Schlagwort-Archive: SADC

Südafrika verhängt Ebola-Einreiseverbote

Gesundheitsministerium befürchtet Ausbruch des Virus am Kap. Maßnahmen wurden eingeleitet

(Autor: Bartosz Marek)

Südafrikas Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi teilte gestern mit, dass die südafrikanische Regierung unverzüglich geltende Einreiseverbote für Nicht-Südafrikaner aus den von Ebola betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone beschlossen hat. Zudem wurden umfangreiche Maßnahmen eingeleitet und Gelder bereitgestellt. Die Regierung will eine Epidemie am Kap verhindern.

EU Humanitarian Aid and Civil Protection

© Südafrika befürchtet den Ausbruch von Ebola am Kap. Dementsprechend hat das Gesundheitsministerium umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi arbeitet nun mit anderen Ressorts zusammen, um eine Epidemie zu verhindern. (Quelle: flickr/ EU Humanitarian Aid and Civil Protection)

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Boykott-Aufrufe gegen Kette mit Israel-Waren

Woolworths-Unternehmen zeigt sich von Protest unbeeindruckt und betont politische Unabhängigkeit

(2010sdafrika-Redaktion)

Unter dem Produkt-Code 20003951 sind in der südafrikanischen Einzelhandelskette Woolworths sechs Tomaten für 17,99 Rand erhältlich. Das Gemüse wird aus Israel importiert. Dagegen formiert sich nun seit Tagen ein immer lauter werdender Protest. Sollte Woolworths weiterhin Produkte aus Israel verkaufen, so müssten Südafrikas Verbraucher das Unternehmen boykottieren, heißt es wiederholt im Netz.

PhotoStephanie

© Die südafrikanische Einzelhandelskette Woolworths steht verstärkt unter öffentlichem Druck, nachdem sich das Unternehmen geweigert hat, Güter aus Israel aus dem Sortiment zu nehmen. (Quelle: PhotoStephanie)

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Südafrika in außenpolitischer Verantwortung

Im Interview mit Klaus A. Hess, Verleger und Chefredakteur des Magazins afrikapost

(Autor: Ghassan Abid)

© Klaus A. Hess, Verleger und Chefredakteur des Magazins afrikapost.

© Klaus A. Hess, Verleger und Chefredakteur des Magazins afrikapost. (Quelle: Klaus A. Hess)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Klaus A. Hess, Verleger und Chefredakteur des Magazins afrikapost. Seit 1972 befassen Sie sich mit dem afrikanischen Kontinent. Wie erleben Sie Afrika, wenn Sie in die 70er-Jahre zurückblicken und gleichzeitig auf die heutige Entwicklung schauen?

Antwort: Vor 40 Jahren war die Apartheid in Südafrika noch ein großes Thema, in Afrika fanden Stellvertreter-Kriege statt zwischen den Weltmächten Sowjetunion und USA im Rahmen des weltweiten „Kalten Krieges“ der beiden westlich-demokratischen und östlich-kommunistischen Blöcke. In den jungen Staaten wurden verschiedene politische und soziale Modelle probiert, die leider oft nicht zur Entwicklung zugunsten der Bevölkerung führten, sondern zu Umstürzen und Bürgerkriegen. In der Weltpolitik und Weltwirtschaft spielte Afrika praktisch keine eigene Rolle.

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50 Jahre Afrikanische Union

Präsident Jacob Zuma erinnerte an Aufteilung Afrikas durch Reichskanzler Otto von Bismarck

 (2010sdafrika-Redaktion)

Lass uns alle eins sein und zusammen feiern“ wurde bei der heutigen Jubiläumsfeier in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba von afrikanischen Staats- und Regierungschefs gesungen. Ausländische Staatsgäste aus den USA, Frankreich und China begleiteten den 50. Jahrestag der Afrikanischen Union (AU). Präsident Jacob Zuma traf einerseits seine Ex-Frau und die amtierende Vorsitzende der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma. Andererseits adressierte er in einer Erklärung die Bedeutung der AU für die Entwicklung des Kontinents; mit kritischem Rückblick auf Deutschland.

