Schlagwort-Archive: SACP

Ein Schrecken ohne baldiges Ende

Viele Proteste, ein Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter vom ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist zutiefst gespalten. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gehen die Meinungen über den ANC und damit verbunden über deren Parteivorsitzenden Jacob Zuma weit auseinander. Denn der gleichzeitige Staatspräsident hat unzählige Korruptionsfälle hinter sich. Sogar das Verfassungsgericht bescheinigte dem bald 75-jährigen Zuma den offensichtlichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Nkandla-Skandal. Allerdings kann von einer vorzeitigen Absetzung Zumas trotz der landesweiten Proteste nicht ausgegangen werden – noch nicht.

© Der Protest in Südafrika richtet sich zurzeit gegen das Präsidialamt in Pretoria, dem Amtssitz von Staatspräsident Jacob Zuma. Landesweite Demonstrationen, ein parlamentarisches Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter werden dem ANC mittelfristig schaden. (Quelle: flickr/ joonasl)

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Kap-Kolumne: Gnädiger Rechtsstaat

Eugene de Kock alias „Prime Evil“, Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, wird aus Haft entlassen

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

In diesen Tagen kommen verwirrende Nachrichten aus dem Bereich der „Dritten Gewalt“ in Südafrika. Da wird einerseits der ehemalige Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, Eugene de Kock alias „Prime Evil“, auf Bewährung aus der Haft entlassen. Gleichzeitig wird der Antrag auf Haftverschonung aus Gesundheitsgründen des verurteilten Mörders von Chris Hani, Clive Derby-Lewis, abgelehnt. Und derweil führt der Chef-Giftmischer des Apartheidregimes, der Arzt Wouter Basson („Dr. Death“), seit Jahren mit Hilfe seiner Anwälte die Ärztekammer an der Nase herum und darf nach wie vor seinen Beruf ausüben. Mal abgesehen davon, dass die Schreibtischtäter der Apartheid allesamt davongekommen sind.

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© Eugene de Kock alias „Prime Evil“, der Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, darf nach 20 Jahren die Haftanstalt auf Bewährung verlassen. Seine Entlassung wird kontrovers diskutiert. Denn De Kock ist für die Folterung und Ermordung vieler Anti-Apartheid-Aktivisten verantwortlich. Begründet wurde dieser Schritt nach Angaben des Justizministeriums mit dem Versöhnungsgedanken. (Quelle: flickr/ scrolleditorial)

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Kap-Kolumne: Nacht der langen Messer

Gewerkschaftsdachverband COSATU spaltet sich

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Südafrika frechste und populärste satirische Handpuppe, Chester Missing, twitterte kürzlich: „NUMSA gone. Vavi going. At this rate COSATU is gonna end up with its own rondavel at Nkandla.“ Der Anthropologe und Bauchredner Conrad Koch, spiritus rector von Chester Missing, fasst hier in wenigen Worten eine komplizierte wie dramatische politische Entwicklung zusammen.

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© Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU hat die Metallergewerkschaft Numsa ausgeschlossen. Seither befindet sich der Interessenverband der Arbeitnehmer in einer schweren Krise und vor einer ernsten Zerreißprobe. (Quelle: flickr/ tnewmilrf)

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Südafrikas Metallgewerkschaft macht ernst

NUMSA fordert seine 330.000 Mitglieder auf, nicht den ANC zu wählen. Zuma solle zurücktreten

(Autor: Ghassan Abid)

NUMSA ist innerhalb des Gewerkschaftsdachverbands COSATU die größte Einzelgewerkschaft Südafrikas. Mit rund 330.000 Mitgliedern hat ihr Wort starkes Gewicht. Auf dem Sonderkongress Mitte Dezember 2013 in Boksburg wurde mit der Regierungspartei ANC zum ersten Mal abgerechnet. Die Gewerkschaftsführung forderte Präsident Jacob Zuma zum Rücktritt auf. Außerdem wurden die Mitglieder dazu aufgerufen, bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht den ANC zu wählen.

