Schlagwort-Archive: Schlammschlacht

Nelson Mandela wird 95 Jahre alt

Madibas Geburtstag im Zeichen des Gemeinwohls. Eine Aktion, die vom ANC missbraucht wird

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Das Kalafong Hospital im Westen Pretorias ist Anfang der 70er Jahre eröffnet worden. Das im braunen Backstein erbaute Gebäude der Universität Pretoria liegt im Township Atteridgeville. An jenem Ort, das während der Apartheid im Jahr 1988 Ziel eines ANC-Bombenanschlages wurde. Genau 20 Jahre später wurden in Atteridgeville afrikanische Flüchtlinge gejagt. Sieben Ausländer starben. Und heute leben im Township arme Südafrikaner weißer Hautfarbe, die im Kalafong Hospital mit schwarzen Patienten – ebenfalls aus ärmlichen Verhältnissen – auf ihre Behandlung warten. Dennoch herrschen auch unter den Armen derselben Gemeinschaft große Berührungsängste. Das Geben und Nehmen im demokratischen Südafrika erweist sich aus Sicht vieler Bürger als utopische Vorstellung.

    © Nelson Mandela ist heute 95 Jahre alt geworden. Die Regierung hat die Bürger Südafrikas dazu aufgerufen, ehrenamtlich tätig zu werden und am Mandela Day gemeinwohlorientiert zu handeln. Man müsse die Ideale Mandelas umsetzen, heißt es. Doch die Mitglieder der Regierung, allen voran Präsident Jacob Zuma, leben alles andere als nach den Grundsätzen Mandelas. Die wahren Vorbilder sind andere Menschen. (Quelle: flickr/ edjane obama)

© Nelson Mandela ist heute 95 Jahre alt geworden. Die Regierung hat die Bürger Südafrikas dazu aufgerufen, ehrenamtlich tätig zu werden und am Mandela Day gemeinwohlorientiert zu handeln. Man müsse die Ideale Mandelas umsetzen, heißt es. Doch die Mitglieder der Regierung, allen voran Präsident Jacob Zuma, leben alles andere als nach den Grundsätzen Mandelas. Die wahren Vorbilder sind andere Menschen. (Quelle: flickr/ edjane obama)

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Verlierer sehen anders aus

Der Parteitag endet: Motlanthe, Zuma, der ANC und die Wirtschaft gehen als Sieger hervor

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Spannend waren die Ereignisse auf dem 53. Bundesparteitag der Regierungspartei ANC im südafrikanischen Mangaung, der am Donnerstag zu Ende ging. Bereits am ersten Tag drohte die Mangaung-Konferenz in einen Eklat zu enden. In den darauf folgenden Tagen kam es zu turbulent artigen Szenen innerhalb und außerhalb des Tagungsortes. Und dennoch konnten alle Beteiligten mit einem guten Gefühl den Parteitag verlassen. Denn Verlierer gab es diesmal nicht.

    © Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

© Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

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Machtwechselheuchelei in Mangaung

Jacob Zuma erleidet in der Berichterstattung eine Niederlage, doch ist er stärker denn je

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Update vom 16.12.2012: Dieser Beitrag ist aktualisiert und an die neuesten Entwicklungen angepasst worden.

Am morgigen Sonntag tagt der 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Vier Tage lang werden 4.500 Delegierte darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke im Lande führen soll. Jacob Zuma gilt als klarer Favorit, auch wenn die Medien das genaue Gegenteil vom Präsidenten versuchen aufzuzeigen. Außerdem wird darüber diskutiert, welchen politischen Kurs das Land einschlagen wird. Die Anpassung des Wirtschaftssektors an die politischen Machtverhältnisse, umschrieben mit dem sogenannten „zweiten Übergang“, steht hierbei im Zentrum der Debatte.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow. Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den "zweiten Übergang". Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow: Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den „zweiten Übergang“. Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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WikiLeaks veröffentlicht Berichte südafrikanischer US-Vertretungen

Thabo Mbeki ist ´überempfindlich´ und Jacob Zuma ein ´Populist´

(Autoren/ Editors: Robert I., Ghassan Abid)

Auch aus der US-Botschaft Pretoria und dem Generalkonsulat in Kapstadt wurden nun von der viel diskutierten Website WikiLeaks sogenannte „Kabel“, also Berichte US-Amerikanischer Botschaftsmitarbeiter an die Zentrale in Washington, veröffentlicht. Die älteste bisher veröffentlichte Depesche aus Südafrika stammt vom 17.01.1990, die jüngste vom 08.12.2009 (Stand 15.12.2010). Insgesamt wurden bisher sieben Kabel aus der US-Amerikanischen Botschaft in Pretoria veröffentlicht und zwei weitere aus dem Konsulat in Kapstadt.