    © Heute feierte die Afrikanische Union (AU) ihr 50-jähriges Bestehen. Vor 2002 hieß die AU noch OAU. Präsident Jacob Zuma erinnerte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an die Aufteilung Afrikas durch die europäischen Mächte, die durch Reichskanzler Otto von Bismarck mit der Berlin-Konferenz im Jahr 1884 vorangetrieben wurde. (Quelle: flickr/ State Department)

© Heute feierte die Afrikanische Union (AU) ihr 50-jähriges Bestehen. Vor 2002 hieß die AU noch OAU. Präsident Jacob Zuma erinnerte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an die Aufteilung Afrikas durch die europäischen Mächte, die durch Reichskanzler Otto von Bismarck mit der Berlin-Konferenz im Jahr 1884 vorangetrieben wurde. (Quelle: flickr/ State Department)

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EU-Südafrika-Beziehungen

Catherine Ashton im politischen Dialog mit dem Außenministerium in Pretoria: Streitthema Iranembargo.

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Freitag stattete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, dem Land Südafrika einen Arbeitsbesuch ab. Mit Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach die “EU-Außenministerin” anlässlich des 11. Ministeriellen Südafrika-EU-Politikdialogs (MDP) mehrere außenpolitische Herausforderungen an. In den meisten Politikfeldern herrschte Einigkeit, doch bei der Iranpolitik konnten die Differenzen nicht beigelegt werden.

© Die "EU-Außenministerin" Catherine Ashton mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane. Die EU ist bemüht, die zunehmende Distanz Südafrikas zum Westen abzufedern. Bei der Iranpolitik sind sich Brüssel und Pretoria uneins. Eine südafrikanische Delegation wird nach Belgien reisen, um die Auswirkungen der Iransanktionen auf Südafrika zu untersuchen. (flickr/ European External Action Service - EEAS)

© Die „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane. Die EU ist bemüht, die zunehmende Distanz Südafrikas zum Westen abzufedern. Bei der Iranpolitik sind sich Brüssel und Pretoria uneins. Eine südafrikanische Delegation wird nach Belgien reisen, um die Auswirkungen der Iransanktionen auf Südafrika zu untersuchen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

Simbabwe bei Demokratisierung unterstützen

Am 15.08.2012 reiste Präsident Jacob Zuma stellvertretend für die Regionalgemeinschaft SADC nach Simbabwe, um die Fortdauer des Demokratisierungsprozess anzumahnen. Die Ausarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung von Wahlen in 2013 nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Die EU kündigte Ende Juli 2012 an, Harare beim Festhalten des eingeschlagenen Kurses mit der Lockerung von Sanktionen entgegenzukommen. Südafrika begrüßt diese Entscheidung.

Wirtschaftssanktionen gegen Iran

Mit großer Skepsis bewerten die Südafrikaner die EU-Sanktionen gegen iranisches Erdöl. Außenministerin Nkoana-Mashabane machte auf die Abhängigkeit ihres Landes deutlich. Vor einigen Monaten erreichten die Spritpreise am Kap ihre bisherigen Rekordwerte. Da Südafrika entgegen der europäischen Sanktionen weiterhin bis zu 20 Prozent seines Ölimports aus dem Iran bezieht, kam es in der Vergangenheit zu Verstimmungen zwischen Brüssel und Pretoria. Südafrika wird nun eine Delegation nach Brüssel entsenden, die aus Beamten der verschiedenen Ministerien zusammengesetzt werden soll. Ihre Aufgabe wird es sein, die Auswirkungen der Iran-Wirtschaftssanktionen für Südafrika und das südliche Afrika zu analysieren.

Syrien-Bürgerkrieg durch UNO zu lösen

Südafrika  und die EU ermahnen die Führung in Damaskus zur Beilegung des Konfliktes. Eine Lösung des Problems könne allerdings nur durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen.

Afrika und Eurozonenkrise

Während die aktuelle Krise im Euroraum nur kurz besprochen wurde, fanden die Themen rund um die afrikanischen Konfliktherde eine umso größere Beachtung. Bereits in der Vergangenheit tauschten sich beide Partner über die Krisenländer  Madagaskar, Somalia und Mali aus. Aktuell besprachen die obersten Diplomaten von EU und Südafrika die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias & die Unterstützung der freien somalischen Regierung, die Umsetzung der SADC-Roadmap in Madagaskar und die der Afrikanischen Union im Sudan/ Südsudan.

© Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt. Präsident Jacob Zuma wird mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barosso zusammentreffen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

© Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt. Präsident Jacob Zuma wird mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barosso zusammentreffen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

Seit der Unterzeichnung der Strategischen Partnerschaft am 14. Mai 2007 treffen sich Regierungsmitglieder und Beamte von EU  und Südafrika in regelmäßigen Abständen, um Themen von „gemeinsamen Interessen“ zu erörtern. Zusätzlich besteht zwischen beiden Partnern seit 1999 das Handelsabkommen „SA-EU Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA)“. Südafrika äußerte in der Vergangenheit zum Inhalt des TDCA große Bedenken, da dieser zu Lasten des Kaplandes ausgerichtet wäre.

Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt, an welchem Präsident Jacob Zuma und die beiden EU-Präsidenten, Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und Jose Manuel Barosso als Präsident der Europäischen Kommission, partizipieren werden. Die Europäische Union beobachtet die Süd-Süd-Kooperationen, vor allem jene mit China, mit großem Unbehagen. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte bei ihrer kürzlichen Südafrikavisite die Vorherrschaft der Chinesen am Kap eindeutig in Frage. Während die USA, EU und Volksrepublik China um das südafrikanische Partnerland werben, sind beim südafrikanisch-deutschen Verhältnis keine wegweisenden Impulse zu erkennen.

Auf Vermittlermission in Simbabwe

Jacob Zuma folgt Thabo Mbeki: Reformprozess in Harare unterstützen

(Autor: Ghassan Abid)

Wenn weiße Südafrikaner den Ländernamen Simbabwe hören, dann überfällt nicht wenigen Bürgern ein kalter Schauer über den Rücken: Enteignung der weißen Farmer, gewalttätige Überfälle und eine autokratisch geführte Regierung. Robert Mugabe, ZANU-PF-Parteichef und seit rund einem Vierteljahrhundert Präsident der einstigen Weizenkammer des südlichen Afrikas, gilt international als geächtetes Staatsoberhaupt.

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/  The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die südafrikanische Politik betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Lage im nördlichen Nachbarland nicht so einfach dargestellt werden kann, wie es der Westen beispielsweise tut. Die Regierung in Pretoria ist weiterhin mit hohen Flüchtlingsströmen aus Simbabwe konfrontiert. Umso wichtiger erscheint eine dortige politische und ökonomische Stabilisierung.

In diesem Kontext ist Präsident Jacob Zuma am gestrigen Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch im Partnerland aufgebrochen, um in der fest gefahrenen Situation zwischen der Mugabepartei ZANU-PF und der ehemaligen Oppositionspartei MDC zu vermitteln. Hintergrund sind Konflikte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche per Referendum vom Volk angenommen werden soll. Ebenso standen die Vorbereitungen der Wahlen 2013 auf der Agenda, deren Finanzierung bisweilen nicht gesichert ist.

Bereits in der Vergangenheit vermittelte Thabo Mbeki, zum damaligen Zeitpunkt Zumas größer Parteirivale, in der Simbabwe-Krise. Ihm gelang es, die Konfliktparteien ZANU-PF und die Opposition unter der Führung von Morgan Tsvangirai an einem Tisch zu bringen und weitgehend freie Wahlen durchzuführen. Als Ergebnis entstand eine auf eine Machtteilung ausgerichtete Einheitsregierung, in welcher Mugabe das Amt des Präsidenten und Tsvangirai das des Premierministers bekleidet.

Am 15. September 2008 konnte unter der Mitwirkung von Mbeki ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Allerdings ist die neue Führung in Harare weiterhin in diverse Konflikte verstrickt und mit nationalen Herausforderungen, etwa der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit von 85 Prozent, konfrontiert.

Mbeki wurde von vielen Analysten, Journalisten und Gewerkschaftsführern für seine fehlende Distanzierung zu Mugabe scharf kritisiert. Über vorherrschende Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe fiel so gut wie nie ein Wort. Stattdessen lobte der damalige südafrikanische Präsident die Fortschritte des ehemaligen simbabwischen Freiheitskämpfers.

SABC-TV-Beitrag zur Ambition Zumas, beim nächsten SADC-Gipfel in Maputo am 17.08.2012 mit einer erfolgreichen Simbabwe-Vermittlungsmission anreisen zu können.

Zuma wird genau diese Distanzierung zum Autokraten ebenfalls nachgesagt, doch bleibt die Entwicklung abzuwarten. Ihm obliegt letztendlich die Lösung der katastrophalen Flüchtlingssituation mit geschätzten 3 Millionen Simbabwern, die mittlerweile in Südafrikas Städten und Townships der Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind. Ebenso wird von Zuma seitens der SADC-Gemeinschaft erwartet, beim nächsten Gipfel  im mosambikanischen Maputo am morgigen Tage mit einem Erfolg in der Simbabwepolitik anzureisen.

Unterdessen versicherte die Europäische Union (EU) Ende Juli 2012 die Lockerung der Sanktionen gegen Simbabwe, sofern die Einheitsregierung an den geplanten Reformen festhalte. Die südafrikanische Regierung lobte diese Ankündigung.

Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.