© Die Metallgewerkschaft NUMSA rechnet mit der Regierungspartei ANC ab. Die Mitglieder sollen bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht mehr den ANC wählen. Zudem solle Präsident Jacob Zuma zurücktreten. NUMSA fühlt sich betrogen. (Quelle: NUMSA)

© Die Metallgewerkschaft NUMSA rechnet mit der Regierungspartei ANC ab. Die Mitglieder sollen bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht mehr den ANC wählen. Zudem solle Präsident Jacob Zuma zurücktreten. NUMSA fühlt sich betrogen. (Quelle: NUMSA)

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Südafrikanische Kunst in München

Ausstellung zum Johannesburger Künstler Kendell Geers: Provokation, Humor und Gewalt

(2010sdafrika-Redaktion)

Vom 01. Februar bis zum 12. Mai 2013 ist im Haus der Kunst in München, einem öffentlichen Museum für zeitgenössische Kunst, eine Ausstellung zum Johannesburger Künstler Kendell Geers zu bewundern. Ein Künstler, der mehrfach untertauchen musste und die Provokation bewusst einsetzt.

© HDK Kendell Geers Master Mistress of my Passion

© HDK Kendell Geers Master Mistress of my Passion (Quelle: Haus der Kunst)

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ANC-Parteipolitik vor Mangaung

Präsident Jacob Zuma ist mit Widersachern konfrontiert, doch ein Machtwechsel droht nicht

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Im Dezember 2012 steht der 53. Bundesparteitag der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) in Mangaung/ Bloemfontein an. 4.500 Delegierte aus ganz Südafrika werden in der Provinz Free State darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke der Partei lenken wird und welchen Kurs das Land einschlagen soll. In diesem Zusammenhang ist die sozio-ökonomische Anpassung an die politische Konstellation zu nennen, die mit den Worten „zweiter Übergang“ umschrieben wird.

    © 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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Kap-Kolumne: Marikana und kein Ende?

Schere zwischen Lebenshaltung und Löhne geht weiter auseinander. Die Politik ist in der Belastungsprobe.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Marikana felt like a nightmare, but this is what our 2012 democracy has become„, ruft Desmond Tutu zornig in Richtung Regierung. Der  anglikanische Alt-Erzbischof trifft einen Nerv: Der kollektive Schock und die Trauer über die Ereignisse sitzen noch tief. Das Massaker von Marikana drückt in der Tat schwer wie ein Albtraum auf die Stimmung in Südafrika, mal mehr, mal weniger, je nach dem, von welcher Seite aus der Betrachter schaut.

© Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Die Masse der Menschen sieht für sich in der Befreiung vom Apartheid-Regime einen geringen sozio-ökonomischen Vorteil. Die Gewerkschaftsspaltungen werden durch diese Unzufriedenheit begünstigt. Im Bild ist AMCU-Präsident Joseph Mathunjwa zu erkennen, der der konkurrierenden Minengewerkschaft NUM die Verantwortung für das Marikana-Massaker in die Schuhe schiebt. Allerdings zeigt sich dieser Gewerkschaftsführer selbst darüber erschrocken, was passiert ist. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Die Masse der Menschen sieht für sich in der Befreiung vom Apartheid-Regime einen geringen sozio-ökonomischen Vorteil. Die Gewerkschaftsspaltungen werden durch diese Unzufriedenheit begünstigt. Im Bild ist AMCU-Präsident Joseph Mathunjwa zu erkennen, der der konkurrierenden Minengewerkschaft NUM die Verantwortung für das Marikana-Massaker in die Schuhe schiebt. Allerdings zeigt sich dieser Gewerkschaftsführer selbst darüber erschrocken, was passiert ist. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Alle Fakten sind längst nicht geklärt, aber eines steht fest: Es hätte nie geschehen dürfen. Selbst mit den ärgsten Feinden der demokratischen Entwicklung nach dem Fall der Apartheid wurde so nicht verfahren.