© Logo von WikiLeaks

Der überwiegende Teil enthält Einschätzungen zu südafrikanischen Politikern und Parteien. So wird in einer Depesche vom 15. September 2009 berichtet, dass südafrikanische Minister und hohe Beamte 4 Millionen US-Dollar für Luxuswagen ausgegeben haben:

„In recent months government Ministers and senior officials have spent roughly 4 million USD on luxury vehicles. Although the spending is in accordance with the Ministerial Handbook and no regulations have been broken, the public outcry has been enormous.“

Dies verstoße zwar nicht gegen die einschlägigen Richtlinien (nach denen wären, laut einer Berechnung der Oppositionspartei DA, bis zu 32 Millionen US-Dollar für 220 Wagen möglich), zeige aber, so die Einschätzung der Diplomaten, die Probleme des regierenden ANC, einerseits zumindest rhetorisch die Interessen der armen Bevölkerung zu vertreten, sich aber auf der anderen Seite selbst ein luxuriöses Leben auf Staatskosten zu genehmigen. Dies zeige ein Glaubwürdigkeitsproblem des ANC, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession:

„In light of the global economic crisis, and the fact that many South Africans lack access to basic services such as water, sewage, electricity and garbage removal, there is a renewed public awareness and discontent over excessive government spending.“

Außerdem sind die Diplomaten darüber besorgt, dass der Kampf gegen Korruption in den unteren Verwaltungsebenen ins Leere laufen könne, wenn die Regierung ein solch schlechtes Vorbild abgebe.

Vergleichbar mit deutschen Spitzenpolitikern, insbesondere jenen der FDP, wird auch mit südafrikanischen Politikern in der Beschreibung ihrer Charaktereigenschaften nicht zimperlich umgegangen. So fehle es laut einer Depesche aus dem Jahr 2001 dem damaligen Präsidenten Mbeki an der Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren und kollegial mit anderen zusammenzuarbeiten. Es sei es eine Herausforderung für US-Diplomaten, mit dem „überempfindlichen“ Mbeki umzugehen. In Anbetracht seiner Wichtigkeit auf dem afrikanischen Kontinent sei es jedoch dringend geboten, ihn möglichst schnell nach Washington einzuladen, um einen „konstruktiven Dialog“ zu beginnen. Die Diplomaten bedauern aber, man könne leider nicht vorhersehen, wann Mbeki seine „irrationalen Anwandlungen“ bekomme. Zumeist sei er aber ein vernünftiger und fähiger Ansprechpartner.

Hingegen thematisieren US-Diplomaten in einer Depesche vom 12. Mai 2009 den Werdegang des aktuellen Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma. In ihm spiegelt sich die Popularität wieder, da er sich einerseits sehr verbunden mit der Zulu-Tradition fühlt und andererseits die Konflikte zwischen ANC-Anhängern und der Zulu-Oppositionspartei Inkatha Freedom Party im Großen und Ganzen vermeiden konnte:

„Though sporadic outbreaks of Zulu-ANC violence occurred up until 2009, the intensity, frequency, and number of deaths have reduced to a very small fraction compared to the early 1990s. This achievement remains one of the most important bases for Zuma’s stature, popularity and support among the ANC rank and file.“

© Thabo Mbeki als "smartest and most effective political leader; hypersensitive; intelligent" (Quelle: Wikimedia)

© Jacob Zuma als "populist; dignified underdog; used smart aggression" (Quelle: The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dank seiner großen Anhängerschaft bei Bevölkerung, ANC, ANC-Jugendliga (ANCYL), der Gewerkschaft COSATU und Kommunistenpartei SACP, konnte Zuma sämtliche Prozesse gegen ihn (v.a. den Vergewaltigungsvorwurf und die Korruptionsfälle) sowie die mediale Schlammschlacht um seine Person „verwunderlicherweise“ erfolgreich abwehren. Allerdings betrachten die Amerikaner die ihm nachgesagte sehr linkspolitische Ideologisierung mit Besorgnis. Der ANC-interne Konflikt zwischen den Lagern um Jacob Zuma und Thabo Mbeki hat die US-Botschaft in Pretoria mit großem Interesse verfolgt. Klar ist, so die Vertretung, dass mit dem ANC-Parteitag in Polokwane vom 17. Dezember 2009 der Abstieg von Mbeki und der Aufstieg von Zuma seinen endgültigen Höhepunkt erreicht hat.

„Zuma is known as a populist whose rise occurred in partnership with leftist constituencies in the ANC. Mbeki believed that a Zuma presidency would be a disaster for South Africa and would split the ANC. Zuma’s supporters counter-claimed that Mbeki was a disaster for the poor and he was the one splitting the party, creating a strong presidency that acted without reference to party instruction.“

Weder die Diplomatische Vertretung der USA, noch die Presidency Südafrikas haben zu den Depeschen bisweilen Stellung genommen.


Website von WikiLeaks mit US-Depeschen aus Südafrika:

http://213.251.145.96/origin/45_0.html

2010sdafrika-Artikel zu WikiLeaks-Erkenntnissen über ANCYL-Präsidenten Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/