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Julius Malema-Partei kommt

Weggefährten der „Bulldogge“ distanzieren sich und sprechen vom „politischen Selbstmord“

(Autor: Ghassan Abid)

Lange hat es gebraucht, dass der ehemalige ANC-Jugendligaführer Julius Malema in der südafrikanischen Presselandschaft als Top-Schlagzeile auftaucht. Die „Bulldogge“, wie Malema wegen seiner politisch-provokanten Rhetorik am Kap auch genannt wird, bereitet zurzeit die Gründung einer eigenen Partei vor, die in erster Linie als Konkurrenz zum ANC zu verstehen ist. Julius Malema schlägt einen neuen Kurs ein, der auf Eigenständigkeit und politischen Wettbewerb angelegt ist.

© Julius Malema hat es wieder als Top-Schlagzeile in die südafrikanische Presse geschafft. Der ehemalige ANC-Jugendligaführer kündigte die Gründung der Partei „Economic Freedom Fighters (EFF)” an. Mit diesem Schritt beendet Malema seine Zugehörigkeit zum ANC endgültig. Er fordert seine ehemalige Partei um die Gunst der Wähler heraus. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema hat es wieder als Top-Schlagzeile in die südafrikanische Presse geschafft. Der ehemalige ANC-Jugendligaführer kündigte die Gründung der Partei „Economic Freedom Fighters (EFF)” an. Mit diesem Schritt beendet Malema seine Zugehörigkeit zum ANC endgültig. Er fordert seine ehemalige Partei um die Gunst der Wähler heraus. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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Südafrika im Schock

10.000-Seelengemeinde Walkerville erlebt totalen Albtraum: Familie wird brutal ermordet.

(Autor: Ghassan Abid)

Die Geschichte ist so brutal, dass diese aus einem Horrorfilm stammen muss. Doch die Gemeinde Walkerville in der Provinz Gauteng begreift allmählich, dass die Auslöschung einer gesamten Familie die traurige Realität eines gemeinschaftlichen Kriminaldeliktes darstellt. „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ist die erste deutschsprachige Presse, die sich diesem unfassbaren Fall widmet.

© Das Familienglück Viana ist innerhalb weniger Stunden komplett zerstört worden. Der 12-jährige Junge Amaro wurde in der Badewanne ertränkt, die Mutter Geraldine vergewaltigt und der Vater Tony gefoltert. Im Anschluss sind beide Eltern erschossen worden. Das Kind hat die Ermordung miterleben müssen. Die Halbschwester Gabriela C. befand sich während der Tat nicht im Haus in Walkerville, da sie nach eigenen Recherchen in Miami (USA) wohnt. Beschuldigt werden drei Hausangestellte der Familie Viana, die ihre Taten mit Rache begründet haben. (Quelle: Facebook)

© Das Familienglück Viana ist innerhalb weniger Stunden komplett zerstört worden. Der 12-jährige Junge Amaro wurde in der Badewanne ertränkt, die Mutter Geraldine vergewaltigt und der Vater Tony gefoltert. Im Anschluss sind beide Eltern erschossen worden. Das Kind hat die Ermordung miterleben müssen. Die Halbschwester Gabriela C. befand sich während der Tat nicht im Haus in Walkerville, da sie nach eigenen Recherchen in Miami (USA) wohnt. Beschuldigt werden drei Hausangestellte der Familie Viana, die ihre Taten mit Rache begründet haben. (Quelle: Facebook)

Tony Viana, ein 42-jähriger Ingenieur portugiesischer Abstammung, lebte mit Frau und Kind seit längerer Zeit am Kap. Er fand im Land seine neue Heimat und verliebte sich in die schönen Naturlandschaften, genoss den Kontakt zu den vielen freundlichen Leuten vor Ort und spürte das Gefühl von Freiheit. Vor allem die britische Presse erläuterte in den letzten Tagen das Leben dieses klassischen Südafrika-Auswanderers ausgiebig. Tony konnte sich im südlichen Afrika verwirklichen. Die Familie besaß ein Haus, das mit schwarzen Angestellten gepflegt wurde. Die Welt schien idyllisch. Sie waren glücklich. Mehrere Bilder auf Facebook deuten auf diese Lebensfreude hin.

Eines Tages jedoch, im Oktober 2011, ereignete sich eine Tat, die innerhalb der südafrikanischen Nation trotz der umfangreichen Kriminalitätserfahrung eine massive Bestürzung auslöst. Nun sind weitere Einzelheiten bekannt worden, die den Tathergang beschreiben.