Unstrittig sind die sozio-ökonomischen Verhältnisse, die zu solch krassen Auswüchsen in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in Südafrika führen. Die Lage der Arbeiter, hier insbesondere der Minenarbeiter, ist bekanntlich äußerst mies. In dem oftmals zitierten Nebeneinander von „1. und 3. Welt“ in Südafrika, leben die Minenkumpels in der „3.“, also auf der armen Seite der Gesellschaft. Das nimmt sie jedoch nicht aus von den Preisentwicklungen, die sich zunehmend mit denen in der „1. Welt“ messen können.

Jüngstes Beispiel ist der Spritpreis, der just diese Woche um 93 Cent (Benzin) bzw. 69 Cent (Diesel) angehoben wurde. Damit kostet der Liter Benzin in Gauteng zwölf Rand (rund € 1,20) und in der Nordprovinz Limpopo sogar mehr wegen der Entfernung zu den Raffinerien an der Küste. Das wirkt sich unmittelbar auf die Preise der Sammeltaxen aus, die hier das wichtigste Verkehrsmittel der arbeitenden Bevölkerung zwischen den Townships und ihren jeweiligen Arbeitsorten sind. Auch die gesamte Kette der Nahrungsmittelindustrie wird, Glied für Glied die Spritpreiserhöhung an den Endverbraucher weitergeben. So gallopieren die Lebenshaltungskosten den mageren Löhnen der Kumpel ständig davon.

Eines der Hauptübel in den Arbeitsbeziehungen der Bergbauindustrie ist die Wanderarbeit. Die gibt es seit Beginn des industriell betriebenen Abbaus von Bodenschätzen in Südafrika. Daran hat sich kaum etwas verändert. Die Wanderarbeit liefert der Industrie billige Arbeitskräfte, sie ist somit eine der wichtigsten Profit-Quellen der großen internationalen Minenkonzerne wie Anglo-American, Lonmin, De Beers usw. Es ist auch kein Geheimnis, dass die südafrikanischen Minen zu den profitabelsten der Welt gehören. Wanderarbeit bedeutet auf der anderen Seite die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen, das Entstehen und die Vermehrung von so genannten Squatter Camps (Blechhüttensiedlungen) samt all den damit verbundenen Merkmalen der Verelendung.

Das ist die eine, nie zu vergessende Seite jeglicher Arbeitskämpfe in den Minen. Ein anderer Aspekt der aktuellen Auseinandersetzungen ist der politische. Die sich weitende Schere zwischen Reich und Arm, die zunehmende Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen führt zu Verwerfungen im politischen Machtgefüge. Und weil der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine so genannte „broad church“ ist, d.h. eine Organisation, die alle gesellschaftlichen Schichten und Klassen einschließt, spiegeln sich in dieser Organisation die gesellschaftlichen Widersprüche in Form von Machtkämpfen wider.

Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind auch eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Insbesondere die Gewerkschaftsföderation COSATU ist durch ihre Einbindung ins Regierungslager in eine wenig beneidenswerte Zwitterposition geraten. Die Regierung will das Investitionsklima in Südafrika freundlich gestalten. Das ist nicht ohne kapitalfreundliche Politik zu haben und geht oftmals gegen die Interessen der Arbeiter. Die wachsende Ungeduld vieler Menschen, die sich ausgeklammert fühlen vom Prozess der Transformation der südafrikanischen Gesellschaft, ist ein nicht zu unterschätzendes Element. Die Masse der Menschen in den Townships und in den ‚informal settlements‘ sehen die Ernte der Befreiung vom Apartheid-Regime im neu-gewonnen Reichtum einer dünnen schwarzen Mittelschicht verschwinden. Das leistet auch einer Spaltung der Gewerkschaften Vorschub. So manche ‚leader‘ haben sich, so scheint es, zu weit entfernt von ihrer Mitgliedschaft. Daher ist Marikana auch ein bedenkliches Zeichen für die Führungsschwäche der Eliten, wie Dr. Mamphela Ramphele feststellte.