke dem Rotstift unterziehen wird. Auch der britische Premierminister David Cameron ließ verlauten, dass in den nächsten vier Jahren der nationale Verteidigungsetat um acht Prozent gedrosselt  werden soll. Demnach wird das Engagement deutscher Rüstungskonzerne im nichteuropäischen Ausland kurz- und mittelfristig expandieren – vor allem in Afrika – um einen institutionellen Ausbalancierungseffekt erzielen zu können“, so Abid weiter.

© Hauptsitz der Rheinmetall AG in Düsseldorf (Quelle: Rheinmetall AG)

Laut Berichten der Financial Times Deutschland erwartet Rheinmetall mit dem Ausbau seiner Aktivitäten in Südafrika eine höhere Chance beim Zuschlag von staatlichen Ausschreibungen im Wehrbereich, unter anderem beim Verkauf von mehr als 4.000 Militär-Lkw sowie eventuell von Leopard-Panzern an das Verteidigungsministerium Südafrikas. Fakt ist, dass Südafrika seit Jahren seine militärische Regionalmachtstellung zu See, Luft und Boden ausbaut, unter maßgeblicher Hilfe aus Deutschland.

2010sdafrika-Artikel zur deutsch-südafrikanischen Militärzusammenarbeit:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/04/manover-good-hope-iv-in-action/

Presseerklärung von Rheinmetall AG zu Südafrika-Geschäft:

http://www.rheinmetall.de/index.php?lang=2&fid=2263