Schlagwort-Archive: Richter

Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

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Urteil gegen Oscar Pistorius ist gerecht

Umfrage-Teilnehmer bestätigen mehrheitlich Strafmaß des Obersten Berufungsgericht Südafrikas

(2010sdafrika-Redaktion)

Die nahezu Verdopplung des Strafmaßes gegen Oscar Pistorius durch den Supreme Court of Appeal hat internationales Aufsehen gesorgt. Der 31-jährige Paralympics-Star hat statt der 6 Jahre nun über 13 Jahre im Atteridgeville-Gefängnis zu verweilen. Im Rahmen einer Umfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, welche im einwöchigen Abstimmungszeitraum eine rege Beteiligung erfuhr, kamen 77,78 Prozent der Teilnehmenden zum Ergebnis, dass das Urteil wegen Totschlags gerecht sei. Hingegen empfanden 22,22 Prozent das Strafmaß als überzogen.

© Die Verdopplung des Strafmaßes gegen den südafrikanischen Paralympics-Star Oscar Pistorius von 6 auf über 13 Jahre fand öffentliche Zustimmung. In einer Umfrage von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hielt eine 78-Prozent-Mehrheit der Abstimmenden die Verschärfung gegen den 31-Jährigen für gerecht. (Quelle: flickr/ Chris Geatch)

Anmerkung der Redaktion: Die durchgeführte Umfrage ist nicht repräsentativ.

Pistorius Haftstrafe mehr als verdoppelt

Supreme Court of Appeal korrigiert Urteil des North Gauteng High Court von 6 Jahren auf über 13 Jahre

(Autor: Ghassan Abid)

Oscar Pistorius muss nun länger als bisher angenommen im Gefängnis verweilen. Der Supreme Court of Appeal, das Oberste Berufungsgericht Südafrikas mit Sitz in Bloemfontein, korrigierte das erstinstanzliche Urteil von 6 Jahren auf nun 13 Jahre und 5 Monate. Insofern wurde die Freiheitsstrafe gegen den Paralympics-Star mehr als verdoppelt. Die Staatsanwaltschaft fechtete die „zu milde Entscheidung“ des North Gauteng High Court erfolgreich an.

© Zwischen der von Oscar Pistorius begangenen Straftat bis zur jüngsten Verurteilung liegen inzwischen rund 4 Jahre. Das Oberste Berufungsgericht Südafrikas hat die Freiheitsstrafe gegen den Paralympics-Star mehr als verdoppelt. (Quelle: flickr/ Gabrielle Ludlow)

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Regierungspartei hält Jacob Zuma die Treue

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe fordert Geschlossenheit bei Verteidigung der Parteiinteressen

(2010sdafrika-Redaktion)

Während die einflussreichsten Oppositionsparteien, Medien und NGOs den sofortigen Rücktritt von Staatspräsident Jacob Zuma fordern, hält dessen Partei – der Afrikanische Nationalkongress – ihm die Treue. ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe beharrte auf ein geschlossenes Auftreten aller Strömungen seiner Organisation, um den Vorsitzenden und somit die gesamte Partei in Schutz zu nehmen.

Paul Saad

© Trotz der starken Kritik an Staatspräsident Jacob Zuma und der damit verbundenen Rücktrittsforderung, hält die Regierungspartei ANC ihrem Vorsitzenden die Treue. Mehrere ANC-Strömungen erklärten ihre „bedingungslose Solidarität“. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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„Zuma hat sein Amtseid gebrochen“

Südafrikas Ex-Finanzminister Trevor Manuel fordert Staatspräsident Jacob Zuma zum Rücktritt auf

(Autor: Ghassan Abid)

Staatspräsident Jacob Zuma erfährt in diesen Tagen eine Menge Kritik, nachdem das oberste Gericht des Landes bestätigt hatte, dass der Ausbau des Privatdomizils Zumas in Nkandla verfassungs- und rechtswidrig ist. Seither fordern immer mehr Politiker, Wirtschaftsvertreter, Journalisten und NGO-Vertreter den 73-jährigen ANC-Vorsitzenden dazu auf, unverzüglich zurückzutreten. Unter ihren Reihen befindet sich auch ein enger Weggefährte Zumas – der ehemalige Finanzminister Trevor Manuel.

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© Der ehemalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel hat Staatspräsident Jacob Zuma eindringlich dazu aufgefordert, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zurückzutreten. Zuma habe sein Amtseid gebrochen und müsse nun Verantwortung für das Land übernehmen, so der einflussreiche ANC-Politiker. (Quelle: flickr/ Books LIVE)

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Südafrikas Präsident attackiert Justiz

Staatskrise in Pretoria: Forderungen nach sofortigem Rücktritt von Jacob Zuma werden immer lauter

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem am 31. März 2016 das Verfassungsgericht Südafrikas den Ausbau des Privatdomizils von Staatspräsident Jacob Zuma in Nkandla als rechtswidrig bestätigt und darüber hinaus eine Rückzahlung von Steuergeldern beschlossen hatte, werden die Forderungen nach einem Rücktritt Zumas immer lauter. Jedoch ignoriert der erste Mann im Staat den Appell. Ganz im Gegenteil: Zuma legt nach und kritisiert nun die Richter.

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© Südafrikas Regierung befindet sich in einer ernsten Staatskrise. Nachdem Präsident Jacob Zuma vom Verfassungsgericht für den rechtswidrigen Ausbau seines Privatdomizils in Nkandla getadelt wurde, attackiert der ANC-Chef nun ganz offen die Judikative. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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„Meine Rache ist die Demokratie“

Das Verfassungsgericht bringt Stabilität in die Gesellschaft. Ein Gespräch mit Judge Albie Sachs

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Aus Anlass der 65. Internationalen Berliner Filmfestspiele im Februar zeigte die südafrikanische Botschaft den Dokumentarfilm „Soft Vengeance“. Der Streifen erzählt die Geschichte des Juristen und Freiheitskämpfers Albie Sachs. Der heute 80-jährige ehemalige Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht war persönlich anwesend. Infolge eines Bombenanschlags 1988 in Maputo (Mosambik) verlor Albie Sachs seinen rechten Arm und erblindete auf einem Auge. Der Film befasst sich ausführlich mit diesem Anschlag und seinen Folgen.

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© Albie Sachs [rechts im Bild], ehemaliger Richter am Verfassungsgericht Südafrikas, im Gespräch mit Detlev Reichel [links], Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. (Quelle: Matthias Reichelt)

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