Schlagwort-Archive: Schulden

„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

Im Interview mit Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Müller, Koordinatorin der „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Seit wann gibt es Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt diese?

Antwort: Die KEESA wurde 1998 in der Schweiz gegründet, sie ist Teil einer internationalen Kampagne, welche die Forderung erhob, dem Neuen Südafrika die Apartheid-Schulden zu erlassen und die Apartheid-Opfer zu entschädigen. Die Kampagne entstand im Rahmen von Jubilee 2000, einer Kampagne, die sich unter anderem auch mit der Frage von illegitimen Schulden befasste. In der Schweiz tritt die KEESA darüber hinaus auch dafür ein, dass Politik und Wirtschaft Verantwortung für ihre Verstrickung mit dem Apartheid-Regime übernehmen. Sie hat erreicht, dass der schweizerische Bundesrat 2001 ein nationales Forschungsprojekt zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in Auftrag gab, dessen Resultate 2005 publiziert wurden [Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat in der Schweiz ist vergleichbar mit der Bundesregierung in Deutschland] .

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Kap-Kolumne: Mediales Sperrfeuer vor Mangaung

Jacob Zuma und seine Geldgeber: Wenn ein deutscher U-Boot-Hersteller die Polygamie kofinanziert

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Noch drei Tage bis zur ANC-Konferenz in Mangaung (Bloemfontein) und es wird aus allen medialen Rohren geschossen. Ziel ist der ANC und insbesondere Präsident Jacob Zuma, der sich in Mangaung das Placet für eine zweite Amtsperiode als ANC-Präsident und damit die Wiederwahl zum Staatschef im Jahr 2014 holen will. Das jüngste mediale Geschoss auf Zuma: Die Johannesburger Wochenzeitung Mail&Guardian (M&G) veröffentlichte einen Bericht über die Finanzen von Jacob Zuma aus dem Jahr 2006, also lange bevor er Staats- und Parteichef wurde.

© Ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Dossier des Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG offenbart, wie abhängig Präsident Jacob Zuma von natürlichen und unternehmerischen Geldgebern ist. Die Polygamie ist teuer und muss finanziert werden. Die Zeitung Mail&Guardian veröffentlichte das Dokument auf ihrer Homepage - kurz vor Beginn des 53. ANC-Bundesparteitags in Mangaung. Im Bild ist Zuma bei seinem 70. Geburtstag mit seinen Ehefrauen zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Dossier des Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG offenbart, wie abhängig Präsident Jacob Zuma von natürlichen und unternehmerischen Geldgebern ist. Die Polygamie ist teuer und muss finanziert werden. Die Zeitung Mail&Guardian veröffentlichte das Dokument auf ihrer Homepage – kurz vor Beginn des 53. ANC-Bundesparteitags in Mangaung. Im Bild ist Zuma bei seinem 70. Geburtstag mit seinen Ehefrauen zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Kap-Kolumne: Aus dem Tollhaus

Nur Ärger mit dem Mautsystem in Südafrika

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Als ich heute Morgen von Limpopo kommend nach Johannesburg fuhr, war alles wie gehabt. Der Start des elektronischen Mautsystems (e-toll), für Montag (30. April) angesagt, war nach einem dringlichen Einspruch beim Obersten Gericht in Pretoria gestoppt worden. Als Folge musste die Regierung den Beginn der Abkassierung von Autobahnnutzern wiederum verschieben.

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten.(Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dies ist ein Erfolg der Anti-e-toll-Bewegung „Opposition to Urban Tolling Alliance“ (Outa). Der Gewerkschaftsdachverband COSATU hat seine ganze Macht und Autorität für diese Kampagne eingesetzt. Das entbehrt freilich nicht einer gewissen politischen Pikanterie. COSATU ist schliesslich eine der drei Säulen des Bündnisses (Tripartide Alliance), das die ANC-Regierung trägt.

Für den ANC ist es eine peinliche Situation. Das e-toll-Projekt droht zum Milliarden-Grab zu werden, 20 Milliarden Rand, um genau zu sein. Die elektronische Maut ist von langer Hand geplant worden, als so genannte Public-Private-Partnership (PPP). Der Öffentlichkeit wurde dies jedoch erst Ende 2011 ins Bewusstsein gerückt. Die umfangreichen Ausbau- und Reparaturarbeiten auf den Autobahnen in der Provinz Gauteng (Großraum Johannesburg/Pretoria) in den Jahren vor 2010 waren stets den Vorbereitungen auf die Fussball-Weltmeisterschaft zugesprochen worden. Ja, die schönen Straßen wurden gar als Beweis für die langfristigen positiven Auswirkungen der Weltmeisterschaft angepriesen. Nun fühlen sich die Menschen an der Nase herum geführt, weil sie am Ende selber die Rechnung zahlen müssen, per e-toll-System.

Die weitreichenden Auswirkungen für die VerbraucherInnen liegen auf der Hand. Genau wie die regelmäßgen Benzin- und Dieselpreis-Erhöhungen – inzwischen kostet der Liter Benzin 12,20 Rand – wird die Straßenmaut eine deftige Erhöhung der Lebensmittel- und Konsumgüterpreise nach sich ziehen, wie das Amen in der Kirche. Ein Liter Milch kostet bereits 12 bis 14 Rand. Das trifft die Arbeiter sowie die Armen in der Gesellschaft am härtesten. Man muss sich vor Augen führen, dass beispielsweise ein Farmarbeiter in Limpopo rund 1300 Rand im Monat verdient. Und davon lebt häufig eine ganze Familie, von den Großeltern über Onkel und Tanten bis zu den Enkeln.

Jeder Autofahrer und jede Autofahrerin weiss, dass Straßen erhalten und gepflegt werden müssen, nicht nur in Gauteng, sondern in allen neun Provinzen Südafrikas. Das kostet natürlich Geld. Die Gegner des e-tolling meinen, die hierfür notwendigen Mittel können vom Staat auch auf anderen Wegen erhoben werden, wie beispielsweise durch die Besteuerung des Benzins sowie von Kraftfahrzeugen. Ein an Wegelagerei grenzendes Mautsystem sei dafür ungeeignet. Der Verwaltungsaufwand für das, übrigens, privat verwaltete e-toll-System sei so gewaltig, dass die Öffentlichkeit am Ende noch zusätzlich draufzahlt, dagegen sei sogar die Abzahlung der bereits gemachten Schulden durch den Steuerzahler noch zu ertragen.