Drei Männer brachen in das Haus der Familie ein. Daheim waren das 12-jährige Kind Amaro und seine Mutter. Beide wurden in verschiedenen Zimmern gefangen gehalten. Die Einbrecher warteten auf Tony. Der minderjährige Junge hat miterleben müssen, dass sein Vater beim Eintreten in das Haus zuerst geknebelt und dann mit einem Panga-Jagdmesser und Golfschläger gefoltert wurde (Hinweis: Panga ist die südafrikanische Bezeichnung für einen bestimmten Fisch). Die 43-jährige Mutter Geraldine wurde zuvor vergewaltigt. Beide Eltern sind im weiteren Verlauf erschossen worden. Den Hund der Familie fanden Ermittler am Bauch aufgeschnitten.

Die Täter sind keine Fremden, sondern Bedienstete der Familie. Mittlerweile stehen der Gärtner Patrick Radebe (24) und die Hausangestellten Sipho Mbele (21) sowie Sphiwe Motaung (20) als Angeklagte vor Gericht. Sie sind vor Kurzem vom zuständigen Vorsitzenden Strafrichter am Vereeniging Regional Court für schuldig des Mordes und in einem Fall der Vergewaltigung befunden worden. Ebenfalls werden die drei Männer für den Raub von Wertsachen verantwortlich gemacht.

Über den Anwalt der drei Angeklagten ist verlautet worden, dass die drei Männer Rache an Geraldine Viana für begangene Misshandlungen an ihnen vornehmen wollten. Es scheint, als wollten die Hausangestellten anfänglich lediglich Hausbesitz in Beschlag nehmen. Die Situation eskalierte allerdings dann in der Begehung von Gewalt- und Sexualdelikten.

Das Kind hat die gesamte Tragödie im eigenen Haus miterleben müssen. Die Täter entschieden sich dann dafür, so lauten die aktuellen Meldungen, den schreienden Amaro in der Badewanne – mit heißem Wasser – zu ertränken. Sie befürchteten, dass dieser als Zeuge gegen sie aussagen könnte.

Am 6. September dieses Jahres wird das Urteil erwartet. Einwohner aus Walkerville erläuterten gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, dass das Gericht einen Freispruch in Erwägung ziehen wird. Diese Information konnte nicht bestätigt werden.

In Südafrika werden statistisch betrachtet 50 Menschen täglich ermordet, während in Deutschland die Zahl dessen mit 1-2 Personen beziffert wird. Die portugiesische, britische und Afrikaans-basierende Presse hat den Fall zur Schlagzeile gemacht. In einigen Internetforen wird die schwarze Hautfarbe der Angeklagten als Ausgang des Verbrechens genommen. Die „Rassendebatte“ droht erneut zu entfachen, zumal der Boeremag-Fall am North Gauteng High Court  in Pretoria diese Stimmung bereits lanciert hat [zum Boeremag-Fall erfolgt in Kürze ein Hintergrundbericht auf diesem Online-Medium]. Bereits der Mord an den AWB-Führer Eugène Terre’Blanche durch schwarze Farmarbeiter sorgte für eine kontroverse Diskussion zum Zusammenleben von Weißen und Schwarzen.

Interview-Termin bei Helen Zille

Südafrikas kämpferische Opposition

Ein Gastbeitrag von Silke Sandkötter, Journalistin und Bloggerin

Dieser 22. November 2011 wird womöglich als „Black Tuesday“ (Schwarzer Dienstag) in die Geschichte Südafrikas eingehen. Es ist der Tag, an dem die Demokratie in Südafrika gewaltige Kratzer bekommen hat:

Südafrika ist hart aufgeschlagen. Gut ein Jahr nach der beeindruckenden Fußball-Weltmeisterschaft regieren im Land am Kap negative Schlagzeilen. Korruption ist allgegenwärtig, Kriminalität und Massenarmut gehören zur Tagesordnung.

Und auch innerhalb der Regierungspartei gibt es Machtkämpfe zwischen Südafrikas Präsident Jacob Zuma und dem rassistischen ANC-Jugendführer Julius Malema, der gerade für fünf Jahre suspendiert wurde. Seit dem 22. November schränkt zudem ein neues Gesetz die Pressefreiheit ein.Für viele Südafrikaner ist die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei des Landes, der Hoffnungsträger für ein „neues Südafrika“ – frei von Korruption, Massenarmut und Kriminalität.

© Kapstadt ist unter Kontrolle der Opposition (Quelle: Silke Sandkötter)

Viele Korruptionsfälle

An der Spitze dieser Partei steht Helen Zille, die in der Provinz Western Cape die Premierministerin stellt. Sie schaffte 2009 das bis zu diesem Zeitpunkt kaum vorstellbare und verdrängte erstmals in der Geschichte der jungen Demokratie den ANC aus der Regierungsverantwortung in einem Bundesstaat. Als Bürgermeisterin von Kapstadt hat die deutschstämmige Zille zuvor bereits ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Nun räumt die Powerfrau am Kap auf. Jüngst sagte die Premierminsterin dem neu verabschiedeten Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen („Secrecy Bill“) den Kampf an.

„Secrecy Bill“

© Helen Zille, DA-Vorsitzende und Premierministerin des Westkaps (Quelle: Silke Sandkötter)

Rund 20 Jahre nach der Freilassung von Nelson Mandela steht dessen Vision eines freien Südafrikas, basierend auf Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit auf der Kippe. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen verabschiedet. Und dieses Gesetz sieht vor, dass es in Zukunft illegal ist, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen. Auch wenn es um Korruption oder Rechtsbruch geht. Investigativen Journalisten sollen bis zu 25 Jahre Haft drohen, wenn sie „streng geheime“ Dokumente offen legen.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) unter Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist bekannt für zahlreiche Korruptionsfälle. Erst im Oktober wurden zwei Minister und der Polizeichef wegen Korruption suspendiert. Zuma selber stand ebenfalls mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Dass der ANC in diesem Zusammenhang natürlich ein Interesse daran hat, staatliche Informationen unter Verschluss zu halten, dürfte einleuchten.

„Schwarzer Dienstag“

Kämpferisch gibt sich die Demokratische Allianz. „Es ist noch ein langer Weg, wir werden aber gegen dieses Gesetz kämpfen“, verkündete die DA zwei Tage nach dem „schwarzen Dienstag“. Die momentan stetig wachsende DA um Westernkap-Premierminsterin und Vorsitzende Helen Zille präsentierte prompt einen Sieben-Punkte-Plan gegen den „Secrecy Bill“.
Der sieht unter anderem ein privates Treffen von Zille und Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma vor, bei dem noch das neue Gesetz noch einmal diskutiert werden soll. Auch die Mobilisierung der Massen über soziale Netzwerke sieht der Plan vor. Neben Online-Petitionen, E-Mail-Kampagnen, Netzwerke wie Twitter und Facebook kann sich die Oppositionspartei Flashmobs vorstellen, die sich gegen das Mediengesetz richten.

„Trauriger Tag“

© Lindiwe Mazibuko, DA-Fraktionsvorsitzende (Quelle: Silke Sandkötter)

Lindiwe Mazibuko, seit Oktober Fraktionsvorsitzende der DA, bezeichnet den 22. November 2011 als einen „traurigen Tag für das Land. „Der ANC hat mit diesem Gesetz mehr Einfluss bekommen“, so Matzibuko. „Die Opposition ist nun gefragt, diesen Beschluss zu kippen“, hofft die Fraktionschefin auf Unterstützung.

Ist Südafrika nun auf dem Weg, seine noch junge Demokratie wieder zu verlieren? Premierministerin Helen Zille sieht die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in einem Gespräch mit der Wochenpost als einen negativen Wendepunkt in der Geschichte des Landes, der unter Umständen jedoch einen „positiven Effekt haben könnte“. „Wenn die Wähler realisieren, dass ihre Stimme Einfluss hat und sie die Wahl nutzen, können sie Veränderungen herbeiführen“, so Zille. „Wir können den Wählern nur zeigen, dass sie selber mit ihrer Stimme die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.“

„Alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen“

Bereits im Vorfeld wurde die Premierministerin auf im Social-Netzwerk Twitter, wo sie über 85.000 Follower hat, aufgefordert, etwas gegen das neue Mediengesetz zu tun. „Wir werden natürlich alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen, aber solange wir nicht gewählt werden, können wir nicht regieren. Das verstehen einige Menschen offenbar nicht.“ Die Demokratische Allianz wird „jede einzelne Möglichkeit, die die Verfassung uns bietet, gegen dieses Gesetz ausschöpfen“, verspricht Zille.

Fakt ist jedoch: Wird das Pressegesetz im kommenden Jahr von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet, befindet Südafrika sich auf einem Weg, der die noch junge Demokratie des Landes auf eine harte Probe stellt.

Silke Sandkötter im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/

Zuma-Regierung unter massivem Beschuss

Botschafter Südafrikas erhält in ungewohnt scharfe Kritik seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung

(Autoren: Ghassan Abid, Danilo Bretschneider)

Am 29. März 2010 versammelten sich zum Berliner „Medienseminar Südafrika 2010“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Deutschen Afrika Stiftung mehrere Pressevertreter, Staatsbedienstete und WM-Interessierte zur Erörterung der Fußball-Weltmeisterschaft 2010.

Julia Weber, bis Ende Februar 2010 Mitarbeiterin im Auslandsbüro Südafrika der Konrad-Adenauer Stiftung  und gegenwärtige Koordinatorin des Medienprogramms, eröffnete die Veranstaltung und untermauerte die zahlreichen Fortschritte im Lande, betonte jedoch in unerwartet scharfer Form die bestehenden Defizite.

Demnach lebten im Jahre 2009 rund 70 Prozent aller Kinder nach einer Studie des „South African Institute of Race Relations“ in Armut. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) würden zudem 28 Prozent der Haushalte keinen Strom und rund 5 Prozent keinen Wasserzugang besitzen. Positiv zu bewerten ist, dass die Regierungspartei ANC bislang 2,6 Mio. Häuser zur Verfügung stellen konnte. Neben 5,7 Mio. Südafrikanern mit dem HI-Virus, sterben rund 350.000 Bürger jedes Jahr an den Folgen dieser unheilbaren Immunschwächekrankheit. Die Kriminalitätsstatistik von 18.148 Morden innerhalb eines Jahres wurde um die Erkenntnis ergänzt, dass inoffiziell rund 40 Prozent aller Südafrikaner arbeitslos sind und jeder Fünfte in Anbetracht der fehlenden Jobperspektive sogar seine Heimat verlassen würde.

© S.E. Botschafter Sonwabo Eddie Funde

Diese sehr kritische KAS-Einschätzung zu Südafrika ist auch deshalb umso beeindruckender, da die Medienprogramm-Koordinatorin die Regierung des Jacob Zuma´s unmittelbar als Adressaten angreift: „Was tut die Regierung bei all dem? Die traurige Antwort ist: Nicht viel … Jacob Zuma, nach dem spektakulären Sturz Thabo Mbekis in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, dass sich endlich etwas bewegen würde – und zwar zu Gunsten der armen Bevölkerung, hat seit seiner Amtseinführung fast ausschließlich privat für Schlagzeilen gesorgt“. Nachdem ebenfalls die ANC-Dominanz und das damit verbundene Einparteiensystem Südafrikas negativ bewertet wurden, sprach die Südafrika-Expertin der KAS von einem politischen „Stillstand“ innerhalb der Zuma-Administration. Auch das Bildungssystem würde nach der Bewertung der KAS nicht funktionieren sowie der ANC den Staat zunehmend für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Eines ist erkennbar – der südafrikanische Botschafter, S.E. Sonwabo Eddie Funde, welcher ebenfalls am Medienseminar teilgenommen hatte, erhielt als höchster Repräsentant Südafrikas in Deutschland die gelbe Karte. Südafrika müsse seine Anstrengungen fortsetzen und dürfe nicht Rückschritte machen, so die Message der KAS gegenüber dem Diplomaten. In der Vergangenheit hat S.E. Funde mehrfach Veranstaltungen der KAS in der Bundeshauptstadt aufgesucht, jedoch eine Kritik dieser Intensität bisweilen noch nicht zur Kenntnis nehmen müssen.

Ghassan Abid, Herausgeber des Südafrika-Portals, welcher regelmäßig KAS-Konferenzen in Berlin aufsucht, bezeichnet die Veranstaltung vom 29. März 2010 hinsichtlich der Tonlage als „außergewöhnliches Novum“. Als ausgebildeter Politikwissenschaftler befürwortet er den Druck der KAS hinsichtlich der Forderung sowie Förderung eines südafrikanischen Parteienwettbewerbs und einer pflichtbewussten Wahrnehmung von Amtsgeschäften durch die Regierung in Pretoria, um der bisweilen nur 16 Jahre andauernden und jungen Demokratrie im Lande in ihren grundlegenden Prinzipien, wie es im Jahre 1952 das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2,1,12) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung präzisiert hatte und von seiner Substanz her auch auf das politische System Südafrikas übertragbar ist, den notwendigen Rahmen zu verschaffen.

Manuskript der KAS zum Medienseminar Südafrika 2010:

http://www.kas.de/upload/dokumente/2010/03/wm_seminar.pdf